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Die Côte d’Ivoire zwischen Aufbruchstimmung und Skepsis

от David Robert, Corinna Heuer
Seit dem Abkommen von Oaugadougou scheint ein Neuanfang in der Côte d'Ivoire möglich. Guillaume Soro, der Chef der Ex-Rebellen und Schlüsselfigur des Konflikts, ist seit Ende März Premierminister des Landes. Gemeinsam mit Präsident Laurent Gbagbo hat er die Aufgabe, das geteilte und zerstörte Land zu wieder zu vereinen, aufzubauen und zu demokratischen Wahlen zu führen. Nach unzähligen, vergeblichen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft den Konflikt beizulegen, scheint dieser in Ouagadoougou ohne internationale Beteiligung ausgehandelte Frieden "in Afrika durch Afrika" reelle Chancen zu haben.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens von Ouagadougou Anfang März herrscht vielerorts Optimismus. Am 16. April wurde in Anwesenheit des Präsidenten Laurant Gbagbo und seines ehemaligen Kontrahenten und jetzigem Premierminister Guillaume Soro in Tiébissou feierlich mit dem Abbau der Pufferzone begonnen, die Ende 2002 zwischen dem von den Rebellen besetzten Norden und dem Südteil der Côte d'Ivoire eingerichtet wurde, um die Kampfhandlungen zu beenden. Charles Blé Goudé, Führer der regierungstreuen Jungen Patrioten und als solcher wegen des Aufrufs zur Gewalt von der UNO mit Sanktionen belegt, gibt sich gemäßigt und zieht mit einer „Karawane des Friedens“ durch das Land. Mit der Wiederaufnahme der Arbeit in den Verwaltungen des Nordens wurde begonnen. Der Vorsitzende der Afrikaabteilung des französischen Unternehmerverbandes, Patrick Lucas, sprach nach seinem Besuch in der Côte d'Ivoire Ende April von einem Vertrauensgewinn und bewertete das Investitionsklima positiv. Premierminister Soro und der französische Botschafter André Janier sprachen am vergangenen Wochenende über eine mögliche Wiedereröffnung der französischen Schulen im Lande, die im November 2004 nach antifranzösischen Ausschreitungen geschlossen wurden.

Wie kommt es nach Jahren der Konflikte und gewaltsamen Auseinandersetzungen zu dieser Aufbruchstimmung? Was unterscheidet die Vereinbarung von Ouagadougou von all den vorherigen Abkommen?

Ein Rückblick: Die Côte d'Ivoire, war im September 2002 nach dem Aufstand der Rebellen aus dem Norden in einen schweren Bürgerkrieg geraten. Mit der Errichtung der Pufferzone endeten die Kampfhandlungen, seitdem ist das Land in einen von regierungstreuen Truppen gehaltenen Südteil und einen von Rebellen besetzten Nordteil geteilt. Alle Friedensbemühungen führten bisher nicht zum Erfolg. Im Januar 2003 kam zwar unter aktiver Vermittlung Frankreichs das Abkommen von Linas-Marcoussis zustande. Es sah u.a. die Entwaffnung der Rebellen, die Regelung des Wahlrechts und die Vorbereitung von Wahlen bis zum Oktober 2005 vor. Was folgte, waren jedoch antiwestliche Krawalle seitens der Jungen Patrioten, der Jugendorganisation der Partei FPI (Front Populaire Ivorien) von Präsident Gbagbo, und ein anhaltendes politisches Hin- und Her, das mangels Friedenswillens auf beiden Seiten in eine Blockade mündete.

Im November 2004 kam es zu einer weiteren Eskalation der Krise, als sich nach militärischen Zusammenstößen ivorischer und französischer Streitkräfte die lange geschürten anti-französischen Stimmungen entluden. In den Straßen Abidjans kam es zu blutigen Ausschreitungen, tausende Franzosen verließen daraufhin das Land, was fatale Folgen für die schon vorher durch den Bürgerkrieg und die Teilung am Boden liegende Wirtschaft hatte.

Nachdem es bis zum Oktober 2005 nicht zu der Organisation von Wahlen gekommen war, wurde auf internationaler Ebene ein weiterer Versuch gemacht, Bewegung in die Situation zu bringen. ECOWAS und Afrikanische Union verlängerten die in Linas-Marcoussis-Abkommen getroffenen Regelungen um 12 Monate. Präsident Gbagbo sollte für diese Zeit im Amt bleiben. Bis Ende Oktober 2005 sollte eine neue Regierung gebildet werden und eine internationale Arbeitsgruppe sollte die Umsetzung der Regelungen begleiten. Die Wahl des Premierministers fiel auf den Gouverneur der Westafrikanischen Zentralbank, Charles Konan Banny. Diesem geling es überraschend schnell eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, in der sowohl die Opposition als auch die Forces Nouvelles aus dem Norden vertreten waren. Trotz dieses viel versprechenden Anfangs kam es bald wieder zu Blockaden. Ständiger Diskussionspunkt war die Reihenfolge der Maßnahmen. Sollte, wie die Rebellen es forderten, erst die Bevölkerung registriert werden – im Vorfeld der Wahlen eine hoch politische Frage angesichts der ungeklärten nationalen Identität hunderttausender Ivorer mit Migrationshintergrund im Norden des Landes. Oder sollte erst die Demobilisierung der Truppen erfolgen, wie die Regierung im Süden es verlangte? Resultat war, dass keine der beiden Maßnahmen wirklich umgesetzt wurden. Auch die Internationale Arbeitsgruppe, die sich monatlich in Abidjan traf, agierte häufig unglücklich. Bald wurde auch klar, dass das anfangs viel beschworene Tandem Gbagbo-Banny nicht mehr funktionierte. Besonders der Umgang mit dem Giftmüllskandal in Abidjan im August 2006 zeigte dies. Die Entscheidungen Bannys in diesem Zusammenhang wurden von Präsident Gbagbo regelmäßig unterlaufen. Charles Konan Banny besaß zwar die Rückendeckung Frankreichs und der internationalen Gemeinschaft, wurde vom Präsidenten jedoch nicht mehr akzeptiert. Als auch im Oktober 2006 keine Wahlen stattfanden, reagierte der Weltsicherheitsrat darauf, indem er mit der Resolution 1721 Bannys Kompetenzen erweiterte. Präsident Gbagbo wies dies als nicht verfassungsgemäß zurück. Der internationale Druck auf ihn erhöhte sich, gleichzeitig brachte die nunmehr seit über vier Jahren brachliegende Wirtschaft die Regierung auch ökonomisch zunehmend in Bedrängnis.

Das Abkommen von Ouagadougou

Gbagbo, kriegsmüde und zugleich großer Taktiker, begann daraufhin unter Vermittlung des burkinischen Präsidenten Compaoré den „Direkten Dialog“ mit den Ex-Rebellen. Die internationale Gemeinschaft war von nun an nur noch Zuschauer. Am 4. März unterzeichnen Präsident Laurent Gbagbo, der Chef der Forces Nouvelles, Guillaume Soro, sowie Blaise Compaoré als Vermittler in Ouagadougou das Abkommen, das den Weg zum Frieden und zur Wiedervereinigung der Côte d'Ivoire ebnen soll. Das Abkommen sieht u.a. die Bildung einer neuen Regierung, das Abhalten der seit 2005 ständig verschobenen Wahlen bis Dezember dieses Jahres, die Wiederaufnahme der Arbeit in den Verwaltungen im Norden des Landes, die Vereinigung der regierungstreuen Streitkräfte und der Truppen aus dem Norden und die Identifizierung der Bevölkerung vor.

Präsident Gbagbo bietet dem Chef der Forces Nouvelles, Guillaume Soro, das Amt des Premierministers an. Nach einigem Zögern willigt Soro ein und wird Ende März Premierminister. Banny räumt das Feld, Soro bildet eine neue Regierung. Seither besteht die Hoffnung auf eine Beilegung der Krise in der Côte d'Ivoire. Erstmals haben die wesentlichen Beteiligten direkt und ohne internationalen Druck erfolgreich verhandelt. Von welchen Interessen waren die einzelnen Akteure geleitet?

Präsident Laurent Gbagbo ist es gelungen, die ungeliebte Resolution 1721 zu umgehen und Premierminister Banny los zu werden, den er zunehmend als einen, ihm von der internationalen Gemeinschaft aufgezwungen, Konkurrenten gesehen hatte. Er musste zwar seinen ehemaligen Feind aus dem Norden, Guillaume Soro, als Premierminister akzeptieren, ist dafür jedoch wieder Herr im Haus. Er kontrolliert weiterhin die Streitkräfte und die Finanzen des Staates. Zudem hat er Zeit gewonnen, denn das Abkommen terminiert die Wahlen für Dezember 2007, nicht wie die Resolution 1721 für spätestens Ende Oktober 2007.

Guillaume Soro, der Chef der Forces Nouvelles aus dem Norden, kann sich als Staatsmann profilieren. Für die Präsidentschaft kann er bei den nächsten Wahlen nicht kandidieren, da laut Verfassung der Präsident mindestens 40 Jahre sein muss. Soro ist jedoch erst 35. Dadurch ist er zunächst einmal ungefährlich für den Präsidenten, was sicher dazu beigetragen hat, dass er ihn als Premierminister akzeptierte. Soro hat nun die Gelegenheit, sein Image von dem des Rebellen, der das Land in einen blutigen Bürgerkrieg riss und teilte, in das eines seriösen Politikers zu wandeln, und sich so für die darauf folgenden Wahlen in Position zu bringen. Wenn es ihm gelingt, die Frage der Staatsbürgerschaft zu klären und so großen Teilen der Bevölkerung im Norden ihre ivorische Identität zurück zugeben, kann er sich als Führer des Nordens profilieren.

Der burkinische Präsident Blaise Compaoré, der dritte Unterzeichner des Akkords, galt bei seinem Amtskollege Gbagbo und in weiten Teilen der öffentlichen Meinung in Côte d'Ivoire lange als Unterstützer der Rebellen. Mit ihm als Vermittler hatte man die dritte Schlüsselfigur des Konflikts am Verhandlungstisch. Compaoré hat ein großes Interesse an einer Lösung der Krise und einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation im Nachbarland. Tausende Burkinabé, die in der Côte d'Ivoire Arbeit gefunden hatte, kehrten im Zuge der Krise in ihr Heimatland zurück. Einst durch ihre Transfers in die Heimat eine wichtige Stütze der burkinischen Wirtschaft, stellten sie nun ohne Einkommen eine Belastung und einen auch politisch destabilisierenden Faktor dar. Der Außenhandel Burkinas, der zum größten Teil über den Hafen von Abidjan lief, war während des Kriegs völlig zum Erliegen gekommen. Nach der Einrichtung der Pufferzone und einer relativen Beruhigung der Lage verteuerten sich die Ex- und Importe stark, da der Außenhandel eine willkommene Einnahmequelle nicht nur der Regierung im Süden, sondern auch des Regimes im Norden war. Eine Beilegung der Krise war daher im Eigeninteresse Compaorés. Zudem gab ihm die Vermittlerrolle die Möglichkeit sich weiter als peace maker in der Region zu profilieren, hatte er doch auch schon in Togo den innenpolitischen Dialog begleitet und zum erfolgreichen Abschluss geführt.

Einige zentrale Figuren der ivorischen Politik waren nicht am Abkommen von Ouagadougou beteiligt. Da ist zum einen der bis dahin amtierende Premierminister Charles Konan Banny. Durch die Resolution 1721 noch mit weitergehenden Kompetenzen ausgestattet und von der internationalen Gemeinschaft gestützt, wirkte er wie der große Verlierer dieses Abkommens, das über seinem Kopf hinweg ausgehandelt wurde. Doch auch ihm war klar, dass die Konstellation Gbagbo-Banny inzwischen zu einer Sackgasse geworden war. Die Resolution 1721 unterband darüber hinaus seine Kandidatur bei den zu organisierenden Präsidentschaftswahlen. Diese ist jetzt theoretisch möglich, allerdings braucht er dazu eine Partei. Banny ist Mitglied der ehemaligen Einheitspartei PDCI (Parti démodratique de Côte d'Ivoire), die derzeit vom früheren Staatspräsidenten Henri Konan Bédié geführt wird. Sollten die beiden prominenten Figuren der Partei für die Präsidentschaft kandidieren wollen, so würde das auf eine Teilung, und somit Schwächung, der Partei hinaus laufen. Es gibt derzeit allerdings auch Spekulationen, Bédié sei politikmüde und verzichte daher auf eine Kandidatur. Ähnliches gilt für Alassane Dramane Ouattara, dem starken Mann aus dem Norden. Dieser strebt seit dem Tode Houphouët-Boignys vor 14 Jahren nach der Präsidentschaft und wurde häufig mit undemokratischen Mitteln (Ivorité-Klausel) an der Kandidatur gehindert. Für den ehemaligen Premierminister und Führer der RDR (Rassemblement des républiquains) stellt Guillaume Soro eine starke Konkurrenz dar. Früher war Ouattara die einzige prominente Figur, die die Sache der nördlichen Bevölkerung vertrat, jetzt könnte sich Soro als neuer Führer des Nordens profilieren. Wie bei den innerparteilichen Rivalen Banny und Bédié ist eine derartige Konkurrenz dem Präsidenten Gbagbo nur recht.

Die Perspektiven für die Côte d'Ivoire sind derzeit so gut wie seit Jahren nicht. Der Erfolg des Friedens- und Einigungsprozesses wird jedoch in großem Maße davon abhängen, ob es den beiden starken Männern Gbagbo und Soro gelingen wird, ihre Gefolgsleute in das neue System einzubinden. Charles Blé Goudé, der Führer der Jungen Patrioten, zieht derzeit mit seiner Friedenskarawane durch das Land. Präsident Gbagbo hätte ihn sicher gerne in der Regierung gesehen, doch er ist nach wie vor von der UNO mit einem Reiseverbot belegt. Gbagbo wird auf die Aufhebung dieser Sanktion hinarbeiten um ihn besser einbinden zu können. Was die große Masse der Jungen Patrioten betrifft, so ist vorgesehen, sie über den neu geschaffenen zivilen Dienst, der Ausbildungs- und Arbeitplätze für die Jugend im Lande schaffen soll, in das zivile Leben einzugliedern. Soros Forces Nouvelles sollen, sofern sie nicht mit politischen Posten ausgestattet werden, in die nationale Armee integriert werden.

Die Côte d'Ivoire ist heute ein Land, das völlig neu aufgebaut werden muss. Es ist geteilt und wirtschaftlich am Boden, besonders seit den Ereignissen im November 2004. In den Jahren der Krise gab es weder in- noch ausländische Investitionen. Sämtliche Infrastruktur verfällt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Verwaltung und das Schulsystem liegen besonders im Norden, aber nicht nur dort, brach. Vielfach herrscht Korruption, Gewalt und Straflosigkeit.

Die ivorische Bevölkerung ist voller Hoffnung auf ein Gelingen des Friedens- und Einigungsprozesses, der mit dem Abkommen von Ouagadougou in Gang gesetzt wurde. Die internationale Gemeinschaft steht in den Startlöchern und ist bereit zu investieren. Mitte April hat die Weltbank verlauten lassen, dass sie den Friedensprozess und die Demobilisierung der Truppen mit 100 Millionen Dollar unterstützen wird. Wenig später kündigte die Europäische Union eine Spende von fast 15 Millionen Euro zum Wiederaufbau des Baumwollsektors an. Im der vergangenen Woche kam das ivorische Kabinett in Yamassoukro zu einem Seminar zusammen, bei dem die Kosten des Friedensprozesses evaluiert wurden. Das Kabinett schätzt die benötigten Mittel auf über 220 Millionen Euro, die zu über zwei Dritteln von der Gebergemeinschaft aufgebracht werden sollen. Eine Truppe aus alten und neuen Verantwortlichen sitzt nun vor den Fleischtöpfen. Hat sie wirklich ein Interesse daran, freie Wahlen zu organisieren und sich dem Wählerwillen zu beugen? Die internationale Gemeinschaft wird genau darauf zu achten haben, dass auch nach den derzeitigen positiven Ansätzen das Abkommen von Ouagadougou weiterhin kontinuierlich umgesetzt wird.

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