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Erstmals friedlicher Machtwechsel

от Martin J. Wilde

Oppositionsführer Kufuor (NPP) gewinnt die Präsidentschaftswahlen

John A. Kufuor von der bislang oppositionellen New Patriotic Party (NPP) ist aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 28. Dezember 2000 in Ghana als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung aller 200 Wahlkreise erreichte er 56,9% der Stimmen, während auf den Kandidaten der bisherigen Regierungspartei National Democratic Congress (NDC), den amtierenden Vizepräsidenten John E. A. Mills, 43,1% entfielen. Damit kommt es erstmalig in der Geschichte dieses westafrikanischen Landes zu einem friedlichen Machtwechsel, bislang war noch jede aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung einem Militärputsch zum Opfer gefallen.

John A. Kufuor von der bislang oppositionellen New Patriotic Party (NPP) ist aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 28. Dezember 2000 in Ghana als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung aller 200 Wahlkreise erreichte er 56,9% der Stimmen, während auf den Kandidaten der bisherigen Regierungspartei National Democratic Congress (NDC), den amtierenden Vizepräsidenten John E. A. Mills, 43,1% entfielen. Damit kommt es erstmalig in der Geschichte dieses westafrikanischen Landes zu einem friedlichen Machtwechsel, bislang war noch jede aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung einem Militärputsch zum Opfer gefallen.

Kufuor erringt überzeugenden Sieg

Der scheidende Präsident Jerry John Rawlings war 1981 selbst durch einen Militärcoup an die Macht gelangt und war nach demokratischen Reformen und der Verabschiedung einer zivilen Verfassung 1992 und 1996 aus demokratischen Wahlen zweimal als Sieger hervorgegangen, durfte aber nach zwei Amtsperioden verfassungsgemäß nicht wieder kandidieren. Am 7. Januar 2001 wird er die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Kufuor, der ihm bei den Wahlen 1996 unterlegen war, offiziell übergeben.

Der zweite Wahlgang war nötig geworden, nachdem beim ersten Wahlgang am 07. Dezember 2000 keiner der insgesamt sieben Präsidentschaftskandidaten die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erreichte, was den Einschätzungen der meisten politischen Beobachter entsprach. Kufuor ging aus diesem Wahlgang mit 48,44% als Favorit hervor, während Mills mit 44,7% Zweiter wurde. Die restlichen Stimmen verteilten sich auf die Kandidaten von fünf kleineren Oppositionsparteien, die sich unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse geschlossen hinter Kufuor stellten und ihre Anhänger zu einer entsprechenden Stimmabgabe im zweiten Wahlgang aufriefen.

NPP wird zur landesweiten Volkspartei

Die Deutlichkeit, mit der Kufuors Zweitrundensieg ausfiel, ist nicht zuletzt dadurch zu erklären, daß die Anhänger dieser kleinen Parteien am 28. Dezember praktisch geschlossen für den NPP Kandidaten stimmten. Beigetragen hat zu dem klaren Ergebnis aber auch, dass Kufuor und die NPP - bei einer insgesamt etwas geringeren Wahlbeteiligung - ihre Wählerschaft besser mobilisierten als die NDC und so ihren Vorsprung in ihrer Hochburg Ashanti Region (knapp 80%) und in den anderen fünf Regionen des Südens ausbauen konnten.

Darüber hinaus gelang es ihnen, im Norden des Landes in NDC Hochburgen einzubrechen. Gewann die NDC 1996 die drei nördlichen Regionen noch mit insgesamt ca. 70% der Stimmen gegenüber ca. 20% der Stimmen für Kufuor und die NPP, so mehr als verdoppelte sich der Stimmenanteil Kufuors in der Stichwahl vom 28. Dezember auf deutlich über 40%. Einzig in der östlichen Voltaregion, der Heimat von Rawlings, konnte die NDC ihre überwältigende Dominanz bewahren und erreichte knapp 90%. Aber auch hier verdoppelte Kufuor seinen Stimmenanteil von 4,7% 1996 auf über 11%.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Mills in seiner Heimatregion (Central Region) seinen erhofften Heimvorteil nicht ausspielen konnte und Kufuor hier mit knapp über 60% gewann.

Insgesamt bestätigt die regionale Verteilung der Stimmen, dass die NDC in der Öffentlichkeit weiterhin als die Rawlings-Partei wahrgenommen wurde und Vizepräsident Mills nicht als "his own man", sondern als Kandidat von Rawlings' Gnaden betrachtet wurde. Im Gegensatz dazu gelang es Kufuor und der NPP, ihr Stigma der reinen Ashanti-Partei zu überwinden.

Entscheidend hat hierzu sicherlich auch Kufuors Running-mate Alhaji Aliu Ma-hama beigetragen. Er stammt aus Tamale, der Metropole des Nordens, und ist zudem Moslem. Seine Nominierung wurde ganz offensichtlich nicht als regional-ethnische Proporzkosmetik wahrgenommen, sondern als ein ernstgemeintes Anliegen Kufuors, die NPP in eine landesweite Volkspartei zu wandeln. So ging denn die Strategie der NDC nicht auf, die in den drei Wochen zwischen den Wahlgängen in massiver und unverantwortlicher Weise versuchte, die ethnische Karte zu spielen und Ängste vor einer drohenden Ashanti-Dominanz zu schüren.

Kufuor kündigt Regierung der "Nationalen Einbeziehung" und eine Politik der Versöhnung an

Unmittelbar nachdem Vizepräsident Mills seine Wahlniederlage öffentlich eingestanden und Kufuor zu dessen Sieg telefonisch gratuliert hatte und die unabhängige Wahlkommission das Ergebnis offiziell verkündet und Kufuor zum Sieger der Wahlen erklärt hatte, kündigte dieser die Bildung einer Regierung der "Nationalen Einbeziehung" (national inclusion) an.

Flankiert von den Parteiführern der kleinen Parteien, die ihn im zweiten Wahlgang unterstützt hatten, erklärte er in einer live in Rundfunk und Fernsehen übertragenen Ansprache am Morgen des 30. Dezember seine Absicht, "der Präsident aller Ghanaer zu sein". Er wiederholte ebenfalls sein Wahlversprechen, auch Vertreter anderer Parteien und Parteilose in seine Regierung einzubeziehen, sich für nationale Versöhnung einzusetzen und die Wunden der bitteren politischen Auseinandersetzungen der vergangenen 20 Jahre zu heilen.

Damit spielte er vor allem auf die Menschenrechtsverletzungen während der Militärregierung Rawlings und die entsprechenden Rachegelüste der Opfer oder ihrer Hinterbliebenen an. Ausdrücklich sicherte er dem scheidenden Präsidenten die einem ehemaligen Staatsoberhaupt zustehende respekt- und würdevolle Behandlung zu.

Kufuor wörtlich: "Herr Präsident, ich werde sicherstellen, dass Sie in genau derselben Art und Weise behandelt werden, wie ich behandelt werden möchte, wenn ich dereinst aus meinem Amt scheide." Damit teilte er Bestrebungen aus den eigen Reihen eine Absage, offiziell als Regierung oder über private Klagen zu versuchen, Rawlings persönlich für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit seiner Ansprache hat Kufuor nach übereinstimmender Meinung politischer Beobachter den richtigen Ton getroffen. Er hat dabei nicht nur zur Beruhigung der im Wahlkampf aufgeheizten Stimmung beigetragen und das Seine getan, um einen reibungslosen Übergang der Regierungsgeschäfte vorzubereiten, sondern er hat auch gleich die erste Gelegenheit genutzt, um im eigenen Lager seinen Führungsanspruch zu untermauern. Vor allem letzteres ist angesichts von parteiinternen Querelen, die weite Strecken der fast 50jährigen Parteigeschichte geprägt haben und immer wieder mit ein Grund für verschiedene Wahlniederlagen der jüngsten und älteren Vergangenheit waren, und der Bestrebungen Kufuors, die Partei in eine echte Volkspartei zu transformieren, von großer Bedeutung.

Parlamentsmehrheit auf wackeligen Füßen - Wirtschaftskrise größte Herausforderung

Nach der Nachwahl in einem Parlamentswahlkreis am 03. Januar 2001, der wegen des Todes eines Kandidaten kurz vor den Parlamentswahlen am 07. Dezember 2000 notwendig geworden war, verfügt die NPP nun über 100 (vorher 61) der insgesamt 200 Parlamentssitze.

Die NDC errang 92 (133) Mandate, die Peoples' National Convention (PNC), eine nkrumahistische Partei mit regionalen Hochburgen im Norden, kommt auf 3 (1) Sitze, und auf die ebenfalls nkrumahistische Convention Peoples' Party (CPP) entfiel 1 (5) Sitz. Hinzu kommen 4 (0) unabhängige Abgeordnete, die alle aus der NDC kommen und wegen lokaler Rivalitäten als Unabhängige kandidiert haben, der Partei nach wie vor aber verbunden sind.

Rechnet man den Parlamentspräsidenten hinzu, der gemäß der Verfassung kein direkt gewählter Abgeordneter ist, sondern vom Parlament gewählt wird, bei Stimmengleichheit entscheidet und sicherlich von der NPP gestellt wird, so verfügt die NPP über die denkbar knappste Parlamentsmehrheit.

Eine stabile und verlässliche Basis ist dies jedoch nicht, so dass Kufuor auf die Mitarbeit der PNC und CPP Abgeordneten angewiesen sein wird und sich für weitreichende Entscheidungen auch um einen Konsens mit der NDC bemühen dürfte. Insofern ist die Bildung einer parteiübergreifenden Regierung nicht nur eine begrüßenswerte politische Geste, sondern eine machtpolitische Notwendigkeit.

Die Notwendigkeit zu politischem Handeln über die Parteigrenzen hinweg wird auch dadurch verstärkt, als die derzeitige schwere Wirtschaftskrise des Landes enorme Anstrengungen erfordert. Politisches Nachkarten und parteipolitisches Gezänk wäre angesichts dessen eine gefährliche Vergeudung von Zeit und Energie. Die Ansprache Kufuors zeigt deutlich, dass er sich dieser Gefahr wohl bewusst ist. Er weiß, dass ihm praktisch nur drei Jahre bleiben, um die wirtschaftliche Karre aus dem Dreck zu ziehen und seine politischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen.

Kufuor - der politische Langstreckenläufer

Wie sein Amtskollege Wade im Senegal hat Kufuor bereits mehr als drei Jahrzehnte politischen Lebens hinter sich. Der 1938 geborene Jurist wurde bereits im Alter von 30 Jahren 1969 zum ersten Mal ins Parlament gewählt und in der Regierung Busia (1969 - 72) stellvertretender Außenminister, nachdem er bereits der verfassungsgebenden Versammlung der zweiten Republik angehörte.

Nach dem Militärputsch 1972 verbrachte er ein Jahr im Gefängnis und betätigte sich anschließend als Geschäftsmann. 1979 war er Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung und zog im gleichen Jahr, kurz nach dem ersten Rawlings-Putsch und dessen Macht-übergabe an Präsident Limann, erneut ins Parlament ein und wurde stellvertretender Oppositionsführer.

Nach dem zweiten Rawlings-Putsch 1981 landete er zunächst wieder im Gefängnis, wurde aber kurz darauf entlassen und von Rawlings zum Minister für Kommunalverwaltung gemacht, so wie Rawlings auch andere Oppositionspolitiker der dritten Republik (1979 - 81) in seine Regierung aufnahm.

Bereits nach einem guten halben Jahr reichte Kufuor jedoch seinen Rücktritt ein, weil er sich nicht mit dem Führungs- und Regierungsstil von Rawlings identifizieren konnte und eine schnelle Rückkehr des Militärs in die Kasernen und des Landes zu einer zivilen Staatsordnung befürwortete. Er widmete sich danach seinen Geschäften und war Ende der 80er Jahre eine Zeit lang Präsident des Traditionsfußballclubs Asante (Ashanti) Kotoko in Kumasi, der Hauptstadt der Ashanti Region.

Nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung und der Rückkehr Ghanas zur Demokratie 1992 bemühte er sich erstmalig um die Präsidentschaftskandidatur der NPP, unterlag aber im innerparteilichen Machtkampf. 1996 gewann er diesen, verlor aber die Wahlen gegen Rawlings im ersten Wahlgang. Seine 39% waren jedoch ein bemerkenswerter Achtungserfolg, vor allem angesichts der Tatsache, dass die NPP die Parlamentswahlen 1992 boykotiert hatte und so 1996 als außerparlamentarische Opposition in den Wahlkampf ging.

Aus den Fehlern seines Wahlkampfes zog Kufuor aber die richtigen Lehren und reiste in den darauffolgenden beiden Jahren kreuz und quer durchs Land, beackerte unermüdlich auch steiniges Terrain - wie den Norden Ghanas - und gewann erneut die Präsidentschaftskandidatur der NPP. Auf dem Wahlparteitag der Partei, der bereits im Herbst 1998 stattfand, gewann er auf Anhieb die erforderliche absolute Mehrheit.

Ein wichtiges Detail dieses Parteitages war die Tatsache, dass er sämtliche Delegiertenstimmen aus den drei Nordregionen gewann. Dies war ein klares Zeichen dafür, dass er bereits damals einen Vertreter des Nordens als running-mate vorgesehen hatte und sich bewusst war, dass die NPP nur eine Siegeschance hat, wenn sie sich vom Stigma der Ashanti-Lastigkeit befreit und sich zu einer landesweiten Volkspartei wandelt. Daran und an der Geschlossenheit seiner Partei arbeitete er fortan systematisch, ebenso wie an der Beschaffung der für einen langen Wahlkampf notwendigen finanziellen Mittel. Dafür holte er sich eine fähige Wahlkampfmannschaft und band auch innerparteiliche Widersacher erfolgreich in seine Strategie ein.

Kufuor und sein geschickter Wahlkampf

Bereits im Frühjahr 2000 startete Kufuor de facto seinen Wahlkampfmarathon und erwischte die NDC, die mit zahlreichen innerparteilichen und lokalen Streitigkeiten beschäftigt war, mit diesem frühen Start auf dem falschen Fuß. Mit seiner einfachen und eingängigen Botschaft für einen echten "positiven Wechsel" - im Gegensatz zu einem nur halben Wechsel von Rawlings zu Mills - brachte er die NDC in die Defensive und ein strategisches Dilemma.

Einerseits war klar, dass die NDC ohne ihren charismatischen Präsidenten keinen erfolgreichen Wahlkampf bestreiten konnte. Andererseits wollten viele Menschen gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Misere nach fast 20 Rawlings-Jahren einen Wechsel. Diese Menschen waren durchaus von der menschlichen Seite und den sachlichen Fähigkeiten von Vizepräsident Mills angetan, aber sie trauten ihm nicht zu, aus dem Schatten Rawlings' zu treten. Mills + Rawlings, diese Gleichung symbolisierte nicht den erhofften Wechsel. Aus diesem Dilemma und der damit verbundenen Defensive kam die NDC zu keinem Zeitpunkt heraus. Die Wahl der beiden running-mates änderte daran auch nichts, sie brachte im Gegenteil Kufuor weitere Pluspunkte.

Als die Präsidentschaftswahl in die zweite Runde ging, hoffte die NDC vergeblich darauf, dass Kufuor und seinem Team die Puste ausginge. Mit Vehemenz und einer erstaunlichen Konsistenz hinsichtlich seiner Botschaft gewann Kufuor auch diese Runde klar und deutlich, dank seiner langen Ausdauer.

Beides - Ausdauer und seine Fähigkeit zu integrieren und gute Leute um sich zu versammeln - wird er in den kommenden Jahren mehr denn je brauchen, um die Herkulesarbeit einer wirtschaftlichen Wende zu vollbringen. Im Interesse nicht nur Ghanas sondern ganz Afrikas und der Demokratie auf diesem leidgeprüften Kontinent kann und muss man ihm hierfür alles Gute wünschen.

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Burkhardt Hellemann

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