Arbeitnehmerfreizügigkeit: 2009 oder 2011?

Die Probleme der Steuerung der Arbeitsmigration nach Deutschland sind vielfältig und facettenreich. Die Bundesregierung hat dazu am 16. Juli 2008 ein Aktionsprogramm beschlossen, dass die Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland nutzen will. Teil dieses Programms ist das Gesetz zur Steuerung der Arbeitsmigration (Bundestag Drucksache 16/10288 vom 22.9.2008), das die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften erleichtern soll und unter Federführung des Bundesinnenministeriums entstanden ist. Zugleich kam die Bundesregierung jedoch überein, bei der EU-Kommission die Verlängerung der Beschränkung des Arbeitsmarktes bis Ende April 2011 zu beantragen.