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5. Deutsch-Tschechisches Gesprächsforum

от Frank Spengler, Anneke Müller
Rund 200 wichtige Multiplikatoren der deutsch-tschechischen Beziehungen und eine beachtliche Anzahl hochrangiger Politiker nahmen am 15. Februar 2003 in München an der Jahreskonferenz des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums teil. Die Präsenz vieler bedeutender Politiker in diesem Jahr kann wohl auch als ein Zeichen für eine Verbesserung der deutlich abgekühlten politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern angesehen werden.

Die Diskussionsveranstaltung ist Bestandteil der Vereinbarungen der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997. Dabei ist es Aufgabe eines Koordinierungsrates, den bilateralen Dialog allgemein zu strukturieren und auch die Jahreskonferenz inhaltlich vorzubereiten.

Der deutsche und der tschechische Außenminister benennen jeweils 20 Vertreter in dieses Gremium. Nach den nationalen Wahlen in beiden Ländern im vergangenen Jahr wurde der Koordinierungsrat Anfang 2003 wieder neu besetzt. Bis dahin konnte die CDU immer einen Vertreter entsenden. Diesmal durften jedoch nur noch die Fraktionen des Bundestags jeweils ein Mitglied benennen.

Der Abgeordnete Christian Schmidt (CSU) vertritt nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ko-Vorsitzender des Gesprächsforums ist auf deutscher Seite nun Staatsminister Hans Martin Bury (SPD).

Ein Empfang am Vorabend der Veranstaltung, gegeben von der Bayerischen Staatsregierung vertreten durch die bayerische Staatsministerin Christa Stewens, eröffnete den Gedankenaustausch.

Der Vormittag der Jahreskonferenz stand im Zeichen der Außenpolitik, wobei die Irak-Krise, die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Zukunft Europas die Redebeiträge und die Diskussion bestimmten.

In seinem Grußwort betonte der Präsident des Bayerischen Landtages, Johann Böhm MdL, die positive Rolle der Vertriebenen und insbesondere der Sudetendeutschen hinsichtlich der Völkerverständigung und des Aufbaus eines gemeinsamen Europas. EU-Kommissar Günter Verheugen, der selber einmal Ko-Vorsitzender des Koordinierungsrates war, betonte, dass Tschechien als Binnenland keine andere Möglichkeit habe, als einem gemeinsamen Europa beizutreten. Alle anderen Aussagen wären nicht realistisch und würden die eigene Bevölkerung betrügen. Mit dem Hinweis, dass das EU-Referendum in Tschechien eine Woche nach dem Pfingsttreffen der Sudentendeutschen Landsmannschaft stattfinden, verband er die Bitte, dass von diesem Treffen keine „Provokation“ ausgehen möge.

Das Argument des EU-Erweiterungskommissars, mit den neuen EU-Beitrittsländern werde die transatlantische Dimension der EU gestärkt, wurde auch von den beiden Außenministern in ihren Beiträgen aufgenommen. Außenminister Fischer, der aus New York kommend noch frische Eindrücke von der Tagung des UN-Sicherheitsrates mitbrachte, ging in seiner Rede zunächst auf den Umgang mit der Erinnerung ein, danach skizzierte er den „Umbau des europäischen Hauses“ und nahm dann abschließend Stellung zur aktuellen Irak-Diskussion.

Fischer bemängelte die vielen Äußerungen der letzten Jahre auf beiden Seiten, die für die Entwicklung der deutsch-tschechischen Beziehungen weder hilfreich noch nützlich gewesen seien. Das Niveau der Auseinandersetzung, so der Außenminister, sei dem neuen Europa nicht mehr angemessen. Zwar müsse man die Geschichte kennen und auch darüber reden, aber „eine neue Erinnerung“, so hoffe er, solle von dem Gesprächsforum ausgehen. Hinsichtlich der EU-Reformen sagte er, dass die „Vielstimmigkeit in Europa durch die Gemeinschaftsmethode zur Einstimmigkeit“ führen müsse.

Die Äußerungen Fischers über die Irak-Politik der deutschen Regierung traf auf den Widerspruch seines tschechischen Amtskollegen. Außenminister Svoboda (KDU-CSL) betonte, dass es für ihn unverständlich sei, warum der Türkei die erbetene Hilfe nicht zukomme. Die Türkei hätte „eine positive Antwort verdient“. Ferner merkte er an, dass eine Ausweitung der Anzahl der UN-Inspektoren im Irak keine Lösung des Problems darstelle. Auch er lobte den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds und das Gesprächsforum. Er plädierte für eine Verlängerung der Arbeit dieser Einrichtungen über die geplanten 10 Jahre hinaus.

Einen wichtigen Teil seiner Rede widmete der tschechische Außenminister der europäischen Wertorientierung. Abschließend wies Svoboda, der auch Parteivorsitzende der tschechischen Christdemokraten ist, daraufhin, dass die wichtigsten Gründungsväter Europas: Adenauer, Schuman und de Gasperi gute Katholiken gewesen seien und der deutschen Sprache mächtig waren.

Obwohl die CDU mit keinem hochrangigen Vertreter an der Tagung teilnahm, waren die Christdemokraten somit doch gut vertreten. Auch in der Diskussion meldeten sich die Christdemokraten zu Wort: Christian Schmidt MdB betonte in seinem Diskussionsbeitrag, dass die Rede von Svoboda ihm „Mut gemacht“ habe. Bernd Posselt MdEP würdigte den beeindruckenden Beitrag des tschechischen Außenministers und meinte - in Anwesenheit von Bundesminister Fischer -, er könne sich gut vorstellen, dass Svoboda einmal „europäischer Außenminister" sein werde. Ferner unterstütze er den Vorschlag der Fortführung der Arbeit des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds in der Form einer gemeinsamen Stiftung.

Die Veranstaltung endete am Nachmittag mit zwei parallelen Panel-Veranstaltungen zu den Themenfeldern Kulturdialog und Zusammenarbeit in den Grenzregionen.

In der tschechischen Presse wurde Svoboda heftig für sein versöhnliches Auftreten in München attackiert. Insbesondere sein Hinweis auf den religiösen Bezug der Gründungsidee Europas wurde von Vertretern der Bürgerlichen Demokratischen Partei (ODS) und den Sozialdemokraten massiv kritisiert.

Das ein Eintreten für eine Versöhnung mit den Sudetendeutschen auch heute noch einen erheblichen Nachteil für eine politische Karriere in Tschechien bedeuten kann, wurde auch wieder im Zusammenhang mit der dritten Runde der für den 28. Februar 2003 angesetzten Präsidentschaftswahl deutlich. Der von den Sozialdemokraten vorgeschlagene neue Kandidat, Philosophieprofessor Jan Sokol, wurde in der linken Tageszeitung „Právo“ kritisiert, weil er sich eindeutig gegen die Vertreibung der Sudentendeutschen ausgesprochen hat. Sokol war vor acht Jahren Mitunterzeichner der „Initiative 95“, in der u.a. die Aufnahme von Gesprächen mit den Sudetendeutschen gefordert wurde. Gegenkandidat von Jan Sokol ist der Ehrenvorsitzende der ODS, Václav Klaus.

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