Jens Spahn, Portraitfoto Jens Spahn, Portraitfoto © Bundesministerium für Gesundheit

Jens Spahn

Bankkaufmann, Politikwissenschaftler, Stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands, Bundesgesundheitsminister 16. Mai 1980 Ahaus
von Philip Rosin

Jugend und frühes politisches Engagement

Jens Spahns Heimat ist das Münsterland. Am 16. Mai 1980 wurde er in Ahaus (Kreis Borken), nicht weit entfernt von der niederländischen Grenze geboren. Gemeinsam mit seinen zwei Geschwistern wuchs er in bürgerlichen, ländlich geprägten Verhältnissen auf. Schon früh engagierte er sich in der katholischen Jugendbewegung. Der christliche Glaube hat Spahn geprägt. Er habe ihn „schon intensiv mit der Muttermilch aufgesogen“, erläuterte er 2017 in einem Interview.

Zur Politisierung des Jugendlichen trug wesentlich die in den 1990er Jahren intensiv geführte Debatte über die Atomenergiepolitik bei. Ahaus bildete ein Zentrum der Auseinandersetzung, weil sich hier ein atomares Zwischenlager befand und mehrere Castor-Transporte nach Ahaus stattfanden, die von starken Protesten begleitet wurden. Auch die lokale Bevölkerung war  in dieser Angelegenheit tief gespalten. Der Schüler Jens Spahn, seit 1995 Mitglied der Jungen Union und 1997 der CDU, unterstützte die Haltung der christlich-liberalen Bundesregierung unter Umweltministerin Angela Merkel vor Ort mit Leserbriefen und Aktionen. Damit stand er im Gegensatz zu vielen seiner Mitschüler und Teilen der Lehrerschaft.

1999 übernahm Spahn den Kreisvorsitz der Jungen Union Borken und wurde bei den Kommunalwahlen im Frühjahr desselben Jahres in den Stadtrat von Ahaus gewählt.  Fast zeitgleich legte er sein Abitur an der Bischöflichen Canisiusschule Ahaus ab und begann anschließend eine Banklehre bei der  Westdeutschen Landesbank, die er 2001 abschloss. An der Fernuniversität Hagen erwarb er später einen Bachelor und einen Master in Politikwissenschaft.    

 

Bundestagsabgeordneter

Bei der Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2002 im Wahlkreis Steinfurt I/Borken I setzte sich Spahn in einer innerparteilichen Kampfkandidatur durch und wurde im September 2002 mit 48,2 Prozent in den Bundestag gewählt – als jüngster je direkt gewählter Abgeordneter. Sein Direktmandat verteidigte er bei den folgenden Bundestagswahlen immer mit Ergebnissen um 50 Prozent.

Innerparteiliche Kampfkandidaturen sah Spahn – anders als lange in der CDU üblich – nicht als unstatthaft an, und zumeist wurden sie zu seinen Gunsten entschieden, so etwa 2005 bei der Wahl zum CDU-Kreisvorsitzenden in Borken und 2009 bei der Kandidatur für den  Kreistag des Kreises Borken. „Kampfkandidaturen begleiten seinen Weg“ betitelte die FAZ 2015 ein Spahn-Porträt. Ohne diese innerparteilichen Konkurrenzkämpfe, bei denen es Spahn jeweils gelang, ein deutlich älteres Publikum von seinen Qualitäten zu überzeugen, wäre der schnelle Aufstieg des Münsterländers innerhalb der CDU wohl  nicht möglich gewesen.  

Im Bundestag profilierte sich Spahn in den folgenden Jahren als Gesundheitspolitiker. Er wurde 2005 Obmann der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss und 2009 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. In diesen Positionen setzte er sich für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen ein. Bei einem Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Gesundheitspolitik im Jahr 2007 führte er beispielsweise aus, „[d]ie Gesundheitspolitik ist in den modernen Industriestaaten die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Denn hier wird nicht nur Geld [um]verteilt, sondern Lebensqualität, Lebenschancen und, wenn es hart wird, auch Lebensjahre. […] Desto dringender ist es, angesichts begrenzter Ressourcen gerade in diesem Bereich auch verteilungsethische Debatten noch einmal neu zu führen.“

2012 gab Spahn dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein Interview, in dem er offen über seine Homosexualität sprach. Für die künftige Wahrnehmung seiner Person war es ihm wichtig, über seine politische Arbeit und nicht über seine sexuelle Orientierung wahrgenommen zu werden. Er erläuterte in diesem Zusammenhang, „dass Schwulsein an sich kein politisches Verdienst ist. Als Programm ist das zu wenig.“ Im Dezember 2017 heiratete Spahn seinen Lebensgefährten Daniel Funke. 

Nach der Bundestagswahl 2013 leitete Spahn in den Koalitionsverhandlungen für die Unionsseite die Verhandlungen zur Gesundheitspolitik, sein Gegenüber war der SPD-Politiker Karl Lauterbach. Die Positionen lagen weit auseinander, denn die Union wollte eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie sowie das Einfrieren des Arbeitgeberanteils der Beiträge durchsetzen, die SPD forderte die Einführung einer Bürgerversicherung, was de facto auf die Abschaffung der privaten Krankenversicherung hinausgelaufen wäre. Spahn konnte es schließlich als Erfolg für sich und  die Union verbuchen, dass der Arbeitgeberanteil eingefroren und keine nennenswerten Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung unternommen wurden.      

Mit zunehmender Bekanntheit äußerte sich der Bundestagsabgeordnete aus Westfalen zu allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Dabei scheute Spahn auch vor kontroversen Thesen und Themen nicht zurück, für die er teils heftige öffentliche Kritik einstecken musste, wie etwa zu möglichen Einschnitten in der Rentenpolitik oder zu den Modalitäten des Hartz IV-Bezugs. In einer fraktionsübergreifenden Initiative setzte sich Spahn vergeblich für die Aufnahme des Prinzips der Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz ein. Große öffentliche Aufmerksamkeit fand 2018 seine in der Zeit geäußerte Kritik an „elitären Hipstern“ in Berlin, die in einer Art Parallelgesellschaft lebten.

 

Parteipolitiker

In seinem Heimatwahlkreis war Spahn als ehemaliger Kreisvorsitzender der Jungen Union und seit 2005 als Kreisvorsitzender der CDU Borken fest verankert. Seit 2012 gehörte er darüber hinaus dem Bundesvorstand seiner Partei an. Beim CDU-Bundesparteitag 2014 in Köln kandidierte er auf eigene Initiative für das CDU-Präsidium, es gab acht Bewerber für sieben Plätze. Mit 605 Stimmen gelang ihm der Einzug in das höchste Führungsgremium der CDU.

Beim Bundesparteitag 2016 in Essen sorgte Spahn ebenfalls für Aufsehen. Die Junge Union brachte einen Antrag für die Wiedereinführung der Optionspflicht für in Deutschland geborene ausländische Jugendliche ein, deren Abschaffung die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 durchgesetzt hatte. Dahinter stand die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Parteiführung sah die Initiative der Jungen Union kritisch. In der Debatte auf dem Parteitag unterstützte Spahn dennoch den Antrag der Jungen Union, der schließlich mit 319 gegen 300 Stimmen knapp von den Delegierten angenommen wurde.

Beim digitalen Parteitag der CDU im Januar 2021 wurde Spahn zu einem der Stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU-Deutschlands gewählt.

 

Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium   

Im Juli 2015 übernahm Spahn sein erstes Regierungsamt. Er wurde Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Seinen Wunsch, die politischen Geschehnisse aktiv mitzugestalten, konnte der ausgebildete Bankkaufmann nun endlich als Teil der Exekutive verwirklichen. Spahn suchte den Kontakt zur Fintech-Branche und setzte sich für eine Stärkung digitaler Finanzgeschäfte ein. Darüber hinaus unterstützte er den Finanzminister bei der Bewältigung der Folgen der Griechenland-Krise sowie der Brexit-Abstimmung  in Großbritannien.

Das beherrschende politische Thema dieser  Zeit waren jedoch nicht Finanzfragen, sondern die Flüchtlingspolitik, in der sich die Situation seit dem Sommer 2015 dramatisch zuspitzte. Spahn sah den stetig wachsenden Zuzug von Migranten und die von ihm als zu zögerlich empfundene Reaktion der Bundesregierung mit Skepsis. Er entschloss sich, als Herausgeber eines Buchprojekts in die Diskussion einzugreifen, das die Probleme, mit denen Deutschland konfrontiert war, aus verschiedenen Perspektiven beleuchten sollte. Zu den Autorinnen und Autoren des im November 2005 unter dem Titel Ins Offene. Deutschland, Europa und die Flüchtlinge veröffentlichten Sammelbandes gehörten unter anderen Wolfgang Ischinger, Herfried Münkler, Franz-Josef Overbeck, Bruno Le Maire und Markus Söder. In seinem eigenen Beitrag, dessen Überschrift mit dem Gesamttitel identisch ist, beschrieb Spahn die Größe der Herausforderungen, die sich aus „eine[r] regelrechte[n] Völkerwanderung historischen Ausmaßes Richtung Deutschland“ ergebe. Das Land sehe sich mit „einer wahren Bewährungsprobe“ konfrontiert. Die Integration der zum großen Teil muslimisch geprägten Flüchtlinge sei die vorrangige Aufgabe der nächsten Jahre, denn als Folge der Fluchtbewegungen werde Deutschland „zuerst einmal ein ganzes Stück machohafter, gewaltaffiner, antisemitischer und religiös intoleranter.“ Darüber hinaus regte Spahn zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und der Türkei an.

       

Bundesgesundheitsminister

Im Nachgang der  Bundestagswahl 2017 zogen sich die Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung über Monate hin. Nach dem Scheitern von Gesprächen zwischen Unionsparteien, Grünen und FDP zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition kam es im März 2018 schließlich erneut zur Bildung einer Großen Koalition. Als versierter Fachpolitiker übernahm Spahn in der neuen Regierung das Gesundheitsministerium.  In der Presse wurde die Berufung Spahns dahingehend kommentiert, dass die Bundeskanzlerin damit einen Vertreter des konservativen Flügels und parteiinternen Kritiker mit in die Regierungsarbeit einbinde.

Einen Schwerpunkt setzte der Minister in seinem neuen Amt bei der Verbesserung der Pflege. Durch eine bessere medizinische Ausstattung von Pflegeheimen, der Anwerbung ausländischer Kräfte zur Reduktion des Personalmangels sowie durch eine größere Attraktivität des Pflegeberufs durch eine bessere Bezahlung sollten die bestehenden Engpässe und Mängel überwunden werden. Auf Auslandsreisen nach Südosteuropa und Mittelamerika warb er für eine berufliche Tätigkeit im Pflegebereich in Deutschland.

In den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit brachte der Bundesgesundheitsminister eine Vielzahl an Gesetzesinitiativen auf den Weg, vom Digitalen Versorgungsgesetz und dem Terminservice und Vorsorgegesetz, über das Verbot von Konversionstherapien bei Homosexuellen und einer Masern-Impflicht bei Kindern bis hin zur Wiederherstellung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen (eine Forderung der SPD umsetzend) und einer Reform des § 219a, wobei das Werbeverbot für Abtreibungen wie von den Unionsparteien gefordert im Kern bestehen blieb. „Er schafft ´ne Menge weg“, ließ sich die Bundeskanzlerin im Sommer 2019 anerkennend in der Presse zu Spahns Arbeit zitieren.

Eine Niederlage erlitt der Minister mit seiner Initiative zur Änderung der Organspendepraxis. Das bisherige Prinzip, wonach die Bereitschaft zur Organspende selbst bekundet werden musste, sollte nach Spahns Vorstellung umgekehrt werden, so dass die Bereitschaft zur Organspende automatisch vorlag, solange ihr nicht aktiv widersprochen wurde. Der Vorschlag des Bundesgesundheitsministers war einer von mehreren überfraktionellen Gesetzesinitiativen, am Ende erhielt im Bundestag am 16. Januar 2020 ein Vorschlag die Mehrheit, der im Kern weiterhin am Prinzip der Freiwilligkeit festhielt. Spahn konnte sich jedoch immerhin zugutehalten, eine wichtige ethische und auf hohem Niveau geführte Debatte angestoßen zu haben.   

 

Kandidat für den CDU-Parteivorsitz 2018 und „Tandempartner“ Armin Laschets 2020

Im Herbst 2018, nach einem schlechten Wahlergebnis der CDU bei der hessischen Landtagswahl, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend an, beim kommenden Parteitag in Hamburg nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Drei Bewerber  kündigten  daraufhin ihre Kandidatur an, neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz  auch Jens Spahn. Auf mehreren Regionalkonferenzen stellten sich die Kandidaten den Parteimitgliedern vor. Dort und in seiner Parteitagsrede präsentierte sich Spahn als Vertreter einer neuen Politikergeneration, seine Vorstellungen von „Deutschland im Jahr 2040“ stellte er in den Mittelpunkt. Unterstützung erhielt er vor allem aus der westfälischen CDU sowie aus der Jungen Union. Die Entscheidung über den Sieg machten die beiden älteren Mitbewerber schließlich unter sich aus, Spahn musste sich mit 15, 7 Prozent Zustimmung und mit dem dritten Platz begnügen. In Parteikreisen und Medien wurde dieses Ergebnis zumindest als Achtungserfolg gewertet.

Als die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach innerparteilichen Auseinandersetzungen im Februar 2020  ihren vorzeitigen Rücktritt ankündigte, kandidierte Spahn nicht erneut für das Spitzenamt. Bei  einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete er stattdessen als „Tandempartner“ seine Unterstützung für die Bewerbung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Außerdem erklärten der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen ihre Kandidatur.

  

Krisenmanager in der COVID-19-Pandemie

Seit März 2020 nahm Jens Spahn eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Mit der Erklärung einer „pandemischen Lage von nationaler Tragweite“ stärkte der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 temporär den Gesundheitsminister in seinen Befugnissen. Standen zu Beginn der Pandemie zunächst Probleme wie die Behebung von Mängeln bei der Beschaffung von Schutzmasken und medizinischer Schutzausrüstung im Vordergrund, wurden mit dem Ende des ersten teilweisen Lockdowns vom März/April 2020 Fragen des Umgangs mit dem neuen Virus im Alltagsleben und die Ausarbeitung von Hygienevorschriften zentral. In diesem Zusammenhang wurde die von Spahn angeregte Einführung eines Immunitätsausweises für COVID-19-Genesene zwar zunächst nicht realisiert, auf seine Anregung hin aber weiterhin im Deutschen Ethikrat debattiert.

Im Deutschen Bundestag wies Spahn im April 2020 darauf hin, dass man einander nach der Pandemie voraussichtlich einiges zu verzeihen haben werde und in der aktuellen Lage auch Fehlentscheidungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Für diese nachdenkliche Aussage erhielt er viel Anerkennung. Zwischenzeitlich selbst – mit mildem Verlauf – am Corona-Virus erkrankt, stehen die Eindämmung der sogenannten zweiten Welle sowie die Mechanismen der Verteilung des Impfstoffs aktuell im Fokus des Krisenmanagers Jens Spahn. 

 

Lebenslauf

  • 1995 Eintritt in die Junge Union
  • 1997 Eintritt in die CDU
  • 1999 Abitur
  • 1999 bis 2001 Ausbildung zum Bankkaufmann
  • 1999 bis 2006 Kreisvorsitzender der JU Borken
  • 1999 bis 2009 Mitglied im Rat der Stadt Ahaus
  • Seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags
  • 2003 bis 2008 Studium der Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen, 2008 Bachelor of Arts
  • Seit 2005 Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Borken
  • 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Seit 2012 Mitglied des Bundesvorstands der CDU Deutschlands
  • Seit 2014 Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands
  • 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
  • 2017 Master of Arts (Politikwissenschat)
  • Seit März 2018 Bundesminister für Gesundheit
  • Seit Januar 2021 Stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands

Literatur

Michael Bröcker: Jens Spahn. Die Biografie, Freiburg/Brsg. 2018.