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Opposition erobert Schlüsselpositionen

от Georg Eickhoff

Persönliche Niederlage für Chávez

Knapp 17 Millionen stimmberechtigte Venezolaner waren am 23. November aufgerufen, 328 Bürgermeister, 22 Gouverneure und 233 Mitglieder der Regionalparlamente zu wählen. Die Wahlbeteiligung erreichte den historischen Rekord von 65,4 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2004 hatte die sozialistische Bewegung des Präsidenten Hugo Chávez die erdrückende Mehrheit der Posten errungen. Nur zwei Gouverneure stellte die Opposition. Weitere vier haben sich im Laufe der Legislaturperiode von Chávez distanziert. Diesmal konnte er eigentlich nur verlieren. Aber sowohl bei der Wahlkampferöffnung im September als auch bei der Abschlussveranstaltung hatte der Comandante als Wahlziel verkündet, alle 22 Gouverneursposten zu erobern. Dieses Wahlziel hat er verfehlt.

Unabhängige Beobachter hatten den Staat Miranda, in dem gut 10 Prozent der 28 Millionen Venezolaner und ein großer Teil der Hauptstadtbevölkerung leben, zum entscheidenden Schlachtfeld dieser Wahl erklärt. Miranda wurde überraschend deutlich von dem jungen Christdemokraten Henrique Capriles Radonski gewonnen. Die Opposition setzte sich erwartungsgemäß auch in den bevölkerungsreichen Staaten Zulia, Carabobo und Táchira durch.

Abspaltungen der chavistischen Bewegung waren wider Erwarten nicht erfolgreich. Die Opposition eroberte enttäuschend wenige Rathäuser. Die Ergebnis liegen noch nicht einheitlich vor, sprechen aber für die immer noch beachtliche Mobilisierungskraft des Chavismus in der Provinz. Im Jahr 2004 waren 107 Bürgermeister aus den Reihen der Opposition gewählt worden. Sie repräsentierten seither genau ein Drittel der nationalen Wahlbevölkerung. Hier hat sich offenbar wenig bewegt.

Die vor allem symbolisch wichtige Stellung des Hauptstadtbürgermeisters wurde diesmal sehr überraschend von der Opposition gewonnen. Der Sozialdemokrat Antonio Ledezma ist nun Alcalde Mayor von Caracas. Der unterlegene Chavist Aristóbulo Istúriz (52,4 zu 44,9 Prozent) erklärte um 1.30 Uhr des 24. November erstaunlicherweise, dass nicht die Sympathie für Ledezma diese Wahl in Caracas entschieden habe, sondern die Ablehnung, auf die Chávez hier stößt.

Ein besonderer Wahlkampf

Erst seit 1989 werden Gouverneure und Bürgermeister in Venezuela direkt gewählt. Wie keine andere Regionalwahl zuvor war diese von der nationalen Politik geprägt. Die faktisch etwa 11-monatige Kampagne zeichnete sich unter anderem durch die folgenden fünf Merkmale aus:

  1. Im Widerspruch zur Verfassung wurden aussichtsreiche Kandidaten der Opposition vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen, darunter Leopoldo López, Enrique Mendoza, Antonio Barreto Sira, Eduardo Lapi, William Méndez und David Uzcátegui; insgesamt 229 Kandidaten.
  2. Alle Umfragen zeigten übereinstimmend, dass die hohe Kriminalität die grösste Sorge aller Venezolaner ist. Ein klassisches Oppositionsthema dominierte damit den Wahlkampf.
  3. Die Kandidaten der Regierung galten überwiegend als schwach. Mit wenigen Ausnahmen wurde die bisherige Amtsführung der chavistischen Gouverneure und Bürgermeister in Umfragen negativ bewertet. Präsident Chávez war auch deshalb der wichtigste Wahlkämpfer.
  4. Der Wahlkampfstil des Präsidenten zeichnete sich durch enorme Aggressivität aus. Er drohte mit militärischen Maßnahmen, falls die Opposition gewinnen sollte. Er kündigte an, dass Staaten, die künftig von der Opposition regiert werden, keine Mittel des Zentralstaates mehr erhalten. Er befahl, Oppositionskandidaten ins Gefängnis zu werfen, und beschimpfte sie mit Ausdrücken, die nicht zitierfähig sind. Die gesamte Staatsmacht wurde rechtswidrig für den Wahlkampf eingesetzt. Im September und Oktober behauptete der Präsident immer wieder, die Opposition plane einen Staatsstreich und wolle ihn ermorden. Als klar wurde, dass die Venezolaner diese Kampagne nicht „kauften“, wurde sie abrupt abgebrochen.
  5. Vor dem Hintergrund ihres gefeierten Sieges beim Referendum vom 2. Dezember 2007 ging die Opposition mit viel Optimismus, aber auch erheblichem Erwartungsdruck in den Wettstreit. Als ihren größten Feind sahen beide Lager die Wahlenthaltung.
Das sozialistische Projekt des Präsidenten, das er auf der Grundlage eines Ermächtigungsgesetzes in Form von 26 Dekreten mit Gesetzesrang am 31. Juli 2008 über Nacht in Kraft gesetzt hatte, spielte im Wahlkampf keine große Rolle. Die Opposition ging auf diese Provokation bewusst nicht ein. Hervorzuheben ist das gemeinsame Handeln der breit gefächerten Oppositionsparteien. Die überraschend große Zahl gemeinsamer Kandidaturen hat sich als wahlentscheidend erwiesen.

Popularität des Präsidenten schwindet

Es war zu erwarten, dass sich Chávez am Abend des 23. November sofort zum Wahlsieger erklärte: „Ein großer Sieg. Die Landkarte bleibt rot. Chávez setzt den erfolgreichen Weg fort. Venceremos.“ Aber viel Freude wird er an diesem Ergebnis – 18 von 22 Staaten, Niederlage in der Hauptstadt – nicht haben. Zählt man die Stimmenzahlen aller Gouverneurswahlen zusammen, so ergibt sich eine ordentliche Zustimmung zur Politik des Präsidenten, der mit seinem massiven persönlichen Einsatz im Wahlkampf die regionalen Abstimmungen zu einem Plebiszit über seine Person gemacht hatte. Ein Gesichtsverlust blieb ihm erspart. Aber die deutlichen Niederlagen in Zulia, Miranda und der Hauptstadt treffen ihn hart.

Bei der letzten Gouverneurswahl (2004) hatten alle chavistischen Kandidaten gemeinsam 57,3 Prozent der Stimmen erhalten. Die Präsidentenwahlen von 2006 erbrachten bei nur 25,3 Prozent Wahlenthaltung noch stolze 62,8 Prozent für Chávez. Die entsprechende Auszählung für die jetzige Wahl liegt noch nicht vor. Aber wird er nun eine Wählermehrheit für eine Verfassungsänderung mit dem Ziel seiner Wiederwahl finden? Er müsste ein entsprechendes Referendum wohl sehr bald durchführen, denn die weitere Wirtschaftsentwicklung verspricht schwere Zeiten auch für das bis vor kurzem von hohen Ölpreisen begünstigte Venezuela.

Opposition macht Boden gut

Auch die Opposition erklärte sich erwartungsgemäß zum Sieger dieser Regionalwahlen. Ihr Erfolg hat sowohl qualitativen als auch quantitativen Charakter. Strategisch wichtige Städte und Staaten Venezuelas werden künftig demokratisch regiert. Nach der letzten Wahl im Jahr 2004 lebten 85 Prozent der Bevölkerung unter Chávez-treuen Gouverneuren, und kurz vor dieser Wahl – nach politischen Abspaltungen im Regierungslager – immerhin noch 65 Prozent. Nach dem Sieg der Opposition in Zulia, Nueva Esparta, Mitranda, Carabobo, Táchira und der Hauptstadt ist diese Schlüsselzahl auf unter 60 Prozent gesunken.

Mit seinem hart erarbeiteten Sieg im Staat Miranda wird Henrique Capriles Radonski zum Schwergewicht in der christdemokratisch geprägten Partei Primero Justicia (PJ), die inzwischen nach der sozialistischen Regierungspartei PSUV die meisten Sympathien binden kann.

Diesen Einfluss innerhalb derselben Partei wird er sich mit Carlos Ocariz, dem neuen Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Sucre (ca. 650.000 Einw.) teilen müssen. Seiner Amtsführung im größten Armenviertel des Kontinents wird herausragende symbolische Bedeutung zukommen. Gegen 1.40 Uhr früh des 24. November wurde sein Sieg in der Herzkammer des Chavismus bekanntgegeben: 55,7 Prozent der Stimmen.

Der Wahlkampf von Primero Justicia zeichnete sich übrigens durch große Professionalität aus. In Sachen Kampagne hat die junge Organisation wenig Gründe, irgendeine Partei der Welt zu beneiden. Bei ihrem Wahlkampf in Miranda und Sucre arbeitete PJ mit dem ehemaligen Gouverneur Enrique Mendoza (COPEI) und seiner gut organisierten Gefolgschaft zusammen. Der alte Hase Mendoza war als aussichtsreichster Kandidat vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen worden, hat sich aber dennoch großzügig engagiert.

In Zulia, dem bevölkerungsreichsten Staat Venezuelas, folgt der Sozialdemokrat Pablo Pérez seinem politischen Ziehvater Manuel Rosales als Gouverneur nach. Rosales selbst, der Lieblingsfeind von Präsident Chávez, wurde zum Bürgermeister von Maracaibo (ca. 1,8 Millionen Einw.), der zweitgrößten Stadt des Landes, gewählt. Chávez hat angedroht, ihn ungeachtet des Wahlausgangs ins Gefängnis zu werfen.

Keine Überraschung war der Sieg des Sozialdemokraten Morel Redríguez auf der Insel Margarita (Staat Nueva Esparta), wo 1,6 Prozent der Venezolaner leben.

Im Industriestaat Carabobo kehrt Henrique Fernando Salas Feo (47,7 Prozent) wie erwartet in das Amt des Gouverneurs zurück, das auch schon sein Vater einmal bekleidet hatte. Beide führen ihre konservative Partei Proyecto Venezuela im Stil eines erfolgreichen Familienunternehmens. Ihnen wird bei den anstehenden Koordinierungsprozessen der demokratischen Kräfte des Landes sicher eine wichtige Rolle zukommen.

Wenig überraschend war der Sieg des erfahrenen COPEI-Politikers César Pérez Vivas (49,5 Prozent) in Táchira, dem größten der drei Andenstaaten. Das neue Amt steigert sein Gewicht in der Partei erheblich. Auch Pérez Vivas wird sich auf nationaler Ebene bemerkbar machen.

Die wichtigen Staaten Anzoátegui und Bolívar – sie stellen gemeinsam 11 Prozent der Bevölkerung des Landes – bleiben in den Händen der Regierungspartei. Hier war es nicht gelungen, gemeinsame Kandidaten der Opposition aufzustellen.

In den Staaten Barinas, Sucre, Aragua und Guárico – gemeinsam machen Sie 21 Prozent der Venezolaner aus – wurde die chavistische Dissidenz aufgerieben. Auch in Carabobo wurde ein Dissident des Chavismus abgelöst. Eine Sonderstellung nimmt der Staat Aragua ein. Seit zwanzig Jahren regierte dort die linke Partei MAS/PODEMOS, teilweise im Bündnis mit dem Chavismus. Hier konnte sich nun der Chavist Rafael Isea als Verkörperung des Wandels durchsetzen.

Wenige Städte mit neuer Führung

In der Universitätsstadt Mérida (ca. 250.000 Einw.) wurde der bisherige Rektor der renommierten Universidad de Los Andes Léster Rodríguez zum Bürgermeister gewählt. Er wird seine Partei, die christdemokratische COPEI, künftig ebenfalls mitprägen.

In San Cristobal, der Hauptstadt von Táchira, (ca. 300.000 Einw.) folgt Mónica de Méndez ihrem Ehemann nach. Sie wurde auch von Primero Justicia und COPEI unterstützt.

Valencia, die wichtigste Industriestadt Venezuelas, (ca. 1,6 Millionen Einw.) wird nun von dem unabhängigen Unternehmer Miguel Cocchiola regiert, den die Mehrzahl der Oppositionsparteien unterstützt hatte.

Das Ergebnis bei den Bürgermeisterwahlen in der Fläche des Landes liegt nur teilweise vor, aber es bleibt sicher sehr deutlich hinter den optimistischen Erwartungen der Opposition zurück.

Perspektiven der Parteien

Aufgrund der relativen Schwäche der Parteistrukturen und ihrer jeweiligen Führer werden die jetzt gewählten Amtsträger in allen Parteien künftig eine entscheidende Rolle spielen. Das gilt nicht für die Regierungspartei PSUV. Hier konnte sich Parteichef Chávez mit den Verlierern Diosdado Cabello (Miranda) und Aristóbulo Istúriz (Alcaldía Mayor, Caracas) sogar zweier starker interner Konkurrenten entledigen.

Die traditionellen Parteien Acción Democrática und COPEI waren vor zehn Jahren zusammengebrochen. Das aktuelle Wahlergebnis deutet darauf hin, dass sie sich langsam, sehr langsam erholen. In einzelnen Regionen sind sie immer noch oder wieder stark.

Mindestens zwei neue Parteien haben sich nun konsolidiert: Primero Justicia (PJ, christdemokratisch) und Un Nuevo Tiempo (UNT, sozialdemokratisch). Hinzu kommt das (christdemokratische) Familienunternehmen Proyecto Venezuela im Staat Carabobo. Ganz offensichtlich gibt es eine spendenfreudige Unternehmerschaft, die bereit ist, in mehr Demokratie zu investieren. Dafür spricht die unglaubliche Materialschlacht der letzten Monate. Die wichtigsten unabhängigen Medien, darunter viele von hoher Qualität, begleiten die Arbeit der Parteien inzwischen wohlwollend.

Stärkung der Demokratie

Im Jahr 2004 betrug die Beteiligung an den Gouverneurswahlen nur 45,4 und an den Bürgermeisterwahlen nur 48,9 Prozent. Im Hauptstadtbezirk sind damals sogar drei Viertel der Berechtigten nicht zur Wahl gegangen. Das Verfassungsreferendum vom 2. Dezember 2007 war durch Enthaltung entschieden worden. Unter den sieben Millionen Venezolanern, die ihr Stimmrecht nicht ausübten, waren offenbar viele Chavisten. Von seiner Niederlage bei diesem historischen Referendum hat sich Chávez offenbar nicht erholt. Das Patt zwischen Regierung und Opposition ist nicht aufgelöst.

Die jetzige Wahlbeteiligung von sensationellen 65,4 Prozent ist eine gute Nachricht für die Demokratie in Venezuela. Trotz sehr unpräsidialer Gewaltrhetorik des Revolutionsführers ist der Wahlgang weitgehend friedlich verlaufen. Ungeachtet eines ungleichen Wahlkampfes, in dem die gesamte Staatsmacht parteiisch eingesetzt wurde, genießt das Wahlergebnis den Respekt der meisten Akteure. Die venezolanische Demokratie scheint ihre tiefe Krise sehr allmählich zu überwinden.

Der aktuelle Jahresbericht von Latinobarómetro (14. November 2008) zeigt, dass derzeit in keinem Land Lateinamerikas das Verfassungsmodell der Demokratie so viel Zustimmung findet wie in Venezuela (82 Prozent bei einem Durchschnitt von 57 Prozent bezogen auf 18 Nationen). Dieser Befund wird Präsident Chávez nicht freuen, wenn er nun seine Wiederwahl mit der Brechstange, nämlich per Verfassungsänderung anstrebt. Eine tiefergehende Analyse des Wahlergebnisses vom 23. November 2008 wird den Revolutionsführer und seine Gefolgsleute nachdenklich machen.

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Henning Suhr

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