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Erster offizieller Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten seit 1989

от Hubert Gehring, Alena Resl

Zukunftsorientierung statt Auseinandersetzung über die Vergangenheit - Eis zwischen Bayern und Tschechien gebrochen

Horst Seehofer hat als erster bayerischer Ministerpräsident dem Nachbarland Tschechien einen offiziellen Besuch abgestattet und damit den Grundstein für eine unverkrampftere Zusammenarbeit in der Zukunft gelegt.

Versöhnliche Töne in Prag

Während des Treffens mit Ministerpräsident Petr Necas wurde offensichtlich das Eis gebrochen und neue Impulse für eine intensivere politische Zusammenarbeit gelegt. Begleitet wurde Seehofer von einer kleinen Delegation, darunter dem Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt.

Im Ergebnis wurde ein gemeinsames Kommunique unterzeichnet, welches gemeinsame Projekte im Bereich des Ausbaus von Verkehrsverbindungen und der Zusammenarbeit der Polizei, der Katastrophendienste und der Schulen vorsieht. Zwar lösten Seehofer und Necas nicht den Streit um die Vergangenheit (Bayern hatte bis dato stets die Rücknahme der sog. Benes-Dekrete als Bedingung für die Normalisierung des Verhältnisses genannt), die Meinungsunterschiede wurden einfach zur Seite geräumt. „Wir sind uns einig, dass wir gemeinsam den Blick in die Zukunft richten wollen“ sagte Seehofer.

Die Bewertung des Besuches in Tschechien war am Montag zumeist positiv. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg begrüßte die Reise: „Der Besuch ist das Symbol, dass wir die Vergangenheit hinter uns gelassen haben.“

Langer Weg zum ersten offiziellen Besuch

Der Weg zu einer tschechisch-bayerischen Verständigung benötigte viele Umwege. Das Thema der Aufarbeitung der Vergangenheit hat die gemeinsame politische Zusammenarbeit bisher gebremst. Seit dem Ende des Kalten Krieges und der Gründung der Tschechischen Republik 1993 litten die bayerisch-tschechischen Beziehungen unter dem Streit um die rechtliche und moralische Bewertung der Vertreibung der drei Millionen Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Dies spiegelte sich auch in den komplizierten Verhandlungen über den ersten Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in Tschechien wieder. Bei seinem Besuch in Berlin im August 2010 verkündete der tschechische Premier Nečas, dass der Besuch von Ministerpräsident Seehofer keinen Sinn mache, falls er über das Thema der sog. Beneš-Dekrete sprechen wolle. Die deutsch-tschechischen Beziehungen sollten laut Nečas zukunftsorientiert sein. Der Besuch Seehofers wurde im Jahr 2010 mehrmals in den Medien angekündigt und danach wieder dementiert. Überraschend war deswegen die Nachricht, dass der Besuch nun doch noch kurz vor Weihnachten stattfinden sollte.

Exzellente Wirtschaftsbeziehungen ebnen politischen Beziehungen den Weg

Die bis dahin zurückhaltenden tschechisch-bayerischen Beziehungen sind etwas verwunderlich, wenn man sich den intensiven Wirtschaftsaustausch der beiden Länder anschaut. Tschechien und Deutschland und insbesondere Tschechien und Bayern sind wirtschaftlich wie durch eine Nabelschnur verbunden. Jede Verbesserung oder Verschlechterung der deutschen Wirtschaft spiegelt sich in der tschechischen Wirtschaft wieder. Enorm ist der deutsch-tschechische Handelsaustausch, der selbst im Krisenjahr 2009 noch 46 Milliarden Euro betrug (das ist mehr als der deutsche Handelsaustausch mit Russland oder Indien). Bayern hat von allen deutschen Bundesländern die intensivsten wirtschaftlichen Kontakte mit Tschechien. Ein Drittel des tschechischen Exports nach Deutschland geht nach Bayern. Damit ist der tschechisch-bayerische Handelsaustausch ca. vier Mal so groß wie der Handelsaustausch Tschechiens mit den Vereinigten Staaten. Diesem enormen Tempo und dem Wachstum der tschechisch-bayerischen Wirtschaftsbeziehungen kamen die entsprechenden politischen Beziehungen allerdings nicht hinterher. Die Ursache liegt in der komplizierten gemeinsamen Vergangenheit und dem Fakt, dass sich Bayern seit jeher der Sudetendeutschen besonders angenommen hat.

Zukunftsorientierung statt der Blick zurück

In den deutsch-tschechischen Beziehungen wurde die Aufarbeitung der Vergangenheit in den 90er Jahren angegangen. Mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung aus dem Jahr 1997 wurde eine einheitliche Position der deutschen und tschechischen Regierung zu diesem Thema gefunden. Die Deutsch-Tschechische Erklärung sollte dafür sorgen, dass die Beziehungen nicht mit Streit zu politischen und rechtlichen Fragen bezüglich der Vergangenheit belastet wurden. Eine neue, zukunftsorientierte Etappe der deutsch-tschechischen Beziehungen wurde dadurch eröffnet. Es wurde u.a. der Deutsch-Tschechische Zukunftsfond sowie das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum eingerichtet. Im Ergebnis wurden die beiderseitigen Beziehungen in den letzten dreizehn Jahren enger und vor allem zunehmend unverkrampfter.

Dies kann man allerdings von den tschechisch-bayerischen Beziehungen in dieser Intensität nicht behaupten. Gründe dafür gibt es einige - auf beiden Seiten. Während z.B. die tschechische Seite darauf hinweist, dass Bayern nach wie vor auf der Rücknahme der Benes-Dekrete beharre, ist von Vertretern der Vertriebenen zu hören, dass eine Entschuldigung von tschechischer Seite für die zahlreichen im Rahmen der Vertreibung ermordeten Sudetendeutschen bisher nicht in ausreichendem Maße zu hören war. Es gab und gibt also noch genügend Möglichkeiten für Meinungsunterschiede und Missverständnisse - wenn man sie denn will.

Und was bringt die Zukunft?

Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse des Besuches von Horst Seehofer insgesamt positiv, ja als Durchbruch zu bewerten. Das wichtigste Ergebnis ist wohl die Tatsache, dass der erste Besuch nunmehr überhaupt stattgefunden hat. Damit dürfte die Nervosität auf beiden Seiten für einen für 2011 angedachten zweiten Besuch mit großer Besetzung wohl spürbar zurückgehen. Normalität kehrt ein. 65 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs ist es auch wahrlich Zeit dafür. Vielleicht sollte sich Bayern ein Beispiel an Sachsen nehmen, wenn es um die Beziehungen zu Tschechien geht: In den sächsisch-tschechischen Beziehungen ist schon längst Normalität eingekehrt - wobei in Sachsen auch viele vertriebene Sudetendeutsche sesshaft geworden sind.

Und Tschechien? Hier suchte man in den Zeitungsausgaben vom Montag vergebens längere Artikel zum Seehoferbesuch. Das mag zum einen an einer aktuellen Regierungskrise in Tschechien liegen, zum anderen aber auch an der Tatsache, dass die sudetendeutsche Thematik in der tschechischen Politik eine immer geringere Rolle spielt. Und selbst die Tatsache, dass Horst Seehofer vom Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, begleitet wurde, sorgte nicht mehr für den Sturm im Wasserglas. Das liegt einfach auch daran, dass Posselt seit Jahren als kompetenter Gast auf diversen Diskussionsveranstaltungen in Tschechien gern gesehen ist und so etwas wie Gewöhnung bzw. Gewohnheit eingetreten ist. Nicht zu vergessen in diesem Zusammenhang sind die Organisationen der Zivilgesellschaft wie z.B. der katholischen Ackermann-Gemeinde, die seit vielen Jahren eine vorbildliche Arbeit leistet.

Kein Tabuthema mehr

Auch auf tschechischer Seite wird an der Entkrampfung gearbeitet: Im Sommer und Herbst dieses Jahres wurden in verschiedenen Regionen Tschechiens Kreuze aufgestellt, um an während der Vertreibung ermordete Sudetendeutsche zu erinnern. Zivilorganisationen, Schülergruppen, diverse Journalisten und die Polizei, allesamt aus Tschechien, kümmerten und kümmern sich darum. Dies ist umso bemerkenswerter, als dass dies als Beginn einer Aufarbeitung der eigenen tschechischen Vergangenheit bzw. Verantwortung bezeichnet werden kann. Dabei war bisher alles was rund um die sog. Benes Dekrete passierte ein Tabu in Tschechien. Bleibt zu hoffen, dass dieser Prozess der Aufarbeitung weitergehen wird. Eine konstruktive, partnerschaftliche aber zurückhaltende Haltung der Bundesrepublik ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Beitrag- für eine gemeinsame Zukunft der beiden Nachbarn in einem gemeinsamen Europa.

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