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Ende des politischen Banns für Anwar Ibrahim in Malaysia

Unter dem Jubel von geschätzten 20.000 Menschen wurde am Abend des 14. April 2008 in Kuala Lumpur das Ende des politischen Betätigungsverbots für Anwar Ibrahim, ehemaliger Vizepremierminister, de facto Führer der Party Keadilan Rakyat (PKR), gefeiert. Seine politischen Ambitionen bleiben der Öffentlichkeit dennoch weiterhin unklar.

Das Jahr 1998 dürfte den bislang schwärzesten Schatten über das Leben von Anwar Ibrahim geworfen haben. Der Vize-Premierminister, in den Jahren zuvor noch als Nachfolger für das höchste Regierungsamt gehandelt, wird unter den Vorwürfen der Sodomie und Korruption des Amtes enthoben, verhaftet und später zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Jahr 2004 wird Anwar Ibrahim schließlich vom Vorwurf der Sodomie freigesprochen und aus der Haft entlassen. Er erhält jedoch die Auflage, sich bis zum 15. April 2008 politisch nicht aktiv zu betätigen.

Den geringen politischen Spielraum hat Anwar Ibrahim dennoch genutzt. Noch während seiner Gefangenschaft formierte sich unter der Führung seiner Frau, Wan Azizah Ismail, die Parti Keadilan Rakyat (PKR, National Justice Party). Bereits im Wahlkampf 1999 trat diese unter dem Banner der „Barisan Alternatif“ (Alternativ Front) im Verbund mit der Parti Islam Se-Malaysia (PAS, Islamic Party of Malaysia) und der Democratic Action Party (DAP) an. Das Schlagwort „Reformasi“ (Reform) bestimmte den Wahlkampf und 40 Prozent der Wähler gaben diesem Reformkurs ihre Unterstützung. Der Erfolg dieses Bündnisses war jedoch nur von kurzer Dauer und zerfiel wegen inhaltlicher Differenzen zwischen den Akteuren bereits in den nachfolgenden Jahren.

Im Wahlkampf 2004 konnte die PKR letztlich nur noch einen nationalen Parlamentssitz für die Frau von Anwar Ibrahim sichern. Der neue Premierminister, Abdullah Badawi, von der United Malays National Organisation (UMNO), dem stärksten Mitglied des Regierungsbündnisses Barisan Nasional (BN, National Front), feierte mit über 90 Prozent der Sitze im nationalen Parlament einen überragenden Sieg.

Anwar Ibrahim wurde im gleichen Jahr aus der Gefangenschaft entlassen, hielt sich in den nächsten Monaten und Jahren vorwiegend im Ausland auf, u.a. zur medizinischen Behandlung. Gelegentlich suchte Anwar Ibrahim kleinere öffentliche Auftritte, gab Interviews über die politische Zukunft Malaysias, hielt sich dennoch insgesamt eher aus den politischen Entwicklungen seines Landes heraus; so zumindest war der Eindruck, den man gewinnen konnte.

Politisches Comeback geplant

Im November 2007 sicherte sich Anwar Ibrahim erstmals wieder die ungeteilte Aufmerksamkeit der Medien. In einer Bewegung mit dem Namen BERSIH (Clean, Coalition for Clean and Fair Elections) stand er nun an der Spitze eines Demonstrationszuges durch Kuala Lumpur, an dem sich schätzungsweise 40.000 Menschen beteiligten. Der Ruf nach „Reformasi“ wurde wieder laut; ein Schock für das Regierungslager, das teilweise mit repressiven Maßnahmen, u.a. Verhaftungen und dem Einsatz von Tränengas, in den folgenden Tagen und Wochen reagierte. Es folgten weitere Demonstrationen, die in Malaysia nur unter strengsten Auflagen durchgeführt werden dürfen, und daher eher selten sind.

Ob diese Großdemonstrationen zum vielzitierten „Wind of Change“ geführt haben, ist letztlich kausal nicht nachzuweisen. Jedenfalls dürften sie zur Kanalisierung und Verbreitung einer Proteststimmung im Land geführt haben, die ihren Niederschlag wohl in den Wahlen vom 08. März 2008 gefunden haben.

Anwar Ibrahim nahm die Zügel des Wahlkampfs 2008 fest in die Hand. Als „offizieller Berater“ der PKR dominierte er die öffentlichen Debatten und die politische Medienberichterstattung, und wurde so zur Führungsfigur der Opposition stilisiert und zur Zielscheibe der Regierungspropaganda. Die „Barisan Alternatif“ zwischen der PKR, der PAS und der DAP wurde wiederbelebt.

Der Wahltag des 8. März 2008 wurde zu einem historischen Tag für Malaysia und für Anwar Ibrahim. Die Zweidrittelmehrheit der Barisan Nasional unter Premierminister Abdullah Badawi auf nationaler Ebene wurde abgewählt, fünf Bundesstaaten gingen an das Oppositionsbündnis; darunter die Wirtschaftszentren des Landes. Dieses Ergebnis dürfte selbst Anwar Ibrahim nicht erwartet haben.

Oppositionsführer oder Premierminister im Wartestand?

Im neuen nationalen Parlament, das sich am 28. April 2008 konstituieren wird, kann die Barisan Rakyat (People’s Front), wie sie sich mittlerweile nennt, 82 (37%) der insgesamt 222 Sitze einnehmen. Die PKR stellt die größte Fraktion mit 31 Sitzen und übernimmt den Vorsitz der Opposition. Die Frage, ob Anwar Ibrahim diese Aufgabe personell wahrnehmen wird, ist derzeit noch unklar. Weder hat Anwar Ibrahim dazu bislang Stellung bezogen, noch hat er überhaupt ein Parlamentsmandat, um diese Aufgabe zu übernehmen; wenngleich ihm dieses über Nachwahlen in einem Wahlbezirk wahrscheinlich sicher wäre.

Die diversen politischen Meinungsführer des Landes sind sich allerdings darin einig, daß selbst diese Position nur einen „provisorischen“ Charakter für Anwar Ibrahim haben dürfte. Denn sein Ziel sei klar gesteckt: das Amt des Premierministers. Für diese Interpretation sprechen durchaus mehrere Gründe.

Anwar Ibrahim war dem selbst gesetzten Ziel des Regierungschefs bis zum Jahr 1998 bereits sehr nahe gekommen. Die Rolle des Oppositionsführers im nationalen Parlament alleine dürfte daher seinen Ansprüchen wohl kaum genügen; auch nicht mittelfristig.

Das Regierungsbündnis BN ist durch den Wahlausgang vom 8. März 2008 stark geschwächt und in internen Debatten über die Gründe des unerwartet hohen Stimmenverlustes gefangen. Die internen Debatten über die Nachfolge von Premierminister Abdullah Badawi haben bereits die Medien erreicht. Mehrere Gruppierungen innerhalb der UMNO haben ihre Favoriten für das Amt schon in Stellung gebracht. Ein Parteitag der UMNO im Dezember 2008 soll hierzu Klärung bringen; der Termin könnte allerdings auch vorgezogen werden, wird zumindest spekuliert. Die UMNO, und damit auch das Regierungsbündnis BN, hat derzeit keine unangefochtene Führungsperson an ihrer Spitze

Anwar Ibrahim könnte vom beschriebenen „Machtvakuum“ profitieren, würde es ihm gelingen, 30 Mitglieder des BN im nationalen Parlaments zu einem Parteiübertritt zu bewegen und damit eine Verschiebung der Mehrheiten zu bewirken. Auch wäre gegebenenfalls an ein Mißtrauensvotum gegen den Regierungschef zu denken, um dessen Position weiter zu schwächen. Jedenfalls befinden sich die Repräsentanten der beiden ostmalaysischen Bundesstaaten Sabah und Sarawak mit insgesamt 54 Mandaten im nationalen Parlament derzeit in intensiven Verhandlungen mit dem Regierungschef. Es geht um die Besetzung von Ämtern in der kürzlich stattgefundenen Kabinettsumbildung, bei der sich die ostmalayischen Repräsentanten nicht ausreichend berücksichtigt fühlten. Werden sie die „Königsmacher“ sein, wie von politischen Experten spekuliert wird?

Es wird erwartet, daß sich Anwar Ibrahim zu seinen weiteren politischen Absichten frühestens am Tag der Parlamentseröffnung, dem 28. April 2008, äußern wird. Bis dahin darf weiter spekuliert werden über die Zukunft des größten politischen Comebacks des Jahres 2008 in Malaysia: Anwar Ibrahim.

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Wolfgang Hruschka †

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