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Erstes Zeichen der Stärke: Calderón legt Amtseid im Parlament ab

от Frank Priess
Regierung nimmt Arbeit auf - Sicherheit, Soziales und Wirtschaftswachstum im Zentrum der ersten Ansprache an die Nation – Ein Flop für die Opposition

Bis zum letzten Augenblick war unklar, wie am 1.12. die Zeremonie des Amtseids des neuen mexikanischen Präsidenten, Felipe Calderón Hinojosa ablaufen würde. Am Ort des Geschehens, dem Kongress der Nation, hatten seit Tagen Abgeordnete von Calderóns Partei PAN und der oppositionellen PRD Plenum und Tribüne besetzt gehalten, erstere, um dem Präsidenten den traditionellen und in der Verfassung vorgeschriebenen Akt zu ermöglichen, letztere, um ihn mit aller Gewalt zu verhindern. Dramatische Szenen hatten sich abgespielt, Prügeleien zwischen Parlamentariern gingen via Fernsehen um die Welt, ein unwürdiges Spektakel beschädigte das Image des Landes und blieb nicht ohne Auswirkungen auf hochrangige internationale Präsenz an diesem für Mexiko so bedeutsamen Tag.

Tausende Polizisten hatten das Parlamentsgebäude weiträumig abgesperrt, ein Hauch von Ausnahmezustand umgab das Geschehen. Welche Spannung auf den Hauptprotagonisten lastete und welche Unsicherheit im Raum stand, zeigte sich bereits in der ersten Minute des ersten Dezember, dem offiziellen Beginn seiner Amtszeit: da nämlich war Calderón im Präsidenten-Amtssitz Los Pinos erschienen und hatte, direkt im Fernsehen übertragen, die Amtsgeschäfte offiziell von Vicente Fox übernommen und direkt sein Sicherheitskabinett – den neuen Verteidigungsminister, den Marineminister, den Minister für öffentliche Sicherheit und den Generalstaatsanwalt vereidigt. So konnte kein Machtvakuum entstehen, wichtige Funktionsträger waren voll handlungsfähig und auf alle Eventualitäten vorbereitet.

Pünktlich um 9.30 Uhr am gleichen 1. Dezember aber folgte der zweite Teil: Durch einen von „ihren“ Abgeordneten freigehaltenen Eingang betraten Calderón und sein Vorgänger Vicente Fox die Tribüne, unmittelbar anschließend begann die Zeremonie. Unter den Pfiffen und Schmähungen der PRD und frenetischem Applaus der eigenen Fraktion legte der neue Präsident den Amtseid ab und nahm die Präsidentenschärpe als Zeichen der neuen Würde entgegen. Die gemeinsam gesungene Nationalhymne, ein kurzer Gruß zur Tribüne und schon war die Sache besiegelt, ein erstes Zeichen der Stärke gesetzt. Welches Signal nämlich, so fragten sich alle Beobachter, wäre es gewesen, wenn gleich zu Beginn der Amtszeit ein Zurückweichen vor undemokratischen Aktionen politischer Gegner gestanden hätte? Eine Blitzumfrage der Zeitung Reforma brachte Calderón denn auch eine Zustimmung von 83 Prozent der Mexikaner für seinen Auftritt ein.

Gleichwohl: das Bild war für das Land beschämend. Zeichen der Unregierbarkeit etwa hatte Costa Ricas Präsident Óscar Arias gesehen, der PAN-Abgeordnete Gerardo Priego meinte, ein solches Schauspiel habe Mexikos Jugend nicht verdient. Man müsse sich schämen. Das sah der verhinderte Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador (AMLO), der sich zeitlich mit rund 50.000 seiner Anhänger auf dem hauptstädtischen Zócolo versammelt hatte allerdings ganz anders. Er beglückwünschte die PRD-Parlamentarier zu ihrem Verhalten und der Parteivorsitzende Leonel Cota fand gar, endlich einmal hätten sich die Abgeordneten der eigenen Partei auf der Höhe der Zeit befunden! Dies änderte nichts daran, dass die Protestbewegung ganz augenscheinlich an Kraft verliert, ziemlich schnell löste sich später der Demonstrationszug auf.

Währenddessen vereidigte Felipe Calderón im Auditorio Nacional sein Kabinett und ließ sich von rund 10.000 PAN-Anhängern feiern. „Si se pude, si se pude“ („Wir haben es geschafft“) klang es wieder und wieder durch die Halle - wie schon zuvor durch das Parlament - und „Si se pude“ und „si se puede“ („Man kann es schaffen“) sagte auch der neue Präsident, ehe er die ersten programmatischen Zeichen seiner Amtszeit setzte. Die Themen Sicherheit, Soziales und Wirtschaftswachstum stellte er an den Anfang und ins inhaltliche Zentrum seiner Rede. Er unterstrich sein Wahlkampfversprechen, ein „Präsident der Beschäftigung“ sein zu wollen und die Mexikaner für den internationalen Wettbewerb fit zu machen. Sparsamkeit werde ein Zeichen seiner Regierung sein, gleichzeitig werde er wichtige Staats-, Wahlrechts- und Parteireformen angehen. Außenpolitik spielte in der knapp halbstündigen Rede keine Rolle. Bemerkenswert war zudem, dass Calderón seinen Amtsvorgänger Vicente Fox mit keinem Wort erwähnte – ein klarer Versuch, gleich zu Beginn ein eigenes Profil zu gewinnen und sich als Präsident aller Mexikaner zu profilieren.

Dies wird angesichts der vorhandenen Spannungen schwer genug werden. López Obrador mit seiner „Schattenregierung“ hat bereits angekündigt, bis zu den Zwischenwahlen 2009 alle 2.500 Städte und Gemeinden Mexikos bereisen zu wollen, auch von seinen parlamentarischen Repräsentanten, immerhin die zweitstärkste Kraft im Kongress, kommen bisher wenig Zeichen der Kooperation. Dies könnte sich allerdings ändern, wenn in diesen Tagen auch der neue Haupstadtbürgermeister Marcelo Ebrard sein Amt antritt und in der PRD ein neues Machtzentrum sichtbar wird. Dem ehrgeizigen Ebrard werden nämlich schon jetzt Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur 2012 nachgesagt und die will er sich sicher nicht vom derzeit noch übermächtigen Schatten AMLOs verdunkeln lassen. Innerparteilich wird für die PRD der kommende Mai mit dem nationalen Kongress der Partei, auf dem auch der Vorstand neu gewählt wird, zur Wasserscheide. Setzen sich dort reformorientierte Kräfte durch, möglicherweise mit dem noch amtierenden Bürgermeister der Hauptstadt Ricardo Encinas an der Spitze, könnte dies auch der Parteiwerdung der Bewegung PRD neue Impulse geben. Gesichert aber ist dies keineswegs.

So erscheint es für Calderón derzeit aussichtsreicher, weiter die Kooperation mit der jahrzehntelang regierenden PRI zu suchen. Das diese am 1.12. mit ihren Abgeordneten im Kongress für das nötige Quorum sorgte und sich punktuellen deals nicht verschließt, ist ein ebenso hoffnungsvolles Zeichen wie die Inkorporation von PRI-Politikern in die neue Regierungsmannschaft. Zwar sind sie dort eher auf persönlichem Fahrschein und nicht als offizielle Abgesandte der Partei, ohne Eindruck auf diese aber dürfte diese Machtbeteiligung nicht bleiben. Auch die zahlreichen PRI-Gouverneure in immerhin 17 der 31 mexikanischen Bundesstaaten werden an einem guten Auskommen mit der Bundesregierung und deren Finanzzuschüssen ein hohes Interesse haben.

Parallel fehlt es nicht an Zeichen der Kooperation seitens Calderóns an die kleine Parteien, vornehmlich an die der mächtigen Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Elba Esther Gordillo nahe stehende Nueva Allianza und an die Grünen, um die 40 Prozent-Präsenz der eigenen PAN im Parlament noch zu stärken. Deren Zustimmung hat sich der Präsident durch eine starke Berücksichtigung von PANistas verschiedener Parteiflügel in seiner Regierung gesichert, eine „gesunde Nähe“ zwischen Partei und Präsident hat man sich gegenseitig versprochen. Es kann erwartet werden, dass der Pragmatismus hier groß genug sein wird um zu erkennen, dass der Erfolg des Präsidenten auch der der Partei ist und umgekehrt. 2007 allerdings beginnt innerparteilich der interne Wahlkampf zur Wahl des Vorsitzenden im Jahre 2008 – ein Datum, das die aktuelle Harmonie durchaus beeinträchtigen könnte.

Präsident Calderón hat klar gemacht, dass er unmittelbar an die Arbeit gehen und schon in den ersten hundert Tagen erste Erfolge vorweisen will. Dies ist für ihn der sicherste Wege, der nach wie vor virulenten Protestbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen und zu zeigen, dass Mexiko einen starken Präsidenten und eine handlungsfähige Führungsmannschaft hat. Nach eineinhalbjähriger Paralyse mit Vorwahlkampf, Wahlkampf und Übergangszeit braucht das Land dringend klare Richtungsvorgaben. Die Erwartungen an die zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt sind hoch, die internen Baustellen im Lande aber bleiben überaus zahlreich.

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Ing. Hans-Hartwig Blomeier

Hans Blomeier

Leiter des Auslandsbüros Mexiko

hans.blomeier@kas.de +52 55 55664599

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