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Bruderkrieg in Togo

от David Robert, Anja Berretta
In der Nacht vom 12. auf den 13. April nahmen Militärs die Residenz von Kpatcha Gnassingbé, dem Halbbruder des Präsidenten Faure, in Lomé unter Beschuss. Mehrere Stunden lieferten sich die Militärs mit der Garde des Präsidentenbruders ein Feuergefecht. Hintergrund der Operation: Die Verhinderung eines angeblichen Putschversuches.

Laut des Staatsanwalts Robert Bawoubadi Bakaï habe der togoische Geheimdienst seit einiger Zeit Hinweise darauf gehabt, dass Kpatcha einen Putschversuch gegen seinen älteren Bruder plane. Diese Hinweise, die den Togoern von ausländischen Geheimdiensten zugespielt worden seien, hätten die Operation gerechtfertigt, erklärte Bakaï in einer Fernsehansprache. Über den genauen Vorgang gibt es aber bis jetzt keine Klarheit. Zunächst sei geplant gewesen, an diesem Sonntagabend einige Militärs und Personen aus der Gefolgschaft Kpatchas zu den Verdächtigungen zu vernehmen, so die offizielle Aussage. Laut Bakaï sei jedoch auf die Polizisten, als sie sich der Residenz näherten, mit Schusswaffen gezielt worden. Diese unerwartete Reaktion habe die Truppe zum Gebrauch von Schusswaffen veranlasst.

Kpatcha beteuert seine Unschuld und bezeichnet sich als Opfer eines Attentats

Kpatcha bestreitet indes, das Feuer als erster eröffnet zu haben. Er wies die Putschvorwürfe zurück und gab an, Opfer eines versuchten Attentates zu sein. Die bewaffneten und uniformierten Männer seien in sein Haus eingedrungen und hätten auch auf die Schlafzimmer seiner Kinder geschossen. Offiziell kam bei dem Feuergefecht niemand ums Leben, die BBC berichtet jedoch von zwei Toten. Augenzeugen berichten, die vermeintliche Polizeigruppe sei in Wirklichkeit eine Einheit der Schnellen Einsatztruppe (FIR) gewesen, die von Oberst Abalo Felix Kadanga angeführt wurde.

Kadanga, der mit einer Tochter des verstorbenen Präsidenten Eyadema Gnassingbé verheiratet ist, ist dafür bekannt, sehr enge Beziehungen zu Faure zu unterhalten. Kandanga, so sagt man, habe vor dem Tod Eyademas den Auftrag vom Präsidenten bekommen, dafür zu garantieren, dass Faure das Land regieren solle. Kandanga war bereits 2005 Strippenzieher beim Putsch gegen den damaligen Parlamentspräsidenten Natchaba gewesen, der nach dem Tod Eyademas gemäß der Verfassung die Interimsregierung übernehmen wollte. Kpatcha beschuldigt Felix Kadanga, der Strippenzieher des Anschlages gegen seine Residenz zu sein. Bei der Operation wurden mehrere Personen festgenommen, darunter auch fünf hochrangige Offiziere. Nach Informationen des Korrespondenten des französischen Radiosenders RFI haben diese zugegeben, dass Kpatcha einen Putsch gegen den Präsidenten vorbereitet habe. Man habe dieses Datum gewählt, da der Präsident am 13. April nach China reisen wollte. Die Abwesenheit sollte genutzt werden, um die Macht zu übernehmen, so die Offiziere.

Präsident Faure sagte seine geplante Reise nach China ab, als die Putschversuche bekannt wurden. Trotz des vermeintlichen Putschversuches ist die Lage in Togo ruhig. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt Lomé wurden jedoch verstärkt.

Bruder Rock rettet Kpatcha das Leben, zwei Tage später wird Kpatcha trotzdem verhaftet

Dass Kpatcha nicht unter den Verhafteten war, verdankt er seinem zweiten Bruder Rock Gnassingbé, der ihm zur Hilfe kam und ihn bei der Flucht unterstützte. „Wäre Rock nicht gekommen, so wäre ich vielleicht tot“, sagte Kpatcha später. Welche Rollen Rock Gnassingbé, Panzerkommandant und Präsident der togoischen Fußballföderation, und Felix Kadanga spielen, ist noch unklar. Sie sind vielleicht die Strippenzieher im Hintergrund, möglicherweise könnten sie aufgrund ihrer Position auch als militärische Garanten von Kpatcha und Faure gelten. Vieles spricht aber auch dafür, dass Rock seinem Bruder „versehentlich“ das Leben rettete. Schließlich konnte Kpatcha einige Tage später verhaftet werden, was nicht möglich gewesen wäre, wenn Rock weiterhin die schützende Hand über ihn gehalten hätte.

Kpatcha wurde schließlich verhaftet, als er am Montagmorgen bei der amerikanischen Botschaft um Asyl bitten wollte. Die Vereinigten Staaten waren Kpatchas Gesuch nach Asyl nicht nachgekommen. In einer Erklärung der amerikanischen Botschaft hieß es später, die Immunität eines Abgeordneten könne aufgehoben werden, wenn er bei einer Straftat ertappt werden würde. Diese Äußerung lässt vermuten, dass der amerikanische Geheimdienst sachdienliche Hinweise über den Putschversuch Kpatchas an die togoischen Behörden weitergegeben hat.

Gerüchten, denen zufolge Kpatcha in seiner Haft misshandelt werden würde, wies Staatsanwalt Bakaï zurück und versicherte, die Haftbedingungen für Kpatcha seien human und akzeptabel. Gleichzeitig sprach der Staatsanwalt von einer erdrückenden Beweislast gegen Kpatcha. Er präsentierte den Medien Feuerwaffen, Tränengas, Granaten, kugelsichere Westen, Satellitentelefone und zwei Panzerfahrzeuge, die angeblich in der Residenz Kpatchas sichergestellt worden seien, als Beweismittel für den geplanten Putsch. Angeklagt wurde der Präsidentenbruder unter anderem wegen Unterwanderung der staatlichen Sicherheit, krimineller Zusammenschlüsse, unerlaubter Gebrauch von Schusswaffen sowie dem exzessiven Gebrauch von Gewalt. Bakaï äußerte die Vermutung, weitere Teile der togoischen Armee könnten in den angeblichen Putschversuch verwickelt sein.

Rivalität der Brüder ist seit langer Zeit bekannt

Die Halbbrüder Faure und Kpatcha hatten sich kurze Zeit nach den Präsidentschaftswahlen, die den einen zum Präsidenten, den anderen zum Verteidigungsminister machten, zerstritten. Kpatcha schied 2007 aus der Regierung aus, seitdem ist Faure selbst Verteidigungsminister. Kpatcha bleibt jedoch in der Regierungspartei RPT ein sehr einflussreicher und populärer Abgeordneter, der aus seinen Absichten bei den Präsidentschaftswahlen 2010 zu kandidieren, nie einen Hehl gemacht hat. Bei den letzten Wahlen hat er einen Großteil zum Sieg der RPT beigetragen, in seiner Heimatregion Kara hat sich der sehr wohlhabende Kpatcha durch zahlreiche Wohltätigkeiten einen Namen gemacht. Neben seinen politischen Ämtern war Kpatcha auch Direktor der Freihandelszone des Hafens von Lomé.

Seitdem 2006 ein zögerlicher Demokratisierungsprozess in Togo eingesetzt hat und die Internationale Gemeinschaft, darunter vor allem die Europäische Union, wieder den Kontakt mit dem Land aufgenommen hat, haben viele Beobachter darauf gewartet, dass die Rivalität zwischen den Brüdern eskalieren würde. Zu verschieden sind die Positionen der Erben Eyademas. Während Faure den Demokratisierungsprozess des Landes zumindest nicht gänzlich ablehnt, sieht sich Kpatcha eher als Hüter des konservativen politischen Erbe seines Vaters. Dies zeigt deutlich, dass es sich bei der Auseinandersetzung nicht um den Streit zweier politischer Kontrahenten handelt, sondern um ein „Familienproblem“. Der verstorbene Eyadema, der über 40 Frauen gehabt haben soll und entsprechend viele Nachkommen, verwaltete Togo über Jahrzehnte wie ein Familienunternehmen und besetzte wichtige politische und administrative Ämter mit Familienmitgliedern. Daher ist die angespannte politische Situation auch als „Familienproblem“ zu bewerten.

Festnahme Kpatchas könnte sich entscheidend auf den Ablauf der Präsidentschaftswahlen 2010 auswirken

Seitdem Eyadema Gnassingbé Togo 1967 in eine der eisernsten Diktaturen Afrikas verwandelte, regiert der Clan der Gnassingbés in Togo. Nach dem Tod Eyademas regiert sein Sohn Faure seit 2005 das Land. Die Spannungen zwischen den Brüdern ist nicht nur eine Zerreißprobe für die Familie Gnassingbé, sondern auch für die RPT. Da Kpatcha großen Einfluss besitzt, befindet sich Faure in einer Zwickmühle. Will er seinen Halbbruder aufhalten, läuft er Gefahr, damit einen Großteil der Parteimitglieder gegen sich aufzubringen. Nun hofft Kpatcha, dass aufgrund seines Ansehens in der RPT, die Partei einen Untersuchungsausschuss einberufen wird, um die Hintergründe der Verhinderung des vermeintlichen Putschversuches zu untersuchen. Dies dürfte zurzeit allerdings wenig aussichtsreich sein. In einer Solidaritätsnote stellte sich die RPT offiziell und geschlossen hinter den Präsidenten. Dieser geht damit gestärkt aus dem Putschversuch hervor.

Aus dem Ereignis sind verschiedene Konsequenzen für die Präsidentschaftswahlen denkbar. Zum einen könnte die geklärte Machtfrage in der RPT die Chance auf einen friedlichen Wahlvorgang erhöhen. Es wäre jedoch auch möglich, dass der Einfluss von Kpatcha immer noch groß genug ist, um den Zusammenhalt der Partei zu schwächen und die Kandidatenfrage in der Regierungspartei noch nicht geklärt ist. Für Faure wäre es sicherlich günstiger gewesen, wenn der jüngere Bruder bei der Verhinderung des vermeintlichen Putsches nicht so glimpflich davon gekommen wäre, denn obwohl Kpatcha nun inhaftiert ist, besitzt er noch Einfluss.

Umgang mit dem Putschversuch als Indikator für Demokratisierungsprozess

Vor den Wahlen wird die Aufarbeitung des Prozesses ein Indikator dafür sein, ob sich der Geist des Systems wirklich nachhaltig verändert hat. Gibt es eine transparente und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Ereignissen? Werden Kpatcha und seinen Gefolgsleuten humane Haftbedingungen gewährt? Wird die Öffentlichkeit objektiv über den Stand des Prozesses informiert? Unmittelbar nach dem Putschversuch wurden alle interaktiven Radiosendungen in Togo für drei Tage suspendiert. Dies zeigt, dass Togo noch demokratische Defizite hat.

Ein weiterer Indikator für den demokratischen Fortschritt ist das Verhalten der Parteien. Es ist noch immer fraglich, wie die Oppositionspartei UFC reagieren wird, wenn erneut offensichtlich wird, dass die Wahlen manipuliert werden. Es ist fraglich, ob sich die Partei mit friedlichen Protesten zufrieden geben wird. Die Partnerpartei der KAS, CAR, ist bisher die einzige politische Kraft im Land die sich klar und deutlich für Gewaltverzicht ausgesprochen hat – selbst wenn die Präsidentschaftswahlen 2010 zeigen sollten, dass der demokratische Fortschritt in Togo noch auf sich warten lässt.

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