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US-Wahlen 2024

US-Wahlen 2024

Kongress- und Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten – Es geht ums Weiße Haus und so viel mehr

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Die Ignoranz eines einzelnen Wählers in einer Demokratie gefährdet die Sicherheit aller.

John F. Kennedy, 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

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Auf einen Blick

  • Die Präsidentschaftswahl steht im Mittelpunkt, aber die Mehrheiten im Kongress sind genauso entscheidend.
  • Innenpolitische Themen wie Einwanderung, Abtreibungsrecht und Wirtschaft bestimmen den Wahlkampf.
  • Einige Bundesstaaten werden wahlentscheidend sein, die so genannten „Swing States“.
  • Präsidentschafts- und Kongresswahl entscheiden mit, welchen Stellenwert die europäische Verteidigung künftig für die US-Sicherheitspolitik spielen wird.

 

Inhalt

1. Biden und Trump kämpfen um die Mehrheit

2. Die Kongressmehrheit ist ebenso wichtig

3. Einige Regionen stehen besonders im Mittelpunkt des Wahlkampfes

4. Wir verfolgen den US-Wahlkampf aus vielen Perspektiven

5. Publikationen, Veranstaltungen und Medienbeiträge zum Thema

 

Biden und Trump kämpfen um die Mehrheit – mit überwiegend innenpolitischen Themen

Die Präsidentschaftswahlen 2024 sind eine Wiederauflage der Wahlen von vor vier Jahren – vor allem mit Blick auf die Hauptmatadore: Joe Biden und Donald Trump werden wieder aufeinandertreffen. Sie haben in den Vorwahlen bereits genügend Stimmen gesammelt und werden aller Voraussicht nach von den Parteitagen offiziell bestätigt: Die Republikaner treffen sich am 15. Juli zu ihrem Parteitag in Milwaukee, die Demokraten am 19. August in Chicago.

Für Präsident Biden wäre eine Wiederwahl die Bestätigung seiner Politik, die vor allem die amerikanische Mittelschicht stärken und die Beziehungen zu verbündeten Ländern verbessern soll. So setzt er sich klar für weitere Ukraine-Hilfen ein. Zu schaffen macht ihm die zuletzt wieder gestiegene Inflation, die eine gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft überschattet. Außerdem muss sich Biden gegen den Vorwurf wehren, er sei mit 81 Jahren zu alt für das Amt und zeige Ermüdungserscheinungen.

Für Donald Trump geht es darum, die Schmach der Niederlage von vor vier Jahren auszumerzen: Für ihn war die Wahlniederlage ein Betrug. Er setzt weiter auf eine „Amerika zuerst“-Politik, die Amerikas Grenzen schützen und das Land unabhängiger machen soll. Dazu gehört, dass er Hilfen für andere Länder und Bündnisse wie die NATO in Frage stellt. Trump wird im Wahlkampf von einer überzeugten Anhängerschaft getragen, gleichzeitig gibt es viele Amerikaner, die ihn ausdrücklich ablehnen. Sein Wahlkampf wird von zahlreichen Gerichtsprozessen belastet, denen er sich stellen muss.

Die beiden Kandidaten konnten in ihren Parteien klare Mehrheiten überzeugen. Demgegenüber zeigen Umfragen, dass sie in der amerikanischen Wählerschaft generell eher unbeliebt sind. Darum machen sich besonders in diesem Jahr unabhängige Kandidaten und kleinere Parteien Hoffnungen. Zu ihnen gehört Robert F. Kennedy Jr., Neffe von Präsident Kennedy. Er war als Impfskeptiker bekannt geworden. Die Chancen von Kennedy und anderen unabhängigen Kandidaten, die Wahl zu gewinnen, sind gering. Sie können aber das Endergebnis beeinflussen, in dem sie dem einen oder anderen Kandidaten Stimmen wegnehmen.

 

Die Kongressmehrheit ist ebenso wichtig – auch in außenpolitischen Fragen

Auch wenn das Rennen Biden-Trump international am meisten Aufsehen erregt: Im November wird auch ein neuer Kongress gewählt, und die Mehrheiten dort sind ebenfalls entscheidend. Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus werden neu gewählt, ebenso ein Drittel der 100 Senatssitze. Bislang haben die Republikaner im Repräsentantenhaus und die Demokraten im Senat die Mehrheit. Beide Mehrheiten sind aber knapp.

Vor dieser Wahl hat eine vergleichsweise hohe Anzahl von Kongress-Mitgliedern angekündigt, nicht wieder zur Wahl antreten zu wollen. Da besonders im Repräsentantenhaus der Amtsinhaberbonus eine große Rolle spielt, kann das die Zusammensetzung des Kongresses und der einzelnen Fraktionen nachhaltig ändern. Wie bei der Präsidentschaftswahl werden die Kandidaturen in Vorwahlen vergeben, die dadurch zu Richtungsentscheidungen innerhalb der Parteien werden.

Der Kongress spielt eine entscheidende Rolle in der Gesetzgebung der USA, vor allem im Haushaltsrecht. Der Senat muss wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten bestätigen. Die monatelange Debatte um weitere Ukraine-Hilfen zeigte, dass der Kongress auch außenpolitische Entscheidungen maßgeblich und gegen den Willen des Präsidenten beeinflussen kann.

 

Einige Regionen stehen besonders im Mittelpunkt des Wahlkampfes

Gewählt wird überall in den USA – allerdings sind viele Regionen politisch einer Partei zugeordnet, so dass ein Wechsel der Mehrheiten dort unwahrscheinlich ist. Darum konzentrieren sich Wahlbeobachter in den USA auf so genannte „Swing States“, das sind Bundesstaaten, in denen beide Parteien eine Chance auf einen Sieg haben. Bei den Wahlen in diesem Jahr sind das vor allem Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin.

Arizona steht aus mehreren Gründen im Mittelpunkt: Der Bundestaat liegt an der Grenze zu Mexiko, deren Sicherheit eines der großen Themen im Wahlkampf ist. Außerdem hat der oberste Gerichtshof von Arizona ein umstrittenes, umfängliches Abtreibungsverbot in Kraft gesetzt – ein weiteres wichtiges Wahlkampfthema. Da die bisherige Senatorin Kyrsten Sinema nicht mehr antrifft, hoffen beide Parteien, den Sitz für sich gewinnen zu können. Auch für Trump und Biden ist der Bundesstaat entscheidend: Biden hatte Arizona vor vier Jahren gewonnen, wenngleich nur knapp mit rund 11.000 Stimmen.

Der 5. November ist nicht nur Wahltag für die Bundesebene: Gewählt werden Positionen auf allen politischen Ebenen, so zum Beispiel die Gouverneure in elf Bundesstaaten und zwei Territorien.

 

Wir verfolgen den US-Wahlkampf aus vielen Perspektiven

Für die Konrad-Adenauer-Stiftung sind die transatlantische Partnerschaft, NATO und besonders die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten eine wichtige Garantie für die Sicherheit Europas. Darum verfolgen wir den Wahlkampf und den Wahlausgang in diesem Jahr intensiv und analysieren die Entwicklungen mit Hilfe von amerikanischen und europäischen Experten. Das USA-Büro plant zum Beispiel Dialogprogramme und Beobachtungsreisen mit deutschen Experten und Politikern, um ein tieferes Verständnis des politischen Prozesses zu entwickeln. Außerdem werden Bildungsveranstaltungen und Online-Events angeboten.


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