Auch seine persönlichen Popularitätswerte sind im selben Zeitraum drastisch abgesackt. Und an den internen Wahlen der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas am 15. November haben nur gut 500.000 der angeblich 7 Millionen Parteigenossen teilgenommen. Angesichts solcher und anderer Krisenzeichen hat sich das Revolutionsregime mit einem runderneuerten Wahlrecht für die Parlamentswahlen gerüstet, die am 26. September 2010 stattfinden sollen. Venezolanische Bürgerrechtler beschreiben das neue Gesetz als „Autobahn zum Wahlbetrug“.

Nicht nur die Wirtschaftsentwicklung auch die Zustimmung des Volkes zur Regierung soll künftig nach anderen Regeln gemessen werden. Das neue Wahlrecht zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es zahlreiche bisher gesetzlich geregelte Sachverhalte nicht mehr erfasst und in das Belieben der obersten Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral) stellt, die von Chávez kontrolliert wird.

Das dem deutschen Vorbild nachempfundene Verhältniswahlrecht wird abgeschafft und durch ein verstärktes Mehrheitswahlrecht ersetzt. Die größte Minderheit oder eine knappe Mehrheit erhält dabei bis zu 80 Prozent der Parlamentssitze. Die Wahlkreiseinteilung wird mit sehr ungenauen Vorgaben in das Ermessen der Wahlbehörde gestellt. Auf diese Weise können Hochburgen der Opposition gesplittet und deren Einzelteile benachbarten Hochburgen der Regierung zugeschlagen werden (gerrymandering). Im Ergebnis bedeutet das bei gleicher Stimmenzahl noch weniger Sitze für die Opposition.

Nur die größten Optimisten unter den Demokraten meinen, dass die neuen Spielregeln sich auch vollständig gegen Chávez wenden könnten, wenn nämlich die Opposition ihn überholt. Aber kaum einer glaubt daran, dass Chávez eine heraufziehende Wahlniederlage akzeptieren würde. Vorsorglich hat er jedenfalls alle Hindernisse für einen Wahlbetrug im großen Stil aus dem Weg geräumt.

Wahlen mit neuen Regeln für ein altes Spiel

Das neue Wahlgesetz macht die Bahn frei für alle jene gut studierten Formen des Missbrauchs, die zum Teil von Chávez erfunden wurden, zum Teil aber auch schon lange Tradition haben. Elides J. Rojas, Chefredakteur der führenden Tageszeitung El Universal, stellt eine (unvollständige) Liste der Aktionen auf, die das Wahlergebnis im Sinne der Revolution hervorbringen: „Missbrauch öffentlicher Mittel, schamlose Nutzung der Regierungsmacht, Verstoß gegen die Regeln für Werbung und Finanzierung, Einschüchterung der Staatsangestellten, Ausschluss von aussichtsreichen Kandidaten der Opposition vom passiven Wahlrecht (inhabilitación), Verhaftung oder Vertreibung von Oppositionellen, repressiver Einsatz von Polizei und Militär, Stimmenkauf, …. Zerstörung der Werbung des Gegners. Geheimhaltung des Wahlregisters, Erfindung von flottierenden Wählern, eine Wahlgesetzgebung, die Ungleichheit und Betrug verewigt, Schaffung von neuen Wahlbezirken nach Sachlage, Behinderung von Kontrollen, Einsatz von bezahlten Schlägertrupps zur Einschüchterung oppositioneller Wähler. Alles mit völliger Straflosigkeit. So ist noch der letzte ein Held. - Así cualquiera es macho.“ (El Universal, 11. November 2009)

Die Bürgerrechtsorganisationen ESDATA und SUMATE (www.esdata.info, www.sumate.org) haben die Wahlen und Wahlfälschungen des letzten Jahrzehnts studiert und stellen nun fest, dass die neue Gesetzgebung genau jene Praktiken begünstigt, die dem Comandante in der Vergangenheit geschönte oder erfundene Mehrheiten beschert haben.

Das größte Problem liegt im Register der Wahlberechtigten. Die von Chávez kontrollierte Wahlbehörde verweigert dessen vollständige Überprüfung. So kann zwar festgestellt werden, ob ein existierender Wahlbürger auch im Register verzeichnet ist. Aber umgekehrt ist es nicht möglich zu überprüfen, ob die im Register verzeichneten Personen existieren und wahlberechtigt sind. Schon das simple Faktum, dass bei einer geschätzten Bevölkerung von 28 Millionen die Zahl der Wahlberechtigten mit fast 17 Millionen angegeben wird, macht die Demographen stutzig.

Die statistische Forschung, die insbesondere ESDATA mit internationaler wissenschaftlicher Anerkennung vorantreibt, zeigt auf, dass die erfundenen Wähler nach dem Zufallsprinzip auf jene Wahllokale verteilt werden, wo Chávez schwächelt. Die Statistiker weisen nach, dass die Zahlenkolonnen zu perfekt sind, um einer natürlichen Quelle zu entstammen.

Opposition im strategischen Dilemma_

Angesichts des massiven Wahlbetrugs, an dem die Mehrheit der Wählerschaft nicht zweifelt, steckt die Opposition in einem strategischen Dilemma: Soll man gefälschte Wahlen mit der Teilnahme legitimieren? Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2005 fiel die Antwort auf diese Frage schließlich negativ aus. Im letzten Moment entschieden die Parteien, ihre Kandidaten zurückzuziehen. - Das Parlament ist seither fest in der Hand des Revolutionsführers und stellt diesem Ermächtigungsgesetze aus, so dass seit Jahren die Mehrheit der Rechtsnormen nach dem aus dem Nationalsozialismus bekannten Führerprinzip per Dekret erlassen wird. – Macht ein Oppositionsbündnis Sinn, wenn das Ergebnis der Parlamentswahlen heute schon feststeht?

Nach einer Marathonsitzung am 19. November hat das Bündnis der demokratischen Parteien und Bürgerrechtler „Mesa de Unidad“ die Regeln für die Aufstellung gemeinsamer Kandidaten in allen Wahlbezirken und auf den in ihrer Bedeutung geschmälerten Listen verkündet. Bis zum 30. April sollen Einheitskandidaten durch Übereinkunft oder durch offene Vorwahlen bestimmt werden.

Die „Mesa de Unidad“ betont dabei, dass es sich nicht nur um ein vorübergehendes Wahlbündnis handeln soll. Der Wahlkampf des Jahres 2010 wird als Etappe auf dem langen Weg zur Stärkung demokratischer Institutionen gesehen. Trotz des erwarteten massiven Wahlbetrugs erscheint eine beachtliche Präsenz der Demokraten im Parlament nach dem Wahltag am 26. September wahrscheinlich.

Schlechte Zahlen für Chávez

In Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute hagelt es schlechte Zahlen für Chávez. Würde am nächsten Sonntag der Präsident gewählt, wäre (der Wahlbetrug beiseite gelassen) nicht einmal sein persönlicher Sieg sicher. Eine stabile Mehrheit von über 60 Prozent spricht sich seit Monaten dafür aus, dass Chávez nach Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2012 für seinen Nachfolger Platz machen soll. Für die drängendsten Probleme des Landes - Gewaltkriminalität, Teuerung, Inflation, Arbeitslosigkeit, Verfall des Gesundheitswesens und der Stromversorgung – machen die Befragten immer stärker den Präsidenten persönlich verantwortlich. Der alte, auch in Venezuela wirksame Spruch: „Wenn der Führer das wüsste“ verfängt nicht mehr.

Für ein alternatives Angebot der Demokraten und Bürgerrechtler gibt es in Venezuela also einen großen Markt. Fraglich ist derzeit, ob die Opposition diese Nachfrage befriedigen kann. Ab dem 30. November will sie ihre programmatische Alternative auch auf der Internetplattform www.UnidadVenezuela.org präsentieren. Damit ist aber noch lange nicht das Problem gelöst, die Botschaft zu jenen gut fünfzig Prozent der Gesamtbevölkerung zu tragen, die in Armut oder extremer Armut leben. Ihre Stimme oder Stimmenthaltung wird die Parlamentswahl entscheiden. Die meisten Beobachter sind sich einig, dass mit einer sehr hohen Wahlenthaltung zu rechnen ist, weil die von Chávez Betrogenen und Enttäuschten wohl nicht gleich zur Opposition überlaufen, sondern zu Hause bleiben und abwarten.

Die Revolution verschärft derweil ihre unpopuläre sozialistische Rhetorik und faschistoide Repressionspraxis. Oberstleutnant Chávez versucht außerdem mit Kriegstreiberei gegen Kolumbien ein Gefühl nationaler Einheit rund um seinen (vom Missbrauch der Figur Simón Bolívars geprägten) Führermythos zu erzeugen. Am 19. November ließ er einige kleine Fußgängerstege über den Grenzfluss nach Kolumbien sprengen, die nicht zuletzt dem Schmuggel dienten.

Der vorgeschobene Grund für die Konfrontation mit Kolumbien ist ein militärischer Kooperationsvertrag der konserativen Regierung Uribe mit den USA, wonach künftig bis zu 800 Soldaten und 600 (teils bewaffnete) zivile Kräfte der USA sieben kolumbianische Militärstützpunkte mitnutzen können. Die Vereinbarung diene, so die Begründung der USA und Kolumbiens, dem Kampf gegen den Terrorismus und den Drogenhandel. Nach der tiefen Überzeugung des venezolanischen Führers, der sich selbst als Verteidiger Lateinamerikas gegen „das Imperium“ versteht, geht es in Wahrheit darum, die sozialistische Revolution kontinentalen Ausmaßes, die er anführt, niederzuwerfen, ihn selbst zu ermorden und das venezolanische Erdöl zu rauben.

Bramabarsieren und Säbelrasseln

Bei einem Gipfeltreffen lateinamerikanischer Regierungschefs im argentinischen Bariloche (August 2009) spottete Perus Staatschef Alan García vor den Fernsehkameras über den alternden Fallschirmspringer und Amtskollegen aus Venezuela: Warum sollten denn die USA eigentlich in Venezuela einmarschieren. Chávez verkaufe ihnen doch jetzt schon sein ganzes Öl. „Entschuldigung, war ein Witz“, schob García hinterher.

Auch wegen des katastrophalen Zustandes der venezolanischen Streitkräfte, die von Oberstleutnant Chávez mit viel militaristischem Bramabarsieren und wenig Professionalität geführt werden, nimmt kaum jemand das Säbelrasseln Ernst. Es wird als Wahlkampferöffnung verstanden und als möglicher Vorwand, um gegen die beiden demokratisch gewählten Gouverneure der Grenzstaaten Táchira und Zulia vorzugehen. Táchiras Gouverneur César Pérez Vivas gehört der christdemokratischen Partei COPEI an. Der Sozialdemokrat Pablo Pérez ist Gouverneur des seit jeher antichavistischen Zulia.

Chávez macht Schulden

Für das anstehende Wahlkampfjahr rechnen die Beobachter mit einer Orgie der staatlichen Geldverschwendung, um das Vertrauen der armen Bevölkerung in den Revolutionsführer zurückzugewinnen. Angesichts der mit viel Fleiß betriebenen Strangulierung der Privatwirtschaft, inklusive zahlreicher willkürlicher Verstaatlichungen, sind von vermehrten staatlichen Ausgaben keine Konjunktureffekte und schon gar keine Struktureffekte zu erwarten. Die Arbeitslosigkeit, derzeit 8,4 Prozent, wird ihre seit Monaten ansteigende Tendenz wohl fortsetzen. Weiterhin werden über 40% der erwachsenen Bevölkerung im informellen Sektor (ohne Sozialversicherung und Arbeitsrechte) tätig sein. Die zu erwartende verschärfte Inflation, schon für 2009 wird sie an 30 Prozent heranreichen, trifft die Armen besonders hart. 53 Prozent der Bevölkerung gehören den ärmsten Schichten an. Ihr Kaufkraftverlust betrug nach Angaben der Markt- und Meinungsforscher des Unternehmens DATOS im Jahr 2009 über 13 Prozent.

Chávez macht Schulden. Das ist seine wichtigste Reaktion auf den Hagel schlechter Zahlen, der seit dem Sommer auf ihn niedergeht. Zur Finanzierung seines vom Staat getragenen persönlichen Wahlkampfes hat er auch das Zentralbankgesetz geändert. Die Autonomie des immer noch angesehenen Banco Central wird aufgehoben. Der Auftrag lautet nicht mehr Pflege der Geldwertstabilität, sondern großzügige Finanzierung der sozialistischen Entwicklung.

Viele Wirtschaftsexperten, wie etwa der Altlinke und ehemalige Zentralbankdirektor Domingo Maza Zavala, der bürgerliche Pedro Palma oder die Vertreter der jungen Generation, darunter José Guerra und Orlando Ochoa, prognostizieren ein düsteres Szenario erhöhter Inflation und die weitere Zerstörung der heimischen Produktion, was den Verfall der Erdölförderung und der Elektrizitätsversorgung einschließt. Einzig im Sektor Kommunikation gibt es ordentliche Zuwächse. Die Venezolaner spüren die Krise und kommunizieren darüber.

Manche Beobachter wollen schon eine Untergangstimmung im chavistischen Lager ausmachen. Mehr als ein Revolutionär scheint bereits nach dem Motto zu handeln: „Rette sich, wer kann.“ Die verschiedenen neureichen Clans, die im korrupten und kleptokratischen Regime des Comandante entstanden sind, liefern sich derzeit eine Schlacht um die Kontrolle der wie eh und je kapitalistischen, das heißt privaten Banken.

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Auch die parteiinternen Wahlen für den ideologischen Kongress der Sozialistischen Einheitspartei waren Anlass für zahlreiche öffentlich ausgetragene Scharmützel. Doch alarmierender als die inneren Konflikte der Partei war die geringe Beteiligung der Parteigenossen. Der Führer hat deshalb befohlen, nur die Namen der Gewählten, jedoch nicht die erreichten Stimmenzahl zu veröffentlichen. Nicht der Organisator des Wahlgangs, der Bürgermeister von Alt-Caracas Jorge Rodríguez, sondern zwei dafür abgestellte Damen aus dem Vorstand, durften bekannt geben, es sei das „souveräne Recht“ der Partei, das Ergebnis ihrer internen Wahlen geheim zu halten. Zugleich forderten sie die Opposition auf, ebenfalls demokratische Wahlen zur Legitimation ihrer Vorstände durchzuführen. Staats- und Parteichef Chávez hat dem Führerprinzip entsprechend gut 20 Prozent der Delegierten des Parteitages, der am 21. November offiziell eröffnet wurde, persönlich ernannt.