Репортажи от различните страни

Alter Wein in neuen Schläuchen?

от Thomas Awe

Anmerkungen zur Regierungsbildung des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung und dessen Wiedervereinigungskonzept

Schneller (und kraftloser) als erwartet hat der südkoreanische Präsident Kim Dae-jung am 7. September sein Kabinett neu- bzw. umgebildet: Fünf Ressorts (Wiedervereinigung, Landwirtschaft, Arbeit, Transport, Fischereiwesen) werden neu geleitet.
Schneller (und kraftloser) als erwartet hat der südkoreanische Präsident Kim Dae-jung am 7. September sein Kabinett neu- bzw. umgebildet: Fünf Ressorts (Wiedervereinigung, Landwirtschaft, Arbeit, Transport, Fischereiwesen) werden neu geleitet.

Der am Montag, 03.09., durch ein Misstrauensvotum gestürzte ehem. Minister für die "Fragen der nationalen Vereinigung" wird als Minister für Sonderaufgaben (Beziehungen zu Nordkorea) im "Blue House", dem Regierungssitz des südkoreanischen Präsidenten, weiterhin maßgeblich für die interstaatlichen Belange der beiden Teilstaaten verantwortlich sein, diesmal hinter den Kulissen.

Auf anderen Politikfeldern schien der angestrengte Ruf nach "Regierungskontinuität" besonders von einem Mann erhört, der auch nach der Kabinettsneubildung sein Image als "Wendehals (coatchanger)" nicht loswird: Premier Lee Han-dong, als ehemaliger Chef der ULD (United Liberal Democrats) verantwortlich für den Koalitionsbruch zwischen seiner Partei und der regierenden MDP (Millennium Democratic Party) bleibt "auf Bitten des Präsidenten" im Amt.

Ihm droht nun ein Parteiausschlussverfahren; der doppelte Griff nach der Macht ist auch in dem trotz fortentwickelter Demokratie noch immer stark von Klientel-, Patronage- und Nepotismusorientierung dominierten Südkorea nicht gelungen.

Dennoch blieb die Neubesetzung der Regierungsposten weit hinter den Erwartungen der Öffentlichkeit zurück. Die in Aussicht genommene und noch am Donnerstag, 6. September, groß angekündigte "Revision der nationalen Politik des Innern und des Äußeren" hatte nicht stattgefunden; passiert waren lediglich Verschiebebahnhöfe und die Eliminierung der "abtrünnigen" drei ULD-Minister!

Der enttäuschende Begriff des "neuen Weins in alten Schläuchen" macht die Runde, die ehemaligen Minister der Regierung Kim erscheinen als Dauergäste halbherziger Reförmchen und einer Politikführung, die fast ausschließlich im Auswechseln von Namen bestand.

Für politische Beobachter und Kommentatoren erscheint Kim Dae-jung heute - äußerlich diszipliniert - als ein Politiker, der "innerlich Hochseilakte vollbringt". Auf der einen Seite bleiben seine Wünsche, Hoffnungen und Träume, ausgerichtet auf eine echte Versöhnung mit Nordkorea, auf der anderen Seite weiß er genau, dass die Konsolidierung der Innenpolitik seines Landes kein Zuckerschlecken war und ist (in den letzten Tagen hat Kim das auf dramatische Weise erfahren müssen) und dass auch ein Mann seines Formats mit der eindrucksvollen Lebensgeschichte des visionären Kämpfers für fundamentale Wertvorstellungen (Freiheit, Menschenrechte und Demokratie) letztendlich an arithmetischen Koalitionsabsprachen und wechselnden Mehrheiten scheitern kann.

Solche Ambivalenz der Gefühle findet auch ihren Niederschlag in seiner Einschätzung der gegenwärtigen politischen Lage auf der koreanischen Halbinsel, die viele Umbrüche gezeigt hat, im Moment (historisch zählen hierzu auch Monate und Jahre!) allerdings in Agonie und Stillstand, ja schrumpfendem Wirtschaftswachstum (Südkorea) erschlafft.

Doch Kim, dessen "lame duck"-Image mit der Kabinetts"neu"bildung kaum verschwunden sein dürfte, lässt sich auch heute nicht auf eine bloße politisch-biografische Größe reduzieren, noch weniger würde er es akzeptieren, dass ihn interessierte Kreise als Tagträumer und machtlosen Wankelmütigen hinstellen, der seine politische Gefühlslage krampfhaft in den rasanten Strömungen des populären Stimmungsbarometers auszubalancieren versucht, um sich als Ikone in einer für ihn unerwartet enttäuschend sich verändernden Welt (Schweigereaktionen Nordkoreas) zu behaupten.

Die Gefahr für Kim besteht eher in der Einschätzung innenpolitischer (südkoreanischer) Krisen als "Intermezzi" auf dem harten, von Rückschlägen geprägten Wege zum Dauerzustand einer irreversiblen nationalen Einheit Gesamtkoreas, für deren Grundsteinlegung er den Friedensnobelpreis erhielt.

Dass sich in dieser Kompassorientierung natürlich auch Selbsterlebtes widerspiegelt und die Politikrichtlinien der Kim'schen Standortssuche sowie daraus resultierende Verhaltensmodifikationen ("Reziprozität") sehr seiner individuellen Lebenserfahrung entsprechen (oft genug vom Tode bedroht schuf er dennoch immer wieder den Neuanfang) sollte nicht verwundern.

Unwillkürlich denkt man an den Satz von Bernard Shaw, wonach sich der vernünftige Mensch der Welt anpasse, der unvernünftige aber auf dem Versuch bestehe, die Welt sich anzupassen - und nun aller Fortschritt vom unvernünftigen Menschen abhänge...

Vielleicht besteht die Gefahr allzu knebelnder Zielsetzungen in der unmittelbaren Verbindung von interkoreanischer Annäherung und Wiedervereinigung, so, als wäre dies letzte Ziel nationaler Aussöhnung auch zugleich permanenter Gradmesser für den aktuellen Stellenwert der jeweiligen Annäherungsschritte - ein fataler Überdruck.

Auch in Deutschland dauerte es vom ersten Treffen Brandt/Stoph in Erfurt 1970 schließlich 20(!) Jahre, bis die Einheit politische Realität werden konnte; übertragen auf koreanisch-koreanische Verhältnisse würde frühestens im Jahre 2020 - bei Annahme ähnlich vorbereitender politischer Schritte (Medien, Transparenz) von WiederVEREINIGUNG gesprochen werden können.

Da es dann kaum noch Menschen geben wird, die ein geeintes Korea erlebt haben oder sich an die schmerzhafte Teilung noch erinnern, liegt in dieser biologischen Gesetzmäßigkeit auch die vage Möglichkeit einer Akzeptanz des doppelstaatlichen Status quo (so wie man ihn heute bereits bei der chinesischen jüngeren Generation antrifft, die durchaus mit der Existenz von Taiwan und der VR China leben kann und denen Gewaltszenarien ("Rückeroberung des Festlandes", "Einchinapolitik") weitaus ferner liegen als die prosperierenden Handelsbeziehungen zwischen beiden Nationen), vorausgesetzt, das nordkoreanische Regime provoziert durch wirtschaftliche Implosion ("Kollaps") oder Kriegsausbruch nicht andere, schreckliche Reaktionen.

Sechs Monate sind seit der Aufkündigung bilateraler Verhandlungen durch Nordkorea vergangen; am Ende dieser Woche sollen Fortsetzungsgespräche, die sicherlich auch dem Einfluss des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin zu verdanken sind, der dem nordkoreanischen Gastgeber bei seinem jüngsten Staatsbesuch in Pyongyang ins Gewissen redete, ein neues Kapitel in den Tauwetterbemühungen um Normalisierung und Annäherung aufschlagen.

Es bleibt abzuwarten, wie ausdauernd und ernsthaft die Verhandlungen diesmal verlaufen - die südkoreanische Sonnenscheinpolitik wird jedenfalls mit neuem Gesicht, aber altem Konzept, weitergehen.
лица за контакт

Stefan Samse

Stefan Samse bild

Leiter des Rechtsstaatsprogramms Asien

stefan.samse@kas.de +65 6603 6171

за тази серия

Фондация „Конрад Аденауер“ разполага със собствени представителства в 70 държави на пет континента. Чуждестранните локални сътрудници могат да ви информира от първа ръка относно актуалните събития и пълносрочните проекти във вашата държава. В „Локална информация“ те предлагат на потребителите на уебсайта на фондация „Конрад Аденауер“ ексклузивни анализи, историческа информация и оценки.

информация за поръчка

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland