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Bericht aus der Slowakei

от Eva Slivková
Demokratische Partei (DS) wählte neue Parteiführung

Die Demokratische Partei (DS) wählte auf ihrem Parteitag am 17. Februar 2001 in Banská Bystrica eine neue Führung. Der Verlauf des Parteitages war, wie erwartet, sehr dramatisch, weil die Delegierten über die weitere Richtung der Politik der DS - personifiziert durch die Kandidaten für den Parteivorsitz František Šebej und den Kandidaten für den Posten des ersten stellvertretenden Vorsitzenden Ludovít Kaník - entscheiden sollten.

Vor dem Parteitag war František Šebej, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Integration, der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Er erklärte vor dem Treffen, dass er als ersten stellvertretenden Vorsitzenden den bisherigen DS-Vorsitzenden Ján Langoš vorschlagen werde. Sollte der Parteitag jedoch den Gegenkandidat von Langoš, Ludovít Kaník, wählen, werde er auf den Vorsitz verzichten, da er mit Kaník wegen diametral entgegengesetzter politischer Ansichten und Vorstellungen darüber, was "in der Politik erlaubt und nicht erlaubt ist", nicht zusammen arbeiten könne.

Šebej forderte stattdessen Kaník zur Gegenkandidatur auf. Kaník akzeptierte diese Herausforderung nicht und bewarb sich nur für den Posten des ersten stellvertretenden Vorsitzenden. Seine eventuelle Kandidatur für den Parteivorsitz machte Kaník von der Unterstützung der DS-Gruppe im Parlament abhängig. Die Mehrheit der Delegierten wies jedoch eine "Politik der Werte" ab, die Šebej formuliert hatte und die von fünf der sechs DS-Abgeordneten unterstützt wurde. Šebej wurde zwar zum DS-Vorsitzenden gewählt, aber nur für gute zwei Stunden.

Nachdem Kaník von den Delegierten zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, trat Šebej wie angekündigt zurück. Auf ihre Kandidatur für die Posten der weiteren stellvertretenden Vorsitzenden verzichteten alle von Šebej vorgeschlagene Kandidaten. In dieser Situation entschloss sich Kaník, für den Parteivorsitz zu kandidieren, und erhielt 116 der 165 Stimmen. 50 Delegierte, die zu den Anhängern von Šebej gehörten, verließen vor der Abstimmung den Saal. Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Alexander Slafkovský, Oberbürgermeister von Liptovský Mikuláš gewählt, weitere stellvertretende Vorsitzende wurden der Abgeordnete Jozef Kužma, Juraj Barta (zugleich Vizevorsitzender der Bürgerlich-demokratischen Jugend, einer der DS nahe stehenden Jugendorganisation), Staatssekretär im Bauministerium Peter Mattoš und Miroslav Toman, Stadtrat in Banska Bystrica. Alle kommen aus dem Kaník-Flügel der DS.

Wer ist Ludovít Kaník? Nach dem Abschluss des Studiums der Wirtschaft im Jahre 1988 arbeitete er in Banská Bystrica in der Finanzabteilung der Stadtverwaltung. Nach der Wende war er in Sachen Privatisierung aktiv. Nach den Parlamentswahlen im September 1998 wurde er zum Präsidenten des Fonds des Nationaleigentums gewählt, aber bereits im Oktober 1999 wurde er vom Parlament wieder abberufen.

Während des Parteitages wurde ihm zu enge Kontakte mit der Wirtschaftslobby vorgeworfen. Er wurde auch als Lügner und Betrüger bezeichnet. Kaník ist es aber gelungen, alle Vorwürfe abzuweisen und bot der Partei eine neue Dynamik und Energie an. Er bezeichnete das Programm der DS für gut, die schwache Akzeptanz der Partei bei den Bürgern schrieb er der Form der politischen Arbeit zu. "Es geht um das Angebot eines guten Inhalts in passender Weise", meinte Kaník in einem Interview nach dem Parteitag.

Die neue DS-Führung würde gerne vor den kommenden Parlamentswahlen mit der SDKU von Premierminister Dzurinda, der KDH und SMK zusammenarbeiten. Die Repräsentanten dieser Parteien äußerten sich eher mit Zurückhaltung zur möglichen Zusammenarbeit mit der DS.

Die DS ist eine der drei kleinen Mutterparteien der Slowakischen Demokratischen Koalition (SDK) vom Premierminister Mikuláš Dzurinda. Sie ist mit sechs Abgeordneten im Nationalrat der Slowakischen Republik (NR SR) vertreten. Laut den Meinungsumfragen des Meinungsforschungsinstitutes Focus liegen die Wählerpräferenzen für die DS deutlich unter der 5%-Hürde.


Verfassungsnovelle verabschiedet

Nach einer drei Wochen andauernden Diskussion verabschiedete das slowakische Parlament am 23. Februar 2001 umfangreiche Änderungen der slowakischen Verfassung. Die Abstimmung über die Novelle wurde zum Prüfstein der Einheit der regierenden Koalition, die im Parlament über 91 Stimmen verfügt, wobei für eine Verfassungsänderung eine Dreifünftelmehrheit (90 von 150 Stimmen) notwendig ist.

Schließlich wurde die Änderung mit exakt 90 Stimmen verabschiedet. Der Abstimmung fern blieb Jozef Tuchyna aus der Partei der Demokratischen Linken (SDL), die Oppositionsabgeordneten stimmten einstimmig dagegen. Auch der fraktionslose Abgeordnete und Vorsitzende der Partei Smer Robert Fico stimmte gegen die Novelle und erntete dafür heftige Kritik vom Premierminister Dzurinda.

Die Verfassungsnovelle wurde ausgearbeitet und vorgelegt von Pavol Hrusovsky (Christlich-Demokratische Bewegung - KDH), Pavol Kresak (Partei der bürgerlichen Verständigung - SOP), Ivan Simko (Slowakische Demokratische und Christliche Union - SDKU) und Ladislav Orozs (Partei der Demokratischen Linken - SDL). Ihr Ziel war es, die Mängeln der unter der Meciar-Regierung verabschiedeten ersten slowakischen Verfassung vom September 1992 zu korrigieren, um so auch die konstitutionellen Voraussetzungen für die europäische Integration zu schaffen.

Die Verfassungsnovelle:

  • erweitert die Kompetenzen der obersten staatlichen Kontrollbehörde;
  • verankert die Gründung neuer territorialer Einheiten auf regionaler Ebene mit eigener Selbstverwaltung;
  • stärkt die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Gerichte;
  • erweitert die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes;
  • reduziert die Immunität der Parlamentsabgeordneten;
  • führt die Funktion des "Öffentlichen Beschützers der Grundrechte und Grundfreiheiten" ein;
  • verankert die Möglichkeit, das slowakische Recht dem EU-Gemeinschaftsrecht unterzuordnen.
In der Verfassungsdebatte wurde ein breites Spektrum von politischen Themen vorgelegt. Am meisten diskutiert wurde der gescheiterte Versuch der KDH, ein Verbot der Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Auch die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) konnte sich nicht durchsetzen, die Formulierung: "Wir, die slowakische Nation", durch "Wir, die Bürger der Slowakei" in der Präambel zu ersetzen.

Die Verabschiedung der Verfassungsänderung wurde jedoch als ein Sieg der Koalition bewertet. Staatspräsident Rudolf Schuster unterstrich vor allem ihre Bedeutung für die Integration der Slowakei in die EU und NATO. Der EU-Kommissar für Erweiterung Günter Verheugen begrüßte die Verfassungsreform. Er hielt sich am Tag der Abstimmung in der Slowakei auf. Nach seinen Worten sei es in den letzten beiden Jahren der Slowakei gelungen, die Länder aus der ersten Gruppe der Kandidaten für den EU-Beitritt einzuholen.


Der slowakische Zentralverein der jüdischen Gemeinden klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland

Die Vertreter der slowakischen Juden reichten im August letzten Jahres eine Klage gegen die deutsche Bundesregierung ein, weil diese trotz mehreren Versuchen seitens der slowakischen Juden es abgelehnt hat, über die finanzielle Abfindung in Höhe der Deportationsgebühren der Juden aus der Slowakei zu verhandeln.

Die Deportationsgebühr von 500 Reichsmark zahlte der Slowakische Kriegsstaat im Jahre 1942 für jeden deportierten Juden an das Deutsche Reich. Es gibt Beweise dafür, dass insgesamt ca. 18 Millionen Reichsmark (z. Zt. ca. 180 Millionen DM) an Deportationsgebühren gezahlt wurden. Der geschäftsführende Vorsitzende des Zentralvereins der jüdischen Gemeinden in der Slowakei, František Alexander, erklärte, dass diese Gebühr aus dem gestohlenen jüdischen Eigentum bestritten wurde. "Anders formuliert: Diese Leute haben für den eigenen Tod gezahlt", so Alexander.

Der Termin des ersten Verfahrens vor dem Landgericht Berlin wurde auf den 28. März 2001 festgesetzt. In der Klage verlangt der Zentralverein der jüdischen Gemeinden die Erstattung der Deportationsgebühr. Das Geld soll für die Instandhaltung von Synagogen, Friedhöfen und für den Eigenbedarf der jüdischen Gemeinden in der Slowakei verwendet werden.

Die slowakischen Juden entschieden sich für den Klageweg als feststand, dass die Slowakei nicht zu den Ländern gehören werde, mit denen Deutschland über eine finanzielle Entschädigung verhandeln wird.

Am 28. Februar 2001 organisierte der Zentralverein der jüdischen Gemeinden zu diesem Thema in Berlin eine Pressekonferenz. František Alexander ist optimistisch und schließt einen außergerichtlichen Vergleich nicht aus.
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