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Die Schweiz sagt klar „Ja“ zum stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen

Zweiter Abstimmungssonntag in der Schweiz mit Erfolgen für Bundesrat – Erste Fingerzeige für „die Mitte“ seit der Fusion – Debatte um Neutralität

Beim zweiten Abstimmungssonntag des Jahres sollte das Schweizer Stimmvolk auf föderaler Ebene über drei Vorlagen abstimmen: Aus EU-Sicht erfreulich war das mit 71,5% bemerkenswert klare „Ja“ der Schweiz für die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Damit wird sich die Schweiz am personellen und finanziellen Ausbau der Grenz-schutzagentur Frontex beteiligen. Darüber hinaus befürwortete das Stimmvolk eine Änderung des Transplantationsgesetzes mit dem Ziel der Einführung einer Widerspruchslösung für Organspenden sowie eine Änderung des Filmgesetzes, die Online-Streamingdienste künftig dazu verpflichtet, vier Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes für Schweizer Filmförderung zu zahlen.
Nachdem beim ersten Abstimmungssonntag des Jahres das Stimmvolk dem Bundesrat noch einige empfindliche Niederlagen beigebracht hatte, folgte es nun in allen drei Fällen den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament. Damit war auch „Die Mitte“ (mit der Europäischen Volkspartei assoziiert, vormals CVP) eine der Ge-winnerinnen des Schweizer Abstimmungssonntags, schließlich hatte sie in allen drei Fällen eine Annahme empfohlen. Die kantonalen Wahlen in Glarus und Graubünden brachten für "Die Mitte" gemischte Ergebnisse.
Ein weiteres Thema in den vergangenen Wochen war die Debatte über die Bedeutung der Schweizer Neutralität im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine – mit deutlicher Positionierung durch den Präsidenten der „Mitte“ Gerhard Pfister.

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Olaf Wientzek bild

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