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Andrei Marga tritt von seinem Amt als Präsident der PNTCD zurück

от Sabine Habersack
Die Rücktrittserklärung Andrei margas vom 06. Juli 2001 im Wortlaut:

Herrn Vasile Lupu

  1. Vizepräsident
  2. Herrn Victor Ciorbea
  3. Präsident des Nationalen Führungskommitee
Meine Herren,

Ich wende mich an Sie in Ihrer Eigenschaft als PNTCD-Leader und durch Sie an das Nationale Leitungsbüro, die Ständige Delegation, das Nationale Führungskomitee und an alle anderen zuständigen Büros mit dem Ersuchen, meinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten der PNTCD mit heutigem Registrierdatum zu akzeptieren und die Nachfolgeregeln gemäß dem Statut anzuwenden.

Ich werde keine Chronik der Ereignissen aufführen, um mich zu rechtfertigen. Aber ich möchte erwähnen, dass ich die Präsidentschaft im Kontext des PNTCD-Kongresses von 20. Januar 2001 übernommen habe, als die (anderen) Kandidaturen kraftlos vorgestellt worden sind und die Konfrontationen so heftig waren, dass der Partei eine Spaltung und wahrscheinlich (das Abtauchen in die) Anonymität bevorstand. Diese Argumentation habe ich mir angeeignet und für meine Kandidatur zwei Bedingungen gestellt: man solle mit dem Wiederaufbau der PNTCD einverstanden sein und die Verantwortlichen für die Lage der Partei sollen sich zurückziehen. Ich habe geglaubt und glaube immer noch, daß Rumänien eine Partei der gesunden politischen Mitte benötigt, die eine reformierte moralische und politische Alternative darstellt.

Ich habe alle meine Kräfte im Dienste des Wiederaufbaus und der Wiederbelebung eingesetzt. Es wurde das Statut 2001 und das Programm 2001 ausgearbeitet und verabschiedet, die Fusionierung mit ANCD fand statt, es begann die gründliche Reorganisation der Filialen und die Wiederbelebung der Lokalorganisationen, die Zeitung der Partei wurde wieder veröffentlicht, eine wahre Kommunikation begann, die Konflikte wurden abgeschwächt etc. Die von mir unternommenen Handlungen wurden dank der Informationsbroschüren öffentlich gemacht und können aufgrund der Fakten evaluiert werden. Ich trete zurück, weil die zwei von mir gestellten Bedingungen unter den gegebenen Umständen nicht erfüllt werden können. Man hat das Misstrauen der Bürger gegenüber den Leadern, die nicht gewechselt wurden, nicht abbauen können. In jedem Kreis haben die Bürger Einwände erhoben. Es sollte für jeden klar sein, dass in den politischen Rollen nicht nur die illegalen Handlungen, sondern auch die unmoralischen Taten missbilligt werden. Natürlich, mit Geld kann vieles kaufen, man kann aber nicht die ganze Zeit alles kaufen. Es gab keine Möglichkeit, die Handlung einiger mit der Option der Partei für Moralität im öffentlichen Leben gleichzustellen. Jeder gemachte Schritt verlangte so viel Kraft, wie man sich kaum vorstellen kann. Die eigentlichen politischen Initiativen wurden aus mehreren Richtungen gehemmt. Die Selbstschmeichelei unterminiert die politische Effizienz, die so notwendig ist. Ich trete zurück, um den Weg für andere Versuche des Wiederaufbaus und der Wiederbelebung freizugeben.

Ich danke aufrichtig denen die mich unterstützt haben.

Freundlichst

Andrei Marga

Mit diesem Fax, das am Freitag, den 6. Juli 2001, in der Parteizentrale der Christlich-Demokratische Nationale Bauern-Partei (PNTCD) eingetroffen ist, trat Andrei Marga von seinem Amt als Präsident der Partei zurück. Seitdem war er selbst für seine engsten Mitarbeiter nicht mehr zu erreichen, er soll sich in Brüssel aufhalten.

Zuvor soll Marga ein Fax an den 1. Stellv. Vorsitzenden Vasile Lupu in die Parteizentrale geschickt haben, in welchem er diesem nach § 69 IV des Parteistatuts die Ausübung des Amtes als Parteivorsitzender übertragen haben soll bis zur Einberufung eines außerordentlichen Kongresses. § 69 IV lautet: "Während der Abwesenheit des Parteivorsitzenden werden seine Aufgaben von dem 1. Stellv. Parteivizepräsidenten oder dem Präsidenten des Nationalen Führungsrates (CNC) (Anm.: CNC wurde eigens für die Rückkehr Ciorbeas geschaffen, um diesem eine herausregende Stellung innerhalb der PNTCD zu übertragen)übernommen. Der Parteivorsitzende kann seine Vorrechte zeitlich begrenzt, teilweise oder ganz dem 1. Stellv. Parteivizepräsidenten oder dem Präsidenten des CNC übertragen."

Diesen Schritt Margas hat das am 06. Juli in seiner Abwesenheit, aber in Anwesenheit von Lupu und Generalsekretär Catalin C. Chirita tagende Nationale Leitungsbüro (BNC) mit Hinweis auf eine falsche Auslegung der Statuten mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wurde Victor Ciorbea, Leiter des CNC, zum neuen Interimsvorsitzenden gewählt nach § Art 80 I: "Falls das Präsidentenamt vakant ist, wird bis zur Wahl eines neuen Präsidenten das Amt zwischenzeitlich vom 1. Stellv. Parteivizepräsidenten oder vom Präsidenten des CNC, einem Vizepräsidenten der Organisation oder einer Filiale oder einem Vizepräsidenten, der die meisten Stimmen erhält, ausgeübt."

Inzwischen ist ein erbitterter Streit über die Auslegung der zwei erwähnten Paragraphen des Parteistatuts entbrannt, was weiter nicht schlimm wäre, wenn die Auslegung nicht unterschiedliche Konsequenzen mit sich brächte, insbesondere im Hinblick auf die Frage, wer rechtmäßiger Interimsvorsitzender ist: Lupu oder Ciorbea?

Was hat Marga wohl dazu bewogen, von seinem Amt als Vorsitzender der PNTCD zurückzutreten?

Die von ihm genannten Gründe sind durchaus authentisch, er hat sich in verschiedensten Gesprächen im kleinen Kreise, aber auch gegenüber den Medien immer wieder darüber beklagt, dass diejenigen Vizepräsidenten, die sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sehen (Ion Muresan und Radu Sarbu) die ganze Partei, die einst für Sauberkeit, Ehrlichkeit und Moralität im politischen Geschäft stand, in Verruf bringen würden. Auch hatte Marga keine Mehrheit im parteivorstandsähnlichen BNC und sah sich damit in seinen Reformbemühungen gehindert und schloss damit auch eine Zukunftsperspektive für seine Arbeit aus.

Eine aktive Rolle der PSD (Sozialdemokratische Partei, ehemals PDSR) bei diesem Rücktritt wird von verschiedener Seite ebenso vermutet, Premierminister Nastase hat inzwischen den Rücktritt Margas öffentlich bedauert. Aber ist dieser Hinweis nicht zu weit hergeholt und lenkt von den eigentlichen Problemen der Partei ab ?

Hat Marga sich eigentlich jemals voll und ganz für sein Amt als Parteivorsitzender entschieden ? Positiv hervorzuheben ist sicherlich, dass er die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms und -statuts erreicht hat sowie die Fusion von ANCD und PNTCD und damit die Rückkehr Ciorbeas in die Partei. Er weist zu Recht auf diese Erfolge in seinem Rücktrittsschreiben hin. Andererseits war er weiterhin in seiner Eigenschaft als Rektor der Universität Cluj- Napocas sehr aktiv und häufig auch im Ausland unterwegs.

Damit hat er keine eindeutigen Prioritäten gesetzt. Auch ließ er gewisse Parteimanagementfähigkeiten vermissen und offenbarte bisweilen ein fragwürdiges Demokratieverständnis, indem er innerparteiliche Kritiker eher mit aller Macht aus der Partei auszuschließen versuchte, als seine eigene Position zu stärken. Dabei hat er allerdings übersehen, dass sein parteiinterner Widersacher Ionescu vom letzten Parteikongress zu einem der Parteivizepräsidenten gewählt worden ist. Ionescu hat, wie der weitere Verlauf des Kongresses im Januar 2001 zeigte, einen starken Rückhalt in der Partei.

So hat Marga wohl auch den ersten Fehler bereits nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden auf dem Kongress im Januar 2001 begangen, als er die Bitte vieler Parteifilialen, den unterlegenen Kandidaten Ionescu als 1. Stell. Parteivizepräsidenten oder als Generalsekretär wählen zu lassen, harsch ablehnte. Mit dieser Ablehnung wurde im Nachhinein betrachtet bereits eine dauernde Auseinandersetzung innerhalb der Partei und deren verschiedenen Flügeln eingeleitet. Schließlich hat Marga in seinem Bestreben, den Parteinamen so schnell wie möglich ändern zu wollen, auch nicht die Gefühlslage der Partei und ihrer Mitglieder beachtet. Wie schon oft darauf hingewiesen, bedeutet die Berufung darauf, Taranist (T im Parteinamen) zu sein, gegen Kommunismus eingetreten zu sein etc. Wie keine andere Partei hat die PNTCD nicht nur führende Köpfe, sondern auch einfache Mitglieder in politischer Haft verloren. Dieses Bewusstsein sitzt tief bei den meisten Mitgliedern und macht auch heute noch in gewisser Weise den Zusammenhalt der Partei aus.

Ist Ciorbea jetzt der neue Hoffnungsträger und Garant dafür, dass die Partei endlich und dauerhaft den inneren Frieden findet und den Weg der notwendigen Erneuerung ohne weitere Störungen und Zwiespalt fortsetzt?

Von außen betrachtet verwundert es einen nicht, wenn verschiedene Äußerungen dahingehen, ihn als Intriganten zu bezeichnen mit Hinweis auf sein Verhalten nach seiner Absetzung als Premierminister 1998. Doch scheint es so, dass er parteiintern nun den "Ruf" des heimgekehrten verlorenen Sohnes genießt und zudem sicherlich einer der wenigen nicht korrupten Politiker in Rumänien ist. Insofern erscheint die Möglichkeit, dass er integrierend wirken und er Partei den inneren Frieden bringen könnte, durchaus gegeben. Doch ist Ciorbea sicherlich nicht ein Politiker mit großer, vor allen Dingen medienwirksamer Ausstrahlung und medienwirksamer Kommunikationsfähigkeit. Gerade letztere benötigt die PNTCD als außerparlamentarische Partei jetzt umso mehr.

Kann die Frage von Januar 2001, ob die Christliche Demokratie noch eine Zukunft in Rumänien habe, weiterhin mit "ja" beantwortet werden?

Die Christliche Demokratie an sich hat sicherlich immer noch ein Zukunft in Rumänien. Wie bereist früher betont, hat der jetzige Staatspräsident Ion Iliescu nur deshalb gegen Vadim Tudor in der Stichwahl gewonnen, weil die entscheidenden Stimmen aus dem bürgerlichen Lager eine Abstimmung gegen den Extremismus und für die Demokratie in Rumänien darstellten.

Auch die Abwahl der CDR - Regierung im November 2000 war Ausdruck der Enttäuschung über ihren Misserfolg, sicherlich auch vornehmlich aus Enttäuschung über das Versagen der stärksten Partei PNTCD. Aber die Abwahl bedeutet nicht, dass die Christdemokratie damit keine Zukunft in der rumänischen Politik hätte.

Dagegen spricht schon die Tatsache, dass im Parlament keine effektive Oppositionsarbeit durch eine bürgerlich-konservative Partei stattfindet. PD (Demokratische Partei) neigt immer mehr nach links im Parteienspektrum, und die Liberalen (PNL), die vielleicht am ehesten dem Spektrum der PNTCD nahe stehen, schwanken zwischen Unterstützung und Nichtunterstützung der Nastase-Regierung.

Von der PNL droht jedoch die Gefahr, dass diese Partei versuchen wird, das inhaltliche Spektrum der PNTCD zu vereinnahmen. Deswegen muss die PNTCD nun unverzüglich den Weg der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung fortsetzen. Dies kann aber nur geschehen, wenn diejenigen, die der Partei im Zusammenhang mit tatsächlichen oder vermeintlichen Korruptionsvorwürfen schaden oder für die eindeutige Wahlniederlage in ihrer früheren Eigenschaft als 1. Stellv. Parteivizepräsident oder als ehemaliger Generalsekretär verantwortlich sind, in Zukunft nicht mehr in herausgehobener Stellung innerhalb der PNTCD stehen.

лица за контакт

Dr. Martin Sieg

Dr

Leiter der Auslandsbüros in Rumänien und Moldau

martin.sieg@kas.de +40 21 302 02 61
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