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Erneute Regierungsinitiative zur Durchsetzung der Verfassungsreform

Am 21. Dezember 1999 gewann Chandrika Bandaranaike Kumaratunga - ein Sproß der in Sri Lanka wohlbekannten Politikerfamilie Bandaranaike - die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen (51,12% der Stimmen). Sie wurde damit für weitere sechs Jahre in dem Amt bestätigt, das sie 1994 durch einen damals unerwartet hohen Sieg (62,2% der Stimmen) errungen hatte.

Einer der Hauptgründe für die vorgezogene Präsidentschaftswahl im Dezember 1999 - turnusmässig hätte diese Wahl erst im August 2000 stattfinden sollen - war "ein klares Mandat des Volkes für die Verfassungsreform und zur Lösung des ethnischen Konfliktes zu erhalten".

Mitte Februar d. J. hat Präsidentin Kumaratunga eine erneute Initiative gestartet, den Regierungsvorschlag zur Verfassungsreform ("devolution package") im Nationalparlament durchzubringen.

Der Reformvorschlag, bereits am 26. März 1997 vom Minister für Justiz und Verfassung der Öffentlichkeit vorgestellt und seit Oktober 1997 in Parlamentsausschüssen diskutiert, ist einer der Eckpfeiler in der Strategie der Regierung zur Beilegung des ethnischen Konfliktes und war Hauptwahlkampfthema der Opposition und der regierenden PA (People's Alliance) während der Präsidentschaftswahl im Dezember 1999.

Das "devolution package" sieht eine Stärkung der Grundrechte der Bürger, der Macht der Provinzparlamente, Änderungen im Gesetzgebungsprozess und eine neue Kompetenzverteilung zwischen Provinz- und Zentralregierung vor. Der Regierungsentwurf enthält das Zugeständnis größerer Autonomie an die Minderheiten im Lande, vor allem an die Tamilen, um den seit 17 Jahren andauernden Bürgerkrieg zu beenden.

Nach Auffassung der Regierung ist in ihrem Verfassungsentwurf ein zentralistischer Staat Sri Lanka garantiert, da die Zentralregierung nur gewisse, genau spezifizierte legislative und exekutive Vollmachten an die Provinzen delegieren will. Die Provinzen erhalten keine eigene Souveränität; diese soll ungeteilt und ausschließlich bei der Zentralregierung verbleiben. Die Regierungsvorschläge "zielen also nicht auf ein starkes föderatives Staatssystem ab".

Der jetzige, überarbeitete Verfassungsvorschlag der Regierung sieht u.a. zudem vor, daß der Präsident weiterhin die "Exekutiv-Präsidentschaft" inne hat und zusätzlich die Funktion des Premierministers ausübt. Das bedeutet eine noch stärkere Machtkonzentration bei der Exekutive zu Lasten der Legislative (Die jetzige PA-Koalition war vor sechs Jahren mit dem Wahlversprechen angetreten, die allgemein als undemokratisch empfundene Machtfülle des Präsidenten abzuschaffen.).

Die Hauptoppositionspartei UNP (United National Party) hat nun ebenfalls ein überarbeitetes eigenes Konzept zur Verfassungsreform vorgelegt, das im Vergleich zum "devolution package" der Regierung weit zurückhaltender hinsichtlich der Abtretung föderativer Rechte und Pflichten an die Provinzebene ist.

Die UNP vertritt die Auffassung, daß "ein so kleines Land wie Sri Lanka ein starkes Zentrum" benötigt. Den Reformvorschlag der Regierung hält die UNP - vor allem im tamilisch geprägten Nord-Osten - für "zu weitreichend" und "nicht geeignet zur Lösung der ethnischen Probleme". Zudem fordert die UNP die Einrichtung unabhängiger überparteilicher Kommissionen, die den Mißbrauch der Macht durch die Regierung bei Wahlen, im Justizsystem, im öffentlichen Dienst und im Polizeiwesen unterbinden sollen.

Präsidentin Kumaratunga sieht in ihrem Wahlsieg vom 21. Dezember 1999 ein positives Votum der Wählerschaft für ihre Reformvorschläge zur Verfassung. Sie benötigt im Parlament eine 2/3-Mehrheit, um dem "devolution package" Gesetzeskraft und Realisierungschancen zu geben. Es ist jedoch zweifelhaft, ob aufgrund des Ausgangs der Präsidentschaftswahl eine ausreichende Zahl von Abgeordneten ihre Opposition gegen die Verfassungsreform aufgeben und die Präsidentin unterstützen wird, so daß der Reformvorschlag im Parlament die 2/3-Hürde nimmt.

Dem Vorhaben, die Machtbefugnisse des Präsidenten weiterhin zu erhalten, ja auszuweiten, dürfte die Hauptoppositionspartei UNP kaum zustimmen.

Ein förderatives Staatengebilde ethnischer Prägung betrachtet auch die ethnische Mehrheit der Bevölkerung (Sinhalesen) mit Skepsis. Diese Position wird auch überwiegend vom buddhistischen Klerus geteilt, der für ein strikt zentral regiertes Sri Lanka eintritt. An einem föderalistisches System sind allenfalls die Minoritäten (Tamilen, Muslime) interessiert, da diese sich dadurch mehr Freiraum erhoffen. Bisher haben selbst diese Minoritäten noch keine gemeinsame Basis für ein föderatives System finden können.

Die militante LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) lehnt bisher alle Vorschläge zur Verfassungsreform ab; sie strebt nach wie vor einen souveränen, von Sri Lanka unabhängigen Staat "Tamil Eelam" an. Die restlichen tamilischen Parteien und Gruppierungen, wie z.B. TULF, EPDP, PLOTE, TELO, haben sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können, sondern opponieren - wie die JVP (Janatha Vimukthi, drittstärkste Partei im Land) - gegen einzelne Bestandteile des Verfassungsentwurfs der Regierung sowie einzelne Vorschläge der Opposition.

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