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Erstmals Regionalwahlen in der Slowakei

от Christoph Thanei
Die geringe Beteiligung bei den Regionalwahlen in der Slowakei nutzte dem traditionellen Parteitag. Es gab Erfolge für die oppositionelle HZDS, aber auch für die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH).
Knapp ein Jahr vor den regulären Parlamentswahlen waren am 1. Dezember vier Millionen Slowaken zu den ersten Regionalwahlen aufgerufen. Acht Regionalparlamente und ebenso viele Vorsitzende ("župan") dieser Selbstverwaltungsorgane (VUC) waren zu bestimmen. Aber nur etwa 26 Prozent der Wahlberechtigten gaben tatsächlich ihre Stimme ab. Vor allem junge Wähler blieben den Wahlen fern.

Dies kam vor allem den traditionellen Parteien entgegen, die über eine disziplinierte Wählerschaft und einen gut organisierten Parteiapparat verfügen: Die oppositionelle Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Premierminister Vladimír Meciar wurde in fünf der acht Regionen stärkste Kraft. Die Sammelpartei der ungarischen Minderheit - die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) - erreichte in mehreren Regionen weit mehr Stimmen, als dem ungarischen Bevölkerungsanteil entsprächen, und wurde in einer Region (Nitra) sogar stärkste Partei.

Die in Meinungsumfragen eher schwache Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) schaffte erstaunliche Achtungserfolge. Das bis vor kurzem ebenfalls noch gut organisierte linke Lager bestätigte dagegen seine politische Krise und rutschte in mehreren Regionen in die Bedeutungslosigkeit. Eher schwach schnitten auch neue und angeblich von jungen Wählern bevorzugte Parteien ab.

Das galt vor allem für die linksliberale SMER (Richtung) des laut Meinungsumfragen derzeit populärsten Politikers der Slowakei: Robert Fico. Aber auch Ministerpräsident Mikuláš Dzurindas noch relativ junge Partei - die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) - fiel trotz unterschiedlicher Wahlbündnisse in mehreren Regionen durch.

Unübersehbar war der regionale Gegensatz: Bratislava und der äußerste Osten des Landes bestätigten sich als Hochburgen der Regierungsparteien, während in der Nord- und Mittelslowakei die oppositionelle HZDS triumphierte. Das komplizierte Wahlrecht ermöglichte zwei extreme Ergebnisse, die diese Polarität unterstreichen: Während die oppositionelle HZDS in der strukturschwachen Region Trencín alle zu vergebenden Mandate errang, gingen in der Hauptstadt Bratislava alle Mandate an den bürgerlichen Mitte-Rechts-Block.

Dieses Bündnis aus vier regierenden christlich-demokratischen und liberalen Parteien und der neuen Partei ANO des Medienmagnaten Pavol Rusko setzte bereits im ersten Wahlgang den Schauspieler Lubo Roman als Vorsitzenden für die Region Bratislava durch. In allen anderen sieben Regionen wird diese Position erst nach einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten am 15. Dezember 2001 bestimmt. Der jeweilige Kandidat der HZDS kam in allen sieben Regionen in die Stichwahl.

In einer Region (Žilina) tritt er als klarer Favorit gegen die Parteichefin der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS), Anna Malíková, an. In sechs Regionen wird ihm ein Kandidat der bürgerlichen Regierungsparteien gegenüberstehen. Besondere Aufmerksamkeit von Seiten regierungsnaher, vor allem christlich-demokratischer Beobachter erhält dabei die Entscheidung in den Regionen Trnava und Nitra: In beiden war nämlich die SMK (assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei und Mitglied der Europäischen Demokratischen Union) von allen Regierungsparteien die stärkste.

Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda und seine christlich-liberale Partei SDKU wollen daher dort den jeweiligen SMK-Kandidaten gegen den Gegenkandidaten von der HZDS unterstützen. Die inzwischen von Parlamentsvizepräsident Pavol Hrušovský geführte christlich-demokratische KDH, die in der Regierung durch Justizminister Ján Carnogurský vertreten ist, verhält sich dagegen neutral. Diese distanzierte Haltung der KDH hat zu Verstimmungen innerhalb des christlich-demokratischen Lagers geführt.

Kaum ein Politiker der Slowakei will derzeit (Anfang Dezember) öffentlich die Regionalwahlen als Test für die kommenden Parlamentswahlen (voraussichtlich im September 2002) einordnen. Und dennoch beziehen sich alle relevanten Analysen des Wahlergebnisses auf die Zukunftsperspektiven für die Parlamentswahlen. Neben der geringen Wahlbeteiligung, die das Bild im Vergleich zu den Meinungsumfragen der letzten Monate entscheidend verschob, ist auch zu beachten, dass die meisten Parteien bei den Regionalwahlen in unterschiedlichen Wahlbündnissen antraten. Die Stichwahlen am 15. Dezember lassen eine neuerliche Verschiebung der Prognosen für die Parlamentswahl erwarten. Für einzelne Regionen zeichnet sich sogar eine mögliche "Kohabitation", z. B. zwischen einem "regierungsnahen" Vorsitzenden einer VUC und einem von der Opposition (von der HZDS) dominierten Regionalparlament, ab.

Dass die Wahlbeteiligung so niedrig war, schadete offensichtlich dem Regierungslager mehr als der Opposition. Darauf wiesen nach der Wahl alle wichtigen slowakischen Tageszeitungen hin. Zum Vergleich: An den Parlamentswahlen im Herbst 1998 nahmen 84 Prozent der Wahlberechtigten teil und die damalige Meciar-Regierung wurde abgewählt. Das Wählerpotential von Meciars HZDS ist laut Wählerwanderungsanalysen und Meinungsumfragen seitdem nicht gestiegen.

Sehr wohl aber erwiesen sich die Oppositionsanhänger als disziplinierter und gingen mit Mehrheit zur Wahl. Viele ehemalige Wähler der jetzigen Regierungsparteien blieben der Wahl dagegen aus Enttäuschung fern. Ein Teil jener Wähler, die 1998 große Hoffnungen in Dzurinda und seine Anti-Meciar-Koalition setzten, sind offensichtlich frustriert darüber, dass abgesehen von den beachtlichen außenpolitischen Erfolgen viele der damaligen Versprechungen, wie z.B. die Senkung der Arbeitslosenrate, unerfüllt blieben.

Die Einrichtung der neuen Regionen war zwischen den Parteien jahrelang heftig umstritten. An der Entscheidung über ihre Anzahl und ihre geographische Einteilung wäre im Sommer des Jahres beinahe die Regierungskoalition zerbrochen. Die Einteilung des Landes in acht Regionen wurde im Juli im Parlament von der Opposition gemeinsam mit dem kleineren linken Regierungsflügel gegen die in der Regierung dominierenden Parteien durchgesetzt.

Die überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten gab schon vor den Regionalwahlen in Umfragen an, den Sinn des Urnenganges und der neu geschaffenen Regionen nicht zu verstehen. Die acht Regionen sind auch historisch nicht gewachsen. Ihre Grenzen gehen auf eine schon Mitte der neunziger Jahre ursprünglich nur für Verwaltungszwecke getroffene Bezirkseinteilung der damaligen Meciar-Regierung mit dem Ziel zurück, eine überschaubare Zahl von etwa gleich großen Verwaltungseinheiten zu schaffen. Schon die offizielle Bezeichnung der künftigen Selbstverwaltungseinheiten ist nicht gerade mit Bedacht gewählt worden: Nicht Bundesland, nicht einmal Region oder Bezirk, sondern "Höhere Territoriale Einheit" (VUC) lautet der offizielle Name.

Unterschiedliche Koalitionsüberlegungen und Zukunftsstrategien im christlich-demokratischen Lager

Noch vor den Regionalwahlen machte die KDH unter dem Titel "Toleranzvertrag" mit einem Vorschlag auf sich aufmerksam, wie nach der Parlamentswahl im Herbst 2002 die Machtverhältnisse zwischen den Parteien geregelt werden sollten. Die KDH geht darin von drei großen "politischen Blöcken" aus: Die HZDS und ihre potenziellen Verbündeten, die Mitte-Rechts-Parteien KDH und SDKU mit ihren potenziellen Verbündeten und schließlich die Linkspartei SDL mit ihren potenziellen Verbündeten.

Nach der Parlamentswahl sollte der in Hinblick auf den angestrebten Beitritt zur Nato im westlichen Ausland am meisten akzeptierte Block um die KDH/ SDKU selbst die Regierung übernehmen. Weil dieser Block aber nicht mit einer zur Regierungsbildung ausreichenden Parlamentsmehrheit rechnen könne, solle er sich laut dem KDH-Vorschlag mittels eines "Toleranzvertrages" die Unterstützung eines der beiden anderen, in der Opposition verbleibenden, Blöcke sichern.

Dieser Vertragspartner sollte u.a. die wichtigsten Kontrollfunktionen im Parlament erhalten, sich dafür aber verpflichten, die Regierung zu "tolerieren" und keine Schritte zu ihrem vorzeitigen Sturz zu unternehmen. Für einzelne Parlamentsbeschlüsse könnte sich der Rechtsblock jedoch auch von dem einen oder anderen Oppositionsblock unterstützen lassen. Den Vorteil ihres Modells sieht die KDH vor allem darin, dass eine homogenere Regierungskoalition als derzeit (rechte und linke Parteien gemeinsam) bestünde, die sich dennoch auf eine ausreichend breite Parlamentsmehrheit stützen könnte.

Die meisten anderen Parteien reagierten ablehnend auf den KDH-Vorschlag. Als zumindest "interessant" bezeichneten ihn der KDH am nächsten stehende Politiker, speziell aus der Partei der Ungarischen Koalition. Aber auch sie kritisierten, der Vorschlag komme zu früh, man solle lieber erst die Wahlen abwarten. Auch die christlich-liberale SDKU von Premierminister Mikuláš Dzurinda, die zu den wichtigsten Ansprechpartnern der KDH gehörte, reagierte reserviert, da diese lieber schon vor der Wahl den Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Koalition wie 1998 bevorzugt.

Premierminister Mikuláš Dzurinda erneuerte diese SDKU-Forderung in einer Pressekonferenz nach den für seine SDKU enttäuschenden Regionalwahlen: Am Beispiel der Region Prešov rechnete er vor, dass SDKU und KDH gemeinsam gegen die HZDS hätten gewinnen können. Indem sie aber gegeneinander kandidierten, hätten sie sich gegenseitig so viele Stimmen weggenommen, dass schließlich die HZDS davon profitierte.

Für die Zukunft sei daher eine neuerliche Bündelung der Kräfte unausweichlich. Die KDH hat aber bereits vor Monaten angekündigt, dass sie zur Parlamentswahl keinesfalls im Bündnis mit der SDKU, sondern alleine antreten werde. Auch nach der Regionalwahl will sie bei dieser Absicht bleiben, bestätigten mehrere ihrer führenden Politiker.

Verstimmung bei der SMK rief die Absicht der KDH hervor, in der Stichwahl um den Vorsitzenden am 15. Dezember in den Regionen Nitra und Trnava nicht den jeweiligen SMK-Kandidaten gegen die HZDS zu unterstützen, sondern neutral zu bleiben. Seitens der Politiker der ungarischen Minderheit wird darin eine populistische Rücksichtnahme auf den Teil der KDH-Wähler gesehen, die "keinen Ungarn" an der Spitze einer Region akzeptieren können. KDH-Politiker wiederum werfen der SMK vor, zumindest in der Region Trnava einen ehemaligen Kommunisten nominiert zu haben. Die KDH wolle jedoch in Hinkunft dafür sorgen, dass ehemalige Kommunisten keine zu große Rolle mehr spielen würden.

Wahlergebnisse in einzelnen Regionen

Die Tabelle zeigt die Zahl der Kandidaten der politischen Parteien, die in die Regionalparlamente gewählt worden sind. Manche Abgeordnete, die als Unabhängige kandidierten, sind Mitglieder oder Sympathisanten einer politischen Partei. Die Zahlen hinter dem Bruchstrich berücksichtigen diese Tatsache.

Estland

 Bratis-
lava
Trna-
va
Tren-
cín
NitraŽili-
na
B.Bys-
trica
Koši-
ce
Pre-
šov
Zusam-
men
Anteil
(in%)
HZDS4124510311762114636,4
SMK614-31-1518-8420,9
KDH92--835/6835/368,7/9,0
Smer18-4-529297,2
SDKU13----24/6726/286,5/7,0
SDL---44485256,2
ANO8----131133,2
DS4---2122112,7
SOP-4-11---/26/81,5/2,0
PSNS----3---30,7
SNS---1---120,5
Stred---1----10,2
KSS-------110,2
SDSS------1-10,2
Unabhän-
gige
1---318/3518/134,5/3,2
Zusammen4640455252495760401100
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