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Moskau: Reaktionen in Russland auf die Parlamentswahlen in Spanien

от Dr. Markus Ingenlath
In russischen Massenmedien wird die Stellungnahme des Parteiführers der aus den jüngsten Parlamentswahlen als Siegerin hervorgegangenen PSDE, Zapatero, mit Bedauern diskutiert, Madrid werde zum 30. Juni seine Truppen aus dem Irak zurückziehen. Zwar wird dabei auch wahrgenommen, dass das Anliegen noch vor den Terroranschlägen in Spanien aufgekommen war und dass die Entscheidung rückgängig gemacht werden kann, sollte ein VN-Mandat für die Internationale Friedenstruppe im Irak vorliegen. Trotzdem wird die Ankündigung in erster Linie als eine Konsequenz aus den Terroranschlägen diskutiert, die damit auch weitgehende internationale Konsequenzen haben werden.

Ein Scheitern der Antiterror-Koalition

Zum einen wird der angekündigte Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak als ein die islamischen Terroristen ermutigendes Schwächesymptom ausgelegt. Die spanische Gesellschaft wie auch die meisten europäischen Gesellschaften seien auf den harten Kampf gegen den Terror nicht vorbereitet und zu nachgiebig. Was immer die Beweggründe für die Entscheidung gewesen sein mochten, es sieht so aus, als hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht.

Zum anderen wird das Ausscheiden Spaniens als ein Rückschlag nicht allein für die Irak, sondern auch insgesamt für die Antiterror-Koalition gewertet, dem auch weitere Rückschläge folgen können. Trotz der negativen Haltung Russlands zum Irak-Abenteuer wird dies als eine eindeutig negative Folge der Niederlage der bisherigen Spanischen Regierung gesehen, die Konsequenzen für die globale Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus haben soll.

Bestätigung des russischen Standpunktes

Die Diskussion über die Entschließung Spaniens in den russischen Medien entfaltet sich auch nicht ganz aus uneigennütziger Perspektive. Zwei Aspekte dieser Debatte werden deutlich, obwohl oft indirekt, zur Bekräftigung der Politik Moskaus instrumentalisiert.

Zum einem wird der „Schwäche“ und Nachgiebigkeit Madrids gegenüber den Terroristen, die als fehlerhaft beurteilt wirt, die Richtigkeit der harten Linie Moskaus gegenübergestellt: Mit Terroristen führe man keine Verhandlungen, sie sollen einfach vernichtet werden (zur Erinnerung: Putin sprach anlässlich des Geiseldramas im Moskauer Theater davon, die tschetschenischen Terroristen „wie Fliegen auf dem Abort zu erschlagen“). Die russische Gesellschaft, die diese Erkenntnis mittrage, sei deswegen reifer und vorbereiteter auf die Bekämpfung des Terrorismus, als die in europäischen Staaten.

Zum zweiten sollen die Terrorakte in Spanien selbst die Richtigkeit der Politik Russlands, Frankreichs und Deutschlands vor und nach dem Irak-Krieg belegen. Denn noch vor dem Kriege sollten die drei gewarnt haben, daß der Krieg größere Schwierigkeiten nicht allein im Irak, sondern auch die Intensivierung der Terroranschläge im Westen zur Folge haben würde. Die jüngsten Anschläge in Spanien seien ein Nachweis dafür, daß der im Irak gewählte Weg ein falscher gewesen ist und dass die Kriegskritiker mit ihren Bedenken Recht behalten haben. Insbesondere die Erfahrungen Moskaus aus dem Krieg im muslimischen Afghanistan werden dafür angeführt, dass ein solcher Krieg nicht zu gewinnen sei.

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Контакти

Claudia Crawford

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Leiterin des Büros Multilateraler Dialog KAS in Wien

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