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Berufsheer übernimmt innere Sicherheit und Ordnung

от Michael Lingenthal

Steigende Kriminalität, wachsende Unsicherheit und gewaltsame Proteste als Vorwand

Am 29. März hat das Berufsheer [Guardia Nacional, (GN)] auf Befehl von Präsident Chávez die Verantwortung für die innere Sicherheit und Ordnung in Venezuela übernommen. Präsident Chávez hat damit sein Versprechen gebrochen, nie wieder das Militär gegen Demonstranten einzusetzen. 10.000 Soldaten sind im Einsatz, um -offiziell- Verbrechen und militante Demonstrationen einzuschränken. Angesichts der Spannungen in der Armee und des wachsenden Widerstandes gegen Präsident Chávez, ist die vieldiskutierte Frage, ob dem 29. März nicht weitere Maßnahmen und Einschränkungen folgen werden.

Am 29. März d.J. hat die "Guardia Nacional" (GN), das Berufsheer innerhalb der venezolanischen Wehrmacht, landesweit die Verantwortung für Sicherheit und Ordnung übernommen. Auch wenn Regierungskreise auf die völlige Normalität des Vorgangs verweisen, weil bereits frühere Regierungen von diesem Mittel Gebrauch machten, ist die große Frage, was Präsident Chávez damit bezweckt.

Dem Einsatzbefehl vorausgegangen war die gewaltsame Besetzung der nationalen Universität in Caracas sowie einige lokale Streiks im Öl- und Erziehungssektor. Gruppen der extremen Linken hatten die Universität besetzt, ein neues Rektorat ausgerufen und dafür viel Verständnis offizieller Stellen erhalten. Der Chef der politischen Polizei erschien bei den Rektoratsbesetzern und äußerte Solidarität mit den Zielen und mahnte zur Ruhe. Eine regierungsabhängige Jugendstiftung hatte den Besetzern "nur Decken und Zelte" zur Verfügung gestellt.

Landesweiter Protest gegen die "Kubanisierung der Erziehung"

Für den 31. März hatten unabhängige Elterngruppen und Gruppen der politischen Zivilgesellschaft zu landesweiten, friedlichen Demonstrationen gegen das Erziehungsdekret "1011" aufgerufen. "Supervision ja - Indoktrination nein" ist das Motto der Bürgerbewegung, welche sich gegen die zunehmende Ideologisierung und Kubanisierung des staatlichen und privaten Bildungssystems wehrt. Ganz offensichtlich sollte der Einsatz der Berufsarmee Protestwillige abhalten, vor allem in den Regionen. Trotz der massiven Einschüchterung durch hochaufgerüstete und bewaffnete Einheiten, waren die landesweiten Aktionen ein Erfolg. Zum ersten Mal beteiligten sich in aller Öffentlichkeit auch die Ober- und Mittelschichten offen an der Gegenposition zur Regierung Chávez.

Trotz dieses Erfolges der Bürgerbewegung, findet der größte Teil der Bevölkerung den Einsatz der Armee gegen Demonstranten richtig. Kriminalität und Unsicherheit prägen jeden Tag stärker den Alltag in allen Teilen des Landes.

Landbesetzungen und Aktionen der kolumbianischen Guerrilla prägen das öffentliche Bild

Die Lage im ländlichen Raum und in den Grenzgebieten zu Kolumbien spitzt sich zu. Die Viehzüchter haben den Staat ultimativ aufgefordert ihr Privateigentum vor Landbesetzungen (136 in 2 Jahren) und vor dem zunehmenden Einfluss der kolumbianischen Guerrilla zu schützen. Wenn der Staat bei der Politik der Beschwichtigung und Verharmlosung bleibt, wollen die Viehzüchter und Großagrarier einen bewaffneten Selbstschutz organisieren.

Sie sehen die neue Verfassung des Landes mit ihrem Recht der Notwehr auf ihrer Seite. Ihre Gremien werfen dem Staat Rückzug aus den Grenzgebieten und Überlassung an die kolumbianische Guerrilla vor. Diese vertreibt erst die Großgrundbesitzer und kauft dann über Mittelsmänner für Billiggeld die verlassenen Besitzungen auf.

Die Aktionen der Guerrilla und das offensichtliche Zurückweichen des Staates passen nicht zu den geschichtlichen Erfahrungen Venezuelas. Guerrilla und Stadttupamaros wurden in den 60er Jahren zunächst militärisch besiegt. Dann erst folgte der Prozess der Wiedereingliederung und Aussöhnung, dessen prominentestes Beispiel Teodoro Petkoff ist. Der ehemalige Guerrillaführer war im zweiten Kabinett-Caldera (bis zur Amtsübernahme von Chávez) Planungsminister und ist heute Herausgeber der regierungskritischen, unabhängigen Nachmittagszeitung "Tal Qual". Aus der Guerrillafrage und der offensichtlichen Nachsicht der Regierung, könnte für Chávez eine ernste Gefahr erwachsen.

Der "Fall Montesinos" - oder: die gelungene "Schönheitsoperation"

Nachsicht der Regierung prägt auch das öffentliche Diskussionsbild in den Fällen "Ballestres" und "Montesinos". Der kolumbianische Luftpirat und aktive Guerrillero Ballestes wurde zunächst von venezolanischen Behörden wieder auf freien Fuß gesetzt, dann erneut festgenommen und soll nun nur wegen Passvergehens angeklagt werden. Noch rätselhafter stellt sich der Fall Montesinos da.

Der international gesuchte, berüchtigte und skrupellose Chef der peruanischen Geheimpolizei, konnte sich in Venezuela einer "Schönheitsoperation" unterziehen. Peruanische Polizeikräfte wurden nicht unterstützt, sondern behindert. Dies alles belastet aber auch Sicht der venezolanischen Regierung keinesfalls die Beziehungen zu Kolumbien und Perú, wie der venezolanische Außenminister, Exoberst Dávila, geradezu treuherzig versichert. Bereits bei seinem Amtsantritt hat Präsident Chávez große Sympathie und Verständnis für diejenigen gezeigt, die aus Not illegal handeln. Dies - genauso wie seine scharfen Attacken gegen Großgrundbesitzer im Zuge der Bodenreform - wird offensichtlich von den Landbesetzern als Aufforderung verstanden. Die Ermordung eines Viehzüchters durch Landbesetzer wird heruntergespielt: eigentlich nur eine Auseinandersetzung um die Frage eine Sportgeländes auf dem Gelände der Farm. In- und ausländische Investoren fragen daher besorgt, welchen Schutz Privateigentum in Venezuela jetzt und in der Zukunft hat.

Zivilgesellschaft organisiert sich

Die Bürgergesellschaft organisiert sich verstärkt, um Alternativen zum Oficialismo aufzuzeigen. "Venezuela nach Chávez" ist eine neue Initiative unter dem ehemaligen Christdemokraten Ramón Guillermo Aveledo, die von der Hauptstadt in die Regionen will. Die Zivilgesellschaft ist aktiver sowie besser organisiert als die politischen Institutionen. Die Sozialdemokraten haben bei Vorstandswahlen die parteiinternen Reformgruppen herausgedrängt.

Die Gruppen und Personen, die bereits mit dem Oficialismo Absprachen im Parlament herbeiführten, gegen den Ton an. Die Christdemokratie ist mit internen Diskussionen über den richtigen Reformweg beschäftigt. Führende Christdemokraten gehen daher eigene Wege, wie R.G. Aveledo. Einzig die junge Partei "Primero Justicia" sucht den Anfangsschwung ihrer Wahlerfolge in den Aufbau der Partei in den Provinzen und für eine sachliche, doch offensive eigene Politik im Parlament zu nutzen.

Wem nützt die Situation von Unsicherheit und Kriminalität?

Es bleibt die Frage, wem Unsicherheit, anwachsende Kriminalität sowie die wachsende Sympathie und Forderung nach einer "starken Hand" nützen. Es ist nicht auszuschließen, dass der "Oficialismo" diese Lage nutzt, um zu harten Mitteln zu greifen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Noch sind Bürger- und Demonstrationsrechte nicht außer Kraft gesetzt, aber die Befürchtungen wachsen, dass der Einsatz der Guardia Nacional nur der Auftakt zu weiteren Maßnahmen ist.

  • Präsident Chávez bezichtigt Presse der Manipulation und Konspiration

    Unverändert führt der Präsident seine Attacken gegen die freien Medien. Keiner seiner regelmäßigen wöchentlichen Abendsendungen zur politischen Lage, ohne neue Angriffe auf Medien und Oligarchie. Für diese Sendungen macht der Präsident von seinem Recht Gebrauch, alle TV-Sender zur Ausstrahlung zu verpflichten. Jeden Donnerstag gibt es daher ab zehn Uhr abends den Präsidenten im TV, jeden Sonntag vormittags(durchschnittlich 4 Stunden) Chávez im Radio. Der Präsident sieht das Recht und die Wahrheit auf seiner Seite.

    Wer nicht richtig oder nicht ausführlich genug über seine Politik und ihre Erfolge berichtet, wird öffentlich vorgeführt. Seinen jüngsten Kurzbesuch in Brasilien wertete offensichtlich nur er als ein Ereignis von historischem und strategischen Ausmaß. Die nationale und internationale Presse hatte einen anderen Eindruck. Die Reaktion des Präsidenten folgte prompt. Er ärgerte sich über nur "28 Sekunden Berichterstattung" an "20. Stelle von 26 Nachrichten". Jeder TV-Kanal wurde mit der Stoppuhr und dem Berichtsplatz vorgeführt. Der Präsident droht der Presse an, dass er notfalls "morgens, mittags und abends" von seinen Möglichkeiten der Regierungssendungen Gebrauch machen werde, wenn die Presse nicht ihre Lügen einstellt und weiter fehlenden Respekt ihm gegenüber zeigt. Nichts unterstreicht deutlicher sein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit.

  • Reservisten in die Produktion

    Am "Tag der Reservisten" kündigt Präsident Chávez die Mobilisierung von 1 Million Reservisten an. 100.000 sollen in Kasernen in die Produktion gehen. "Produktionsbrigaden", die dem kubanischen Modell folgen, sollen erstellt werden und schließlich übernehmen Reservisten bereits aktive Rollen im Erziehungssystem. Auch private Schulen werden verpflichtet, Reservisten zur Information über die Streitkräfte und die Kriegsgeschichte einzusetzen. Sie müssen die Kosten für Diäten und sonstige Aufwendungen tragen. Neuer Unterrichtsstoff ist natürlich auch die objektive Darstellung und Rechtfertigung des Putsches vom 4. Februar 1992 unter Leitung des heutigen Präsidenten.

    Dies alles - wie auch die Ausübung von über 200 zivilen Spitzenfunktionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft durch aktive und pensionierte Generale/Offiziere - stellt offiziell keine Militarisierung dar, weil "Armee und Volk" sowie "Armee und Demokratie" eine Einheit bilden.

    Wirtschaftsfachleute und die junge Partei "Primero Justicia" fordern, diesen wirtschaftspolitischen Irrweg nicht einzuleiten, sondern stattdessen den KMU-Sektor gezielt zu fördern, damit dieser zivile, innovative und produktive Arbeitsplätze schaffen kann. Immer deutlicher zeigt sich jedoch, dass Präsident Chávez zwar im internationalen Geschäft relativ "liberal" agiert, im nationalen Rahmen aber fast ausschließlich interventionistische (rendista) Modelle verfolgt. Ganz sicherlich auch Produkt seines Planungsministers Giordani, der alle Kabinettsumbildungen überstanden hat und ein Vertreter der Altlinken ist, die an den staatlichen Universitäten "überwintern" konnten und jetzt die Chance auf Umsetzung ihrer Ideen sehen.

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Henning Suhr

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Leiter des Auslandsbüros Südafrika

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