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Ein Botschafterrücktritt belastet Verhältnis zu den USA

от Frank Priess
Carlos Pascual, Botschafter der USA in Mexiko, hat aus der öffentlichen Schelte des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón seine Konsequenzen gezogen. Er trat zurück, um die bilateralen Beziehungen nicht zu belasten. Reaktionen jenseits des Rio Grande zeigen allerdings, dass der Fall noch Folgen haben könnte. Speziell die Republikaner setzen Präsident Obama unter Druck und fordern eine härtere Haltung gegenüber dem Nachbarn im Süden.

Carlos Pascual hatte sich das Missfallen des mexikanischen Präsidenten zugezogen, als interne Botschaftsmitteilungen durch Wikileaks an die Öffentlichkeit gelangten, in denen der Botschafter die performance der mexikanischen Sicherheitskräfte und nicht zuletzt mangelnde Koordination beklagte. In einer anderen Mitteilung nannte der mögliche Präsidentschaftskandidaten der Regierungspartei eine Riege „grauer Gestalten“.

Dass er auch noch mit der Tochter einer prominenten PRI-Politikers liiert ist, verstärkte offenbar den Kontext eines von höchster mexikanischer Stelle konstatierten Vertrauensverlustes, den Calderón in Interviews öffentlich machte, nicht zuletzt bei einer Reise in die USA. Die Botschaft an die US-Regierung: bitte befreit mich von diesem Mann. In Mexiko sekundierte ausgerechnet die Vorsitzende der außenpolitischen Kommission des Senats, die ehemalige Außenministerin Rosario Green (PRI) postwendend mit der Forderung, den US-Botschafter in Mexiko zur „persona non grata“ zu erklären.

Von anderer Seite bekam Carlos Pascual - er übte sein Amt gerade einmal knapp achtzehn Monate aus - nachträglich Unterstützung: Mexikos Ex-Präsident Fox meinte gegenüber dem Online-Dienst Newsmax in Palm Beach, Pascuals Meinung sei von der Wahrheit nicht weit entfernt. Mexiko habe große Probleme mit der Gewalt der Drogenkartelle: „Alle Welt versucht zu negieren, dass wir uns in einem Krieg befinden, mit 35.000 bis 40.000 Toten. Natürlich sind wir im Krieg.“ Abermals kritisierte Fox die Politik seines Amtsnachfolgers, das Militär für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens einzusetzen. Dies habe zusätzliche Probleme gebracht, unter anderem im Bereich der Menschenrechte. Man müsse die Strategie ändern und auch über die Legalisierung der Drogen nachdenken. Die Vereinigten Staaten zahlten innerhalb der Merida-Initiative „mit Pfennigen“, Mexiko mit Toten. „Das ist nicht gerecht“, so Fox.

Arbeitsbesuch mit Nachwirkungen

Calderóns Arbeitsbesuch in Washington vor wenigen Wochen wirkte gleich unmittelbar nach, was die Atmosphäre beleuchtet. In den USA verbat sich Tea Party-Lautsprecherin Sarah Palin die Ratschläge des Mexikaners mit Blick auf die US-Waffenpolitik und forderte ihn auf, doch erstmal „im eigenen Land einiges richtig zu machen“ und dafür zu sorgen, dass die illegalen Migranten in ihrem Heimatland Zukunftschancen fänden und nicht in den Norden kommen müssten.

Währenddessen spielen wichtige Themen des nordamerikanischen Wirtschaftsraums und seiner Zukunftschancen offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Gemeinsame Infrastrukturprojekte, die Vereinheitlichung von Regeln, gar ein gemeinsamer Außenzoll scheinen nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Während sich andere Wirtschaftsräume immer stärker zusammenrücken, scheint dies vielen Beobachtern, unter ihnen der einflussreiche Kolumnist Andrés Oppenheimer, als deutliches Manko und Mangel an Vision. Er spricht gar von einem „Niedergang der nordamerikanischen Integration“.

US-Außenministerin Hillary Clinton sorgte dann bei einer Senatsanhörung für neuen Zündstoff in den bilateralen Beziehungen: „Ich bin stolz darauf, dass die Vereinigten Staaten Länder unterstützen, die es nötig haben,“ sagte die Außenministerin, „aber es fällt mir schwer zu akzeptieren, dass wir Ländern helfen, die sich nicht selbst helfen, etwa, indem sie ihre reichsten Mitbürger angemessen besteuern.“ Clinton bezog sich dabei auf die extrem niedrige Steuerquote in Staaten wie Mexiko und Pakistan. Erneut also ein Fall, in dem man inhaltlich schwer widersprechen kann, der in der in dieser Hinsicht besonders empfindlichen mexikanischen Öffentlichkeit aber als flagrante „Einmischung in innere Angelegenheiten“ angesehen wird.

Dazu passte dann allerdings die gerade veröffentliche Fortune 500-Liste mit den Superreichen dieser Welt, auf der Mexiko prominent vertreten ist, nicht nur mit dem Spitzenreiter Carlos Slim, der als reichster Mann der Welt über ein Vermögen von 74 Milliarden Dollar verfügen soll. Die elf mexikanischen Mitglieder der Liste kommen insgesamt auf ein Vermögen von 125,1 Milliarden Dollar, was aktuell 12,4 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Demgegenüber leben 44 Prozent der mexikanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Zu Mexikos Reichen gehört bei Fortune einmal mehr und einmal mehr umstritten auch Drogenboss Joaquín Guzmán Loera, el Chapo.

Ein „frustrierter“ Calderón?

Präsident Barack Obama höchstselbst legte dann in einem Interview noch nach: die Kartelle in Mexiko seien gestärkt und konsolidiert, ließ der Präsident verlauten, was die „Frustration“ seines mexikanischen Amtskollegen Calderón erkläre. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei eine Langfristaufgabe. Dies widerspricht ganz offensichtlich vollmundigen mexikanischen Erklärungen, man sei dabei, die Auseinandersetzung mit dem organisierten Verbrechen zu gewinnen – ein Eindruck, der selbst von Mexikos Bevölkerung mehrheitlich nicht geteilt wird.

Hinter den Aussagen verbirgt sich für Beobachter geradezu eine Ratifizierung der Überzeugungen des zurückgetretenen US-Botschafters. Auch darf davon ausgegangen werden, dass sich die Präsidentenaussagen auf umfangreiche Informationen der US-Sicherheitsdienste stützen. Obama muss nicht zuletzt zu Hause alles vermeiden, was nach Schwäche aussieht. Hier hat ihn die publizistische Offensive seines Amtskollegen Calderón gegen den US-Repräsentanten in Mexiko in eine schwierige Lage gebracht, die von der republikanischen Opposition in Washington genüsslich ausgeschlachtet wird. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen Obama daraus bei der anstehenden Neubesetzung ziehen wird. Die komplexe Beziehung zu Mexiko lange in den Händen des zweiten Mannes der Botschaft in Mexiko-Stadt, John Feeley, zu lassen, wäre sicher ein bedenkliches Zeichen – die Entsendung eines „sicherheitspolitischen Falken“ allerdings auch.

Obama beendete fast zeitgleich seine Lateinamerika-Reise, die ihn nach Brasilien, Chile und El Salvador geführt hatte. Er wollte dies auch als Aufwertung der Beziehungen zur Nachbarregion verstanden wissen, der er eine „Partnerschaft unter Gleichen“ anbot. Auch wenn die Reise wenig konkrete Ergebnisse brachte, war sie ein Signal – das sie angesichts des parallelen US-Engagements in der Libyen-Krise nicht abgesagt oder verkürzt wurde, ist vielleicht die wichtigste Botschaft.

Neue Führung der PRD

Innenpolitisch absorbierte die Entscheidung über die neue Führung der Linkspartei PRD in Mexiko in den zurückliegenden Tagen einige Aufmerksamkeit. Auf ihrem Parteitag wählte sie den Abgeordneten Jesús Zambrano, der der Strömung seiner Amtsvorgängers Jesús Ortega, den sogenannten chuchos von Nueva Izquierda zugerechnet wird zum neuen Vorsitzenden. Die Zweitplatzierte des ersten Wahlgangs, Dolores Padierna, konnte sich statutengemäß das Generalsekretariat sichern – die formula Zambrano/Padierna fand gemeinsam die nötige Zweidrittelmehrheit. Der zunächst Drittplatzierten, Armando Ríos Piter aus dem Lager des Hauptstadtbürgermeisters Marcelo Ebrard, auf den 43 Stimmen entfallen waren, ging leer aus. Diese Gruppe dokumentierte allerdings ihre derzeitige Rolle als „Zünglein an der Waage“ im parteiinternen Machtgefüge.

Unmittelbar anschließend wurden dann auch schon wieder die Differenzen deutlich: Vorsitzender und Generalsekretärin gehören unterschiedlichen Parteiflügeln an, die sich in wichtigen Fragen alles andere als einig sind. Während der Vorsitzende Zweckbündnisse mit der PAN gutheißt und sie auch für den Bundesstaat Mexiko anstrebt, spricht seine Generalsekretärin in diesem Zusammenhang von „Hochverrat“. Ein brüchiger Burgfrieden also!

Hinzu kommt, dass mit dem Ehemann von Dolores Padierna, René Bejarano, - beides engagierte Anhänger von Andrés Manuel López Obrador und seine innerparteilichen Wegbereiter - eine der umstrittensten Figuren der Hauptstadtlinken auf die Bühne zurückgekehrt ist: in der vorübergehenden Versenkung war er verschwunden, als ein Video ihn vor Jahren dabei zeigte, wie er von dem umstrittenen und in Korruptionsskandale verwickelten Unternehmer Carlos Ahumada dicke Geldbündel entgegennahm.

Zerstört AMLO die Linke?

Obwohl er nun eine enge Vertraute in der PRD-Führung hat, äußerte sich Andrés Manuel López Obrador (AMLO), der eine Fortsetzung des bisherigen Allianzkurses der Partei mit der PAN befürchtet, negativ zum Wahlausgang. Diese Ablehnung scheint aufgrund persönlicher Interessen nachvollziehbar, stärkt letztlich aber die PRI. Das führt auch bei Analysten, die noch 2006 engagiert für ihn plädierten, zu heftiger Kritik. „Schritt für Schritt, Entscheidung für Entscheidung, bringt López Obrador mit eigener Hand die mexikanische Linke um“, meinte etwa Denise Dresser in der Zeitschrift Proceso. Jemand sollte ihn, so Dresser, einmal daran erinnern, dass der wahre Feind, den es zu besiegen gelte, nicht Marcelo Ebrard heiße, sondern Enrique Peña Nieto, dass nicht die Chuchos verhindert werden müssten, sondern „die Wiederauferstehung des schlimmsten Teils der PRI“. AMLO könne zwar möglicherweise die interne Schlacht in der PRD für sich entscheiden, dafür aber den Krieg 2012 verlieren.

Einmal mehr setzt López Obrador auf eine eigene Basisbewegung, bei denen Parteiverbündete von PRD, PT und Convergencia lediglich willkommene Unterstützer sind. Nach eigenen Angaben hat sein „Movimiento por la Regeneración Nacional“ (Morena) mittlerweile über 25.000 Regionalkomitees (das Ziel sind 66.000 Komitees). Gleichzeitig hätten sich 650.000 „Protagonistas del Cambio Verdadero“ als Unterstützer eingeschrieben – vier Millionen sollen es insgesamt werden. Die Hoffnung, wie schon bei der vorherigen Präsidentschaftswahl: eine Basismobilisierung, bei der jeder Sympathisant weitere vier oder fünf Personen an die Wahlurnen bringt und eine eigene Mehrheit garantiert. Unterschätzen sollte man das nicht.

Immerhin hat der PRD-Parteitag eine Spaltung einstweilen vermieden und darüber hinaus einmütig beschlossen, 2012 mit einem eigenen Präsidentschaftskandidaten anzutreten. Noch gilt nach außen die Absprache der Hauptkontrahenten, 2012 denjenigen antreten zu lassen, der sich der größten Unterstützung erfreue. Dies führte jüngst zum offenes Bekenntnis von Marcelo Ebrard, im Januar 2012 als Hauptstadtbürgermeister abzutreten, um sich der PRD-Kandidatur zu widmen. Gleichzeitig ließ er in einem Interview mit CNN am 7. März wissen, er sei in Umfragen derzeit besser positioniert als Andrés Manuel López Obrador. Eine offene Kampfansage?

„Gute“ Allianzen und „böse“ Allianzen

Im Bundesstaat Mexiko war bisher viel von einer möglichen Wahlallianz aus PRD und PAN die Rede, die speziell von der PRI als „widernatürlich“ bekämpft wird – gleichzeitig aber schmiedete sie selber eine: dazu gehören zum einen die seit langem verbündeten Grünen, jetzt aber auch die „Lehrerpartei“ Nueva Allianza der Gewerkschaftsvorsitzenden Elba Esther Gordillo. Schon länger hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass sie näher an Gouverneur Enrique Peña Nieto heranrückt und damit auch eine Vorentscheidung für ihre Positionierung bei den Präsidentschaftswahlen 2012 getroffen hat. „Mit den Grünen und Nueva Allianza verbindet uns der Kompromiss zugunsten der Erziehung, der Umwelt und sozialen Gerechtigkeit“, ließ sich PRI-Vorsitzender Humberto Moreira vollmundig vernehmen - ein wenig zynisch klingt das angesichts des realen backgrounds der Bündnispartner gleichwohl.

Die möglichen Allianzpartner PAN und PRD warten derweil auf den Ausgang ihrer Volksbefragung, die für den 27. März ansteht. Laut Umfragen scheint es bei den Anhängern beider Gruppierungen Mehrheiten für ein Bündnis zu geben. Dann allerdings würde sofort die Frage neu im Raum stehen, auf welchen gemeinsamen Kandidaten für den Gouverneursposten man sich denn einigen könnte und wer dann wo in den einzelnen Wahldistrikten antritt.

Viele Hindernisse also noch – und folgerichtig ist es da, dass die PAN ihren internen Kandidatenauswahlprozess im Bundesstaat Mexiko weiter vorantreibt. Auch auf nationaler Ebene dreht sich derzeit viel um Personalpolitik: immer mehr PAN-Politiker und Politikerinnen steigen offen in den Ring, um sich für die Kandidatur 2012 zu positionieren, unter ihnen prominente Kabinettsmitglieder, Senatoren, Gouverneure und jetzt auch öffentlich die Fraktionsvorsitzende der Partei im Abgeordnetenhaus, Josefina Vazquez Mota. Bei allen sorgte die Äußerung von Präsident Calderón für Verunsicherung, dass man 2012 mit der bestmöglichen Alternative antreten solle, auch wenn diese nicht aus der eigenen Partei komme.

Hier schloss sich dann für manche der Kreis: Sollte der Präsident zumindest partiell mit dem bisherigen US-Botschafter einer Meinung sein und einem „grauen“ Kandidatenfeld keine Siegchance zutrauen? Andere Beobachter beeilten sich, die Erklärung als pure Selbstverständlichkeit zu deklarieren: schon früher sei die PAN mit unabhängigen Kandidaten oder solchen ins Rennen gegangen, die sich erst kurz zuvor der Partei angeschlossen hätten. Viel Platz für Interpretationsspielraum und Spekulationen also.

Der parallele Telekommunikationskrieg

Dies gilt auch für eine andere aktuelle mexikanische Kontroverse: die großen Fernsehanbieter Televisa und TV Azteca sind – von verschiedenen Verbündeten unterstützt – in einen offenen Krieg mit dem Telekommunikationsgiganten Telmex und seinem Mobilfunkanbieter Telcel, beide im mehrheitlichen Besitz von Carlos Slim, eingetreten. Vordergründig geht es dabei momentan in erster Linie um die Höhe von Durchleitungsgebühren für alternative Anbieter, darüber hinaus aber um die wirtschaftlich höchst bedeutsame Frage, ob Fernsehanbieter den Bürgern auch Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsanbieter auch Medienprogramme zur Verfügung stellen können.

Die politische Dimension dabei: Das Fernseh-Duopol, vor allem Televisa, hat sich bereits vielfältig als Unterstützer von Enrique Peña Nieto für 2012 geoutet und fördert ihn nach Kräften. Da man aber in Mexiko immer auch sofort die Frage nach den nicht-monetären Gegenleistungen stellt, kommen – siehe oben – die Interessen von Carlos Slim ins Spiel: sollte auch ihn das Bündnis Televisa / TV Azteca / Enrique Peña Nieto nun zu eigenen alternativen Allianzbildungen veranlassen? Angesichts des Gewichts der beteiligten player keine nachrangige Frage.

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