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Ratsberichte

Signal der Geschlossenheit in unsicheren Zeiten

от Dr. Beatrice Gorawantschy, Tom Körner, Kai Gläser, Stanislav Linchevsky, Domien te Riele

EU-Rat positioniert sich zu Ukraine, Nahost, Sicherheit und Erweiterung

Ratsbericht zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024

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Während am 21. März die ukrainische Hauptstadt Kyjiw unter massivem Raketenbeschuss stand und in Israel die Regierung weiterhin auf eine Offensive in Rafah drängte, trafen in Brüssel die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zum zweitägigen Frühjahrsgipfel ein – die internationale tagespolitische Realität sollte auch die Themen des Gipfels bestimmen. Unterstützung für die Ukraine, Europäische Sicherheit und Verteidigung sowie der Krieg in Gaza standen ganz oben auf der Gipfelagenda. Wenn es auch zu keinem wesentlichen Paradigmenwechsel gekommen ist und trotz unterschiedlicher Standpunkte in einigen Bereichen im Vorfeld des Gipfels, so konnte in vielen Punkten Einheit erzielt und teils deutliche Worte gefunden werden.  Die einstimmige Forderung nach einer Waffenpause im Gazakrieg aus humanitären Gründen und die Einigung, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen, stehen exemplarisch dafür.

 

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Dr. Beatrice Gorawantschy

Dr

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beatrice.gorawantschy@kas.de +32 2 66931-51 +32 2 66931-62

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Brüssel

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4