Репортажи от различните страни

Die slowakische Parteilandschaft in Bewegung

от Frank Spengler
  • Vizepremierminister Ivan Mikloš trat der SDKU bei
  • Peter Zajac (Demokratische Partei) legte sein Mandat im Parlament nieder
  • Pavol Rusko kündigte die Gründung einer neuen Partei an
  • Vizepremierminister Pavol Hamžík entlassen
  • Gespräche mit NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel - ein Erfolg für die Slowakei
Vizepremierminister Ivan Mikloš trat der SDKU bei

Der Vizepremierminister für Wirtschaft Ivan Mikloš, der Ende 2000 die Demokratische Partei (DS) verließ, trat der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) bei. Der Premierminister und SDKU-Vorsitzende Mikuláš Dzurinda begrüßte diesen Schritt und erklärte, dass er sich freuen würde, wenn Miklošsich an die Spitze einer konservativen Fraktion in der SDKU setzen würde. Miklošwird an den Tagungen des Exekutivausschusses der SDKU und des Präsidiums teilnehmen. Politische Beobachter bezeichneten die Entscheidung von Miklošals ein Signal an die Demokratische Partei (DS), die von der SDKU vorgeschlagene Verschmelzung zu akzeptieren.

Peter Zajac (DS) legte sein Mandat im Parlament nieder

Der Parlamentsabgeordnete Peter Zajac (DS) legte sein Mandat im Parlament nieder und erklärte, dass die bürgerliche Politik für die er eintrete, zur Zeit nicht gefragt sei. Er werde in der nächsten Zeit politisch nicht mehr aktiv sein. Zajac war einer der fünf (von sechs) Parlamentsabgeordneten der DS, die aus der SDK-Fraktion austraten und nun als Unabhängige im Parlament vertreten sind. Alle fünf haben öffentlich ihre ablehnende Haltung gegenüber dem neuen DS-Vorsitzenden Ludovit Kanik verlautbaren lassen.

Zajac, der persönlich für die politische Strategie der Partei verantwortlich war, fühlt sich jetzt erschöpft und verbittert über die derzeitige Entwicklung in der DS. Die anderen vier Parlamentsabgeordneten, František šebej;, Peter Osuský, Ján Langoš und Peter Tatár erklärten gegenüber den Medien, dass sie die Demokratische Partei in den nächsten Tagen verlassen werden. Nach ihrer Meinung gäbe es in der DS keinen Raum mehr für eine klare, konservative und bürgerliche Politik und mit dem neuen Parteivorsitzenden Ludovit Kanik könnten sie sich nicht identifizieren.

Pavol Rusko kündigte die Gründung einer neuen Partei an

Pavol Rusko, der Miteigentümer des privaten Fernsehens Markiza, das als meist gesehenes und einflussreichstes Medium in der Slowakei gilt, kündigte die Gründung einer neuen politischen Partei an. Die neue Partei - Allianz des neuen Bürgers (ANO)- will sich in die rechte Mitte einordnen.

Laut Rusko ist ihr Ziel, den Einfluss des Staates zu mindern, die hohe Steuerbelastung abzubauen und das Steuersystem zu reformieren. Die Hauptaufgabe sieht er darin, mehr Freiheit für die Wirtschaft zu schaffen. Was die Außenpolitik betrifft, wird sich ANO eindeutig für die euroatlantische Integration der Slowakei einsetzen.

In dem Vorbereitungskomitee sind einige ehemalige Mitarbeiter des privaten Fernsehens und Vertreter der slowakischen Unternehmerelite vertreten.

Vizepremier Hamžík entlassen

Staatspräsident Rudolf Schuster entliess am Freitag auf Vorschlag von Premierminister Mikuláš Dzurinda (SDKU) den Vizepremier für Europäische Integration Pavol Hamžík (Partei der Bürgerlichen Verständigung, SOP). Die Entlassung steht im Zusammenhang mit dem Verdacht der Veruntreuung von EU-Mitteln durch den Direktor der Abteilung für Auslandshilfe im Regierungsamt der Slowakischen Republik, Roland Toth, der Hamzik direkt unterstellt war.

Gleichzeitig legte der Staatspräsident fest, dass der Vizepremierminister für die Legislative Lubomir Fogaš (Partei der Demokratischen Linken, SDL) zeitweilig auch die Angelegenheiten des Vizepremiers für europäische Integration verwalten soll. Er forderte ferner den Premierminister auf, eine gründliche Kontrolle aller Projekte durchzuführen, die im Rahmen der EU-Hilfe verabschiedet wurden, damit jeder Verdacht gegenüber Regierungsmitgliedern in Zukunft ausgeschlossen werden könne.

Inzwischen sind die ersten Vertreter der Europäischen Behörde zum Kampf gegen Betrug (OLAF) in der Slowakei eingetroffen, um in Bratislava Verhandlungen mit Vertretern der Delegation der Europäischen Kommission (EK) aufzunehmen.

Gespräche mit NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel - ein Erfolg für die Slowakei

Der slowakische Außenminister Eduard Kukan und Verteidigungsminister Jozef Stank führten am 20. 4. 2001 in Brüssel Gespräche mit den Botschaftern von 19 NATO-Mitgliedstaaten über den Stand der Vorbereitung der SR für den Beitritt in die NATO.

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die gemeinsame Bewertung des Berichts über den Fortschritt der Slowakei bei der Erfüllung des Aktionsplans für die Mitgliedschaft (MAP). Nach den Worten der slowakischen Repräsentanten, die auch von NATO-Quellen bestätigt wurden, war die Bewertung der Slowakei sehr positiv. Ohne Zweifel trug dazu auch die vor einigen Wochen verabschiedete Verfassungsnovelle und Sicherheitsstrategie der SR im Slowakischen Parlament bei.

Zwei weitere Grundsatzdokumente - die Verteidigungs- und Militärstrategie - werden in nächster Zeit dem Parlament vorgelegt. Notwendige Reformen im militärischen Bereich ist eine der zwei wesentlichen Kritikpunkte der Allianz gegenüber der SR. Der zweite ist die geringe Unterstützung in der slowakischen Bevölkerung für den NATO-Beitritt, die bei 42% - 48% liegt (Pravda, 26.04.2001).
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