Репортажи от различните страни

Estland im Präsidentschaftswahlkampf

от Jörg-Dietrich Nackmayr
Mart Laars Doppelstrategie: Isamaa Parteitag bestätigt Mart Laar im Amt des Parteivorsitzenden. Überraschungssieger Peeter Tulviste schlägt Tunne Kelam bei Wahlen zum Präsidentschaftskandidaten der Isamaa.
Am 14. April 2001 kamen die Delegierten des Isamaa Parteitages in Tallinn zusammen, um den Parteivorsitzenden, den Parteivorstand und den Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen zum Staatsoberhaupt im Spätsommer diesen Jahres zu bestimmen.

Im vollbesetzten Konzertsaal Estonia warteten neben den anwesenden 550 Delegierten erstaunlich viele Journalisten und Berater auf das Ergebnis. Durch die überraschende Kandidatur des Tartuer Professors und ehemaligen Rektors der Alma Mater des Landes, Peeter Tulviste, erhielt der Parteitag eine noch Wochen zuvor kaum vorstellbare Dynamik.

Gleich zum Auftakt scheiterte der Versuch, mit 325 gegen 140 Stimmen, die Tagesordnung zu verändern, um zuerst über den Präsidentschaftskandidaten und dann über den Parteivorsitz abzustimmen. Danach lief dann ein unter der Regie von Laar und seinem Generalsekretär Andres Ammas gut vorbereitetes Wahlprozedere ab.

Mart Laar wurde zunächst wie erwartet im Amt bestätigt. Von 550 möglichen Stimmen (Anzahl der anwesenden Delegierten) vereinigte er 464 auf sich, bei 18 Gegenstimmen und 68 Enthaltungen. Die Wahlen zum Parteivorstand brachten interessante Veränderungen insofern, als die starken politischen Hintermänner der Partei wie Andres Herkel, Mart Nutt oder Almar Altosaar jetzt auch in den Vorstand gewählt wurden.

Für die Noor-Isamaa, die Junge Union der Partei, verliefen die Wahlen allerdings ungünstig. So verlor das jüngste Parlamentsmitglied, das Noor-Isamaa Vorstandsmitglied Ingvar Pärnamäe, seinen Vorstandsposten. Der junge Unternehmer Priit Alamäe trat nicht wieder an und überließ seinen Sitz dem Tartuer Professor und Präsidentschaftskandidaten Tulviste.

Obwohl ca. 30% der Delegierten Frauen sind, gelang es lediglich zwei Frauen, in das vierzehnköpfige Gremium gewählt zu werden. Dies weist auf den geringen Organisationsgrad der Frauen in der Partei hin, die dieses Ergebnis zwar öffentlich kritisierten aber noch keine Strukturen entwickelt haben, eigene Kandidaten durchzusetzen.

Mit großer Spannung erwartete das ganze Land die Wahl zum Präsidentschaftskandidaten der Isamaa. Dieses von den Massenmedien seit zwei Wochen inszenierte Wettrennen zwischen dem seit 10 Jahren bekannten Politiker Tunne Kelam und dem hauptsächlich in der Universitätsstadt Tartu angesehenen Professor der Psychologie, Peeter Tulviste, galt bis zur Entscheidung als völlig offen. Das Ergebnis kann als Symptom für die interne Machtverteilung der Partei gelten. Schon die oberflächliche Interpretation des Ergebnisses von 264 Stimmen für Tulviste, 249 Stimmen für Kelam und 37 Enthaltungen weist auf einen Riss quer durch die Partei hin.

Erstaunlich auf den ersten Blick ist, dass sich Tulviste auch ohne die Unterstützung des Parteivorsitzenden Laar durchsetzen konnte. Er erhielt innerhalb der Isamaa Unterstützung vor allem aus Tartu und Südestland, der Noor-Isamaa und den Frauen in der Isamaa, außerhalb der Partei durch die Massenmedien und die estnische Bevölkerung, die Tulviste z. Z. mit 17% weit vor Kelam mit 6% Zuspruch unterstützt.

Doch Tunne Kelam wurde explizit vom Ministerpräsidenten als der geeignetere Kandidat bezeichnet und unterlag dennoch.

Was also eigentlich als Ohrfeige oder Niederlage für den Parteivorsitzenden Laar interpretiert werden muss, verbirgt bei genauerem Hinsehen eine raffinierte politische Taktik des Laar-Lagers. Sie ermöglichte neben der Wiederwahl Laars zum Parteivorsitzenden auch die Wahl des aussichtsreicheren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, Peeter Tulviste.

Sieger in beiden Fällen aber ist die Partei unter der Führung von Mart Laar. Der erreichte dieses Ergebnis dadurch, dass er sich zunächst die Unterstützung der Kelam-Anhänger für die Wiederwahl zum Parteivorsitzenden durch klare, aber eigentlich nicht besonders engagierte Worte für Kelam sicherte. Gleichzeitig aber seinen Generalsekretär Andres Ammas mit einer fulminanten Rede für Tulviste die Waagschale zugunsten des in der Bevölkerung beliebteren Tartuer Professors wenden ließ.

So konnte erreicht werden,
  • was für die Wahlchancen des Isamaa-Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen Ende August entscheidend ist, nämlich Kelam zu verhindern und
  • was für den Ministerpräsidenten Estlands unerlässlich war, nämlich als Parteivorsitzender wiedergewählt zu werden.


Zwar verfügt die Isamaa mit Tunne Kelam über einen auch international versierten Spitzenpolitiker, doch erwartet das estnische Volk nach 8 Amtsjahren des erfolgreichen und sehr populären Präsidenten Meri wieder eine Persönlichkeit an der Staatsspitze, die mehr Künstler als Kabinettspolitker, mehr Selbstdarsteller als Spezialist ist und vor allem mehr Profil hat als ein Parteipolitiker.

Kelam hat der als einer der ganz wenigen Persönlichkeiten Estlands aufgrund seiner immer freundlichen, verbindlichen und korrekten Art keine persönlichen Feinde. Dennoch konnte er den Ruf, ein farbloser Parteipolitiker zu sein, nicht abstreifen. Tulviste dagegen, der in seiner Amtszeit als Rektor der Tartuer Universität eine Reihe von kontroversen Entscheidungen zum Wohle der Alma Mater umgesetzt hat, gilt als schlagfertiger Selbstdarsteller, der ungleich mehr dem Geschmack und der Vorstellung der Esten von ihrem künftigen Präsidenten entspricht.

Diese in den Umfragen innerhalb weniger Wochen sichtbar gewordene Tatsache und das starke Abfallen Kelams in den Umfragen auch gegenüber dem Präsidentschaftskandidaten der liberalen Reformpartei, dem populären Parlamentspräsidenten Toomas Savii, hat eine wesentliche Rolle im Laar Lager gespielt, diese Doppelstrategie zu versuchen.

Die Niederlage Kelams geht aber auch auf die Rolle seiner Frau Mari-Ann zurück. Diese aus dem amerikanischen Exil zurückgekehrte Estin, die wie Kelam im Parlament sitzt, gilt allgemein als Motor, Ratgeber und (manche meinen:) auch Manipulator von Tunne Kelam.

Die Tulviste-Anhänger haben diese starke Rolle Mari-Anns, die sich gerne schon als First-Lady sah, geschickt genutzt. Insofern war die Abstimmung über Kelam auch eine Abstimmung über die Frage, wie aktiv die Frau eines Politikers in die Staatsgeschäfte ihres Mannes involviert sein darf. Frau Kelam hat hier nach der Meinung der Isamaa offensichtlich übertrieben und damit auch ihrem Mann geschadet.

Die Parteitagstaktik der Isamaaführung um Mart Laar war zunächst einmal erfolgreich. Wie erfolgreich, wird man sehen. Zu erwarten ist, dass der Riss innerhalb der Partei während des Präsidentschaftswahlkampfes verschwinden dürfte, aber je nach Ergebnis in unterschiedlicher Weise nach den Wahlen erneut sichtbar wird.

Laars Doppelspiel kann nicht geheim bleiben und dürfte seine innerparteilichen Gegner eher anspornen als ruhig stellen. Als mögliche Zielscheibe böte sich z. B. der erfolgreiche Isamaa-Generalsekretär Andres Ammas an. Aber noch ist es zu früh, darüber auch nur zu spekulieren.

Zumindest für den Präsidentschaftswahlkampf in Estland bedeutet dieses Ergebnis eine enorme Belebung. Der Ausgang ist offen, die Wahlkampfzeit verspricht spannend zu werden.
лица за контакт

Elisabeth Bauer

Elisabeth Bauer bild

Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten

Elisabeth.Bauer@kas.de +371 67 331-266 +371 67 331-007

за тази серия

Фондация „Конрад Аденауер“ разполага със собствени представителства в 70 държави на пет континента. Чуждестранните локални сътрудници могат да ви информира от първа ръка относно актуалните събития и пълносрочните проекти във вашата държава. В „Локална информация“ те предлагат на потребителите на уебсайта на фондация „Конрад Аденауер“ ексклузивни анализи, историческа информация и оценки.

информация за поръчка

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland