Asset Publisher

Краінавая справаздача

Rasender Stillstand

з Nico Lange

Die innenpolitische Konstellation in der Ukraine im Frühjahr 2007

Zweieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution und ein Jahr nach den Parlamentswahlen von 2006 wird die politische Entwicklung der Ukraine noch immer vom verbissenen Stellungskampf zwischen den Eliten gehemmt. Diese handeln ausschließlich im Rahmen kurzfristiger Taktiken zur Sicherung der eigenen Machtposition und betreiben eine destruktive Politik, die beispielsweise im demonstrativen, geschlossenen Verlassen des Plenums durch die Abgeordneten einzelner Fraktionen, im regelmäßigen Blockieren der Rednertribüne des Parlaments und der Sabotage der Abstimmungsanlage, im Verklagen der politischen Gegner vor Gericht und im fast schon notorischen Anrufen des Verfassungsgerichts ihren Ausdruck findet. Positive Zielformulierungen, mittelfristige programmatische Entwicklung und signifikante Fortschritte in der inhaltlichen Politik sind in dieser Legislaturperiode bisher auf keinem Politikfeld erkennbar – es gibt weder Lösungsansätze für die prekäre Lage des Staatshaushalts noch konkrete Umsetzungen wirtschaftlicher und politischer Reformen. Die dringliche Umgestaltung der Sozial- und Gesundheitssysteme sowie die notwendige Verbesserung der Rechtsstaatssituation durch Bekämpfung von Korruption und Raiding sind bisher nicht über Deklarationen hinaus in Angriff genommen worden.

Asset Publisher

comment-portlet

Asset Publisher

забяспечваецца

Auslandsbüro Ukraine

Asset Publisher

серыя пра гэта

Фонд імя Конрада Адэнаўэра мае ўласныя прадстаўніцтвы прыкладна ў 70 краінах свету на пяці кантынентах. Супрацоўнікі замежных прадстаўніцтваў могуць з першых рук праінфармаваць аб актуальных мерапрыемствах ці доўгатэрміновых зменах у краіне ажыццяўлення Вашай дзейнасці. У форме "справаздач па краінах" яны эксклюзіўна прадастаўляюць карыстальнікам веб-сайта Фонда імя Конрада Адэнаўэра аналізы, фонавую інфармацыю і ацэнкі.

інфармацыя для замовы

erscheinungsort

Ukraine Ukraine