Insgesamt gewinnt jedoch das Mitte-Rechts-Lager deutlich, welches nicht zuletzt dem Einfluss der israelischen Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen geschuldet sein dürfte. Das linke Lager verliert dramatisch.

Es bleibt allerdings weiter spannend und abzuwarten, ob der überraschende Sieg der Kadima-Partei auch in neue Regierungsverantwortung münden wird. Noch ist unklar, ob Tzipi Livni oder Benjamin Netanjahu von Präsident Peres mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Am 10. Februar 2009 waren fast 5,3 Millionen Israelis zu vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen, sie hatten die Wahl unter 34 Parteien. Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem Tzipi Livni nach dem Rücktritt Ehud Olmerts und ihrer Wahl als neue Kadima-Vorsitzende nicht erfolgreich war, eine Regierungskoalition aufzubauen.

Lange hatten die Umfragen einen Sieg des Likud unter Benjamin Netanjahu vorausgesagt. Kurz vor der Wahl wurde der Wahlkampf noch einmal spannend: Zum Schluss schmolz der Vorsprung gegenüber Kadima auf wenige Mandate zusammen. Dieser Trend hat sich fortgesetzt und sich nun auch im Wahlergebnis niedergeschlagen.

In der 18. Knesset werden die Stimmenverhältnisse der Parteien wie folgt verteilt sein (Ergebnis nach Auszählung von 99% der Stimmen, wobei u. a. die Stimmen der Soldaten noch ausgezählt werden, welche bis zu sechs Mandate ausmachen können):

Kadima 28 (29)

Likud 27 (12)

Israel Beteinu 15 (11)

Arbeitspartei 13 (20)

Shas 11 (12)

United Tora Judaism 5 (6)

Ichud Leumi (Nat. Einheit) 4 (9 mit Mafdal)

Ra’am-Ta’al 4 (3)

Hadash 4 (3)

Meretz 3 (5)

Beit HaJehudi 3 (0)

Balad 3 (3)

(In Klammern Mandate in der 17. Knesset), Sperrklausel: 2% (2006: 2%; 2003: 1,5%), Wahlbeteiligung 65,2% (2006: 62,3%; 2003: 68,5%).

Die bei der vergangenen Wahl überraschend mit sieben Mandaten in die Knesset gewählte Rentnerpartei ist nun nicht mehr vertreten.

Einfluss der Militäroperation im Gazastreifen

Der Wahlkampf, bei dem vor allem Personen und kaum Inhalte im Vordergrund standen, war aufgrund der Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen extrem kurz. Während der Militäroperation hatten die Parteien auf Wahlkampfaktionen verzichtet.

Dennoch hatte die Militäroperation Auswirkungen auf die Stimmung vor der Wahl und schließlich auf ihren Ausgang. Grundsätzlich unterstützte – nach acht Jahren Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen – eine übergroße Mehrheit der israelischen Bevölkerung die Militäraktion gegen die Hamas. Der Kampf gegen Terror hat im Wahlkampf nicht zuletzt aufgrund der Auseinandersetzung mit der Hamas einen besonderen Stellenwert bekommen. Auch die Bedrohung durch einen möglicherweise in Zukunft nuklear bewaffneten Iran, der als Unterstützer der Hamas gilt, wurde noch einmal konkreter. Nachdem der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen nicht zu einer Beruhigung der Lage geführt hatte, bekam Sicherheit für viele Vorrang vor Verhandlungen mit den Palästinensern und weiteren Kompromissen, die nicht mehr Sicherheit bringen. Geholfen hat diese Stimmung in gewissem Maße Ehud Barak und der Arbeitspartei, vor allem jedoch Israel Beteinu und dem Mitte-Rechts-Lager.

Noch im Herbst, als die Neuwahlen angesetzt wurden, galten Ehud Barak und die in einer tiefen Identitätskrise steckende Arbeitspartei schon als die großen Verlierer. Dies entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Es war nicht zuletzt Ehud Barak, welcher mit seinem Druck für den Rücktritt Olmerts verantwortlich war. Lag die Arbeitspartei zu Beginn der Umfragen im November noch bei unter 10 Mandaten, so kam sie allerdings während der Militäraktion und kurz danach auf bis zu 17 Mandate. Verteidigungsminister Barak konnte zunächst am meisten von der allgemeinen Unterstützung der Militäroperation profitieren. Dieses Niveau konnte die Arbeitspartei jedoch nicht halten. Viele Wähler dürften ins Mitte-Rechts-Lager und zu Kadima gewechselt sein, nicht zuletzt, weil die Ergebnisse der Militäraktion nicht wirklich klar waren. Die Aussage Baraks, die Abschreckungswirkung der israelischen Armee sei gegenüber der Hamas wieder hergestellt, hatte mit den bis in den letzten Tagen auf den Süden Israels niedergehenden Raketen bei vielen an Glaubwürdigkeit verloren. Auch die Entscheidung Baraks, die Militäroperation schließlich einzustellen und die Hamas nicht weiter entscheidend zu schwächen, sondern auf das Angebot von Ägypten für die Vermittlung einer Waffenruhe einzugehen, hat ihm möglicherweise weitere Stimmen gekostet.

Außerdem bewarb sich Ehud Barak als Verteidigungsminister in einer neuen Regierung, nicht als Ministerpräsident. Auch das hat sicher nicht zu weiterer Unterstützung beigetragen.

Insgesamt hat das Mitte-Rechts-Lager nach der Militäroperation gegen die Hamas entscheidend zugelegt und stellt in der neuen Knesset die Mehrheit. Nicht nur Israel Beteinu, sondern auch der Likud profitierte offenbar davon, dass von vielen nach dem jahrelangen Raketenbeschuss durch radikale Palästinensergruppen nicht Zurückhaltung, sondern eine harte Haltung und ein militärisches Vorgehen als Lösung gegen Terror angesehen werden. Auch der Raketenbeschuss der vergangenen Tage auf den Süden Israels hatte den Mitte-Rechts-Parteien noch einmal weitere Unterstützung eingebracht. Das linke Lager, d.h. das traditionelle Friedenslager, hat demgegenüber eine bittere Niederlage einstecken müssen.

Kadima wird überraschend stärkste Partei

Tzipi Livni hatte seit Anfang des Wahlkampfes zunächst versucht, sich als besonders „sauber“, unbelastet von Affairen und als Neubeginn innerhalb der Kadima zu profilieren.

In den Medien wurde einerseits ihre bisher steile und erfolgreiche Politikerkarriere positiv kommentiert, als entscheidendes Defizit aber nicht vorhandene Erfahrungen im sicherheitspolitischen Bereich gesehen. Bei Umfragen lag sie und Kadima zunächst mit bis zu 10 Mandaten Differenz weit hinter Benjamin Netanjahu und Likud.

Während der Militäroperation hatte sie dann versucht, mit dem Hinweis darauf zu punkten, dass sie in alle sicherheitsrelevanten und militärischen Entscheidungen einbezogen war, um so ihr Defizit auszugleichen. Auch das diplomatische Ende der Operation, für das sie wesentlich verantwortlich war, versuchte sie für sich zu nutzen. Zunächst konnte Tzipi Livni unmittelbar nach der Operation im Gazastreifen jedoch in Umfragen nicht dazu gewinnen.

Schließlich hatte sie zum Schluss des Wahlkampfs noch einen neuen Akzent gesetzt: Auf der jährlichen großen Sicherheitskonferenz in Herzliya, die in diesem Jahr auch als Wahlkampfbühne diente, sprach sie wie kein anderer Politiker von der Notwendigkeit und Möglichkeit des Friedens mit den Nachbarn Israels.

Sicher hat auch positiv beigetragen, dass Tzipi Livni die Änderung des Wahlsystems angekündigt hatte: Vor allem die Macht der Kleineren Parteien solle in Zukunft reduziert werden, um die Stabilität der Regierung zu erhöhen.

Insgesamt hat sie und Kadima Stimmen an das Mitte-Rechts-Lager verloren, demgegenüber aber vor allem Stimmen aus dem linken Lager auf sich gezogen. Dies gilt für Stimmen aus der Arbeitspartei, vor allem aber auch für Meretz - Wähler, welche möglicherweise strategisch gegen Israel Beteinu und Likud gewählt haben. Bei linken Wähler kam sicher auch gut an, dass sie sich im Wahlkampf gegen die Macht der Ultraorthodoxen und ihren überzogenen sozialen Forderungen positionierte. Kadima konnte offenbar auch eine große Zahl von Unentschiedenen (ca. 20%) für sich gewinnen.

Likud gestärkt, verliert am Ende aber entscheidende Stimmen

Lange galten in Umfragen Benjamin Netanjahu und der Likud als sicherer Sieger der Wahlen. Netanjahu hatte sich im Wahlkampf vor allem mit Wirtschaftskompetenz und Themen der nationalen Sicherheit profiliert. In den palästinensischen Autonomiegebieten wollte er zunächst stark die Wirtschaft aufbauen und die Lebensverhältnisse entscheidend verbessern, um erst dann über die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhandeln. Letztlich blieb seine Botschaft jedoch weitgehend wage und sein Wahlkampf inkonsistent. Außerdem scheute er die direkte Auseinandersetzung mit Tzipi Livni. Möglicherweise – so zumindest meinen Wahlkampfexperten - hat er auch zu stark auf Internetwahlkampf gesetzt und den Wahlkampf vor Ort vernachlässigt. Dennoch konnte der Likud lange mit bis zu über 30 Mandaten rechnen. Erst in den letzten Tagen gingen die Umfragen für den Likud zurück.

Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass er Spekulationen nicht stark genug entgegengetreten war, den am Ende doch unbeliebten Ehud Barak als Verteidigungsminister in seiner Regierung haben zu wollen. Damit hatte er in den Augen der Wähler Likud und Arbeitspartei verbunden. Vor allem im mitte-rechts-orientierten Wählerklientel dürfte ihm dies wichtige Stimmenanteile gekostet haben.

Entscheidend ist jedoch, dass der Likud den größten Teil potentiellen Stimmen an Israel Beteinu verlor. Immerhin hat aber der Likud seine Stimmenzahl gegenüber der vergangenen Wahl 2006 mehr als verdoppeln können.

Überraschende Stärke der Partei Israel Beteinu

Überraschend ist die hohe Popularität der Partei Israel Beteinu (Israel unser Haus) mit immerhin 15 Mandaten, welche ihr – überwiegend säkulares - Wählerpotential vor allem bei russischen Einwanderern hat. Auch für erstaunlich viele junge Wähler war die Partei attraktiv. Parteiführer Avigdor Liebermann hatte insbesondere mit einer harten Haltung gegenüber den in Israel lebenden Arabern Aufmerksamkeit erregt. Im Wahlkampf forderte er, dass zukünftig die Staatsbürgerschaft stärker an die Loyalität gegenüber dem jüdischen Staat geknüpft werden soll. Damit hatte er sowohl die israelischen Araber im Blick, aber auch die ultraorthodoxe Wählerschaft der Shas-Partei, welche sich öffentlichen Pflichten wie z.B. dem Militärdienst entzieht. Kommentatoren sprachen von einem „Kulturkampf“ zwischen Israel Beteinu und den Ultraorthodoxen. Der geistige Führer der Shas-Partei, Rabbi Ovadia Joseph, ließ seine Anhänger unmissverständlich wissen: „Wer Liebermann wählt, wählt den Satan“.

Der Gazakrieg verschärfte die ohnehin sehr angespannten Beziehungen zwischen Juden und Arabern in Israel. Die zentrale Wahlkommission hatte die arabischen Parteien von der Wahl ausgeschlossen. Arabische Knessetabgeordnete hatten den Staat Israel als jüdischen Staat abgelehnt, bewaffneten Kampf gegen Israel unterstützt und die israelische Regierung emotional und besonders aggressiv angriffen. Das Oberste Gericht hat diesen Ausschluss zwar inzwischen wieder aufgehoben – diese Auseinandersetzung vertiefte aber die Spannungen zwischen Juden und Arabern in Israel noch einmal dramatisch.

Israel Beteinu hatte sich diese Spannungen im Wahlkampf besonders zunutze gemacht. Dabei konnte sie vor allem die Unterstützung derer gewinnen, die über arabische Politiker aufgebracht sind, welche sich während des vergangenen Libanonkrieges und nun während der Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen mit den Feinden Israels solidarisierten und z. T. mehr oder weniger offen den bewaffneten Kampf gegen Israel unterstützten. Israel Beteinu hatte deshalb auch den Ausschluss radikaler arabischer Parteien gefordert.

Im Wahlkampf hatten sich zudem Israel Beteinu und die arabischen Parteien gegenseitig zum Feindbild erklärt und besonders radikale und populistische Positionen „benutzt“, um Wählerstimmen aus ihrem eigenen Klientel zu sichern.

Israel Beteinu akzeptiert heute wie auch die anderen großen Parteien Kadima, Likud, Arbeitspartei eine Teilung des Landes, d.h. die Schaffung eines palästinensischen Staates. Z.T. etwas lautstark vorgetragene Ideen, wie z.B. die Anbindung von Gebieten mit vorwiegend israelisch-arabischer Bevölkerung an einen zukünftigen palästinensischen Staat, werden auch von anderen diskutiert, darunter auch von Politikern linker Parteien. Insgesamt weisen Analysten darauf hin, dass Israel Beteinu in der Rhetorik zwar nicht selten radikal ist, aber eine Politik vertritt, welche zumindest im mitte-rechten Spektrum mehrheitsfähig ist.

Auch unter Ehud Olmert war Israel Beteinu Teil einer Koalitionsregierung mit Kadima. Olmert sicherte sich damals nach dem Libanonkrieg im Sommer 2006 Mehrheiten im Parlament und machte Liebermann zum Minister für strategische Fragen. Liebermann verließ allerdings die Regierung im Anfang 2008 im Zuge der Veröffentlichung des Winograd-Berichtes, welcher der Regierung Olmert schweres Versagen im vergangenen Libanonkrieg vorgeworfen hatte.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Israel Beteinu an einer Koalitionsregierung beteiligt wird. Dies hatten weder Benjamin Netanjahu noch Tzipi Livni im Wahlkampf ausgeschlossen. Avigdor Liebermann dürfte in diesem Fall ein wichtiges Ministerium übernehmen.

Weitere Schritte

Präsident Peres wird in den nächsten Tagen die Parteivorsitzenden treffen und frühestens in der nächsten Woche denjenigen Parteivorsitzenden mit der Regierungsbildung beauftragen, welcher die größten Chancen auf die Bildung einer Koalitionsregierung hat. Traditionell wird der Vorsitzende der Partei mit den meisten Mandaten beauftragt. Dies wäre Tzipi Livni. Es ist aber alles andere als sicher, dass sie genug Unterstützung anderer Parteien für eine Regierungsbildung erhalten wird. Schon einmal war sie zudem bei der Bildung einer Regierung gescheitert. Benjamin Netanjahu weist demgegenüber darauf hin, dass er mit den Mitte-Rechts-Parteien eine Mehrheit im Parlament hätte.

Grundsätzlich werden als Alternativen eine große Koalition mit Kadima, Likud und Arbeitspartei oder eine Mitte-Rechts-Regierung mit Likud, Israel Beteinu, Shas, Nationale Einheit und United Tora Judaism, diskutiert. Die erste Alternative hängt u. a. auch an der Arbeitspartei, die allerdings schon angekündigt hat, in die Opposition gehen zu wollen. Theoretisch wäre bei dieser Alternative auch eine Rotationslösung zwischen Tzipi Livni und Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident möglich.

Die Politik dieser beiden Alternativen dürfte sich auch wesentlich unterscheiden, hinsichtlich innenpolitischer Fragen, vor allem aber hinsichtlich außenpolitischer Themen wie etwa dem Verhandlungsprozess mit den Nachbarn Israels. Eine Rolle dürfte auch spielen, dass die neue US-Administration unter Barak Obama auf Fortschritte im Verhandlungsprozess setzt.

Es bleibt also weiter spannend und abzuwarten, ob der überraschende Sieg von Tzipi Livni und der Kadima-Partei auch in neue Regierungsverantwortung münden wird und wie eine neue Regierung aussehen wird.