Kampf gegen den Terrorismus

Als Antwort auf die verheerenden Terroranschläge in den USA führen die USA und Großbritannien seit dem 7. Oktober einen offenen Krieg gegen das Taliban-Regime und das von Bin Laden geführte Al-Qaida-Netzwerk. Eine Vielzahl anderer Länder - darunter Deutschland - haben militärische Hilfe in unterschiedlichen Formen angeboten. Wenn auch gerade in den letzten Tagen erhebliche militärische Erfolge gegen die Taliban erzielt werden konnten, ist ein Ende des Krieges noch nicht abzusehen.

Während die Angriffe gegen Afghanistan in den USA die nahezu uneingeschränkte Unterstützung der politischen Kräfte und der Öffentlichkeit finden, ist die Zustimmung in Europa und insbesondere in Deutschland geteilt. Gerade bei SPD und Grünen wächst die Zahl der Gegner eines militärischen Vorgehens. Dies droht die Solidarität mit den Vereinigten Staaten und die Einigkeit im Kampf gegen den Terror zu untergraben. Dabei stützen viele Kritiker der Militärschläge ihre Ablehnung auf Begründungen, die sich bei genauerer Betrachtung als wenig haltbar erweisen. Im Sinne einer Argumentationshilfe sollen einige der populären Einwürfe gegen die Militärschläge entkräftet werden:

• "Das Vorgehen der USA und Großbritannien ist in erster Linie Vergeltung und Rache"

  Gerade das besonnene Vorgehen der USA zeigt, dass es um weit mehr geht - nämlich vor allem um Abschreckung vor weiteren Aktionen Bin Ladens oder anderer Gruppierungen. Dadurch, dass man gewaltige Militärpotentiale um Afghanistan herum gruppiert und gleichzeitig zwar entschieden, aber immer noch recht moderat (vergleicht man etwa die Aktionen mit dem Vorgehen im Golfkrieg gegen den Irak oder mit der Intensität anderer Kriege) militärisch zuschlägt, signalisieren die USA zweierlei: erstens, dass sie sehr wohl zur Gegenwehr bereit sind und zweitens, dass die Intensität der Angriffe jederzeit gesteigert werden kann. Damit müssen Taliban, Al Qaida oder ähnliche Organisationen damit rechnen, dass sie bei weiteren Terrorakten noch stärker als bisher unter Feuer genommen werden. Es ist durchaus bemerkenswert, dass es bislang noch nicht zu den von Bin Laden gleich zu Anfang der amerikanischen Militärschläge angekündigten "gewaltigen Terrorschlägen" gekommen ist. Die bisherigen Milzbrandfälle sind wohl eher Einzelaktionen verschiedener Gruppen oder Einzeltäter, da ihnen die Monströsitität des Al-Qaida-Handelns fehlt.

• "Terroristen und religiöse Fanatiker, die den eignen Tod bereitwillig in Kauf nehmen, sind nicht abschreckbar".

  Es trifft sicher zu, dass diejenigen, die planen, ein Zivilflugzeug zu kapern, oder sich an einer Bushaltestelle in Israel selbst in die Luft zu sprengen, nicht mehr abschreckbar sind. Das gilt aber nicht für die Hintermänner, die nicht nur das eigene Leben sichern wollen, sondern vor allem das Überleben der Organisation sichern müssen. Nur so können sie ihre Ziele (etwa die Vernichtung der Ungläubigen oder der weltweite Sieg ihrer jeweiligen Religion) gewährleisten. Gerade dadurch, dass die USA auf die physische Existenz Bin Ladens und seiner Organisation zielen, senden sie ein entscheidendes Signal an den weltweiten Terrorismus: es gibt kein Exil und keine "Bewährungsstrafe" für Gewalttäter. All diese Signale scheinen verstanden worden zu sein - mittlerweile haben sich sogar Länder wie der Sudan auf die Seite der Anti-Terror-Koalition geschlagen.

• "Militärische Mittel sind keine Lösung für die Bekämpfung des Terrorismus."

  Militärische Mittel sind nur selten eine Lösung für politische Probleme. Sie können aber dazu beitragen, einen Zustand zu schaffen, in dem politisch agiert werden kann. Militärschläge haben weder die Probleme in Bosnien noch im Kosovo gelöst, sie haben aber sehr wohl die Voraussetzungen geschaffen, dass politische Maßnahmen der Konfliktbeendigung und des Krisenmanagements greifen konnten. Insofern sind Militäreinsätze nicht das (zeitlich) letzte Mittel, nachdem die Politik versagt hat, sondern das äußerste Mittel zur Verfolgung politischer Ziele. Zumindest ein Effekt ist bislang erreicht worden: kein Land kann es sich derzeit noch leisten, Terroristen sichtbar zu unterstützen oder auf seinem Territorium zu beherbergen.

• "Der Krieg kann von den USA nicht gewonnen werden, da auch die Sowjetunion nach zehnjährigem Kampf gescheitert ist."

  Ein Erfolg der militärischen Aktionen in Afghanistan ist keinesfalls garantiert, hat aber gute Erfolgsaussichten (wobei mit Erfolg zunächst der Sturz des Taliban-Regimes gemeint ist), weil es vier wesentliche Unterschiede zur sowjetischen Invasion gibt:

• Die USA wollen das Land nicht erobern oder besetzten und damit dauerhaft kontrollieren.
• Anders als die Sowjetunion wollen die USA dem Land keine bestimmte politische Ideologie (Kommunismus) aufzwingen oder kulturelle und religiöse Strukturen verändern.
• Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und durch die Bildung der internationalen Koalition sind die Taliban von jeglicher Unterstützung abgeschnittenen - anders als im Kalten Krieg wird in Afghanistan kein "Stellvertreterkrieg" der Supermächte mehr geführt.
• Das Ziel einer Ausschaltung der Taliban wird mit konkreten Hilfen für die Zivilbevölkerung und der Perspektive einer wirtschaftlichen Unterstützung für die Nachkriegsära (etwa EU-Hilfen) verbunden.

• "Die Schläge der USA führen zu vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung."

  Die USA versuchen, so weit möglich, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Dies geschieht nicht zuletzt deshalb, um sich nicht (moralisch) auf die gleiche Stufe mit den Terroristen zu stellen. Unterschiedslose Gewalt würde sehr wohl von den amerikanischen Medien wahrgenommen bzw. weitergegeben und würde von der amerikanischen Öffentlichkeit nicht mitgetragen. Die hohen Zustimmungsraten der Öffentlichkeit zu den Militärschlägen würden drastisch sinken und den politischen Handlungsspielraum der U.S.-Administration erheblich einschränken. Gleiches gilt für Großbritannien oder künftige Teilnehmerländer an den Militäraktionen.

• "Der schiere Wille, Opfer zu vermeiden, nützt den Frauen und Kindern in Kabul wenig, die trotzdem getötet werden."

  In einem militärischen Konflikt lassen sich tragische Opfer nicht vermeiden. Trotz Fortschritte in der Aufklärungstechnik oder der Zielgenauigkeit von Waffensystemen sind die Vorstellungen von "chirurgischen" Militärschlägen häufig Illusion. Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied: wenn es zu Opfern unter der afghanischen Zivilbevölkerung kommt, so sind dies Folgen furchtbarer Irrtümer und Fehlinformationen oder ergeben sich aus dem Versagen der Technik. Die fast 5000 Unschuldigen von New York und Washington wurden hingegen in voller Absicht und ohne jeglichen Versuch einer Schadensbegrenzung umgebracht.

• "Das Vorgehen der USA ist ein Kreuzzug, der auf die Vernichtung von Religionsgruppen zielt."

  Es geht bei dem militärischen Vorgehen nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Christentum und Islam, sondern um einen Konflikt zwischen Aufklärung und Fanatismus. Dabei liegt die Aggressivität auf der Seite der islamischen Fanatiker - das Ziel der physischen Vernichtung Andersgläubiger wird von den Taliban und anderen religiösen Extremisten propagiert. Dies gilt auch gegenüber der eigenen Bevölkerung: bereits ein fehlender Bart, vermeintliche unpassende Kleider oder abweichende Äußerungen wurden in Afghanistan mit dem Tod bestraft. Die Sprengung der Buddha-Statuen durch die Taliban ist auf erstaunlich wenig Kritik gestoßen. Laut eines Erlasses vom Mai 2001 mussten sich Hindus in Afghanistan mit gelben Abzeichen kennzeichnen - eine Tatsache, die gerade in Deutschland zu einem Aufschrei hätte führen und breite öffentliche Proteste hervorrufen müssen.

• "Durch ihre verfehlte Politik der Vergangenheit, etwa im Nahen Osten, tragen die USA eine erhebliche Mitverantwortung an der Ausbreitung des Terrorismus."

  Eine solche Argumentation ist zunächst sachlich äußerst fragwürdig, weil es keine einfachen Erklärungen für politische Gewalt gibt. Teilweise erscheint der Terrorismus geradezu "inhaltsleer" - das heißt, es kann nahezu jede beliebige Begründung angeführt werden. So hat etwa das Bombenattentat von Oklahoma City seine Wurzeln im schlichten Hass, der nichts mit der Politik der USA in anderen Weltregionen zu tun hat. Auch ist das Argument der Mitverantwortung moralisch nicht zu halten, weil es auf dem Prinzip der Kollektivschuld beruht. Man sieht von einer eventuellen Individualschuld des Einzelnen ab und bestraft beliebige Amerikaner für die vermeintlich falsche Politik beliebiger Regierungen ihres Landes.

• "Wenn auch die USA nicht unmittelbar Schuld am Terror tragen, so ist die Wurzel des Terrorismus dennoch die Armut, zu der die westlichen Industrienationen beitragen."

  Der mörderische Angriff gegen die USA hat nichts mit einem vermeintlichen Aufschrei der unterdrückten und verarmten Massen gegen die Ausbeutung durch Kolonialismus oder gegen die Folgen der Globalisierung zu tun. Er ist mit keinerlei politischen Forderungen für eine Veränderung von Lebensbedingungen verbunden, sondern zielt allein auf die physische Ausmerzung eines scheinbar unheilbar sündigen und gottlosen Teils der Welt. Aus der Sicht religiöser (islamischer) Extremisten kann das Böse nicht verändert, sondern nur ausgerottet werden. Aus dieser Sichtweise heraus werden auch schlichte Fakten nicht wahrgenommen - etwa dass die ärmsten Länder die geringsten Import- und Exportbeziehungen zu den westlichen Industrienationen haben und die geschmähten internationalen Konzerne gerade in den ärmsten Ländern kaum vertreten sind. Das entbindet keinesfalls von der Pflicht, Ungerechtigkeit und Armut zu beseitigen (und hier ist das Engagement der "postmodernen Welt" äußerst blamabel). Es verbietet aber die naive Kalkulation, dass der Terror aufhören würde, wenn soziale Ungleichheit und Hunger weltweit beseitigt wären.

• "Die Militäraktionen der USA führen zu einer neuen Protestbewegung in Europa und insbesondere in Deutschland."

  Bislang ist der Zulauf zu sogenannten Friedensdemonstrationen eher begrenzt - und das in einem Land, in dem vor 10 Jahren anläßlich des Golfkrieges noch weiße Tücher mit der Aufschrift "Kein Blut für Öl" aus den Fenstern gehängt wurden. Das Vorhandensein militärischer Bedrohungen wird allgemein anerkannt; folglich wird auch der Notwendigkeit von Streitkräften nicht mehr mit einer solchen Gleichgültigkeit begegnet, wie in den vergangenen Jahren. Die aufflammenden Aktionen der Friedensbewegung werden auch in Zukunft sehr begrenzt bleiben, schlicht deshalb, weil zu wenig über die militärischen Aktionen in Afghanistan und anderswo an die Öffentlichkeit dringen wird. Schon heute befassen sich Redner auf Friedenskundgebungen ausgiebig mit Themen wie Sozialabbau, Massenkündigungen und Folgen der allgegenwärtigen Globalisierung, weil kaum vermeintlich militärische Gräueltaten zu vermelden sind, gegen die es sich zu protestieren lohnt.

• "Es sollte eine Feuerpause während des Ramadan geben, um die religiösen Gefühle der Muslime weltweit nicht zu verletzen."

  Eine Feuerpause würde von den Taliban mit Sicherheit nicht genutzt, um den Ritualen des Fastenmonats nachzugehen, sondern um die militärischen und politischen Erfolge der Anti-Terror-Koalition - so weit möglich - rückgängig zu machen. Auch ist Israel im Yom-Kippur-Krieg am höchsten jüdischen Feiertag angegriffen worden. Schließlich fanden die Anschläge in New York und Washington an einem Tag statt, der von den Vereinten Nationen als "Internationaler Tag des Friedens" erklärt worden war.

• "Eine Unterbrechung der Angriffe würde aber Raum für humanitäre Hilfsmaßnahmen oder für politische Verhandlungen eröffnen."

  Die fortgesetzten Militärschläge gegen Afghanistan haben einen zweifachen Effekt. Zum einen bieten sie die Möglichkeit, das Talibanregime zu überwinden und damit das Al-Qaida-Netzwerk zu zerschlagen. Zum anderen kann die Bin-Laden-Gruppe, solange sie gejagt wird und unter permanentem militärischen Druck steht, nur schwer weitere Terroraktionen planen und durchführen. Damit erhöht die Fortsetzung der Angriffe in Afghanistan mittelbar die Sicherheit in den USA und in Europa.