Ergebnisse des Referendums

Nach ersten nicht offiziellen Zahlen des Meinungsforschungsinstituts IPSOS, der Tageszeitung La Razón und dem Fernsehkanal ATB stimmten am Sonntag 58,7% der Wähler für die neue Verfassung, 41,3% lehnten sie ab. 90,5 % der 3,8 Millionen wahlberechtigten Bolivianer waren an die Urnen getreten, um das erste Mal in der Geschichte des Landes per Referendum über die Annahme einer neuen Verfassung zu entscheiden.

Die Regierungspartei Movimiento al Socialismo, die basierend auf der neuen Verfassung Bolivien „neu gründen“ möchte, hatte sich einen deutlicheren Sieg erhofft. Das Ja oder Nein zur Verfassung wird gleichzeitig als Ja oder Nein zur Politik von Staatspräsident Evo Morales angesehen. Noch im August des vergangenen Jahres wurde er bei einem Referendum mit 67% der Stimmen im Amt bestätigt.

Alarmierend ist, wie die Ergebnisse sich im Land verteilen. Während die nach Autonomie strebenden westlichen Tiefland-Departements die neue Verfassung durchweg ablehnten, wurde sie im Westen des Landes mit deutlichen Mehrheiten angenommen: Santa Cruz (63,8% Nein), Tarija (65,2% Nein), Beni (65,1% Nein) und Pando (60,7% Nein) stimmten gegen die neue Carta Magna; La Paz (74% Ja), Potosi (76,3% Ja), Oruro (68,2% Ja) und Cochabamba (61,1%) dafür. In Chuquisaca ist das Wahlergebnis mit einer leichten Überzahl der Nein-Stimmen (50,6%) fast ausgeglichen. Somit relativiert sich der Siegesjubel der Anhänger der neuen Verfassung schnell. Die schon beim Referendum 2008 an den Tag tretende Teilung des Landes zementiert sich.

Einen weiteren deutlichen Unterschied im Wahlverhalten der Bürger wird beim Vergleich Stadt/Land deutlich. Während 52% der Stadtbewohner für die neue Verfassung stimmten, waren es auf dem Land 82% der Wähler. In sechs größeren Städten sprach sich die Bevölkerung gegen den Entwurf aus: in Santa Cruz, Cobija, Trinidad, Cochabamba, Sucre und Tarija.

Auf den Wahlzetteln wurde Im Hinblick auf die Agrarreform ebenfalls die Frage gestellt, ob die Obergrenze für Landbesitz bei 5.000 oder bei 10.000 Hektar liegen soll. Eine andere Wahloption gab es nicht. 78,4% der Wähler sprachen sich für eine Obergrenze von 5.000 Hektar aus.

Inhalte der neuen Verfassung

Die neue Verfassung sieht die Möglichkeit einer direkten Wiederwahl für den Staatspräsidenten vor. Evo Morales könnte somit bei den Wahlen im Dezember 2009 für weitere 5 Jahre im Amt bestätigen werden.

Die neue Verfassung definiert Bolivien als plurinationales, aus 36 offiziell anerkannten indigenen Völkern bestehendes Land. Die größten indigenen Volksgruppen sind Quechua, Aymara und Guarani. Viele andere der 36 Völker sind sehr klein. Kritiker der Verfassung befürchten, durch diese Formulierung nicht die Einheit Boliviens als eine Nation, sondern eine zunehmende Fragmentierung zu fördern. Im Kongress sind Sitze für Angehörige dieser 36 Volksgruppen vorgesehen. Politikwissenschaftler kritisieren, dass durch diese Regelung in Zukunft die Mestizen, die mit zwei Dritteln die größte Gruppe der bolivianischen Bevölkerung stellen, unterrepräsentiert sein werden.

Weiterhin erkennt die neue Verfassung die traditionelle Rechtssprechung der indigenen Völker nach Sitten und Gebräuchen als rechtmäßig an und somit in vielen Fällen physische Gewalt als Strafe für Verbrechen.

Den Departements wird das Recht zur Regelung „lokaler Angelegenheiten“ gewährt. Entscheidungen über natürliche Ressourcen und die Agrarreform sind aus dieser Regelung explizit ausgeschlossen. Indigenen Völkern wird auf ihrem traditionellen Territorium das Recht auf Selbstverwaltung zugesprochen.

Der Staat kontrolliert alle Mineralien-, Öl-, und Gasreserven. Indigene Völker erhalten das Kontrollrecht der erneuerbaren Ressourcen auf ihrem Territorium. Wasser ist ein Grundrecht, das nicht von privaten Firmen kontrolliert werden darf.

Die Pressefreiheit ist garantiert, aber die Nachrichten müssen die Grundsätze von Wahrheit und Verantwortung respektieren.

Verfassungsrechtler kritisieren, dass die neue Verfassung in einigen Punkten sehr ungenau ist und somit einen extrem großen Spielraum für die Ausführungsgesetze zulässt.

Interpretation des Wahlergebnisses

Auf den ersten Blick scheint das Ergebnis zwar die neue Verfassung zu legitimieren, allerdings wird es schwer fallen, diese in den Departements zu implementieren, die klar gegen sie gestimmt haben. Schon vor dem Referendum hatten Santa Cruz, Tarija, Beni, Pando und Chuquisaca angekündigt, die Verfassung nicht zu akzeptieren, sollte sie in dem jeweiligen Departement keine Mehrheit bekommen. Schon werden Zweifel am Verfassungsprozess laut, da der Verfassungsentwurf nicht wie vorgesehen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der Verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet wurde, sondern es erst im Kongress zu einer Einigung kam. Die Regierung hätte die Annahme des Textes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beim Referendum gut gebrauchen können, um jegliche Zweifel an der Legitimität der Verfassung auszuräumen.

Das Referendum macht erneut die Teilung des Landes zwischen Hochland und Tiefland, Westen und Osten deutlich. Die östlichen Departements Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija bezeichnen sich aufgrund ihrer geographischen Lage oft als Halbmond. Obwohl Morales immer wieder beteuert, von Bolivien könne man nur als Vollmond sprechen, es handele sich um eine Einheit und nicht um zwei gespaltene Teile, muss er sich darüber klar werden, was das Wahlergebnis politisch für ihn bedeutet. Experten gehen davon aus, dass die östlichen Departements sich nun erst recht in ihren Autonomiebestrebungen bestärkt fühlen. Die Konflikte zwischen Hochland und Tiefland werden durch die neue Verfassung nicht gelöst, sondern eher noch zementiert. Beide Seiten müssen nun Verhandlungsbereitschaft zeigen, um die territoriale Spaltung zu überwinden.

Eine Umfrage vor dem Referendum ergab, dass ca. 80% der Befragten das Verfassungsprojekt nicht richtig kannten. Dies belegt die Annahme, dass die Bevölkerung eher für oder gegen die Regierung gestimmt hat. In diesem Falle wäre die Opposition in Gegensatz zum Referendum im August 2008 deutlich gewachsen.

Für die Verabschiedung der Ausführungsgesetze ist eine Frist von sechs Monaten gesetzt. Dieser Zeitraum wird für die Zukunft Boliviens entscheidend sein.