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Asia Pacific Economic Cooperation (APEC) 2003 in Bangkok.

от Beatrice Gorawantschy

Thailands mögliche neue Führungsrolle in der Region

Unter der Thematik „A World of Differences: Partnership for the Future“ waren am 20. und 21. Oktober die 21 Staats- und Regierungschefs der APEC-Mitgliedstaaten (Australien, Brunei, Chile, Republik China (als „China Taipeh“), VR China, Hongkong, Indonesien, Japan, Kanada, Republik Korea, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Papua-Neuguinea, Peru, Philippinen, Russland, Singapur, Thailand, USA und Vietnam) in Bangkok zusammengekommen, um vornehmlich über die Förderung von Handelsliberalisierungszielen und die Erhöhung von Investitionen in den einzelnen Ländern - ungeachtet ihres wirtschaftlichen Entwicklungsstands – zu diskutieren.

Das Asia Pacific Economic Cooperation (APEC) Forum war 1989 aufgrund der wachsenden Interdependenz der asiatisch-pazifischen Wirtschaftssysteme gegründet worden. Heute umfasst die APEC-Gemeinschaft 21 Mitgliedsstaaten und ist zum internationalen Forum zur Förderung des freien Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ihrer Mitglieder geworden.

Als multilaterales Wirtschafts- und Handelsforum ist APEC das einzig intergouvernamentale Forum in der Welt (Vernetzung von Ländern aus Amerika, Nordasien, Südostasien und Oceanien), das auf der Grundlage nicht-bindender Verpflichtungen, des offenen Dialogs und der gegenseitigen Anerkennung operiert - im Gegensatz zur WTO oder anderen multilateralen Handelsorganisationen, wo Vertragsverpflichtungen Voraussetzung sind. Mit einem fast 50prozentigen Anteil am Welthandel und einer Bevölkerungsstärke von 2.5 Milliarden symbolisiert APEC die wirtschaftlich vitalste Region in der Welt. Das Hauptziel von APEC ist freier und offener Handel und Investitionen in der APEC-Region bis 2010 für die „developed“ Mitgliedsländer und bis 2020 für die „developing“ Länder – dies stammt aus der Deklaration der Regierungschefs aus dem Jahre 1994, welche in Bogor, Indonesien verabschiedet wurde.

Aufgrund des Rotationssystems war in diesem Jahr Thailand der Gastgeber des jährlichen Gipfeltreffens der nunmehr 21 Staats- und Regierungschefs, des Ministertreffens, des Senior Official Meetings und der Zusammenkunft des APEC Business Advisory Councils.

Das unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen vorbereitete Gipfeltreffen in Bangkok ging einher mit drei Staatsbesuchen von Präsident Bush (USA), Präsident Putin (Russland) und Präsident Hu Jintaos (China) und konnte von thailändischer Seite daher auch genutzt werden, die außenpolitischen Beziehungen zu diesen drei Staaten zu vertiefen.

Im Vordergrund des Gipfels standen für Thailand eindeutig die neuen gefestigten Beziehungen zur USA. Der Besuch von Präsident Bush in Thailand beinhaltete ebenfalls einen Besuch beim Hauptquartier der thailändischen Armee – verbunden mit der Verleihung des sog. „major non-NATO-ally status“ an Thailand als Dank für die aktive Unterstützung der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Entsendung thailändischer Truppen zum Wiederaufbau in den Irak.

Die Verleihung des „major non-NATO-ally (MNNA)-Status“ an Thailand hat einerseits symbolischen Charakter und impliziert eine verstärkte Arbeitsbeziehung der militärischen Einheiten beider Länder, allerdings nicht dieselben Verteidigungs- und Sicherheitsgarantien, die den eigentlichen NATO-Mitgliedern gewährt sind. Dennoch hat der MNNA-Status auch tatsächliche Vorteile, wie z.B. die prioritäre Lieferung und Lagerung von US-Verteidigungsartikeln oder die Teilnahme an militärischen bzw. sicherheitspolitischen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen. Die Länder mit diesem Status sind derzeit Australien, Ägypten, Israel, Japan, Süd-Korea, die Philippinen und nunmehr Thailand.

Darüber hinaus wurde während des Gipfels zwischen den USA und Thailand festgelegt, dass die konkreten Verhandlungen zu einem umfassenden Freihandelsabkommen im nächsten Jahr offiziell begonnen werden sollen.

Weitere konkrete Ergebnisse des APEC-Gipfels für Thailand waren die Unterzeichnung eines Freihandelabkommens mit Australien innerhalb der nächsten fünf Monate – das erste Freihandelsabkommen Thailands mit einem Industrieland.

Das Freihandelsabkommen zwischen China und Thailand mit bezug auf Obst- und Gemüseprodukte trat bereits in Kraft; die Ausweitung des Abkommens auf weitere Produkte wurde während des Gipfels zwischen Hu Jintao und Thaksin besprochen – im übrigen der erste Besuch des chinesischen Präsidenten in Thailand seit seiner Amtsübernahme. Die Handelsbeziehungen mit Hongkong als Tor zu China konnten erweitert werden und die Aufnahme von Freihandelsabkommens-Verhandlungen mit Japan wurden auf das Jahresende festgelegt. Während des anschließenden Staatsbesuches des russischen Staatspräsidenten Putin – der erste Staatsbesuch eines russischen Präsidenten in Thailand - wurden insbesondere Abkommen im Hinblick auf Militär- und Raumfahrttechnologie geschlossen. Ferner wurden erste Verhandlungen mit Neuseeland bezüglich eines Freihandelsabkommens aufgenommen. Hinzu kamen mehrere Abkommen mit Peru zur Verbesserung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen.

In der sog. „Bangkok-Deklaration“, die von den 21 Staats- und Regierungschefs am 21. Oktober verabschiedet wurde, einigte man sich auf drei Kernpunkte:

1. Förderung von Liberalisierungsmaßnahmen in den Bereichen Handel und Investitionen auf der Grundlage der Doha Development Agenda (DDA) und der WTO-Prinzipien.

Dies bedeutet im einzelnen:

  • uneingeschränkte Unterstützung der DDA seitens aller APEC-Mitgliedsstaaten und Wiederbelebung der Verhandlungen unter der Prämisse, dass Flexibilität und politischer Wille die Verhandlungen zum Erfolg führen werden;

  • verstärkte Bemühungen zur Abschaffung ungerechtfertigter Exportbeschränkungen - ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Doha-Mandat;

  • koordinierte Förderung des Freihandels auf multilateraler, regionaler und bilateraler Basis, so dass die Freihandelsabkommen komplementär wirken;

  • weitere Unterstützung der raschen Einbeziehung der Russischen Föderation und Vietnams in die WTO;

  • Zusicherung seitens aller APEC-Mitgliedsstaaten jeglicher Unterstützung an die WTO (insbesondere im Hinblick auf die Handelsagenda von APEC);

  • Zusammenarbeit mit dem APEC Business Advisory Council (ABAC) und der Business Community der einzelnen Länder zur Fortführung der Implemetierung des Abkommens von Shangahi und der Los Cabos Direktiven, um die Wirtschaftsaktivitäten in der Region zu erleichtern und die Transaktionskosten bis zum Jahre 2006 zu reduzieren;

  • Bekämpfung von Korruption als Haupthindernis für soziale und wirtschaftliche Entwicklung. In 2004 soll jedes APEC-Mitgliedsland einen spezifischen Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung vorlegen; letzteres dient auch der größeren Transparenz zwischen den APEC-Ländern.

2. Erhöhung menschlicher Sicherheit (Human Security)

Auf Druck der USA – und trotz Missbilligung einiger APEC-Mitglieder (allen voran Malaysia) - haben die APEC-Mitgliedsstaaten die Bekämpfung von Terrorismus zur neuen Aufgabe ihrer Organisation erklärt: „We agreed that transnational terrorism and the proliferance of weapons of mass destruction pose direct and profound challenges to APEC‘s vision of free, open and prosperous economies. We agreed to dedicate APEC not only to advancing the prosperity of our economies, but also to the complementary mission of ensuring the security of our people.“

Dies bedeutet im einzelnen:

  • Bekämpfung jeglicher transnationaler terroristischer Gruppierungen, die die wirtschaftliche Entwicklung einzelner APEC-Länder bedrohen;

  • Beseitigung der wachsenden Gefahr, die durch die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen entstehen (Stärkung internationaler Non-Proliferationsregime, Verschärfung der Exportkontrollen etc.);

  • Bekämpfung jeglicher sonstiger Bedrohung der regionalen Sicherheit.

In Zukunft soll auf jedem Gipfeltreffen über den Sachstand in den jeweiligen Ländern in diesem Bereich berichtet werden. Noch in 2003 sollen u.a. folgende Maßnahmen verwirklicht werden:

  • Verbesserte Koordinierung der Aktivitäten zur Terrorismus-Bekämpfung, z.B. durch verstärkte Zusammenarbeit der APEC Task Force zur Terrorismusbekämpfung, der Terrorismusbekämpfungs -Aktionsgruppe der G-8, des Kommitees zur Terrorismusbekämpfung des UN-Sicherheitsrates und anderer relevanter internationaler und regionaler Organisationen.

  • Implementierung des APEC-Aktionsplans zu SARS und der Initiative zur Gesundheitssicherung, um einer regionalen Gesundheitsbedrohung, die auch Bio-Terrorismus inkludiert, vorzubeugen. Offizielle Anerkennung der Gründung des sog. Regional Emerging Disease Intervention (REDI) Centers in Singapur (Initiative der USA und Singapur).

  • Schaffung einer regionalen Handels- und finanziellen Sicherheits-Initiative innerhalb der Asiatischen Entwicklungsbank, um Projekte zur Verstärkung der Sicherheit an Häfen, zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung etc. zu unterstützen.

  • Unterstützung der Implementierung eines sog. Advance Passenger Information (API) Systems, eines regionalen Warnsystems zum Schutz von Fluggästen.

  • Beschleunigung der Implementierung einer Energie-Sicherheits-Initiative, zur Erhöhung regionaler und globaler Energiesicherheit.

3. APEC als Instrument, um den Globalisierungsprozess voranzutreiben

Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung setzt voraus, dass die einzelnen Gesellschaften am Globalisierungsprozess teilhaben können. Die APEC-Mitgliedsstaaten bemühen sich, einen aktiven Beitrag zu diesem Prozess zu leisten, indem sie wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit fördern und ihre Interaktion mit den internationalen Finanzinstitutionen und dem Privatsektor verstärken, um so die Kluft zwischen den entwickelten und den Entwicklungsländern zu überbrücken.

Die Mitgliedstaaten hoben die Bedeutung der klein- und mittelständischen sowie Mikrounternehmen hervor, der sozialen Sicherheitssysteme zur Förderung einer nachhaltigen und ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung und der Angleichung des informellen Sektors; diesbezüglich sollen insbesondere die Empfehlungen der APEC-Finanzminister implementiert werden.

Darüber hinaus wurden Bemühungen zum Aufbau von „knowledge-based economies“ in den Vordergrund gestellt – Ausweitung von Internet-Zugang, Verbesserung und Vereinfachung von „intellectuel property rights“, Implementierung der sog. e-APEC-Strategie, Förderung von Innovationen in Wissenschaft und Technologie, Verbesserung von Computerkenntnissen und englischen Sprachkenntnissen in den einzelnen Ländern, ICT-capacity-building etc.

Abschließend wurde die Beschleunigung einer Strukturreform innerhalb der APEC bekundet – die politische Verpflichtung des APEC-Forums zur kontinuierlichen strukturellen Reform zur Sicherung nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums und Entwicklung in der Asien-Pazifik Region.

Die Tatsache, dass sich die APEC-Mitgliedsländer einstimmig für eine Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen zu Handel und Investitionen (WTO-Runde) aussprachen, war ein eindeutiges politisches Signal – insbesondere an die Europäische Union, an den WTO-Verhandlungstisch zurückzukehren und sich mit der Umsetzung der Doha-Entwicklungsagenda zu befassen. Damit wurde auch die Rolle des WTO-Generalsekretärs wieder gestärkt.

Darüber hinaus bedeutete der APEC-Gipfel auch eine Art inoffizielle Verabschiedung des malaysischen Staatspräsidenten Mahathirs aus der internationalen Runde, der Ende Oktober nach 22 Jahren von seinem Amt zurücktreten ist.

Nach dieser für Thailand sehr erfolgreichen APEC-Ausrichtung wurde Thaksin seitens einiger asiatischer Staats-und Regierungschefs auf die neue Führungsrolle in der Region angesprochen: „Mr. Thaksin would emerge as one of the grouping‘s most prominent leaders. …At this stage, Thailand has a prime minister who is confident of himself and of the country….Personality is important, and Prime Minister Thaksin Shinawatra has ideas both for Thailand and ASEAN“, so der singapurianische Premierminister Goh Chok Tong in einem Exclusivinterview mit der Bangkok Post im Vorfeld des Gipfels. Auch der südkoreanische Staatspräsident Roh Moohyun schreibt Thaksin Fähigkeiten zu, die neue Führungsrolle in der Region zu übernehmen: „Mr. Thaksin is a man with creative ideas…. He has a vision not only for Thailand but for the region as a whole and is committed to seeing the region prosper and become more stable.“

US-Präsident Bush hat Thaksin im Verlauf des Gipfels ob seiner Fähigkeit der „good grasp of issues“ gelobt und ihn als „very interesting and dynamic leader“ beschrieben, wohingegen der renommierte US-ASEAN-Business Council Premier Thaksin gar als „the most dominant leader within Southeast Asia with a vision for regional economic integration“ pries.

Diese mögliche Führungsrolle Thailands in der Region ASEAN und in den Beziehungen der Region zu den USA könnte sich vor allem in der etwaigen Vermittlerrolle im Hinblick auf Myanmar bereits sehr schnell herauskristallisieren.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die diesjährige APEC-Konferenz gezeigt hat, dass ein Forum, das ursprünglich als ökonomisches Forum initiiert worden war, sich nunmehr zum politischen Forum entwickelt hat – die Tatsache, das mehr als ein Drittel der Deklaration den Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus gewidmet ist, belegt dies. Darüber hinaus demonstriert der Gipfel ein zunehmendes asiatisches Selbstbewusstsein. Obwohl Nord-Korea und das umstrittene Atomprogramm eines der Hauptthemen des Gipfels war, wurde es nicht – wie eigentlich von Präsident Bush angestrebt – in die Schlussdeklaration aufgenommen. Und schließlich ist festzustellen, dass APEC als erstes wichtiges wirtschaftspolitisches Treffen nach Cancun zwar vordergründig den WTO-Prozess unterstützt, faktisch jedoch Bilateralismus fördert (wenn man die Anzahl der bilateralen Freihandelsabkommen zugrundelegt)

Thaksin wurde im Vorfeld des Gipfels mit den Worten „APEC will never be the same after Bangkok“ zitiert. Ob das diesjährige Forum es erreicht hat, die Vision von APEC tatsächlich langfristig zu ändern, wird die Zukunft zeigen.

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