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Die Slowakei im Zeichen von EU- und NATO-Beitritt

Konferenz "Neue Europäische Demokratien" in Bratislava

Vom 10. - 12. Mai 2001 fand in Bratislava die internationale Konferenz "Neue Europäische Demokratien, Führerschaft und Verantwortung" statt, die sich mit der NATO-Erweiterung befasste. Premierminister Mikulas Dzurinda (SDKU) bezeichnete die Konferenz als das wichtigste politische Ereignis für die Slowakei in diesem Jahr.

Unter den hochrangigen Teilnehmern waren die Premierminister bzw. Vizepremierminister der NATO-Kandidatenländer - Albanien, Bulgarien, der baltischen Staaten, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Slowakei und Slowenien - die in ihren Beiträgen auf die Rolle der Länder Mittel- und Osteuropas bei der Sicherung der Stabilität in Europa und im euroatlantischen Raum hinwiesen und ihre Entschlossenheit zum Ausdruck brachten, der Allianz zum schnellstmöglichen Termin beizutreten.

An der Konferenz nahmen ferner auch der Staatspräsident der Tschechischen Republik Vaclav Havel, der stellvertretende NATO-Generalsekretär Klaus-Peter Klaiber, die Politikwissenschaftler Zbigniew Brzezinski und Jacques Rupnik sowie der Präsident des amerikanischen NATO-Auschusses Bruce Jackson teil.

Die Hauptthemen der Konferenz waren die gemeinsame Vision des freien und vereinten Europas des 21. Jahrhunderts; EU und NATO als Grundpfeiler des euroatlantischen Raumes, die Beziehungen zwischen beide Organisationen und ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der europäischen Sicherheit; spezifische Anforderungen des Transformationsprozesses in den südosteuropäischen Ländern und Wege zum Erreichen der Stabilität in dieser Region. Zu der Diskussion zum Thema Aufbau und Stärkung der Zivilgesellschaft wurden auch Vertreter der NGO eingeladen.

Die Konferenz eröffnete der stellvertretende Außenminister der USA, Mark Grossman, der die Botschaft des amerikanischen Präsidenten George W. Bush verlas: "Ich begrüße das Resultat und die Visionen der Nationen, die an der Konferenz in Bratislava teilnehmen. Ihre Nationen und die Vereinigten Staaten bekennen sich zu gemeinsamen Werten und Zielen, zu einem ganzen, freien und friedlichen Europa. Die NATO muss offen sein für alle europäischen Demokratien, die bereit und fähig sind, die von der NATO festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen und ihren Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten."

Kein Teil Europas werde aus geschichtlichen oder geographischen Gründen von diesem Projekt ausgeschlossen, hieß es weiter in der Botschaft. Laut Bruce Jackson, dem Präsidenten des amerikanischen Ausschusses für die NATO, sei die Slowakei ein starker Kandidat für den NATO-Beitritt.

Jackson empfahl allerdings der Slowakei, nicht mehr die Personen der Vergangenheit zu wählen.

Der französische Politikwissenschaftler Jacques Rupnik erklärte, die Konferenz in Bratislava sei ein Erfolg der jetzigen Regierung. Diese und ähnliche Initiativen seien von großer Bedeutung für den NATO- und EU-Beitritt der Slowakei. Der Beitrittsprozess solle aber nicht nur Angelegenheit der politischen, intellektuellen und unternehmerischen Eliten sein, sondern auch von der Öffentlichkeit verstanden und unterstützt werden.

In diesem Zusammenhang hob er die unersetzliche meinungsbildende Rolle der NGO hervor. Der einstige Sicherheitsberater Präsident Carters, Zbigniew Brzezinski, schlug in seinem Beitrag vor, dass der Prager Gipfel alle NATO-Kandidaten formell zum Beitritt einlädt und "nicht weniger als drei und wahrscheinlich einige mehr" bereits aufnimmt.

Zu den Höhepunkten der Konferenz gehörte die Rede des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel. Er äußerte nicht nur den Wunsch nach einem vereinten Europa und erweiterter NATO, sondern setzte sich auch mit dem heiklen Thema der Beziehungen zu Russland auseinander. "Russland muss endlich wahrnehmen, dass wenn die NATO sich seiner Grenze annähert, dann nähert sich ihm Stabilität, Sicherheit, Demokratie und eine hoch entwickelte politische Kultur", sagte er wörtlich.

Über die NATO Konferenz wurde umfassend in allen Medien berichtet, sie wurde als das bedeutendste Ereignis dieses Jahres in der Slowakei bezeichnet, als ein wichtiger Schritt, der die Slowakei dem NATO-Beitritt näher bringt. Auch hinsichtlich der ersten Europareise des amerikanischen Präsidenten Bush im Juni 2001 war das Treffen von großer Bedeutung.

Nationalkonvent über die europäische Zukunft der Slowakei

Mit einem Diskussionsforum über die Zukunft der EU eröffnete die Slowakei, auf Initiative des Außenministeriums der SR, eine öffentliche Debatte zu den Themenkreisen der nächsten EU-Regierungskonferenz im Jahre 2004an der die Beitrittskandidaten zum ersten Mal teilnehmen können.

Der Nationalkonvent über die europäische Zukunft vereint Regierungsvertreter, Parlamentsabgeordnete, Vertreter politischer Parteien, Think Tanks und NGOs, Akademiker, Vertreter der Industrie- und Handelskammern, der Gewerkschaften, des Arbeitgeberverbands und der Kirchen. Der Konvent soll vier Mal im Jahr mit dem Ziel zusammentreten, die öffentliche Diskussion über die EU zu fördern, neue Formen der Kommunikation mit den Bürgern zu suchen und als Beratungsorgan zu wirken.

Die Einberufung des Nationalkonvents folgte der Aufforderung des Nizza-Gipfels, eine öffentliche Diskussion über das künftige vereinte Europa in den Kandidatenländern zu initiieren. Die Slowakei ist das erste EU-Kandidatenland, das diese Anregung verwirklichte.

Die SR in der ersten Gruppe bei den Beitrittsverhandlungen

Der Slowakei gelang es bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt in Brüssel, weitere vier Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstandes abzuschließen. Es handelt sich dabei um die Kapitel:
  • freier Dienstleistungsverkehr,
  • Telekommunikation und Informationstechnologien,
  • Sozialpolitik und Beschäftigung sowie
  • Gesellschaftsrecht.
Somit gelang die Slowakei mit 16 abgeschlossenen Kapiteln an die fünfte Stelle unter den Kandidatenländern. Für Mitte Juni 2001 plant die SR, die letzten fünf Kapitel (Freizügigkeit, Landwirtschaft, Steuern, Finanzkontrolle sowie Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres) zu eröffnen.
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