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Bulgarien: Skandal im Innenministerium bringt ganze Regierung in Bedrängnis

от Andreas von Below, Борислав Ванков
Bulgarien wird von der EU seit längerem wegen ungenügender Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität kritisiert. In den letzten Tagen wird das Land von einem großen Skandal im Innenministerium erschüttert, als Folge dessen bereits zwei hochrangige Beamte verhaftet wurden und Rücktrittsforderungen an Innenminister Rumen Petkov (Bulgarische Sozialistische Partei BSP) ergingen. Die Affäre ist nach Ansicht mancher Beobachter mittlerweile nicht auf das Innenressort beschränkt, sondern verwandelt sich zunehmend in eine Gefahr für die Stabilität des ganzen Kabinetts.

Mit jedem Tag häufen sich immer neue Enthüllungen und es eskalieren Anschuldigungen, Gegenanschuldigungen, mehr oder weniger unklare Andeutungen und Drohungen unter den Beteiligten. Es ist nicht leicht, Klarheit in die verworrene Faktenlage zu bringen, doch seien zumindest die wichtigsten Momente im folgenden kurz skizziert.

Auslöser der Affäre war der bei einem Lauschangriff im Innenministerium angefertigte Mitschnitt von Telefongesprächen des hochrangigen Beamten Iwan Iwanov, stellvertretender Chef der Hauptdirektion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Innenministerium, mit bekannten Unterweltgrößen. Daraus gehe hervor, daß ihre Machenschaften durch ihn gedeckt wurden und er materielle Gegenleistungen erhielt. Darin sollen sich auch Hinweise auf weitere Mitwisser auf höchster Ebene im Innenministerium finden. Diese Aufzeichnung war dem Abgeordneten von der bürgerlichen Partei „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB), Atanas Atanasov, nach seinen Worten anonym zugespielt worden, worauf er nicht gezögert habe, sie dem Generalstaatsanwalt zu übergeben. Iwanov wurde kurze Zeit später verhaftet. Bisher haben weder die Staatsanwaltschaft noch der Innenminister angegeben, ob der Lauschangriff legitim war bzw. wer ihn angeordnet, genehmigt und ausgeführt hat. Atanasov behauptete, dass der Minister seit sechs Monaten über den Lauschangriff und die daraus ersichtlichen ungesetzlichen Praktiken seiner Untergebenen im Ministerium informiert war, jedoch nichts unternommen habe.

Etwas später teilte Innenminister Rumen Petkov mit, dass er persönliche Treffen sowie telefonische Kontakte mit Unterweltgrößen, gegen die Ermittlungen liefen, durchgeführt habe. Er sei dabei als Schlichter zwischen rivalisierenden kriminellen Gruppierungen aufgetreten. Das sei seiner Meinung nach keine verwerfliche oder gesetzwidrige Praxis.

Parlamentarische Untersuchung

Ein ehemaliger hoher Beamter im Innenministerium, General Wanjo Tanov, früher Leiter der Hauptdirektion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, erklärte vor dem parlamentarischen Innenausschuß, dass Innenminister Petkov Kontakte zu kriminellen Personen unterhalten habe. Öffentlich wurden keine weiteren diesbezüglichen Angaben gemacht mit der Begründung, dass es sich dabei um geheime Information handele. Tanov soll vor dem Ausschuß darüber hinaus behauptet haben, dass der sozialistische Abgeordnete Dimitar Dabov sowie der ehemalige Finanzminister und jetzige Abgeordnete Milen Weltschev (Königsbewegung NDSW), heute rechte Hand des Ex-Zaren Simeon Sakskoburggotski, Aktionen des Innenministeriums gegen schattenwirtschaftliche Strukturen vereitelt hätten.

Gestern wurde auch Innenminister Petkov selbst vom Innenausschuss angehört. Petkov weigert sich vorerst entschieden zurückzutreten oder auch nur für die Zeit der Ermittlungen beurlaubt zu werden.

Die Reaktionen der Politiker

Premierminister Sergei Stanischev (BSP) war zunächst sehr vorsichtig und vage in seinen Äußerungen. Er meinte, dass „etwas im Innenministerium nicht in Ordnung ist“. Die neugeschaffene Staatliche Agentur für nationale Sicherheit, die mehrere Geheimdienste zusammenfasst, habe ihm alle Information über die Treffen des Innenministers mit verdächtigen Personen zur Verfügung gestellt. Er gab nicht an, ob er rechtzeitig über diese Kontakte informiert war, fand jedoch nichts Illegales daran. Seiner Meinung nach seien diese Vorgänge kein Skandal, sondern ein „Prozess der Gesundung“.

Dabov und Weltschev ihrerseits leugneten die Vorwürfe gegen sie. Weltschev erwägt, gerichtlich gegen diese Verleumdung, wie er sie bezeichnet, vorzugehen. Nach Ansicht von Abgeordneten, nach Medienberichten auch solchen aus der Regierungsmehrheit, ist es unzulässig und gegen alle Regeln, dass der Innenminister als politischer Leiter des Ressorts Kontakte mit Personen pflegt, die Objekte polizeilicher Ermittlungen sind. Andererseits versuchen die Sozialisten das Vorgefallene mit Verschwörungen „ehemaliger Generäle aus dem Innenministerium“ zu erklären, die die Regierung und das Land zu destabilisieren versuchten.

Der Vorsitzende der bürgerlichen „Union Demokratischer Kräfte“ (UDK), Plamen Jurukov, forderte von Premierminister Stanischev die Entlassung des Innenministers. Andernfalls könne es erneut zu einer Krise wie in der Mitte der 90er Jahre kommen, als die sozialistische Regierung nach einer Abfolge von Skandalen gestürzt wurde. Auch damals sei nicht klar gewesen, wo der Staat aufhöre und die Kriminalität beginne.

Der Abgeordnete von der bürgerlichen DSB, Atanas Atanasov meinte, dass wenn auch nur die Hälfte der von General Tanov vor dem Innenausschuss vorgebrachten Fakten stimme, Rumen Petkov augenblicklich verhaftet werden müsse. Ministerpräsident Stanischev müsse sich darüber im Klaren sein, dass Petkov nicht einfach diskreditiert sei, sondern eindeutig kriminell gehandelt habe.

Mögliche Konsequenzen

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich nicht abschätzen, welche Entwicklung die Affäre nehmen wird. Bulgarien wurde in den letzten Jahren von einer Reihe von Skandalen heimgesucht, die aber zumeist nach relativ kurzer Zeit in der einen oder anderen Form unter den Teppich gekehrt wurden und in Vergessenheit gerieten. Es ist denkbar, dass die Affäre auch dieses Mal verwässert, in eine andere Richtung gelenkt oder schlicht ausgesessen wird. Die Koalitionspartner der sozialistischen Partei, aus deren Reihen Petkov kommt, die Zarenbewegung und die vorwiegend die türkische Minderheit vertretende „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) haben sich bisher nicht offiziell dazu geäußert. Es gilt aber zu bedenken, dass Rumen Petkov sehr starke Positionen innerhalb der sozialistischen Partei hat. Mehr noch – Beobachter gehen davon aus, dass er im Grunde viel einflussreicher in der Partei ist und in der Hierarchie sozusagen höher steht als der formelle Vorsitzende (und Ministerpräsident), Sergei Stanischev. Zudem soll sich Petkov des besonderen Wohlwollens des Koalitionspartners der BSP, der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), erfreuen. Der DSB-Abgeordnete Atanas Atanasov, ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienstes, meinte, dass Petkov der geheime Schatzmeister der BSP sei, zuständig für die illegale Parteifinanzierung. Infolgedessen könne Ministerpräsident Stanischev Petkov nicht einfach entlassen, weil dies die gesamte Partei und Regierung in den Abgrund ziehen könne.

Der BSP-Sekretär Anton Kutev äußerte, dass viele ein Interesse daran hätten, Rumen Petkov zu stürzen, weil das die BSP und die Regierung destabilisieren würde. Das Kabinett werde aber unabhängig vom Schicksal des Innenministers fortbestehen.

Der parlamentarische Innenausschuss wird innerhalb einer Woche einen Bericht über die Tätigkeit des Innenministers vorlegen. Der Ausschussvorsitzende Mintscho Spassov von der Königsbewegung NDSW steht Rumen Petkov und seinen Aktionen offenbar eher kritisch gegenüber.

Zuletzt mehren sich die Anzeichen, dass der Innenminister womöglich doch „geopfert“ werden soll, vielleicht allein, aber möglicherweise auch im Rahmen einer Regierungsumbildung zusammen mit anderen Ministern.

Die Reaktionen der Öffentlichkeit und der EU

Die bulgarischen Medien, insbesondere auch die Presse, berichten umfangreich und ausführlich über die Affäre. Zugleich wird deutlich, dass die Bevölkerung diesen Vorgängen sehr kritisch gegenübersteht. In den Medien kommen viele empörte Bürger zu Wort.

Das Ausland und vor allem die EU beobachten die Situation in Bulgarien offenbar sehr genau. EU-Kommissionssprecher Mark Gray sagte aus Anlass des heute beginnenden offiziellen Besuches des EU-Kommissionsvorsitzenden Manuel Barroso in Sofia, dass der Vorsitzende über die Prozesse in Bulgarien beunruhigt sei. Barroso werde bei seinem Treffen mit Premier Stanischev genauere Auskunft darüber verlangen. Zuvor hatte Reuters gemeldet, dass Barroso seine Visite nutzen wird, um Druck auf Bulgarien auszuüben, die Korruption zu bekämpfen.

Bulgarien wird auch nach dem Beitritt zur Union aufgrund von Defiziten in mehreren Feldern, vor allem der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, einem Monitoring-Prozess unterzogen. Der nächste Zwischenbericht wird im Juni erwartet.

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