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Mexiko erwartet die Entscheidung des Wahlgerichts

от Frank Priess

Angespannte Lage / PRD-Sprache immer extremer / Rhetorischer Weg in die „Volksdemokratie“

Drei Themen dominieren derzeit die mexikanische Tagesordnung: Die anhaltenden Proteste zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 2. Juli mit der gespannten Erwartung auf die endgültige Endscheidung des Wahlgerichts, die immer gewalttätiger werdenden Auseinandersetzungen im Bundesstaat Oaxaca und die Gouverneurswahlen im Bundesstaat Chiapas. Währenddessen hat nach PRI und PAN auch die PRD ihre Fraktionsführung in Senat und Abgeordnetenhaus gewählt – erste Gespräche hinter den Kulissen über die künftige Parlamentsarbeit und die Besetzung wichtiger Funktionen beginnen. Das Klima insgesamt bleibt angespannt.

Eine gute Nachricht immerhin gab es in diesen Tagen für die blockadegeschüttelten Bewohner der mexikanischen Hauptstadt: Zum Beginn des neuen Schuljahres räumte die Protestkoalition auf der blockierten Hauptverkehrsachse Reforma zumindest einige wichtige Kreuzungen – zu groß war offenbar die Angst vor weiter sinkender Popularität, wenn Eltern, Schüler und Lehrer nicht in halbwegs angemessener Zeit zu den 295 Schulen und Kindergärten gelangt wären, die sich allein in unmittelbarer Umgebung befinden. Auch so allerdings ist der Volkszorn noch groß genug, die Zurückweisung der Blockademaßnahmen eindeutig: In einer am 14. August veröffentlichten Umfrage der Zeitung El Universal erklärten sich 65 Prozent der Befragten in der Hauptstadt gegen die Blockade, sogar 68 Prozent forderten ein Ende der entsprechenden Aktionen. Gleichzeitig allerdings gehen 59 Prozent von ihnen von einem Wahlbetrug am 2. Juli aus und 63 Prozent fordern eine komplette Neuauszählung der Stimmen.

Ihnen ist die partielle Neuauszählung in über 11.000 Stimmbezirken, die das Wahlgericht angeordnet und inzwischen abgeschlossen hat, nicht genug. Betrachtet man das Meinungsbild im ganzen Land und bezieht damit auch nicht-PRD-dominierte Gebiete ein, bleibt die Polarisierung sichtbar: Die Zeitung Reforma ermittelte am 9. August per Umfrage, dass insgesamt 47 Prozent der Befragten damit einverstanden sind, dass keine komplette Neuauszählung stattfindet, 46 Prozent waren dagegen und sieben Prozent äußerten keine Meinung. 48 Prozent glaubten, die Entscheidung des Gerichts für dieses Verfahren sei unabhängig gefällt worden, 40 Prozent äußern Zweifel. Allerdings sagen 71 Prozent, die partielle Neuauszählung sei ausreichend, um die Wahl anschließend für gültig zu erklären.

Die Auszählung selbst bestätigt offenbar – das Gericht hat allerdings noch keine offiziellen Zahlen veröffentlicht – was unabhängige Beobachter erwartet hatten: leichte arithmetische Abweichungen, die letztlich zu keinem anderen Wahlergebnis führen, zustandegekommen allerdings in überaus zahlreichen Stimmbezirken! Besonders exakt wurde vielerorts anscheinend nicht gezählt – Anlass genug für Verschwörungstheoretiker, sich bestätigt zu sehen, obwohl sich keine Anhaltspunkte für einen systematischen Betrug feststellen lassen. Ricardo Monreal Avila von der Protestkoalition sprach gleichwohl sofort davon, es zeige sich nun nicht nur der Wahlbetrug am 2. Juli, sondern auch der zwischen dem 10. und 14. Juli bei der Auszählung in den Distrikten. Diese Wahl sei eine „Schweinerei“ gewesen, es zeige sich aber auch, dass es eben „das perfekte Verbrechen nicht gebe“. Die Vertreter des Wahlinstituts IFE hätten wie „wirkliche Wahlverbrecher“ gehandelt, die Andrés Manuel López Obrador (AMLO) die Stimmen gestohlen hätten. (La Jornada, 10.8.2006) Auch López Obrador selbst hat schon eine klare Meinung über die Zukunft und die sieht nur eine Lösung: „Wenn die Richter den Wahlbetrug bestätigen und das Votum der Bürger nicht respektieren, wenn die Stimmen nicht alle nachgezählt werden, besiegeln sie das Ende, sie selbst, weil sie die politischen Institutionen endgültig diskreditiert und die konstitutionelle Ordnung zerstört haben.“ (El País, 22.8.2006) Sein Diskurs gerät immer extremer, rhetorisch scheint er auf dem Weg in die „Volksdemokratie.

Zwei „Präsidenten“ für Mexiko?

Bei der sonntäglichen „Informationsversammlung“ am 13. August wurde „beschlossen“, die Straßenblockaden bis September fortzusetzen und den Nationalfeiertag in der Nacht vom 15. auf den 16. September, inklusive des traditionellen „grito“, auf dem Zócalo zu verbringen. Dies würde die traditionelle Militärparade an diesem Tag auf der Reforma und den ebenfalls traditionellen Auftritt des Präsidenten auf dem Balkon des Nationalpalastes beeinträchtigen, wenn nicht unmöglich machen. Auch will man die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation am 1. September zu Protesten nutzen und die Aktionen insgesamt ausweiten. Am 16. September selbst soll auf dem Zócalo eine große „nationale demokratische Konvention“ stattfinden, zu der „Delegierte“ aus dem ganzen Land erwartet werden. „Wahlberechtigt“ ist dabei jeder, der kommt. López Obrador schloss in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Monde nicht aus, dass Mexiko auf diese Weise am 17. September mit zwei Präsidenten erwachen könnte: Felipe Calderón auf der Basis der Entscheidung des Wahlgerichts, und er selbst, auf der Basis von mehr als einer Million Stimmen dieser „verfassungsgebenden Versammlung“ auf dem Zócalo. Diese habe dann den legitimen Präsidenten gewählt und ein Führungsgremium für den „Widerstand des Volkes“. Wenn das Wahlgericht, so AMLO, den „Wahlbetrug“ bestätige, werde man den „illegitimen Präsidenten nicht anerkennen“. Daher die Einberufung der „Nationalversammlung“ auf der Basis einer kruden Interpretation des Artikels 39 der mexikanischen Verfassung. Das Volk habe, so López Obrador, das Recht, die Regierungsform zu ändern: „Wir haben gewonnen, aber es ist schwierig, diesen Sieg gegen die mexikanische Mafia durchzusetzen.“ In Mexiko gebe es keine Demokratie – vielmehr setzten die „Rechte, die privilegierten Eliten“ auf eine „Demokratiesimulation“. Felipe Calderón sei die „Marionette“ dieser Gruppen, die die Institutionen in Geiselhaft genommen hätten.

Es dürfte für ihn und seine treuesten Anhänger überaus schwierig werden, von dieser verbalen Eskalationsstufe wieder herunterzufinden, wenn das Wahlgericht – es hat für seine Entscheidung zum endgültigen Wahlausgang noch bis Ende August Zeit – Felipe Calderón als Präsidenten bestätigen sollte. Ist also die Unregierbarkeit Mexikos das Ziel López Obradors, die Schaffung von Situationen, wie sie aus Ekuador und Bolivien bekannt sind? Will er so versuchen, eine gewählte Regierung zur Abdankung zu zwingen? Es sieht bei ihm selbst nach diesem Weg ohne Wiederkehr aus. Fraglich allerdings, ob und bis wohin ihm insbesondere die Parlamentarier der eigenen und nicht zuletzt auch der verbündeten Parteien folgen werden, die in diesen Tagen ihre Ernennungsurkunden entgegennehmen konnten. Straßenblockade plus Parlamentsblockade als verheißungsvolle Strategie – dies könnte seine Tücken haben. Es entscheidet aber auch über die Frage, welchen Weg die PRD künftig einschlagen will: Bewegung oder Partei - das ist die Entscheidung, sicher auch für die vielen Bürger, die bei den zurückliegenden Wahlen erstmals ihre Kreuze beim Linksbündnis gemacht haben.

Das optimistische Szenario ist, dass die „Institutionellen“ in Partei und Parlament einen radikalisierten Weg mit Blick auf die eigene Zukunft nicht mitmachen werden, dass sich das Machtzentrum in den Kongress verlagert, sobald dieser Anfang September erst einmal seine Arbeit aufgenommen hat. Anhaltspunkte dafür scheint der Wahlausgang für die Fraktionsführungen zu bieten.

Nach der PRI und der PAN haben jetzt nämlich auch die PRD-Fraktionen in Senat und Abgeordnetenhaus ihre Vorsitzenden gewählt. Auf der Basis interner Koalitionen setzte sich im Senat Carlos Navarrete mit 17 zu 12 Stimmen gegen Ricardo Monreal durch. Im Abgeordnetenhaus steht künftig Javier González Garza an der Spitze. Er siegte mit 73 zu 51 Stimmen gegen Miguel Àngel Navarro und Raymundo Cárdenas, auf den zwei Stimmen entfielen. Diese Wahl wird allgemein als klare Niederlage für den neuen Hauptstadtbürgermeister Marcelo Ebrard und die von ihm unterstützte Parteiströmung gewertet. Anhänger der siegreichen „Neuen Linken“ in der PRD hatten immer wieder darauf verwiesen, ihre Führung könne nur aus dem traditionellen Teil der Partei und nicht aus dem Kreis der spät Hinzugekommenen rekrutiert werden – eine klare Absage auch an das Umfeld von Andrés Manuel López Obrador, der sein Wahlkampfteam nicht zuletzt auf ehemalige PRI-Politiker stützte. Immerhin war er klug genug, nach außen den Eindruck von Sympathien für die eine oder andere Seite zu vermeiden – dies erspart ihm jetzt die direkte Zurechnung einer Niederlage. Dass die neuen Vorsitzenden aber unmittelbar begannen, mit ihren Amtskollegen der anderen Parteien Gespräche zur Parlamentsarbeit und vor allem über die Besetzung wichtiger Funktionen zu führen, deutet auf parlamentarischen Pragmatismus hin. So streben sie etwa an, als erste für ein Jahr die Parlamentspräsidentschaft mit einem PRD-Politiker zu besetzen. Delikates Detail: ein solcher müsste dem gewählten Präsidenten die Amtsschärpe umlegen! Kein Problem, heißt es aus PRD-Parlamentskreisen – wohl aber ein möglicher Affront für die parallelen Ambitionen von Andrés Manuel López Obrador.

Koalitionsgeflüster

Gleichzeitig kommen sich auch PRI und PAN näher, für manche bereits ein Zeichen für eine bevorstehende „Koalition“ und eine ausreichende Garantie der Regierungsfähigkeit eines Kabinetts Calderón. So verzichteten etwa im Bundesstaat Chiapas der Gouverneurskandidat der PAN und der von Nueva Alianza (PANAL) Chiapas in letzter Minute zugunsten des PRI-Bewerbers José Antonio Aguilar Bodegas, dem für die Wahl am 20. August die größten Chancen gegen den PRD-Kandidaten Juan Sabines eingeräumt wurden – eine Einschätzung, die vom Ergebnis bestätigt zu werden scheint: Noch bei den Präsidentschaftswahlen am 2. Juli hatte die PRD in Chiapas rund 60 Prozent der Stimmen erhalten, am 20. August nun gab es ein Kopf an Kopf Rennen mit einem ähnlichen Fotofinish wie bei den Präsidentschaftswahlen.

Nach vorläufigen Zahlen – der so genannten PREP – liegt der PRD-Kandidat um gut 2.500 Stimmen vorn, beide Kandidaten allerdings reklamieren den Sieg für sich. Auch diese Wahl dürfte vor den Gerichten enden, zumal auch hier von beiden Seiten Unregelmäßigkeiten teils grober Art angeprangert werden. Diesmal sind es einhellig PRI, PAN und PANAL, die von einer staatsgesteuerten Wahl sprechen, in vielen Stimmbezirken seien ihre Wahlbeobachter behindert oder sogar gar nicht zugelassen worden. Wahlurnen mit hunderten von Stimmen für Sabines gegen null Stimmen für Aguilar seien die Folge gewesen.

Die „Schlacht“ um Oaxaca

Auch im Bundesstaat Oaxaca beobachtet man einen Schulterschluss von PAN und PRI: Für beide kommt die Forderung derer, die insbesondere die Hauptstadt des Bundesstaates seit Wochen paralysieren, nach einem Rücktritt des PRI-Gouverneurs Ulises Ruiz nicht in Frage. Ein sozialer Protest – Ausgangspunkt war die Forderung der Lehrergewerkschaft nach verbesserten Arbeitsbedingungen und Bezügen für ihre rund 70.000 Mitglieder, ein Vorgang zudem, der sich Jahr für Jahr zur gleichen Zeit wiederholte – könne nicht demokratisch zustande gekommene Wahlergebnisse revidieren.

Die Auseinandersetzung selbst allerdings wird immer extremer, mittlerweile hat es Tote und Verletzte gegeben. Rundfunksender wurden besetzt und gewaltsam geräumt, Straßenblockaden dominieren das Stadtbild, die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates sah bereits den Übergang des Protests in „Elemente einer Stadtguerilla“. Die Regierung des Bundesstaates fordert das Einschreiten der Bundesregierung, die versucht, gerade dies tunlichst zu vermeiden, um nicht selbst Gegenstand des Protests zu werden.

Die „Gefechtslage“ ist verworren, verschiedene Interessen stehen einander gegenüber: Ursprünglich gab es den Kampf der Führerin der Lehrergewerkschaft Elba Esther Gordillo, verbündet mit Diódoro Carrasco (gewählter Abgeordneter für die PAN) mit den Ex-Gouverneuren Jesús Martínez und Pedro Vázquez Colmerares zum Sturz des Madrazo-Vertrauten Ulises Ruiz, des aktuellen PRI-Gouverneurs von Oaxaca und Verbündeten des ehemaligen Gouverneurs José Murat. Mittlerweile aber scheint der Lehrergewerkschaft die Steuerung aus den Händen geglitten zu sein, hat sich die Auseinandersetzung durch die Gründung der APPO (Asamblea Popular del Pueblo Oaxaqueño) radikalisiert und verselbständigt, unter Einbeziehung von linksradikalen Splittergruppen, Bauernorganisationen, Indigena-Gruppen und anderen mehr.

Die PAN ihrerseits, die auf Bundesebene den Schulterschluss mit der PRI sucht, muss vermeiden, dass das Thema Ulises Ruiz dies hintertreibt. Umgekehrt scheint gerade die PRD das Interesse zu haben, die Unregierbarkeit Oaxacas zu betreiben und gegebenenfalls ein Einschreiten der Bundesbehörden zu provozieren – die APPO revanchiert sich mit Solidaritätsadressen für die Protestbewegung López Obradors in der Hauptstadt, eine brisante Mischung, zu der sich die Bedeutung der südlichen und südwestlichen Bundesstaaten im nationalen Machtspiel gesellt. Der Hintergrunddienst „Análisis Semanal“ vom 11. August schreibt dazu: „Diejenigen, die 2004 die Wahlen in Oaxaca verloren haben, suchen jetzt den Machtgewinn durch soziale Rebellion. Es ist ein Kampf lokaler Kaziken, die das nationale Machtvakuum ausnutzen”, offene persönliche Rechnungen und Rachegedanken reicherten dies noch an.

Es steht zu befürchten, dass just dieses Machtvakuum noch eine Weile andauert – immerhin gibt es für die Entscheidung des Wahlgerichts eine klare deadline.

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Ing. Hans-Hartwig Blomeier

Hans Blomeier

Leiter des Auslandsbüros Mexiko

hans.blomeier@kas.de +52 55 55664599

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