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„Die Zukunft der Republik Moldau liegt in der Europäischen Union!“

Die Republik Moldau erhält den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Das bedeutet: Jetzt beginnt die Arbeit erst richtig!

Am Abend des 23. Juni 2022 erklärten die 27 EU-Regierungschefs die Ukraine und die Republik Moldau auf ihrem Brüsseler Gipfel zu Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Georgien wird eine konditionierte Perspektive auf den Kandidatenstatus eingeräumt. Auch wenn nun erst der schwierige Prozess hin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen und der Umsetzung des Acquis Communautaire beginnt: Der Erhalt des Beitrittskandidatenstatus nur wenige Wochen nach dem Beitrittsgesuch ist ein großer politischer Erfolg für die PAS-Regierung von Premierministerin Natalia Gavrilița.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich nicht nur die Parameter der Sicherheitspolitik in Europa verschoben, sondern auch die der Europapolitik. Jahrelang hieß es, dass weitere EU-Erweiterungs-runden nicht anstünden. Die Beitrittsdynamik auf dem Westlichen Balkan war zum Erliegen gekommen. Aber seit dem 24. Februar 2022 ist „Zeitenwende“ und die EU-Regierungschefs wollen nun deutlich machen, dass die angegriffene Ukraine, die Republik Moldau und auch Georgien zu Europa gehören. „Wir stellen klar, dass diese Länder ihr eigenes Schicksal bestimmen können und nicht in Russlands Einflusssphäre feststecken“, brachte es Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis auf den Punkt.

 

Großer diplomatischer Erfolg für die Regierung Gavrilita

Am Abend des 3. März 2022 hatten Staatspräsidentin Maia Sandu, Premierministerin Natalia Gavrilița und Parlamentspräsident Igor Grosu in der moldauischen Hauptstadt Chisinau den Antrag der Republik Moldau auf EU-Mitgliedschaft unterzeichnet (mehr zu den Hintergründen und der Vorgeschichte: hier). Was folgte, war mit Sicherheit die intensivste, koordinierteste und erfolgreichste diplomatische Anstrengung in der Geschichte der Republik Moldau: Außenminister Nicu Popescu schien für Monate förmlich im Flugzeug zu wohnen, um in möglichst vielen EU-Ländern für Unterstützung zu werben. Die Botschafter der Republik Moldau führten Gespräch um Gespräch. Regierungschefin Natalia Gavrilita und natürlich auch Staatspräsidentin Sandu warben nicht nur im Ausland für die Verleihung des Kandidatenstatus, sondern auch bei den vielen internationalen Besuchern, die das kleine Land im Süden Osteuropas in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der ukrainischen Flüchtlingskrise besuchten.

Starke Unterstützung erhielt die Republik Moldau vom kulturell, historisch und sprachlich eng verwandten Nachbarland Rumänien: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, Premierminister Nicolae-Ionel Ciuca, aber beispielsweise auch der Europaparlamentarier und Vizepräsident der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Sigfried Mureșan, taten alles, um eine Entkoppelung des Beitrittsprozesses der Republik Moldau von dem der Ukraine zu verhindern.

Dem dritten Land, das Anfang März seinen Beitrittswunsch zur EU erklärt hatte, Georgien, war dies nicht gelungen. Georgien wurde nur eine konditionierte Perspektive auf den Kandidatenstatus eröffnet. Dies verdeutlicht, dass die Verleihung des Beitrittskandidatenstatus an die Republik Moldau in der Tat kein Selbstläufer war, sondern ein großer politischer Erfolg für das kleine Land und seine pro-europäische Reformregierung.

Anzeichen, dass die moldauische Bewerbung um den Beitrittskandidatenstatus Erfolg haben wird, verdichteten sich am 16. Juni 2022 im Rahmen des Besuchs des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis in Kiew. Im Rahmen einer Pressekonferenz sagte der deutsche Bundeskanzler: „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“. Wenige Tage später sprach sich auch das Europäische Parlament mehrheitlich für die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und die Republik Moldau aus.

 

Stellungnahmen aus der Republik Moldau: „Wir kommen nach Hause in die Europäische Union!“

Nachdem der Rat am Abend des 23. Juni 2022 angekündigt hatte, dass die Republik Moldau nun ein EU-Beitrittskandidat sei, schrieb die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu auf Twitter: „Historischer Tag für #Moldau: Die EU Mitgliedsstaaten haben uns den EU Kandidatenstatus zuerkannt. Ein einstimmiges & starkes Signal der Unterstützung für unsere Bürger und Moldaus europäische Zukunft. Wir sind dankbar und entschlossen, auf dem Weg der Reformen voranzuschreiten.“
     

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Der moldauischen Presseagentur Agora zufolge sagte PAS-Regierungschefin Natalia Gavrilița: „Die heutige Ankündigung der Europäischen Union, dass die Republik Moldau als EU-Kandidatenland akzeptiert wird, ist eine fantastische Nachricht für alle unsere Bürger, die Demokratie und Freiheit lieben. Es ist die Frucht der Bemühungen all jener, die den Wandel, den Kampf gegen die Korruption unterstützt und manchmal mit großen Opfern die gemeinsamen Werte des europäischen Raums verteidigt haben. Das ist der Verdienst in erster Linie unserer Bürger, die in einem entscheidenden Moment der Geschichte den Mut, die Entschlossenheit und das Urteilsvermögen gefunden haben, um die Oligarchie abzuschütteln und massiv für politische Kräfte zu stimmen, die das europäische Projekt für die Moldau fest und ehrlich angenommen haben.“

Außenminister Nicu Popescu bemerkte bei aller Freude, dass der Weg in die EU lang sei: „Natürlich haben wir noch viel zu tun, um unser Land zu reformieren, die Korruption zu beseitigen, die Justiz zu verbessern, die Wirtschaft nach europäischen Standards zu reformieren und von heute an wird es zu einem Ziel, an dem wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern mit Unterstützung der Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten.“

 

Nach der Feier folgt die Arbeit. Was nun auf der Agenda stehen muss

Aus den ersten Reaktionen der moldauischen Staatsspitze wird eines deutlich: Man weiß, dass der Kandidatenstatus keine Garantie für die Aufnahme in die EU bietet. Auch gibt sich Chișinău keinerlei Illusionen hin, dass der Weg zum Vollmitglied der EU ein kurzer oder einfacher werden würde. Nach der Verleihung des Kandidatenstatus sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau erst dann beginnen, wenn weitere Reformauflagen etwa bezüglich der Justizreformen und eine stärkere Korruptionsbekämpfung erfüllt wurden. Anschließend gilt es, die berühmt-berüchtigten „Kapitel“ voller Rechtsakte, Richtlinien und Anforderungen aus dem Acquis Communautaire umzusetzen. Das alles wird schwierig genug werden. Darüber hinaus muss die Regierung der Republik Moldau aber zudem noch einen Weg finden, die Teile der Bevölkerung mitzunehmen, die nicht enthusiastisch pro-europäisch gestimmt sind.

Es gibt Moldauerinnen und Moldauer, die sich nach wie vor als Teil der russischen Welt verstehen. Es gibt aber weit mehr Bürgerinnen und Bürger, die Angst davor haben, die Positionierung als EU-Beitrittskandidat könnte die militärisch praktisch wehrlose Republik Moldau direkt ins Fadenkreuz russischer Kriegspläne rücken. Zudem leidet die Bevölkerung bereits erheblich unter den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: Die Energiepreise sind um ein Vielfaches gestiegen und die Inflation erreicht fast 30%. Zudem gibt es massive russische Einflussnahmen auch mittels russischsprachiger Medien auf die Meinungsbildung im Land. Russische Desinformations- und Propagandakampagnen schüren gezielt Ängste und verzerren Ursache und Wirkung der aktuellen Wirtschaftskrise in der Republik Moldau, um die öffentliche Meinung gegen die amtierende PAS-Regierung zu beeinflussen.

Schließlich bleibt noch die Frage, wie im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses eine Lösung für die Transnistrien-Frage gefunden werden kann. Bisherige Formate, in die Russland eingebunden war, sind durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blockiert. Die Drohung der russischen Militärführung, einen Landkorridor zur Region Transnistrien herstellen zu wollen, hängen weiter wie ein Damoklesschwert über der Republik Moldau.

Es sind viele Fragen offen. Es müssen viele Reformen angegangen und umgesetzt werden. Aber die Republik Moldau darf sich auf dem schwierigen Weg zur Vollmitgliedschaft in der EU auch auf Unterstützung seitens der EU und Ihrer Partner – an erster Stelle Rumänien - verlassen. Halten wir es mit Parlamentspräsident Igor Grosu, der formulierte: „Ein langer Weg liegt vor uns, aber Sie sollten wissen, dass wir begonnen haben und entschlossener denn je sind, nach Hause in die Europäische Union zu kommen!"

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Контакти

Katja Christina Plate

Katja Christina Plate

Leiterin der Auslandsbüros Rumänien und Republik Moldau

katja.plate@kas.de +37322855905 / +40754024988
Einzeltitel
European Union
25 Юни 2022
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