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Erweiterte Koalition neues Kabinett: Beginn des zweiten Jahres der Regierung Sánchez de Lozada

от Annette Schwarzbauer

Sánchez de Lozada

Am 6. August d.J., dem Nationalfeiertag Boliviens, wurde das zweite Jahr der Regierung Sánchez de Lozada mit einer Kongresssitzung in der Hauptstadt Sucre begonnen. Bolivien geht mit einer erweiterten Regierungskoalition und einem umgebildeten Kabinett in das zweite Jahr. Als Koalitionspartner hinzugekommen ist die populistische Partei Nueva Fuerza Republicana (NFR) unter Führung des Ex-Militärs und ehemaligen Bürgermeisters von Cochabamba, Manfred Reyes Villa.

Noch im Wahlkampf des Jahres 2002 hatten sich MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario), Partei von Gonzalo Sánchez de Lozada, und NFR heftig angegriffen, aber das wenig erfolgreiche erste Regierungsjahr und die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament – die Koalition aus MNR, MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionaria) und UCS (Unión Cívica Solidaridad) hatte zwar die absolute, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für die Durchführung verschiedener Vorhaben nötig ist – hatten ein Aufeinanderzugehen erforderlich gemacht. Die neue Koalition besteht nun aus MNR, MIR und NFR; der kleinere Koalitionspartner UCS ist ausgeschieden.

Die Zahl der Ministerien wurde um zwei erhöht, anscheinend weniger aus inhaltlichen Gründen, sondern vielmehr um allen Ansprüchen bei der Ämterverteilung gerecht werden zu können. Die überraschendste Veränderung war die Einsetzung von Carlos Sánchez Berzaín als Verteidigungsminister. Der Generalsekretär der MNR war erst im Februar 2003 aus dem Amt des Präsidialamtsministers ausgeschieden.

Von Sánchez Berzaín, als Hardliner bekannt, wird u.a. ein entschiedenes Vorgehen gegen Straßenblockaden und Protestmärsche erwartet.

Die Zahl der Protestmaßnahmen könnte sich durchaus erhöhen, da sich nun der Gegensatzzwischen den sog. systemischen und antisystemischen Parteien im Parlament fast genau in derZusammensetzung von Regierung und Opposition widerspiegelt. Da die Regierungskoalition nun über eine gesicherte Mehrheit im Kongress verfügt, mit der sie ihre Pläne durchsetzenkann, ist davon auszugehen, dass die Opposition ihre Proteste stärker auf die Straße verlegt..

In seiner Ansprache zu Beginn des zweiten Regierungsjahres rief der Vizepräsident des Landes, Carlos Mesa, der gleichzeitig Kongresspräsident ist, die Parlamentarier zur Zusammenarbeit auf, bekräftigte sein Mandat zur Bekämpfung der Korruption, das er unter keinen Umständen aufgeben werde und wandte sich damit implizit auch an den Staatspräsidenten, mit dem es in den vergangenen Wochen in diesem Zusammenhang Spannungen gegeben hatte.

Ferner wies Mesa einerseits auf den fehlenden Respekt der Bürger vor dem Staat hin und beklagte andererseits die Unfähigkeit des Staates, auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen. In Bolivien sei die Erfüllung der Gesetze eine „exotische Sache“.

Sánchez de Lozada räumte in seiner Bilanz des ersten Regierungsjahres Fehler ein, wies aber auch auf einige Erfolge wie die Einführung der Mutter-und-Kind-Krankenversicherung, die Wiederaufnahme der Auszahlung der Altersrente Bonosol und das Exportwachstum hin. Für die kommenden Monate versprach er acht konkrete Maßnahmen, die die Lage der Bevölkerung verbessern sollen: u.a. Dialogmaßnahmen über die Vermarktung und Nutzung der Gasvorkommen, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Jugendliche, die Ausdehnung des kostenlosen Schulfrühstücks, ein Konjunkturprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, die Unterstützung der Korruptionsbekämpfung.

Das Kabinett, mit dem die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden sollen, sieht folgendermaßen aus:

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland
1AußenministerCarlos Saavedra Bruno (ratifiziert) MIR
2PräsidialamtsministerJosé Guillermo Justiniano(ratifiziert) MNR
3InnenministerYerko Kukoc (ratifiziert) MNR
4VerteidigungsministerCarlos Sánchez Berzaín(neu) MNR
5Minister für nachhaltige EntwicklungErick Reyes Villa(neu) NFR
6FinanzministerJavier Comboni Salinas(ratifiziert) unabhängig (MNR-nah)
7 Minister für öffentliche Investitionen und Infrastruktur Carlos Morales Landívar MNR
8 Gesundheitsminister Javier Torres Goitia Caballero (ratifiziert) MNR
9 Minister für Gas und Erdöl Jorge Berindoague (im März neu, nun ratifiziert) MNR
10 Mininster für Landwirtschaft, Viehzucht, ländliche Entwicklungund Angelegenheiten der Kleinbauern Guido Añez Moscoso (neu) MIR
11Minister für wirtsch. Entwicklung, Außenhandel und Investitionen Jorge Torres Obleas (ratifiziert) MIR
12 Erziehungsminister Hugo Carvajal Donoso(ratifiziert) MIR
13 Minister für Arbeit und Kleinunternehmer Adalberto Kuajara (neu) NFR
14 Minister für finanzielle Dienstleistungen (neu) Dante Napoleón Pino (neu) NFR
15 Ministerin für Bürgerbeteiligung(neu)Mirtha Quevedo (neu)) MNR