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Die Wahlen in Schweden

от Thomas Bernd Stehling

Gestärkt hervorgegangen und willens, die Minderheitsregierung fortzusetzen: Ministerpräsident Göran Persson

Die Wahlen zum schwedischen Reichstag und den Gemeinde- und Stadträten am 15.9.2002 endeten für die Konservativen (Moderaten) mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit 1973 und einer Stärkung der Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Göran Persson.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 39,9% (+3,4%9 und stellen 144 Abgeordnete (+13), die Moderaterna erreicht 15,1% (-7,6%), 55 Abgeordnete (-27), die Liberalen als Gewinnern innerhalb des Bürgerblocks kommen auf 13,3% (+8,7%), 48 Abgeordnete (+31). Die Christdemokraten verlieren 2,6% und kommen auf 9,1% und 33 Mandate (-9). Die früheren Kommunisten, jetzt in der Linkspartei organisiert, verlieren 3,6% und kommen auf 8,3% und 30 Mandate (-13). Das Zentrum gewinnt mit 1,1% knapp dazu und landet bei 6,2% und 22 Abgeordneten (+4). Die Grünen schließlich überspringen mit 4,5% und einem Zugewinn von 0,1% knapp die 4%-Klausel und stellen künftig 17 Abgeordnete (+1).

Die Wahlbeteiligung lag mit 79% auf dem tiefsten Stand seit 1956.

Ohne genaue Wählerwanderungen bereits zu kennen, ist augenfällig, daß der Austausch der Stimmen überwiegend innerhalb der beiden Lager stattgefunden hat, nicht aber in nennenswertem Umfang Zugewinne aus dem jeweils anderen Block erfolgten.

Vorausgesagt in den täglich mindestens zwei Umfragen bis zum Tag der Wahl war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Linksblock aus Sozialdemokraten, der Linkspartei und den Grünen auf der einen und dem bürgerlichen Block auf der anderen Seite, geformt aus Moderaten, Christdemokraten, Liberalen und dem Zentrum. Niemals zuvor hatten sich die Bürgerlichen geschlossener formiert, erstmals sogar mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und einem Wahlprospekt der vier Parteivorsitzenden.

Die Achterbahnfahrt der von den Meinungsforschern festgestellten politischen Stimmungslage begann mit stabilen Werten für die Sozialdemokraten zu Beginn der Sommermonate. Ihr ganz auf die Person des Ministerpräsidenten ausgerichteter Wahlkampf verlor an Fahrt, als die Popularitätswerte von Persson, entstanden insbesondere in den Monaten nach dem 11. September 2001, in der ruhigeren Ferienzeit kräftig zu sinken begannen.

Erstmals setzten Spekulationen über einen möglichen Machtwechsel ein, die bis zum Wahlsonntag anhielten, gespeist von immer neuen Meinungserhebungen, die diesen Trend zu stärken schienen. Umso schockierter reagierten die Konservativen auf das tatsächliche Ergebnis.

Eine im August letzten Jahres begonnene sieben Millionen Euro teure Imagekampagne, mit der die Moderaten den Eindruck abbauen wollten, die Partei der Reichen und Etablierten zu sein, hat ihr Ziel erkennbar verfehlt. Die bereits vor der Wahl eingesetzte Diskussion über die Attraktivität des Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Bo Lundgren hat an Tempo gewonnen.

Bei den Christdemokraten ist zu konstatieren, daß sie die hohe Popularität ihres Vorsitzenden Alf Svensson nicht in Wählerstimmen umsetzen konnten. Ob der jetzt 64jährige seine Partei auch noch in die nächsten Wahlen führen wird, bleibt abzuwarten.

Die Liberalen werden aus den Feiern über ihren triumphalen Erfolg mit der Frage aufwachen, wie sie ihn in Politik umzusetzen vermögen.

Ministerpräsident Persson möchte die von Linkspartei und Grünen geduldete Minderheitsregierung fortsetzen. Ob die beiden kleineren Parteien dabei von ihrer im Wahlkampf erhobenen Forderung abrücken, dann auch im Kabinett repräsentiert zu sein, wird sich zeigen. Jedenfalls in außenpolitischen Fragen, die im Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielten, wird Persson die Unterstützung im Parlament verbreitern wollen, da ihm die Linkspartei vielfach die Gefolgschaft verweigern wird.

Nicht auszuschließen ist, daß Persson dabei auch die im Wahlkampf gezeigte Geschlossenheit des Bürgerblocks aufzubrechen versucht. Die vier Parteien sind weder in ihrer Reaktion auf die wahrscheinliche Aufnahme der baltischen Staaten in die NATO im November in Prag, noch in der Frage der Euro-Mitgliedschaft einig. Die dazu gefundenen Kompromisse waren ausschließlich für eine gemeinsame Regierungsbildung gefunden. Danach wollte man zur NATO-Frage eine gemeinsame Position mit Finnland entwickeln und zum Euro ein frühes Referendum (voraussichtlich März oder April 2003) durchführen .Ob diese Formeln auch für die Oppositionsstrategie halten, ist eher fraglich.

Der Wahlkampf selbst hatte kein zentrales Thema und wurde nahezu ausnahmslos von der Innenpolitik bestimmt. Dabei konnten sich die Konservativen mit ihrem 130 Mrd.Kronen umfassenden Steuersenkungsprogramm nicht durchsetzen. An die höchsten Steuersätze in Europa (Selbstständige zahlen bis zu 67%, aber auch Niedriglöhne von umgerechnet 1200 € werden bereits mit 30% besteuert, die Mehrwertsteuer liegt bei 25%, die Grundsteuer für Hauseigentümer bemisst sich am Marktwert) haben sich die Schweden offenkundig so sehr gewöhnt, daß ihnen die Forderung nach einer deutlichen Senkung fast schon suspekt erscheint. Dabei beeinträchtigt die Steuerlast mittlerweile die Wettbewerbsfähigkeit der schwedischen Wirtschaft massiv.

Täglich werden im Schnitt 20 Betriebe geschlossen oder ins Ausland verlagert. IKEA hat sein Finanzzentrum nach Holland und Teile der Administration nach Kopenhagen verlegt. Ausländische Führungskräfte können nur noch gewonnen werden, weil die schwedische Regierung ihnen im Vergleich zu ihren schwedischen Kollegen deutliche geringere Steuern abverlangt.

Das Wirtschaftswachstum liegt unter dem der meisten anderen Länder in Europa, die Arbeitslosenquote liegt bereits bei 4%. Dafür aber sind die Schweden Spitzenreiter beim Krankenstand und der Frühverrentung.

Zugleich zeigen sich erhebliche Mängel im System des schwedischen Sozialstaates, dessen Vollversorgungsgedanke ja die Rechtfertigung für die Steuerlast bildet. Die Krankenversorgung kann nur noch durch Abmachungen mit ausländischen Kliniken aufrechterhalten werden, die dringliche Operationen ausführen, die Wartezeiten im Inland für einen Arztbesuch steigen. Das unzureichende Qualität des öffentlichen Schulsystem hat zu einem drastischen Anstieg von Privatschulen geführt.

Vor diesem Hintergrund haben die Liberalen in ihrer Wahlkampfstrategie erkennbar erfolgreich den Konservativen die Rolle der "Systemveränderer" überlassen, während sie sich als "light version" profilierten. Überraschend war, daß sie sich als einzige auf das heikle Feld Immigration und Integration vorwagten. Die Konservativen waren zu diesem Thema in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden und hatten es deshalb kaum in den Wahlkampf hineingezogen.

Dagegen waren die Liberalen mit die stärksten Befürworter der traditionellen schwedischen Haltung einer großzügigen Öffnung des Landes. Vor diesem Hintergrund gewann ihrer Forderung nach Sprachtests für einbürgerungswillige Ausländer nicht nur hohe Aufmerksamkeit, sondern auch eine Akzeptanz, die sich erkennbar in Stimmengewinne umsetzte.

Demgegenüber wurde die Moderate Partei von dem einzigen schrillen Vorkommnis des Wahlkampfes erwischt, als Teams des schwedischen Fernsehens mit versteckter Kamera Politiker zu ausländerfeindlichen Äußerungen provozieren wollten. Sie interviewten sie danach “offiziell erneut und spielten beiden Versionen den Zuschauern im Fernsehen vor.

Die teilweise drastischen Abweichungen in Wortwahl und Inhalt bestimmten die letzten Tage des Wahlkampfes. Sechs von sieben der betroffenen Kommunalpolitiker der Moderaten traten daraufhin zurück, der siebte, ausgerechnet aus der Stadt des Vorsitzenden Bo Lundgren, weigerte sich, diesen Schritt zu tun, trotz einer öffentlichen Aufforderung durch Lundgren.

Das Desaster der Konservativen wurde verstärkt durch ihr Abschneiden bei den Kommunalwahlen, die ebenfalls am 15.September stattfanden. Schwer wiegt dabei der Verlust von Stockholm, wo Moderate, Christdemokraten und Liberale mit Unterstützung einer lokalen Wählerbewegung das Modell für die Zukunft des ganzen Landes zu schaffen glaubten.

Die Krankenversorgung wurden durch Privatisierungen verbessert, Kindergartenplätze ausgeweitet und Schulvoucher eingeführt, mit deren Hilfe auch einkommensschwache Eltern ihre Kinder auf Privatschulen schicken können.

Mit ihrer jungen und populären Spitzenkandidatin Kristina Axen Olin hatten sie zudem ein Zugpferd, um das sie landesweit beneidet wurden.

In Schwedens zweitgrößter Stadt Göteburg waren Gewinne und Verluste nicht ganz so dramatisch wie im übrigen Land. Die Sozialdemokraten erreichten lediglich ein Mehr von 0,8%, die Moderaten verloren "nur" 5,7%. Der große Gewinner sind auch hier die Liberalen. Die vier Mitte-Rechts-Parteien liegen danach noch mit einem Prozent vor den Linken. In Malmö mußten die Sozialdemokraten zum zweiten Mal nacheinander Verluste hinnehmen, behalten aber die Mehrheit im Stadtrat. In Uppsala haben die Bürgerlichen zwar zugelegt, Sozialdemokraten, Linkspartei und Grüne behalten indes 42 von 81 Sitzen.

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