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Die Szene heizt sich auf – Gerüchte um Putsch-Inszenierung durch Präsident Chávez

от Michael Lingenthal
Kurze Zeit vor Fristablauf zur Feststellung der Zulassung des Abberufungsreferendums gegen Präsident Chávez, sorgt Ex-Streikführer, Carlos Ortega, mit seiner Ankündigung eines selbst inszenierten Putsches seitens des Präsidenten Venezuelas für Aufregung und Gerüchte. Der interne Machtkampf in der Obersten Wahlbehörde geht öffentlich weiter. Es bleibt fraglich, wie der Prozess der Prüfung von 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition gegen Präsident Chávez ausgeht. Am 13. Februar wird die Revolution, am 14. Februar die Opposition für ihre Sache auf die Straße gehen. Konfrontationen sind nicht auszuschließen.

Carlos Ortega, Anführer des gescheiterten Generalausstandes der Jahreswende 2002/2003 und jetzt im Exil in Costa Rica lebend, sagt für den 11. bis 13. Februar einen von Präsident Chávez selbst inszenierten Putschversuche (autogolpe = Selbstputsch) voraus. Damit versucht Chávez, angeblich das Abberufungsreferendum zu verhindern, welches er um jeden Preis vermeiden will. Laut Ortega plant die Regierung eine breite Verhaftungswelle von Oppositionspolitikern, Gewerkschaftern, Unternehmern und Journalisten.

Auch die Ausrufung des Ausnahmezustandes wird von Ortega erwartet. Er ruft insbesondere die verfassungstreuen Militärs auf, sich nicht provozieren zu lassen, um nicht Opfer einer Säuberungswelle (Hexenjagd) zu werden. Dass politisch anders denkende Offiziere verfolgt werden, zeigt sich in diesen Tagen. Acht Offiziere sind in den Ruhestand versetzt worden, weil sie bei der Opposition für das Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez unterschrieben hatten.

Nach Meinung des neuen Verteidigungsministers, Dreisterne-General Garneiro, hatten sie dadurch die militärische Disziplin verletzt. Ganz offensichtlich soll aktiven Soldaten jede Neigung genommen werden, bei einem eventuellen Abberufungsreferendum gegen ihren Oberbefehlshaber, also gegen Präsident Chávezzu stimmen.Carlos Ortegaunterstreicht, dass es seitens der demokratischen Kräfte um keinen Preis einen Staatsstreich geben wird. Er versteht seine Ankündigung als das Mittel, um den „Selbstputsch“ unmöglich zu machen.

Coordinadora Democrática ruft Bevölkerung für den 14. Februar auf die Straße

Die demokratische Opposition beharrt auf der Einhaltung der von der Obersten Wahlbehörde festgelegten Regeln für das Referendum. Dies würde bedeuten, dass die Wahlbehörde am 13. Februar ihr Votum die Durchführung des Referendums veröffentlichen müsste. Für den Fall, dass die Wahlbehörde wiederum Fristen verschleppt, hat der politische Führer der Coordinadora, GouverneurEnrique Mendoza, die Bevölkerung für Samstag, den 14. Februar, auf die Straßen gerufen. Vor der Obersten Wahlbehörde will man die Einhaltung der Regeln einfordern.

Die Aktion richtet sich nicht gegen die Wahlbehörde als solche, betontMendoza, sondern gegen untergeordnete Angestellte, die das Referendum verzögern wollen und jeden Tag neue Regeln für die Prüfung der Unterschriften erfinden. Das könnten sie versuchen, es sei aber unmöglich, mehr als eine Million Unterschriften zu annullieren, soMendoza.

17 Personen aus Parteien, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Zivilgesellschaft bilden das politische Kommando der Coordinadora zum Referendum. Fraglich bleibt, ob ein Gremium von 17 Personen handlungsfähig ist. Positiv ist zu werten, dass alle wichtigen politischen Führungsfiguren, einschließlich der beiden „Erzrivalen“ um die interne Präsidentschaftskandidatur, nämlich Exgouverneur HenriqueSalas-Römerund GouverneurEnrique Mendozadas Gremium bilden. Ob die Einsicht in die Dramatik der Lage Venezuelas zu einem kompetenten Aktionsrat führt, oder ob es bei einem „Lauerbündnis“ bleibt, werden die nächsten Tage zeigen.

Die Demos der Opposition werden schwierig, eventuell gefährlich werden. Neue gewaltsame Angriffe von Regierungsanhängern sind nicht auszuschließen. Am „Platz Caracas“, unmittelbar vor der Wahlbehörde, haben Anhänger von PräsidentChávezdas Gelände besetzt und sich mit Zelten häuslich eingerichtet – so wie seinerzeit die protestierenden Generale auf der „Plaza Altamira“. Angesichts dieser zu erwartenden Konfrontation wird von der Führung der „Coordinadora“ diesmal Präsenz in der ersten Demonstrationsreihe gefordert und nicht Rückzug zu Fuß und per Moped, wie es viele Führer im April 2002 und Dezember 2003 „aus Gründen der persönlichen Sicherheit“ demonstrierten. Demonstranten dürfen kein „Kanonenfutter“ sein, wie es drastisch ein Oppositionsanhänger formuliert.

Interne Auseinandersetzung in der Obersten Wahlbehörde geht weiter

Die öffentliche Auseinandersetzung der Mitglieder der Obersten Wahlbehörde geht weiter. Der Vorwurf seiner Direktoriumskollegin,Sobella Mejías, dassJorge Rodriguez– er wird demChávez-Lager zugerechnet – beabsichtigt, die Normen ständig zu verändern, weist dieser entschieden zurück. Was ist der Gegenstand der Auseinandersetzung?

Alle zweifelhaften Unterschriftsbögen und selbst Unterschriften werden herausgefiltert und über eine technische Kommission dem Direktorium zur Entscheidung über ihre Gültigkeit vorgelegt. Derzeit in Zweifel gezogen werden Unterschriftsbögen, bei denen eine oder mehr der 10 Unterschriftszeilen leer sind. Ebenso die Voten, wo eine Person offensichtlich die Daten der Unterschriftswilligen eingetragen hat, die Wähler aber dann eigenhändig Unterschrift und Daumenabdruck realisiert hatten.

Der Bürgerwillen wurde zwar bei dieser Methode eindeutig bekundet, aber diese Form der Ausfüllung ist nicht ausdrücklich im 65 Seiten starken Regelwerk mit 65 Artikeln und etlichen Subartikeln der Wahlbehörde erlaubt, stelltJorge Rodríguezfest. Was das soll, kontert die Opposition. Jeder Scheck der durch Dritte ausgefüllt wird, aber vom Kontoinhaber lediglich unterschrieben wird, sei gültig. Jede Heiratsurkunde werde durch Dritte ausgefüllt. Mit der Unterschrift des Ehepaares sei die Ehe geschlossen. Sollten so ausgefüllte Schecks und so geschlossene Ehen null und nichtig sein?

Jorge Rodríguezverweist ausdrücklich auf die Rechte der Bürger, die Rechtsmittel einlegen können. Dies alles würde aber ein mögliches Referendum so verschleppen, dass es politisch –im Sinne des Machtwechsels- für die Opposition zu spät käme. Für den 1. August 2004 hat die Oberste Wahlbehörde die Wahlen für Gouverneure und Bürgermeister festgelegt. Eine Kollision zwischen Referendum und Wahlen sei unzulässig, hatte der Präsident der Obersten Wahlbehörde, DirektorCarrasquero, dem CDU-BundestagsabgeordnetenPeter Weißerklärt. Für Deutschland und Europa sei die ordnungsgemäße Entscheidung über das Referendum und seine korrekte Durchführung ein wichtiger Gradmesser zu Rechtsstaat und Qualität der Demokratie, hattePeter Weißim Gespräch und vor der nationalen Presse angemahnt. – Oder wie es Ex-PräsidentJimmy Cartervor 10 Tagen formulierte: „no tricks“.

Wieder steigt die Spannung in Venezuela und es scheint fast unausweichlich, dass die „beiden Züge zusammenprallen“. Gegenseitige Schuldzuweisung und unterstellte Absicht zur Gewaltanwendung füllen die Nachrichten. Beobachter rufen nach ExpräsidentCarterund OAS-GeneralsekretärGaviria''viria''ria''a''', damit diese in letzter Minute eine friedliche Lösung des Konfliktes vermitteln.

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Henning Suhr

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Leiter des Auslandsbüros Südafrika

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