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Costa Rica vor der Wahl

от Henning Suhr

Links- oder Rechtsruck möglich

Am Sonntag, den 2. Februar, sind die Costa-Ricaner dazu aufgerufen, ihren neuen Staatspräsidenten, die Vize-Präsidenten sowie die 57 Abgeordneten des Ein-Kammer-Parlaments zu wählen.

Lange Zeit sah es so aus, als ob der Präsidentschaftskandidat der regierenden Partido Liberación Nacional (PLN), Johnny Araya, bereits in der ersten Runde die notwendigen 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen könnte. In den letzten Wochen eines hitzigen Wahlkampfes zeigt sich jedoch, dass das Rennen noch lange nicht entschieden ist. Sowohl der Sozialist José Maria Villalta von der Partei Frente Amplio (FA) als auch der Kandidat Otto Guevara Guth von der rechtsliberalen Movimiento Libertario (ML) rechnen sich Chancen aus. Einen guten Endspurt legt wiederum Luis Guillermo Solís von der Partido Acción Ciudadana (PAC) hin.

Nach einem anfänglich faden Wahlkampf wurden die Präsidentschaftskandidaten der wichtigsten Parteien in den TV-Debatten kurz vor den Wahlen doch noch angriffslustig. Die ganze Fernsehnation konnte beobachten, wie die Kandidaten einander genügend Sachverstand oder einen lauteren Charakter für das Präsidentenamt absprachen. Nie scheint es so (wahl-)entscheidend gewesen zu sein, sich als Amtsanwärter zu präsentieren, der über eine „weiße Weste“ und möglichst wenig Bindungen zu der in Verruf geratenen Politikerkaste verfügt.

Umfragen bringen unklare Ergebnisse

Der Ausgang der Wahlen ist zu diesem Zeitpunkt noch offen. Noch Mitte Januar sah das Institut UNIMER die drei Kandidaten Johnny Araya (PLN), José Maria Villalta (FA) und Otto Guevara Guth (ML) etwa bei 20 Prozent der Wählerstimmen. Die Kandidaten Otto Guillermo Solís von der gemäßigt sozialdemokratischen Partido Acción Ciudadana (PAC) und Rodolfo Piza von der christsozialen Partido Unidad Social-Cristiano (PUSC) scheinen abgeschlagen zu sein. Das Demoskopie-Institut CID-Gallup sah Anfang Januar Araya sogar mit 39 Prozent deutlich vorne und Villalta mit 26 Prozent auf dem zweiten Rang. Dieses Bild hat sich kurz vor den Wahlen deutlich verändert.

Die Gerüchteküche brodelt: Welche Kandidaten liegen vorne?

Sechs Tage vor der Wahl verkündete die große Tageszeitung La Nación, sie werde ein neues Umfrageergebnis der Meinungsforscher von UNIMER nicht veröffentlichen. Als Grund wurde angeführt, dass das Ergebnis vermutlich schon obsolet und somit zu wenig verlässlich sei. Die Veröffentlichung der Zahlen könnten Wähler zu falschen Annahmen verleiten. Dies heizte die Spekulationen um die wahren Motive an. Ist die Zeitung eventuell doch nicht überparteilich? Holte ein Kandidat besonders auf? Ist ein anderer Kandidat stark eingebrochen? In Medien und soziale Netzwerken wurden eifrig verschiedene Erklärungsansätze geliefert und diskutiert. UNIMER selbst antwortete, man werde die Umfrage auch ohne den Auftraggeber La Nación zu Ende führen. Zuletzt verfestigte sich die unbestätigte Nachricht, dass Luis Guillermo Solís (PAC) zu dem führenden Trio Araya (PLN), Villalta (FA) und Guevara (ML) aufschloss und sich der Drei- in einen Vierkampf verändert haben soll. In diesem Fall wäre völlig offen, welche beiden Kandidaten sich in einer Stichwahl gegenüberstünden.

Sollte keiner der Kandidaten in der ersten Runde 40 Prozent der Stimmen erhalten, findet zwei Monate später eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten statt. Da die Zustimmung der Wähler sehr volatil ist, gibt es keinen Favoriten für eine Stichwahl. Jeder der vier eingangs erwähnten Kandidaten hätte in einem Duell in einer Stichwahl realistische Siegchancen. Vom Rechts- bis zum Linksruck scheint alles im Bereich des Möglichen zu sein.

Hohe Wahlenthaltung erwartet

Die Meinungsforscher und politische Analysten stimmen jedoch darin überein, dass der Anteil der unentschlossenen Wähler bei diesen Wahlen besonders hoch ist, möglicherweise bis zu 40 Prozent.

Als wahrscheinlich gilt ebenfalls eine hohe Wahlabstinenz. Umfragen zur Folge soll diese bei der historischen Marke von über 30 Prozent liegen. Die hohe Unentschlossenheit kann in der großen Unzufriedenheit der Wähler über die etablierten Parteien und Politiker und einem mangelnden Angebot an Alternativkandidaten liegen.

Ein Kommunist als Präsident? Wofür steht Villaltas Frente Amplio?

Besonders José Maria Villalta verstand es, sich als „unverbrauchter“ Außenseiter zu positionieren, der gegen Korruption und das politische Establishment und für eine „soziale Wirtschaft“ und Arbeitnehmerrechte kämpft. Gebetsmühlenartig mahnte er die zunehmende soziale Ungleichheit im Lande an und erhielt viel Zustimmung. Dabei scheint er nicht nur Zulauf linker Wählergruppen, sondern auch von Protestwählern zu erhalten, die der anderen Politiker und ihrer Parteien überdrüssig sind und ihnen den Rücken zugekehrt haben. Auch viele junge Wähler, die Villaltas Frente Amplio geschickt mit Hilfe einer intensiven und reaktionsschnellen Internetpräsenz umwirbt, zeigen sich für diese Alternative offen. Im Gegensatz zu anderen Kandidaten tritt Villalta für die gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht auf Abtreibung ein. Damit setzt er sich von allen anderen Kandidaten ab und erhält dafür vor allem von der jungen urbanen Bevölkerungsschicht, aber auch wertliberalen Wählern Zustimmung.

Der Aufstieg Villaltas in der Wählergunst hat jedoch nicht nur die politische Konkurrenz, sondern auch moderate Wähler aufgeschreckt. In Costa Rica, das in Zeiten des Kalten Krieges anti-kommunistisch war, gelten all zu linke Kandidaten als nicht mehrheitsfähig. Mit einer aufgeweichten Rhetorik erweckt Villalta allerdings nicht den Anschein, dass seine Parteigenossen für kommunistische Ideen offen sind und Sympathie für Kuba und Venezuela hegen. Er selbst umschifft die Frage nach seinen ideologischen Standpunkten. In Sorge um einen möglichen Sieg Villaltas könnten sich viele Wähler bewusst dazu entscheiden, dessen Sieg mit ihrer Stimme verhindern zu wollen. Sogar Unternehmer rufen ihre Mitarbeiter dazu auf, nicht für die Frente Amplio zu stimmen und werden konsequenterweise für ihre Einmischung von dem Obersten Wahlgerichtshof angemahnt. Von der Ablehnung von Villalta könnte Luis Guillermo Solís (PAC) profitieren, der einen moderaten Linksdiskurs pflegt und als Alternative für FA-Wähler dienen kann. In den letzten Tagen und Wochen scheint er Boden gut gemacht zu haben. Sein Abschneiden dürfte für den Ausgang der Wahlen besonders relevant sein.

Guevara fischt im konservativen Lager

Der rechtsliberale Kandidat Otto Guevara Guth, der bereits zum vierten Mal bei den Präsidentschaftswahlen antritt, warnt hingegen mit markigen Worten vor der Gefahr eines Linksrucks. Dabei profitiert er von der aktuellen Schwäche der PUSC, die ihren Kandidaten Rodolfo Piza zu Beginn der Wahlkampfphase ersatzweise nominierte. Zuvor ist der durchaus beliebte Politneuling Rodolfo Hernández, renommierter Arzt einer Kinderklinik, nach parteiinternen Streitigkeiten auf eine unglückselige Art von seiner Präsidentschaftskandidatur zurückgetreten. Der politische Schaden war so enorm, dass Nachfolger Piza bereits zu Beginn des Wahlkampfes eine ungünstige Ausgangsposition hatte.

Otto Guevara Guth kann sich hingegen nicht nur über den Zulauf der PUSC-Wähler, sondern auch von PUSC-Parteianhängern freuen. Erwartungsgemäß wird diese Unterstützung nicht die Wahlen überdauern. In der costa-ricanischen Demokratie ist eine hohe Fluktuation zugunsten aussichtsreicherer Kandidaten und Parteien keineswegs ungewöhnlich.

Kompromisskandidat Johnny Araya?

Ob der „ewige Kandidat“ Guevara mehrheitsfähig ist, bleibt dennoch fraglich. Während Villalta für konservative Wählerschichten zu verhindern ist, so gilt Guevara linken Wählern als Feindbild. Lachender Dritter könnte am Ende doch noch Johnny Araya sein, der sich bisher programmatisch in der politischen Mitte zu positionieren versuchte. Als Bürgermeister der Hauptstadt San José, die er seit über 20 Jahren regiert, verfügt der Sozialdemokrat über einen hohen Bekanntheitsgrad. Ebenso bekannt sind allerdings auch wiederholt vorgetragene Vorwürfe der Korruption und Vetternwirtschaft seiner politischen Gegner, die sein Image beeinträchtigen. So moderat er im Gegensatz zu den anderen Kandidaten gelten mag, so sehr wird er dennoch mit dem politischen Establishment identifiziert. Bewusst hat er sich von der Amtsinhaberin und Parteigenossin Laura Chinchilla distanziert, die in ihrer Präsidentschaft unglücklich agierte. Da in Costa Rica die Wiederwahl verboten ist , tritt sie nicht erneut an.

Araya gilt als pragmatisch und unideologisch. Wichtig wird es sein, die Gruppe der unentschlossenen Wähler doch noch für sich zu gewinnen, die in seiner Wahl das „geringste Übel“ sehen würden. Protestwähler dürften sich jedoch kaum für den Kandidaten der Dauerregierungspartei PLN entscheiden. Die Negativschlagzeilen von Johnny Araya, die Polarisierung der Kandidaten Villalta und Guevara könnte am Wahltag doch noch viele Wähler zu Luis Guillermo Solís (PAC) treiben.

Wahlkampfkostenerstattung ungerecht

Im Rahmen seines Wahlkampfes kann Araya auf die Strukturen der „Wahlkampfmaschine“ PLN zurückgreifen. Dieser Vorteil ist viel wert, da die traditionsreiche Partei im ganzen Land fest verankert ist und über die beste Logistik verfügt. Darüber hinaus genießt er den Vorteil, zu Beginn der Wahlkampfperiode in den Umfragen vorne gelegen zu haben. In Costa Rica ist eine Wahlkampfkostenerstattung auf Basis des amtlichen Endergebnisses üblich. Da die Parteien über wenig liquide Mittel verfügen, nehmen selbige Kredite bei Banken auf. Diese orientieren sich bei der Vergabe eines Darlehens nach den Umfrageergebnissen der Meinungsforscher. Dadurch erhalten die führenden Kandidaten und Parteien günstigere Kreditkonditionen und verfügen somit in der Regel über ein größeres Wahlkampfbudget. Der Oberste Wahlgerichtshof mahnt die ungleichen Bedingungen an und drängt auf eine Reform dieser Regelung.

Starke Fragmentation im Parlament erwartet

Die große Unentschlossenheit costa-ricanischer Wähler könnte dazu führen, dass häufiger als sonst viele Wähler bewusst für Abgeordneten- und Präsidentschaftskandidaten unterschiedlicher politischer Couleur stimmen werden, in dem Glauben, auf diese Weise ausgleichend zu wählen. Die ohnehin große Fragmentation des Parlaments könnte sich noch verstärken. Der neu gewählte Präsident wird einem sich stark opponierenden Parlament gegenüberstehen. Eine Analyse der Wirtschaftszeitung El Finaciero zeigte, dass vor allem Vorschläge der Kandidaten Villalta und Guevara Guth Gesetzesänderungen erfordern.

Die Zukunft der costa-ricanischen Demokratie wird somit weniger von der Wahl des Staatspräsidenten, sondern vielmehr von der politischen Beschlussfähigkeit des Parlaments abhängen. Wichtige Reformvorhaben konnten in der vergangenen Legislaturperiode bereits nicht umgesetzt werden. Der neue Präsident wird sich mit einem Haushaltsdefizit konfrontiert sehen und es schwer haben, Wahlversprechen aufgrund großer finanzieller Engpässe umsetzen zu können.

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