Deutschland sollte sein Engagement im Sahelraum ausbauen

Mali – fast viermal so groß wie Deutschland - leidet seit mindestens einem Jahrzehnt unter wachsender Instabilität: Weite Teile des westafrikanischen Landes befinden sich nicht unter der Kontrolle der Regierung. Aktuell kommt hinzu, dass die gegenwärtige Militärregierung die Durchführung von Wahlen verzögert und die Kooperation mit Russland verstärkt. Seit 2013 ist die Bundeswehr Teil der VN-Blauhelmtruppe und Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali, um das Land vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Die französische Armee vertrieb 2013 Dschihadisten aus dem Norden, die jedoch schnell zurückkehrten und seitdem im gesamten Land und darüber hinaus expandieren. Trotz dieser angespannten Sicherheitslage will Deutschland bleiben, da ein abrupter Abzug der internationalen und europäischen Stabilisierungsmissionen wie in Afghanistan für noch mehr Chaos im Land sorgen und Russland mit dem Ausbau seines politischen Einflusses auf die malische Militärregierung in die Hände spielen würde.

Wie geht es in Mali weiter?

Eine Aufstockung des deutschen Kontingents bei MINUSMA ist notwendig, da der Einsatz in Nord-Mali künftig mehr Gerät erfordert und vor allem noch gefährlicher wird. Frankreich hatte im Streit mit der Militärregierung in Bamako im Februar seinen Abzug aus dem Land verkündet – bis zum Frühherbst dieses Jahres soll der letzte französische Soldat Mali verlassen haben. Frankreich baut sein Feldlazarett in Gao – wo auch die Bundeswehr stationiert ist – ab und nimmt auch seine Kamphubschrauber mit, welche die rein defensive Mission der Vereinten Nationen bisher abgesichert hatten. Diese müssen ersetzt werden, was nicht leicht sein wird. Neben Frankreich spielt Deutschland für die rund 13.000 Mann starke VN-Mission MINUSMA eine zentrale Rolle – ohne die Aufklärung der Bundeswehr mittels Drohnen und Spähtrupps sowie die logistische Versorgung von Strom bis Nahrungsmitteln wären die Blauhelme kaum mehr handlungsfähig.
Die innenpolitische Lage im Land ist zunehmend kompliziert. Malis Militärregierung, die seit August 2020 an der Macht ist, teilte diese Woche mit, sie habe einen Staatsstreich aus den Reihen der eigenen Armee vereitelt. Die Regierung setzt voll auf Russland, nachdem Spannungen mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Herbst 2021 eskalierten. Paris wollte nicht akzeptieren, dass sich Mali mit Russland einen weiteren Sicherheitspartner gesucht hat. Seit Dezember sind russische Militärs im Land, nach offizieller Aussage der Malier Ausbilder für acht gelieferte Hubschrauber – nach Angaben von westlichen Diplomaten handelt es sich hingegen überwiegend um Kämpfer der russischen Söldner-Truppe Wagner, die schon in mehreren afrikanischen Ländern zum Einsatz gekommen sind. Die Russen haben mit der malischen Armee im Zentrum des Landes seit Beginn 2022 eine Offensive gestartet, um die aus dem Norden kommenden Dschihadisten zurückzudrängen. Seitdem häufen sich nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Berichte über Massaker an Zivilisten, die den gemeinsamen Anti-Terror-Einsätzen der Russen und Maliern trotz offizieller Dementis zugeschrieben werden.

Warum ist Mali für Russland so wichtig?

Russland expandiert in Afrika seit mehreren Jahren mit Militärkooperationen – vordringlich mit dem Ziel, außenpolitisch mehr Einfluss zu nehmen und den Westen zu spalten. Mali war eine Chance, weil hier Frankreich hier seit langem aus historischen Gründen sehr unbeliebt ist. Seit der russischen Invasion der Ukraine ist Mali für Russland auch wirtschaftlich wichtiger geworden, da das Land über umfangreiche Gold- und Lithium-Vorkommen verfügt. Insbesondere Gold ist wichtig, um die von westlichen Sanktionen geschwächte russische Wirtschaft und Währung zu stützen.
Dies erklärt, warum Russland sein Engagement in Mali trotz hoher Verluste in der Ukraine nicht verringert hat. Im Gegenteil: Es wurden erst kürzlich Radar- und Luftabwehrgeschütze geliefert. Diese haben keinen militärischen Nutzen im Einsatz gegen dschihadistische Gruppen, die zumeist per Motorrad unterwegs sind. Moskau stellt sich offenbar auf eine längere Präsenz ein und will sich scheinbar gegen westliche Luftangriffe absichern (in Syrien wurden einmal mehrere Dutzend Wagner-Söldner an einem Tag durch US-Luftangriffe getötet.) Dies passt in die Strategie, die Präsenz in der Region durch strategische Truppenplatzierung und Militärbasen weiter auszubauen. Mit Kamerun wurde im April 2022 ein neues Militärabkommen geschlossen, und es gibt nach Angaben von Diplomaten auch Versuche, in das Territorium von Malis unmittelbarem Nachbarn, Burkina Faso, vorzustoßen. Russland unterhält keine Botschaft in dessen Hauptstadt Ouagadougou, aber es wurde aufmerksam registriert, dass bei einem kürzlichen Treffen mit dem neuen Militärmachthaber Paul-Henri Damiba die russische Honorarkonsulin in der ersten Reihe saß – im Gegensatz zum Botschafter der sonst dominanten früheren Kolonialmacht Frankreich, der auf den hinteren Rängen Platz nehmen musste.

Was bedeutet die russische Präsenz für die Bundeswehr?

Keine Frage: Es wird noch ungemütlicher werden. Westliche Diplomaten und Militärs vermuten, dass Mali – ermuntert von Russlands Regierung und russischen Trollen in den sozialen Medien – nach dem Abzug der Franzosen jetzt die MINUSMA ins Visier nimmt, um deren Einsatz zu behindern. Die VN-Mission kann schon heute de-facto ihr Mandat nicht mehr vollständig ausüben, da die zur Absicherung von Patrouillen eingesetzten Drohnen und Flugzeuge seit der Ankunft der Russen nicht mehr ohne vorherige Genehmigung der malischen Militärregierung starten dürfen. Im Zentrum des Landes – wo die Russen hauptsächlich tätig sind – sind gar keine derartigen Flüge mehr gestattet. Man kann hier nur spekulieren, was die Hintergründe für diese Entscheidung sind, aber es scheint nicht ausgeschlossen, dass die Russen alles daransetzen, für die Aktivitäten ihrer eigenen Kräfte die Zahl der Zeugen so gering wie möglich zu halten. Die Folgen dieses Flugverbots spüren die Staaten, die – wie z.B. Ägypten – Truppen in Zentralmal bereitstellen, unmittelbar an dem starken Anstieg der auf Patrouille getöteten Soldaten. Als Konsequenz wird die MINUSMA möglicherweise mehr in ihren Camps bleiben, aber auch dort drohen Angriffe.
Russland hat im VN-Sicherheitsrat bereits Versuche der Mission gestoppt, ein Massaker mit angeblich 400 Toten in der zentralen Stadt Moura mit eigenen forensischen Ermittlern untersuchen zu lassen. Dies dürfte ein Vorgeschmack auf die Beratungen zur Mandatsverlängerung der MINUSMA im VN-Sicherheitsrat im Juni sein – Moskau könnte als ständiges Mitglied seine Zustimmung davon abhängig machen, dass die MINUSMA ihre Abteilung für Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen auflöst. Diplomaten vermuten, dass die Russen auch im Norden Malis tätig sein wollen und daher die MINUSMA möglichst zu behindern suchen, wie bei einem Vorfall im März, wo malische Kampfhubschrauber Raketen in Richtung einer britischen Patrouille feuerten, die angeblich einer Gruppe von Wagner-Söldnern nahegekommen war. Vorfälle dieser Art könnten sich nun mehren. Trotzdem ist es wichtig zu betonen, dass die MINUSMA weiter eine zentrale Rolle für die Sicherheitslage v.a. im Norden des Landes spielt -- ohne die Blauhelme hätte die Zentralregierung vermutlich längst die Kontrolle über die Städte in der nördlichen Region verloren.
Man darf bei der Analyse von Russlands Strategie nicht vergessen, dass mehr Chaos in Mali Moskau durchaus nicht ungelegen kommt. Wenn Russland versuchen sollte, die MINUSMA – wie Frankreich – zum Abzug zu veranlassen oder die Mission zumindest weniger effektiv zu machen, dann würde dies mehr Instabilität und damit zwangsläufig mehr Armutsmigration nach Europa bedeuten – ein weiteres Druckmittel für Moskau gegen den Westen.

Wird Russland in Mali weitermachen?

Russland will in Mali sicherlich langfristig bleiben. Es folgt dabei der gleichen Strategie wie in der Zentralafrikanischen Republik, wo Wagner-Söldner und politische Sicherheitsberater stark aktiv sind. Dort hatten die Russen nach der ersten Stationierung 2018 mit Mitteln einer „soft diplomacy“ eine allgemeine antifranzösische Stimmung weiter angefeuert, um den Boden dafür zu bereiten, in einer weiteren Phase Teile des Staates wie die Zollbehörde oder einzelne Armeeeinheiten zu übernehmen. Es gibt seit 2020 auch ein russisches Militärbüro im Verteidigungsministerium des Landes, Ähnliches lässt sich in Mali verzeichnen. Dort läuft jetzt der Beginn der zweiten Phase mit der Verstärkung von Medienaktivitäten. Die französischsprachige Redaktion des Staatssenders Russia Today, die bis zum Verbot durch die EU in Paris saß, hat eine erste Reportage aus Mali produziert. Angeblich sucht diese jetzt Büroräume in Bamako oder einem anderen Standort im frankophonen Westafrika. Auf der wirtschaftlichen Ebene gibt es nach Angaben von Diplomaten Pläne, den Russen Rechte zum Schürfen von Gold und Lithium in den malischen Minen zu erteilen. Dies erinnert ebenfalls wieder an die Zentralafrikanische Republik, wo Wagner-nahestehende Firmen Gold und vor allem lukrative Diamanten als Bezahlung für ihre Dienste schürfen, die neben Einsätzen im ganzen Land auch die Bewachung der Minen beinhalten.
Aber die große Frage ist, ob Russlands Plan, die westliche Dominanz in Westafrika zu verringern, angesichts der hohen Verluste in der Ukraine, die das russische Militär dort zu verzeichnen hat, aufgehen wird. Die russischen Kräfte in Mali könnten in den Donbas abgezogen werden. Dann würde die Militärregierung in Bamako vermutlich weniger selbstbewusst gegenüber der MINUSMA und dem Westen im Allgemeinen auftreten, da sie dann nach dem Abzug der Franzosen ohne kämpfenden Partner dastünde.
Das zweite Risiko für Malis Regierung ist, dass sich die wirtschaftliche Krise verschärft. Seit Januar leidet das Land unter den Auswirkungen eines Wirtschaftsembargos, das die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS wegen der Verzögerung der eigentlich für Februar 2022 geplanten Wahlen verhängt hat. Die Inflation ist seitdem deutlich gestiegen, da die Landesgrenzen geschlossen wurden – rund die Hälfte der Güter kamen aus dem Nachbarstaat und ECOWAS-Mitglied Senegal. Die Preise dürften nun mit dem Ukraine-Krieg weiter steigen. Die Benzinpreise wurden bereits erhöht und für Brot könnte es ähnlich aussehen. Es ist unklar, wie lange die Regierung die öffentlichen Gehälter noch zahlen kann. Unternehmer klagen über weniger staatliche Aufträge.
Hinzu kommt, dass die letzte Ernte wegen einer Dürre in Mali und anderen Staaten der Nachbarregion sehr schlecht ausgefallen ist. Bisher hat die Regierung in Bamako die Sanktionen genutzt, um weiter in der Öffentlichkeit Stimmung gegen Frankreich zu machen. Doch das Sentiment könnte sich drehen, wenn nach dem Abzug des französischen Militärs Paris nicht mehr als Sündenbock herhalten kann. In Mopti, der größten Stadt im Zentrum, gab es kürzlich bereits Proteste gegen die dieses Jahr besonders schlimmen Stromausfälle.

Warum baut Deutschland sein militärisches Engagement in Niger aus?

Scholz wird laut Ankündigung der Bundesregierung im Rahmen einer Afrika-Reise Ende Mai einen Bogen um Mali machen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war erst im April in Bamako gewesen und hatte die Regierung vergeblich vor einem Engagement mit Russland gewarnt. Ein Besuch des Bundeskanzlers in Mali würde die Militärregierung unnötig aufwerten, dafür wird er aber neben Senegal und Südafrika den Sahelstaat Niger besuchen. Das Land hat im Gegensatz zu Mali eine demokratisch gewählte Regierung und hat sich klar gegen eine militärische Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen. Präsident Mohammed Bazoum fährt wie seine Vorgänger einen pro-westlichen Kurs.
Die Bundeswehr ist dort bereits mit 200 Spezialkräften im Zuge der Operation Gazelle aktiv, die bis Ende des Jahres eine Akademie für eine Eliteeinheit aufbauen. Künftig könnten weitere Soldatinnen und Soldaten im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission nach Niger kommen, nachdem Deutschland seine Unterstützung für die weitgehend erfolglose Ausbildungseinheit in Mali einstellt. In neun Jahren war es nicht gelungen, die Kampfkraft der Malier wesentlich zu verbessern. Die malische Armee leidet an strukturellen Problemen wie Korruption und ethnischen Konflikten, und nun besteht noch die reale Gefahr, dass ausgebildete Einheiten samt Gerät gemeinsam mit den Russen ins Feld ziehen.
Etwas erfolgreicher laufen die Ausbildungsbemühungen der Bundeswehr in Niger. Dort sind die Streitkräfte in einem etwas besserem Zustand, die Bundeswehr sieht Fortschritte bei den nigrischen Spezialkräften. Eine weitere Unterstützung erscheint dringend notwendig, da die Sicherheitslage in Niger ähnlich wie in Mali schlecht ist. Die Zentralregierung in Niamey hat die Kontrolle über das Grenzgebiet zu Mali und Burkina Faso praktisch verloren. Dort sind Dschihadisten dabei, wie schon in Mali einen Parallelstaat aufzubauen, etwa mit eigenen Schulen. Frankreich will einen Teil seiner aus Mali abziehenden Soldaten in Niger stationieren und auch hier den Paris unterstellten europäischen Spezialkräfteverbund Takuba ansiedeln, der ebenfalls aus Mali abzieht. Dazu befindet sich in Niamey bereits das Hauptquartier der französischen Anti-Terror-Operation im Sahel. Die Vereinigten Staaten unterhalten zudem in Agadez im Norden eine Drohnenbasis – viel militärische Unterstützung für das gebeutelte Land. 
Doch die starke Präsenz der ausländischen Truppen birgt auch große Risiken, weil es in Niger wie im ganzen Sahel eine latente Stimmung gegen Frankreich und den Westen gibt. Frankreich war nach der Ankündigung des Mali-Abzugs vorgeprescht mit Äußerungen, Soldaten nach Niger zu verlegen – die Offiziellen ruderten schnell zurück, nachdem sich die Opposition im nigrischen Parlament gegen eine weitere ausländische Truppenstationierung ausgesprochen hatte. Bazoum hat im Parlament zwar die Abstimmung über eine weitere Stationierung ausländischer Truppen gewonnen, aber in Niamey grassieren Ängste, die Opposition könnte mobilmachen. Niger leidet wie andere Sahelstaaten unter schwacher Regierungsführung – es braucht nicht viel, um Chaos oder einen Coup auszulösen.
Dies ist auch ein Grund, warum Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in Niger im April zwar Bazoum weitere militärische Ausbildungshilfe angeboten hat, die Bundesregierung sich jedoch öffentlich mit Details bedeckt hält. Die Frage ist heikel, und man will in Berlin erst einmal abwarten, welche Art von Hilfe Bazoum anfordert. Dieser versucht aktuell vorsichtig, sich etwas von Frankreich abzusetzen. Er orderte türkische Drohen für den Kampf gegen den Terror und entschied sich gegen ein Angebot der französischen Rüstungsindustrie, für das Verteidigungsministerin Florence Parly bei einem Treffen mit Bazoum geworben hatte. Sie hatte dort nach Angaben von Diplomaten auch „sehr deutlich“ eine weitere Stationierung französischer Soldaten gefordert.

Frankreich verliert an Einfluss – eine Chance für Deutschland

Unter dem Strich spricht viel für ein weiteres und verstärktes Engagement Deutschlands in der Region. Das einst dominierende Frankreich dürfte mit dem Abzug aus Mali dort viel Einfluss verlieren. Das Verhältnis zur Militärregierung ist laut Diplomaten nicht mehr zu retten, nachdem Präsident Emmanuel Macron und sein Außenminister Jean-Yves Le Drian Bamako im Wahlkampf wiederholt scharf kritisiert hatten. Nun zieht sich Paris auch aus der EU-Ausbildungsmission der Polizei, EUCAP, in Mali zurück. Deutschland ist dagegen immer noch hoch angesehen, da die Bundesrepublik das erste Land war, das Mali als unabhängigen Staat anerkannt hatte (Frankreich kam erst an zehnter Stelle). Dies ist eine Chance, trotz aller Rückschläge im Sahelraum weiter Präsenz zu zeigen und sich aus dem Windschatten Frankreichs mit eigenen Initiativen lösen und eventuell zwischen Bamako und den europäischen Partnern zu vermitteln. Die Bundeswehr trägt in jedem Fall im Rahmen der MINUSMA zur Stabilisierung Malis bei. Bei aller Kritik an dem Einsatz wäre die Sicherheitslage ohne die Blauhelm-Mission noch wesentlich schlechter. Die malische Regierung hätte vermutlich längst die Kontrolle über die großen Städte im Zentrum und Norden des Landes verloren. Das Engagement im Niger ist zudem wichtig, um die Kapazitäten der Streitkräfte im Kampf gegen dschihadistische Gruppen in der Region zu stärken – denn ein Abgleiten weiterer westafrikanischer Staaten in die zunehmende Instabilität hätte signifikant negative Auswirkungen auf die Stabilität der ganzen Region, und damit langfristig auch für Europa.