Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat die absolute Mehrheit (276 Stimmen) im türkischen Parlament als Chef der Dreiparteienkoalition aus MHP, DSP und ANAP verloren, weil inzwischen 62 Abgeordnete aus seiner Fraktion und Partei ausgetreten sind und sich der „Neuen Bewegung“ unter Führung des ehemaligen Außenministers Ismail Cem angeschlossen haben.

Neuwahl am 3. November

Die jetzige Koalition wird nur noch von 272 Abgeordneten unterstützt, allerdings werden weitere Austritte aus der DSP erwartet, weil niemand damit rechnet, dass diese Partei, die Ecevit nach eigenen Aussagen auch in die Neuwahlen führen will, die 10%-Hürde nehmen wird. Ecevit will als Ministerpräsident im Amt bleiben und keinen außerordentlichen DSP-Kongress einberufen, und die ANAP wird in der Koalitionsregierung bleiben.

Die drei Parteiführer haben sich auf den Neuwahltermin 3. November geeinigt, wobei abzuwarten ist, ob ihre Partei- und Fraktionsgremien diesem Termin zustimmen. Voraussichtlich wird das Parlament Anfang August zusammentreten, wobei die ANAP nicht nur die Auflösung des Parlaments und den Neuwahltermin bestimmen, sondern auch die Verabschiedung der erforderlichen Reformgesetze im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien verabschieden will; einige Oppositionsparteien fordern sogar auch die Verabschiedung von Reformen im Parteiengesetz und im Wahlgesetz.

Die MHP unter Bahçeli will ihren Widerstand gegen die umstrittenen EU-Reformen fortsetzen, aber sie hat nichts mehr dagegen, dass die ANAP und die DSP versuchen, zusammen mit den Oppositionsparteien eine Mehrheit im Parlament für diese Reform zu erhalten. Staatsminister Arseven von der ANAP versucht gerade, mit allen Oppositionsparteien zusammen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zu erarbeiten mit dem Ziel, die Todesstrafe zu Gunsten einer lebenslänglichen Haftstrafe abzuschaffen und die Benutzung der kurdischen Sprache in elektronischen Medien sowie Kurdisch als muttersprachlichen Unterricht zuzulassen.

Da die Oppositionsparteien 276 Stimmen brauchen, um die Regierung Ecevit zu stürzen, ist es eher unwahrscheinlich, dass dies vor den Neuwahlen noch geschieht, denn 13 Abgeordnete sind verstorben und 9 ehemalige DSP-Abgeordnete haben schon angekündigt, dass sie Ecevit nicht ablösen wollen; dies ist auch die Haltung der ANAP und der "Neuen Bewegung". Voraussichtlich wird also Ecevit bis zur Neuwahl als Ministerpräsident einer Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt bleiben.

Wahlkampfthema EU-Mitgliedschaft

Ein Thema wird nunmehr im Vordergrund der innertürkischen politischen Auseinandersetzung stehen: die türkische EU-Beitrittsperspektive.

Das Thema Europa scheint auf den ersten Blick keine großen Kontroversen aufzuwerfen, denn 65-70 Prozent der türkischen Bevölkerung sind für den türkischen EU-Beitritt. Aber die meisten türkischen Durchschnittsbürger dürften nur eine vage Vorstellung von der EU haben; sie erwarten von der türkischen EU-Mitgliedschaft für sich selbst mehr Wohlstand, mehr Demokratie und mehr Freizügigkeit. Sie sind aber nicht darauf vorbereitet, dass die EU-Mitgliedschaft auch mit einem massiven Verzicht auf Souveränität verbunden ist und dass die Türkei zahllose Regelungen, die tief in die Politik, Administration, Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen, undiskutiert akzeptieren muss, wenn sie EU-Mitglied werden will.

Die einzige türkische Partei, die sich immer eindeutiger zum Gegner der erforderlichen Reformen im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft entzaubert hat, ist die nationalistische MHP. Sie hat schon im Verlauf der dreijährigen Regierungsarbeit immer wieder gegen alle Reformen zur Liberalisierung und Demokratisierung des Staates hinhaltenden Wiederstand geleistet. Nicht zuletzt ist durch ihre Ablehnung der drei o.g. Reformen die Regierungskrise entstanden.

Bisher wurde die MHP in ihrer Kritik an der türkischen EU-Perspektive gebremst durch ihre Mitarbeit in der Koalitionsregierung. In Zukunft fällt diese Bremse weg; wenn künftig die MHP mit nationalistischer, das Misstrauen gegenüber den Europäern artikulierender Demagogie Wahlkampf macht, könnte sie eine Menge Unterstützung und Zulauf finden. Zumal wird sie die EU-Befürworter politisch in die Defensive bringen mit dem Argument, dass die EU der Türkei auch dann keinen Termin für die Beitrittsverhandlungen gebe, wenn die umstrittenen Reformen vom türkischen Parlament verabschiedet werden sollten.

Argumente der EU-Gegner

Einen Vorgeschmack auf die Argumentation gegen die EU hat ein Aufruf von ca. 100 Gewerkschaftsvertretern und Professoren am 13. Juni diesen Jahres in der Zeitung Cumhuriyet gegeben. Darin heißt es: "Die Haltung der Botschafter fremder Länder in Ankara... erinnert an die Unverschämtheit der imperialistischen Staaten Ende des 19. Jahrhunderts. Durch Angriffe von innen und außen wird versucht, das Selbstbewusstsein unserer Nation, ihren Respekt vor ihrer Geschichte, ihr Vertrauen in ihre unabhängige Zukunft zu zerstören". Den Befürwortern einer türkischen EU-Mitgliedschaft wird vorgeworfen, sie würden eine "Unterwerfungspolitik" betreiben, die die "wirtschaftliche, kulturelle und rechtliche und sogar politische Unabhängigkeit" der Türkei beenden würde.

"Während die EU die türkische Geschichte beleidigt, die nationalen Interessen der Türkei unberücksichtigt lässt und den Terror geistig unterstützt, versuchen gewisse Kreise in unserem Land bewusst oder unbewusst, ihre aggressive Politik in böser Absicht zu verstecken. Diese Kreise wollen die Kraft der Türkei beim Verhandeln brechen, die Türkei gegenüber der EU schwächen, damit sie vor der EU in die Knie geht".

Derartige grobschlächtige Sprüche aus der nationalistischen Klamottenkiste des 19. Jahrhunderts stoßen hier durchaus auf Resonanz. Es ist kein Zufall, dass sowohl der MHP-Vorsitzender Bahçeli als auch der stellv. Ministerpräsident und Außenminister (DSP) Gürel ausländische Verschwörer bezichtigt haben, Angriffe gegen die MHP bzw. die Spaltung der DSP organisiert zu haben.

Die üblen Angriffe gegen die frühere EU-Botschafterin in Ankara, Karen Fogg, und die Spionagevorwürfe gegen die deutschen politischen Stiftungen passen genau in diese Argumentationslinie. Diese Kräfte sind deshalb nicht zu unterschätzen, weil sie auch von Teilen der kemalistischen Elite unterstützt werden, die dem nationalistischen Gedankengut des 19. Jahrhunderts verbunden sind.

Die ANAP hat sich bisher als einzige Partei eindeutig zur türkischen EU-Mitgliedschaft bekannt. Die "Neue Bewegung" von Cem wird dies auch tun und ist insofern eine erhebliche Konkurrenz für die ANAP. Bei den übrigen Parteien wird man abwarten müssen, wie sie sich in diesem europapolitischen Diskurs, der erstmals in der Türkei stattfindet, letztlich positionieren.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts TESEV die türkischen Bürger zwar zu 64 Prozent für die türkische EU-Mitgliedschaft sind und mit ca. 80 Prozent auch die Garantie der Geistes– und Meinungsfreiheit sowie die Herstellung der Religions- und Gewissensfreiheit für alle Religionen und Konfessionen befürworten. Aber z.B. die Verringerung des politischen Einflusses des Militärs wird nur von 50 Prozent unterstützt und von 32 Prozent der Befragten nicht.

Bei Zugeständnissen in Zypern durch gegenseitiges Nachgeben ebenso wie bei der Zulassung der kurdischen Sprache in den elektronischen Medien und der Zulassung kurdischen Sprachunterrichts stehen sich die Befürworter und Gegner gleich stark gegenüber. Die Aufhebung der Todesstrafe wird nur von 38% befürwortet und von 52 Prozent abgelehnt.

Außerdem ist interessant, dass die wichtigste negative Erwartung als Folge der türkischen EU-Mitgliedschaft die Befürchtung ist, dass die religiösen Werte und die nationale Identität geschwächt werden könnten (50 Prozent). Den Vorbereitungsstand der Türkei auf einen EU-Beitritt beurteilen 56 Prozent der Befragten mit unzureichend und 25 Prozent mit "überhaupt nicht".

Im EU-Thema steckt also erheblich mehr Konfliktpotential als bisher angenommen. Aber es wäre ausgesprochen gut, wenn der Wahlkampf die Parteien zwingen sollte, sich zu diesen Fragen klar Stellung zu beziehen und darüber mit den Bürgern zu diskutieren, weil dies endlich Klarheit darüber verschafft, welchen politischen Weg die Türkei in Zukunft gehen will.

Bisherige und künftige Entwicklung des türkischen Parteiensystems

Eine der interessantesten Frage ist, ob die Türkei mit der vorgezogenen Parlamentswahl am 3. November an einen politischen Wendepunkt gelangt ist, der zu einer grundlegenden Veränderung des Parteiensystems führt und damit der Türkei neue politische Optionen eröffnet.

Zunächst sollte man aber zur Beantwortung dieser Frage zurückblicken und analysieren, wie sich das Parteiensystem nach dem letzten Militärputsch im Jahre 1980 entwickelt hat, beginnend bei den ersten demokratischen Wahlen im Jahre 1983. Dabei besteht allerdings das Problem, dass sich die türkischen Parteien häufig genug gespalten haben, neue Parteien entstanden sind, zahlreiche Parteien verboten und Nachfolgeparteien gegründet wurden.

Trotzdem können in dem Zeitraum von 1983 bis heute vier parteipolitische Strömungen festgestellt werden. Dazu gehört z.B. die traditionelle kemalistische Linke, 1983 durch die Halk Partisi vertreten, ab 1987 durch die beiden Parteien DSP und CHP. Diese parteipolitische Richtung hat in all den Wahlen von 1983 - 1999 ca. 30% der Stimmen auf sich vereinigen können, wobei allerdings bei der letzten Wahl die CHP unter die 10%-Klausel fiel, während die DSP unter Ecevit ungewöhnlich stark mit 22,2 Prozent abschnitt.

Es ist davon auszugehen, dass auch nach der nächsten Wahl eine sozialdemokratische Linke, vertreten durch die europafreundliche "Neue Bewegung" unter Führung von Cem, im Parlament sein wird; allerdings dürfte die DSP unter Ecevit nicht mehr die 10%-Klausel überspringen und auch die CHP scheint durch die neue Partei von Cem gefährdet zu sein. In jedem Fall wird die Linke, wenn vielleicht auch geschwächt, im neuen Parlament vertreten sein.

Die extreme nationalistische Rechte, seit der Wahl von 1987 vertreten durch die MHP, erreichte bei dieser Wahl 2,9 Prozent und konnte bei der Wahl 1999 erstmalig zur Überraschung aller die 10%-Klausel überspringen und 18% der Stimmen erreichen. Seit dem Verfall der DSP ist die MHP mit 127 Sitzen die stärkste Partei im türkischen Parlament. Anzunehmen ist, dass die MHP auch bei der künftigen Wahl die 10%-Klausel überspringt, wenn gleich sehr unsicher ist, in welcher Stärke.

Die islamistischen Parteien, die auf Grund mehrerer Verbote ihre Namen wechselten, sind 1983 mit der MDP (23,3%) gestartet und haben dann unter wechselnden Namen bei den nachfolgenden Wahlen immer zwischen 15 und 20% der Stimmen erreicht. Nach dem Verbot der Fazilet-Partei im letzten Jahr haben sich als Nachfolger eine fundamentalistische (Erbakan) und eine gemäßigte islamische Partei unter Erdogan gegründet, dessen AK-Partei in den Umfragen heute bei ca. 20 Prozent liegt.

Es kann sicherlich davon ausgegangen werden, dass diese Partei im Parlament im Gegensatz zur Erbakan-Partei SP vertreten sein wird. Auch wenn Erdogan auf Grund eines Gerichtsurteils seinen Parteivorsitz noch vor den Wahlen abgeben muss und selbst wenn ihm noch durch ein ausstehendes Gerichturteil die Kandidatur für das Parlament versagt werden sollte, ist anzunehmen, dass diese Partei trotzdem oder erst recht mit ca. 20 Prozent als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird.

Die kemalistische Elite wird sich sehr bald entscheiden müssen, ob sie eine gemäßigte islamische Partei weiterhin mit höchst problematischen und durchsichtigen juristischen Verfahrentricks von der politischen Macht abhalten kann und will. Eigentlich müsste es im Interesse der türkischen Demokratie liegen, eine gemäßigte islamische Partei in das politische System zu integrieren und sie auch an der Regierung zu beteiligen.

Die Lordsiegelbewahrer des Kemalismus behaupten zwar, dass die Partei von Erdogan eine islamistische Gefahr für die türkische Republik darstelle, aber dies kann aus guten Grund bezweifelt werden und es wäre ein großer Fortschritt für das türkische Parteien- und Regeierungssystem, wenn man eine islamische Partei, die auf dem Boden der demokratischen Prinzipien der Republik steht, akzeptieren würde.

1983 nahm erstmalig die ANAP unter Turgut Özal als neugegründete konservativ-liberale Partei an einer Wahl teil und erreichte aus dem Stand 45,1 Prozent. Die ANAP war eine echte parteipolitische Innovation, weil sie weder in das sozialistisch-kemalistische linke Lager noch in das extremistische nationalistische Lager oder gar in das islamistisch-islamische Lager eingeordnet werden konnte. Aber auch hier spaltete sich dieses Lager schon bei der nächsten Wahl, wie bei der Linken auch, in zwei Parteien durch die Gründung der DYP unter Demirel, sodass beide Parteien 1987 zusammen 57,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten.

Bei der letzten Wahl 1999 erreichten beide Parteien zusammen nur noch 25,2 Prozent der Stimmen, und bei der bevorstehenden Neuwahl ist höchst unklar, ob z.B. die ANAP noch einmal die 10%-Klausel überspringt, was auch bei der DYP noch keineswegs sicher ist.

Als Fazit der letzten 20 Jahre der Parteienentwicklung lässt sich feststellen, dass die nationa-listische Bewegung im Aufwind steht, die islamistisch-islamischen Parteien und die linken Parteien relativ stabil ihre Position um 15-20 Prozent halten, und die Konservativ-Liberalen sich im Abwind befinden.

Politische Normalisierung und Liberalisierung

Als genereller Trend, der bei allen Parteien zu beobachten ist, ist festzuhalten, dass sich alle von den Extremen weg in die politische Mitte hin bewegt haben und ihre Positionen erheblich moderater und differenzierter geworden sind. Dies gilt insbesondere für die kemalistische Linke, die Nationalisten und die Islamisten. Damit haben diese Parteien eine politische Entwicklung nachvollzogen, die wir auch in Deutschland und in den übrigen europäischen Ländern feststellen können. Dies wird die Bildung, Handlungsfähigkeit und Dauer von Koalitionsregierungen erleichtern.

Bürgerkriegsähnliche Zustände als Folge des Aufeinanderprallens extremistischer Positionen unter Einschluss von Gewaltanwendung, wie sie Ende der 70er Jahre in der Türkei zum letzten Militärputsch führten, werden in Zukunft sehr unwahrscheinlich sein. Auch für das Militär wird es künftig kaum noch eine Legitimation geben, in den politischen Pr ozess durch Übernahme der politischen Macht einzugreifen. Dafür ist die Türkei in der Zwischenzeit zu stark demokratisiert und das Parteiensystem trotz aller noch vorhandener Missstände auch zu handlungsfähig, als dass derartige Eingriffe noch zu begründen wären.

Die nächste Wahl könnte auch den Abschied von den traditionellen Klientel- und Sultanparteien einleiten, weil künftig stärker um politisch-inhaltliche Fragen gerungen wird und weil unrealistische, populistische Wahlversprechungen und die finanzielle Befriedigung von Klien-telinteressen von Seiten des Staates durch die Reform des staatlichen und privaten Bankensys-tems von Dervis künftig erheblich schwerer zu realisieren sind.

Am Beispiel der DSP, in der Ecevit zusammen mit seiner Frau alleine über Programmatik und Strategie der Partei sowie über die Auswahl ihrer Parlaments- und Bürgermeisterkandidaten bestimmt haben, wird deutlich, dass sich auch diese Art der Parteiführung (der Parteivorsit-zende als Sultan) überholt hat. Denn die DSP, die von Ecevit gegründet wurde, wird mit ihm auch untergehen, weil er in jeder Hinsicht beratungs- und kritikresistent war. Der Parteiaustritt war für die DSP-Abgeordneten die einzige Möglichkeit, um die Ära Ecevit zu beenden.

Es besteht also die Hoffnung, dass durch die nächste Wahl einige der seit vielen Jahren ungeklärten politischen Fragestellungen im Hinblick auf den künftigen politischen Kurs der Türkei und auf das Selbstverständnis und die Binnenstruktur der Parteien durch das Wählervotum geklärt werden. Mit einer klaren Entscheidung für die Fortsetzung des Weges nach Europa besteht auch die Chance, dass nach der Wahl endlich die letzten freiheitseinschränkenden Restriktionen, die eine Folge des letzten Militärputsches und des Kampfes gegen den PKK-Terror waren, der beendet ist, beseitigt werden.

Für die Türkei ist die potentielle EU-Mitgliedschaft mit einem schmerzlichen politischen Veränderungsprozess verbunden, und es besteht die Chance, dass die Parteien gestärkt aus der nächsten Wahl hervorgehen, die ernsthaft für Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtstaat eintreten, verbunden mit den notwendigen Reformen, die der Türkei den Weg in die EU eröffnen.

Die Europäische Union muss sich ihrer Verantwortung gegenüber der Türkei bewusst sein, denn wenn sie durch ihr Verhalten den Gegnern einer türkischen EU-Mitgliedschaft Argumente in die Hand gibt, dann wird sie die Reformkräfte in der Türkei schwächen. Dies hat die EU gegenüber allen anderen Kandidatenstaaten aus Osteuropa möglichst vermieden, und sie wäre klug beraten, wenn sie dies auch gegenüber die Türkei tun würde.