Репортажи от различните страни

Die Opposition auf Selbstfindungskurs

от Stefan Jost

Das Regieren wird schwieriger

Nachdem die für den Reformkurs erforderlichen Verfassungsänderungen abgeschlossen sind und der diese Reformen ermöglichende „Pakt für Mexiko“ erste Risse bekommen hat, stehen nun die Debatten über die Umsetzung der Verfassungsreformen in die „Sekundärgesetzgebung“ an.

Während die Reihen der PRI nach außen hin geschlossen sind, beschäftigen sich die beiden größten Oppositionsparteien, PAN und PRD, weitgehend mit sich selbst. Dies macht das Regieren schwieriger, könnte der PRI allerdings auch ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten und nach Ansicht von Beobachtern zumindest partiell eine Politik erleichtern, die durch die Kompromisse zu den Verfassungsänderungen nicht gedeckt ist.

Nach zentralen, in Rekordzeit verabschiedeten Verfassungsänderungen, die die Grundlage für eine umfassende Sekundärgesetzgebung geschaffen haben, war trotz aller offenen Fragen erwartet worden, dass die Partnerparteien des „Pakt für Mexiko“ sich letztlich zusammenraufen und das Gros der Sekundärgesetzgebung in der ersten regulären Sitzungsperiode des Kongresses 2014 verabschiedet werden kann.

Diese Hoffnung hat getrogen. Das Regieren in Mexiko ist wieder schwieriger geworden. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die thematische und teils dramatische Problemfülle des Landes. Vielmehr haben sich einige die bisherige Kooperation im „Pakt für Mexiko“ weitgehend problemlos gestaltende Faktoren deutlich verändert und zeigen erste Auswirkungen auf die Reformpolitik.

In der Phase der Verfassungsänderungen wurde verschiedentlich, auch von Kongressmitgliedern, der Vorwurf erhoben, die Verfassungsänderungen würden ohne hinreichende Vorbereitungszeit und inhaltliche Diskussion durchgewunken bzw. auf Druck des Präsidentenpalastes und der jeweiligen Parteiführungen durchgepeitscht. Mit anderen Worten: Der Elitenpakt des „Pakt für Mexiko“ bediene sich der beiden Kammern des Kongresses nur als Abstimmungsmaschinerie der außerhalb des Kongresses vereinbarten politischen Marschrichtung.

Ein solcher Vorwurf ist bereits in einer gefestigten parteipolitischen Konstellation brandgefährlich, da er das Verhältnis zwischen Partei und Fraktion auf den Prüfstand stellt und vor allem das Selbstverständnis der Fraktionen herausfordert.

Sollte das politische Kalkül der PRI-Regierung darin bestanden haben, die Selbstbeschäftigungsphase der Opposition für die Durchsetzung von durch die Verfassungskompromisse nicht mehr gedeckten Politiken zu nutzen, so ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Vielmehr hat die innerparteiliche Entwicklung in den beiden Oppositionsparteien PAN und PRD zu einer Vermischung von inhaltlichen Positionen, die in beiden Parteien zudem nicht kongruent sind, und strategischen Überlegungen im Kontext der innerparteilichen Machtkämpfe geführt, die aktuell den zuvor so agilen „Pakt für Mexiko“ an den Rand der Operationalität geführt haben.

So haben die Gesetzesvorlagen der Regierung zur Energiereform und der Neustrukturierung des Mediensektors zu einem engeren Zusammenrücken wichtiger Teile von PAN und PRD geführt – mit dem Ergebnis, dass zentrale Gesetzesprojekte nicht wie geplant in der regulären Sitzungsperiode des Kongresses, sondern in einer zu vereinbarenden außerordentlichen Sitzungsperiode auf die Tagesordnung kommen. Die Verabschiedung der Energiereform wird sogar erst im Herbst 2014 für realistisch gehalten.

Nachfolgend soll es nicht um Einzelheiten der verschiedenen Projekte der Sekundärgesetzgebung gehen. Vielmehr soll die innerparteiliche Entwicklung der Oppositionsparteien PAN und PRD analysiert werden.

„Partido Acción Nacional“ (PAN) im Grabenkampf

Wichtiger Katalysator der nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2012 mit erstaunlicher zeitlicher Verzögerung ausgebrochenen innerparteilichen Auseinandersetzungen in der zwischen 2000 und 2012 erstmals in der mexikanischen Geschichte regierenden PAN war der Abschluss des „Pakt für Mexiko“. Es hiesse aber auch diese, in der PAN wie im PRD durch die Parteispitze, nicht etwa einen Parteitag getroffene Entscheidung zu überschätzen, wollte man diesen Pakt alleine für die aktuelle Situation der PAN verantwortlich machen. Er entwickelte sich eher zum Anlass denn zur alleinigen Ursache. Vielmehr geht es in der PAN vor allem um die Machtfrage.

Niemand der PAN-Politiker ging so weit, die Mitarbeit im „Pakt für Mexiko“ grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Frage, wie dieser Pakt durch die PAN-Parteiführung gehandhabt wurde, geriet allerdings zu einer zunehmend schärferen Debatte. Parteichef Gustavo Madero musste sich vorhalten lassen, er sei zu regierungsfreundlich, verkaufe die PAN in den Verhandlungen unter Wert und sei dem Staatspräsidenten zu verbunden. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um die inhaltliche Ausgestaltung einer PAN-Agenda setzte Madero in Ausübung seiner Kompetenzen als Parteivorsitzender seinen erklärten Gegenspieler, den ehemaligen Finanzminister von Staatspräsident Calderón, Senator Ernesto Cordero, als Sprecher der Senatsfraktion ab. Damit personalisierte sich die innerparteiliche Debatte zusehends.

In der Folgezeit wurde jedoch zunehmend deutlicher, dass die PAN durchaus in der Lage war, entweder Entscheidungen der Regierung nicht mitzutragen, so das Ausscheren der PAN bei der Steuerreform, oder, wie in der Energiereform, alte PAN-Vorstellungen durchzusetzen. Dies hat die Konfliktlinien in der PAN jedoch nicht entschärfen können.

Verkompliziert wurde diese sich bereits 2013 andeutende personelle Auseinandersetzung durch eine überraschende Satzungsänderung auf dem Parteitag der PAN. Danach wird erstmals in der Parteigeschichte der Parteivorsitzende nicht mehr durch den rund 300 Mitglieder zählenden Nationalrat, sondern mittels Direktwahl der Mitglieder gewählt. Dies eröffnete eine neue Dimension in der innerparteilichen Auseinandersetzung.

Es gab monatelange Spekulationen, wer den Hut in den Ring werfen würde. So wurden einige Senatoren genannt, die auch Ambitionen bekundeten. Als eine Art Joker, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Kampfkandidatur hätte verhindern können, galt die Präsidentschaftskandidatin von 2012, Josefina Vázquez Mota, deren selbstgewählte politische Auszeit nach der Wahlniederlage jedoch zu lange geriet, um die eigenen Truppen zusammen zu halten und die daher letztlich nicht antrat.

Es kristallisierten sich zwei Kandidaten heraus. Zum einen der bis April im Amt befindliche Parteivorsitzende Gustavo Madero, zum anderen der Senator Ernesto Cordero. Hinter beiden versammeln sich teils sehr heterogene Lager, die grob gesprochen als „calderonistas“, d.h. die Anhänger des ehemaligen Staatspräsidenten Calderón, repräsentiert durch Cordero, und die wohl noch heterogeneren „maderistas“ um Gustavo Madero charakterisiert werden.

Beide Kandidaten konnten sich jeweils prominenter und einflussreicher Unterstützer versichern.

So wird Cordero durch die Calderón-Treuen unterstützt, aber auch durch politische Schwergewichte wie den ehemaligen Gouverneur von Guanajuato, Juan Manuel Oliva, der als geschickter Organisator von Mehrheiten und Aktionsbündnissen in der Partei gilt. Darüber hinaus kann sich Cordero auf die Mehrheit der PAN-Senatsfraktion stützen.

Madero demgegenüber kann wohl mit einer breiten Mehrheit der Abgeordnetenfraktion rechnen und wird vom Gouverneur von Puebla, Moreno Valle, unterstützt. Auch dürfte er mehrheitlich von der offiziellen Parteistruktur in den Bundesstaaten unterstützt werden.

Festzustellen ist eine dramatische Polarisierung zwischen den beiden Kandidaten und ihrem Unterstützerumfeld, die vor keinen Vorwürfen halt machen und die schwersten Geschütze einer Personaldebatte auffahren. Weder dominiert eine an Inhalten noch an parteireformerischen Aspekten orientierte Debatte.

Diese Polarisierung und die massive landesweite Wahlkampfpräsenz der Kandidaten hat ohne Zweifel eine mobilisierende Wirkung. Wie sie sich auf die tatsächliche Stimmabgabe der rund 215 000 Parteimitglieder am Wahltag des 18. Mai auswirkt, ist aktuell jedoch völlig offen.

Galt es bis vor einigen Wochen nahezu als ausgemacht, dass Madero das Rennen für sich entscheiden würde, so scheint sich nach Einschätzung beider Lager die Entscheidung inzwischen offener zu gestalten: Abzuwarten bleibt, welche Rolle das einzige offizielle Aufeinandertreffen der beiden Aspiranten in einer durch die PAN selbst angesetzten Diskussion spielen wird.

Gleichgültig wer am 18. Mai als Sieger hervorgehen wird, sehr viel wird davon davon abhängen, wie das konkrete Ergebnis aussehen wird. Je nach Wahlergebnis der Kandidaten sind verschiedene Szenarien denkbar.

Auf den Sieger wird die Herausforderung zukommen, den unterlegen Teil einzubinden. Ob beide Teile das jeweils wollen, Einbinden und Eingebundenwerden, ist eine offene Frage. Je nachdem wie stark das unterlegene Lager aus dieser Wahl hervorgeht, kann das zu äußerst schwierigen Situationen in der Partei führen. Eine Strategie des „the winner takes it all“ könnte sich verheerend auswirken. Im Extremfall könnte dies zu zwei sich verselbständigenden Machtzentren führen, einem großen Teil der Senatsfraktion einerseits, und der Parteiführung andererseits. Cordero hat seine Machtposition vor allem in der Senatsfraktion, die im Gegensatz zur Abgeordnetenkammer 2015 auch nicht neu gewählt werden muss, sondern wegen ihrer sechsjährigen Periode bis zu den Präsidentschafts- und Gesamtkongresswahlen 2018 im Amt bleibt.

Sollten beide Lager mit einem relativ knappen Abstand aus der Wahl hervorgehen, erscheint ein Szenario nicht ausgeschlossen, in der eine alte PAN-Schwäche, das Anfechten von innerparteilichen Wahlentscheidungen, eine neue Blüte erleben könnte. Der damit verbundene Prozess vor den staatlichen Wahlgerichten könnte sich gut ein Jahr hinziehen. Da aufgrund der angestrebten Harmonisierung von Amts- und Mandatsperioden die nächste Wahl des PAN-Präsidenten aber bereits Ende 2015 erneut ansteht müsste sich ein eventuell gerade gerichtlich bestätigter Parteivorsitzender wieder einer Mitgliederwahl stellen.

Das eigentliche Problem bestünde jedoch darin, dass die größte Oppositionspartei mit einer solchen Hypothek in das Superwahljahr 2014 gehen müsste, in dem die Wahlen zur nationalen Abgeordnetenkammer, neun Gouverneurswahlen sowie weitere zahlreiche Landtags- und Kommunalwahlen bestanden werden müssen und in denen ganz entscheidende machtstrukturelle Grundlagen für die Präsidentschaftswahlen des Jahres 2018 gelegt werden.

Am 18. Mai wird sich entscheiden, ob die PAN ein schwieriges Kapitel ihrer jüngsten Vergangenheit abschließen kann oder in noch problematischere Fahrwasser gerät.

„Partido de la Revolución Democrática“ (PRD) - „Lösen durch Verschieben“

Auch die zweitgrößte Oppositionspartei, das linke Parteienbündnis PRD, befindet sich seit Monaten in einer innerparteilichen Auseinandersetzung über die künftige Parteiführung. In der prozeduralen innerparteilichen Konfliktlösung hat die PRD allerdings eine wichtige Entscheidung treffen können. Die für Mai vorgesehene Neuwahl des Parteivorstandes wurde auf Drängen der innerparteilichen Strömung „Nueva Izquierda“ mit einer breiten Mehrheit auf Anfang September vertagt. Diese Vertagung ging einher mit der Entscheidung, diese Neuwahl nicht im Wege einer Direktwahl durch die Parteimitglieder, sondern durch im August neu zu wählenden Nationalrat vorzunehmen. Die PRD scheute nach intensiver Debatte die mit einer Direktwahl verbundenen Risiken und blickt inzwischen zufrieden bis belustigt auf das PAN-Experiment der Direktwahl.

Dieses Procedere macht die interne Auseinandersetzung nicht zwangsläufig einfacher, bietet jedoch die Chance, den öffentlichen Flurschaden für die Partei in Grenzen zu halten und sich hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen zu einigen oder eine Kampfkandidatur über die Bühne zu bringen.

Die Auseinandersetzungen in der PRD sind eine Gemengelage zwischen dem auch in Mexiko nicht hinwegdenkbaren „personalismo“, dem Streit um die Beteiligung im „Pakt für Mexiko“ und dem Ringen um den grundsätzlichen Kurs der PRD zwischen linkem Populismus à la López Obrador oder einer eher sozialdemokratisch orientierten Linie.

Nach der zweimaligen erfolglosen Präsidentschaftskandidatur ihres Spitzenkandidaten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) 2006 und 2012 zog sich dieser aus der PRD zurück, um seinen eigenständigen politischen Weg zu gehen. López Obrador steht in Mexiko für eine populistische bis messianische, und damit unberechenbare Linke. Alle Versuche, ihn bspw. bei der Auseinandersetzung um die Energiereform wieder ins Boot der PRD zu holen, scheiterten.

AMLO setzte vielmehr auf seine ursprünglich zivilgesellschaftlich orientierte Bewegung MORENA (Movimiento Regeneración Nacional) - Bewegung zur Nationalen Erneuerung), die kurz vor ihrer Anerkennung als politische Partei steht, was ihm die eigenständige Teilnahme bei künftigen Wahlen ermöglicht.

Die PRD ist sehr viel stärker als die PAN durch organisierte innerparteiliche Strömungen und Organisationen charakterisiert. Die aktuell wohl entscheidendste Trennlinie ist die Frage der Beteiligung am „Pakt für Mexiko“. Damit im Zusammenhang steht die grundsätzliche Frage einer breiteren Bündnispolitik und der Orientierung der Partei.

So ist der ehemalige Regierungschef des Hauptstadtdistrikts, einer Hochburg der PRD, Marcelo Ebrard, als Führer des „Movimiento Progresista“ strikt gegen eine Beteiligung im Pakt. Diese Beteiligung wiederum wird von „Nueva Izquierda“, die, angeführt von Jesús Ortega und Jesús Zambrano, seit 2008 die Parteiführung innehat, befürwortet. Diese auch als „Chuchos“ bezeichnete Gruppierung ist die wohl größte innerhalb der PRD. Von ihr wird Carlos Navarrete als Kandidat um den Parteivorsitz ins Rennen geschickt, während Ebrard ebenfalls kandidieren will. Ebrard hat sich nach dem Ausscheiden aus seinem Amt als Regierungschef des Hauptstadtdistrikts 2012 aus dem politischen Alltagsgeschäft verabschiedet, während Navarrete als unermüdlicher Partei- und Basisarbeiter gilt. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag der „Nueva Izquierda“ zu verstehen, als Kompromisskandidaten den 80-jährigen früheren Vorsitzenden Cuathémoc Cárdenas Solórzano, Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten Lázaro Cárdenas, ins Spiel zu bringen, der sich allerdings bislang bedeckt hält.

Auch wenn die nächsten Präsidentschaftswahlen erst 2018 stattfinden, zielt dieser Vorschlag wohl vor allem darauf ab, Ebrard zu verhindern um ihm als Ausgangsposition für eine Präsidentschaftskandidatur nicht die Chance zu zu überlassen, das innerparteiliche Machtgefüge frühzeitig auf sich auszurichten.

Es bleibt abzuwarten mit welcher Konsequenz die „Nueva Izquierda“ ihre starke Position in diesem Machtkampf ausspielt. Da sie eher für eine sozialdemokratische und bündnisfähige Ausrichtung der PRD steht wird sogar für denkbar gehalten, dass sie bereit ist, die PRD sozusagen „pur zu schrumpfen“, um diese Orientierung festzuschreiben, sprich, keine innerparteilichen Kompromisse zu machen und entsprechende Abspaltungen hinzunehmen.

Je nach dem weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen und der Wahlentscheidung im September wird sich daher zeigen, ob die PRD in der aktuellen Zusammensetzung Bestand hat oder es zu Abspaltungen Richtung Morena von López Obrador kommt. Unabhängig davon ist die mexikanische Linke von einer organisatorischen Einheit wieder einmal sehr weit entfernt.

Das elektorale Damoklesschwert der Kandidatur von zwei linken Parteien wird die mexikanische Linke in den nächsten Jahren begleiten.

Das Regieren wird schwerer

Die international anhaltend positive Perzeption der Regierung wird in Mexiko selbst deutlich differenzierter gesehen. Die Opposition ist jedoch nur begrenzt in der Lage daraus politisches Kapital zu schlagen, da sie in hohem Maße mit sich selbst beschäftigt ist. Allerdings hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass dies nicht zur Beruhigung der PRI-Regierung führen kann. Bei zwei wichtigen Reformprojekten stimmten die drei Parteien des „Pakt für Mexiko“ nicht gemeinsam ab. So stimmte die PAN gegen die Steuerreform, die PRD nicht nur gegen die Energiereform, sondern nahm diese auch zum Anlass, aus dem Pakt auszusteigen, allerdings mit der erklärten Bereitschaft, die Sekundärgesetzgebung konstruktiv zu begleiten.

Die Spaltung der beiden Oppositionsparteien hat, verstärkt durch die Konkretisierung einiger Sekundärprojekte seitens der Regierung dazu geführt, dass der Zeitplan der Verabschiedung der Sekundärgesetzgebung ordentlich durcheinander geraten ist. In der PAN hat sich vor allem die Spaltung in der Senatsfraktion zu einem durch die Parteiführung schwer bis gar nicht mehr zu handhabenden Reagenzglas der politischen Entscheidungsfindung entwickelt.

Es bleibt abzuwarten, ob es der Regierung gelingt in einer außerordentlichen Sitzungsperiode des Kongresses diese Projekte gegebenenfalls mit wechselnden Mehrheiten durchzubringen.

Alle Fragen offen...

Der Fortgang des Reformprozesses in der „Sekundärgesetzgebung“, die darüber hinausgehenden Probleme wie beispielsweise im Sicherheitsbereich, ehrgeizige Ziele der Regierung wie eine stärkere internationale Positionierung Mexikos in der Staatengemeinschaft... – an Themen, Problemen und Herausforderungen fehlt es in Mexiko nicht. Zu deren Bewältigung bedarf es nicht nur einer starken Regierung, es bedarf auch einer strukturierten, starken und konstruktiven Opposition, um die Meinungs- und Lösungsvielfalt mexikanischer Politik auf eine nachhaltige Schiene zu bringen.

Wie werden die beiden Oppositionsparteien in den nächsten Monaten aus ihren innerparteilichen Entscheidungsprozessen hervorgehen? Wie werden sie sich im nationalen Politikkontext positionieren? Wird der bereits erodierte „Pakt für Mexiko“ endgültig aufgekündigt und die mexikanische Innenpolitik dem aufziehenden Primat des Superwahljahres 2015 unterworfen? Wird es der Regierung gelingen diese entscheidenden Monate zu ihrem Vorteil zu nutzen? Oder droht der mexikanischen Politik ein längerer Politikstau bei der Umsetzung der vielfältigen Sekundärgesetzgebung?

Wie sagt der Mexikaner verständnisvoll-resigniert zu einer Konstellation, die unübersichtlich und schwer einzuschätzen ist, in der keiner eine Prognose wagt und im Endergebnis alles möglich ist? „Una situación compleja - eine komplexe Lage“.

Репортажи от различните страни
05 Февруари 2014
Gewalteskalation in Mexiko (Februar 2014)
Einzeltitel
01 Октомври 2013
Demokratie-Index Lateinamerika 2013

за тази серия

Фондация „Конрад Аденауер“ разполага със собствени представителства в 70 държави на пет континента. Чуждестранните локални сътрудници могат да ви информира от първа ръка относно актуалните събития и пълносрочните проекти във вашата държава. В „Локална информация“ те предлагат на потребителите на уебсайта на фондация „Конрад Аденауер“ ексклузивни анализи, историческа информация и оценки.

информация за поръчка

erscheinungsort

Mexiko Mexiko