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Lettland: Entscheidende Phase im Kampf gegen Korruption

Die Verhaftung von Aivars Lembergs, dem Bürgermeister von Ventspils, der eine der einflussreichsten Personen in der Politik Lettlands ist, hat das politische Klima im Land erheblich verändert.
Lembergs wurde am 14. März 2007 auf dem Weg von Ventspils nach Riga verhaftet. In der Hauptstadt wurde er anschließend der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Seine Verhaftung wurde vom Amtsgericht in Riga am Abend desselben Tages bestätigt. Der weitbekannte “Oligarch” bleibt daher wohl bis auf Weiteres in Haft. Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass die Verhaftung mit einem der drei Strafverfahren verbunden ist, die gegen den Millionär Lembergs seit 2006 laufen. Er wird u.a. wegen Geldwäsche, Korruption und der Erpressung von Schmiergeldern angeklagt. Mehrere seiner vermutlichen Verbrechen sind mit seiner Tätigkeit in den 1990er Jahren verbunden, als die großen Unternehmen (im Bereich Transit, Hafen u.a.) in Ventspils privatisiert wurden. Als Bürgermeister dieser kleinen, aber wirtschaftlich wichtigen Hafenstadt im Westen Lettlands war Lembergs an Privatisierungprozessen beteiligt, wobei er, laut Anklage, selbst der eigentliche Erwerber mehrerer Unternehmen von Ventspils wurde. Ein solches Verhalten ist für Amtspersonen der Kommunalverwaltung gesetzlich streng verboten. Deshalb hat er diese Operationen anonym durch Off-Shore Firmen realisiert. Zudem hat er laut der Staatsanwaltschaft Entscheidungen der nationalen Politik mittels Bestechung mehrerer führender Politiker in Riga beeinflusst. Die Einzelheiten und Namen der Bestochenen sind bisher von der Staatsanwaltschaft nicht öffentlich bekannt gemacht worden.

Lembergs Verbindungen zur Regierung

Die Verhaftung von Lembergs hat deshalb eine so breite Resonanz in der lettischen Öffentlichkeit gefunden, weil Lembergs bis in die letzte Zeit in der nationalen Politik aktiv war. Die Partei, die von Lembergs bei den letzten Nationalwahlen (Oktober 2006) unterstützt wurde (“Die Vereinigung von Grünen und Landwirten”), hat ihn trotz der damals schon bekannten Anklagen als ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt. Die Partei hat heute 18 Mandate (von 100) in der Saeima, und, was die Situation erheblich erschwert, ist Teil der regierenden Koalition. Nach der Verhaftung hat sich die Parteiführung nicht von ihrem faktischen Vorsitzenden distanziert. Auch der amtierende Ministerpräsident Aigars Kalvītis ist bisher nicht bereit, von ihm abzurücken und will offensichtlich mit Lembergs Partei weiter zusammenarbeiten.

Der Konflikt zwichen der Regierung und der Staatspräsidentin

Darüber hinaus ist dieses Ereignis in einer Zeit passiert, die von einem Konflik zwischen der Regierung und der Staatspräsidentin gekennzeichnet ist. Die Staatspräsidentin Vaira Vīķe-Freiberga hat am 10. März eine Volksabstimmung über ein bedenkliches parlamentarisches Gesetzesvorhaben der Regierung zur Überwachung der Geheimdienste iniziiert. Diese Gesetzesinitiative, die der Regierung einen uneingeschränkten Zugang zu allen Geihmdienstdaten geben soll, hat die Staatspräsidenten öffentlich in einem engen Zusammenhang mit der Sicherung des Einflusses der “Oligarchen”gestellt. Es ist unklar, ob damit Lembergs gemeint war. Jedenfalls reagierte er auf diesen Hinweis der Präsidentin sehr nervös. Die staatsrechtlich unvermeidbare Volksabstimmung über das von der Regierung vorgelegt Gesetz wird ihrerseits in der Öffentlichkeit immer mehr als eine Abstimmung gegen die Regierung von Kalvītis wahrgenommen, die dank der Beteiligung von Lembergs und anderer “Oligarchen” wie Andris Šķēle und Ainārs Šlesers als korrupt angesehen wird. Der Gründer der führenden Volkspartei, Šķēle, und das Mitglied des Kabinettes Šlesers, stehen beide ebenfalls unter Korruptionsverdacht. Allerdings sind die Anklagespunkte und Beweise offensichtlich nicht so schwerwiegend wie bei Lembergs.

Die weitere Entwicklung ist nicht vorhersehbar

Die weitere Entwicklung der heutigen Situation ist schwer vorauszusagen, weil die Einzelheiten der Anklage nicht bekannt sind. Darüber hinaus muss man in Betracht ziehen, dass Lembergs eine sehr charismatische Persönlichkeit ist. Er wird von der Bevölkerung, besonders in Ventspils, erheblich unterstützt. Das Hauptargument seiner Unterstützer lautet: “Unsere Politiker stehlen alle; Lembergs hat wenigstens mit seiner Stadt geteilt.” Andererseits sind die Anschuldigungen gegen ihn schwerwiegend und die rechtsstaatlichen Kräfte in Lettland werden alles unternehmen, um der Korruption und dem Machtmissbrauch der Oligarchen Herr zu werden. Der Kampf ist aber noch nicht entschieden.

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Elisabeth Bauer

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