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Politikverdrossenheit in Spanien vor der Europawahl

от Hans-Günter Kellner

Umfragen kündigen niedrige Wahlbeteiligung an

Die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Tode Francos 1975 ist das in Spanien alles beherrschende Thema vor den Europawahlen am 7. Juni. Die Ängste der Spanier vor einer noch lange anhaltenden Massenarbeitslosigkeit sind nicht unbegründet. Im nächsten Jahr werde die Erwerbslosenquote Spaniens 20 Prozent erreichen, hat EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia jüngst angekündigt, das Haushaltsdefizit werde bei fast zehn Prozent liegen und die Wirtschaft in diesem Jahr um mehr als drei und im nächsten Jahr um ein Prozent schrumpfen, so die Prognosen des EU-Kommissars.

Angesichts der dramatischen Aussichten ist gegenwärtig keine Verlagerung der Mehrheiten erkennbar. Die beiden großen Parteien liegen fast gleichauf. Die Lage verbietet nach Ansicht der meisten Spanier auch ein Spekulieren über Gewinne oder Verluste bei den nächsten Europawahlen. So appellieren viele Anrufer bei Talkshows im Fernsehen und Radio immer wieder an die beiden großen Parteien, sich gemeinsam der Krise zu stellen. Doch eine solche Bereitschaft ist weder bei den Sozialisten noch bei der Volkspartei zu erkennen. Zu groß ist die Angst um den Verlust um ein paar Basispunkte in den Umfragen.

So war auch die Debatte zur Lage der Nation Mitte Mai mehr von wahltaktischen Manövern dominiert als von ernsthaften Versuchen, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Regierungschef José Louis Rodgauer Zapatero warf Oppositionsführer Mariano Rajoy vor, nur wenig Interesse an einer Lösung der wirtschaftlichen Probleme zu haben, sondern mit der Krise Wahlen gewinnen zu wollen. Zapateros Reformvorschläge klammern trotz gegenteiliger Empfehlungen der angesehensten Wirtschaftsexperten des Landes weiter den Arbeitsmarkt aus. Dabei sind sich die Experten einig, dass die spanischen Unternehmen gerade deshalb keine Beschäftigten einstellen wollen, weil sie eine mögliche spätere Entlassung sehr teuer kommt. Stattdessen versprach Zapatero erneut viele populäre Maßnahmen: Nun sollen auch die Spanier eine Abwrackprämie in Höhe von 2.000 Euro beim Kauf eines Neuwagens bekommen. Ab der fünften Klasse bekommt jeder Schüler ein Notebook. Zudem sollen für Arbeits-lose Hochschulabgänger Aufbaustudiengänge kostenlos werden. Zudem werden die Unternehmenssteuern für Kleinbetriebe mit weniger als 25 Beschäftigten auf 20 Prozent gesenkt, wenn sie keine Mitarbeiter entlassen.

Zu einer einzigen unpopuläre Maßnahme traute sich der spanische Regierungschef: Er will die Förderung des Erwerbs von Eigenheimen weitgehend streichen. Bisher kann jeder Spanier, der sich per Kredit eine Wohnung oder ein Haus kauft, je nach Höhe der monatlichen Belastungen pro Jahr bis zu 1.350 Euro von seinen an den Staat zu entrichtenden Steuern streichen. Diese steuerliche Förderung des Wohnungskaufs hat zu einer Eigenheimquote von 86 Prozent geführt - aber auch zu einem spekulativem Wachstum auf dem Immobilienmarkt, der nun um so tiefer eingebrochen ist.

Auch Oppositionsführer Mariano Rajoy von der Volkspartei kann sich dem Druck nicht befreien, die Europawahlen unbedingt gewinnen zu müssen. Er warf Zapatero vor, Spaniens Mittelkasse "den Todesstoß" versetzt zu haben, ein Hindernis für Spaniens Wirtschaft zu sein. Den Mut zu unpopulären Vorschlägen wie einer Arbeitsreform fand auch er nicht. Stattdessen will die Volks-Partei jetzt die Steuervergünstigungen für Eigenheime, die die Regierung streichen möchte, sogar noch ausweiten.

Rajoy konnte auch diesmal den Eindruck nicht beiseite wischen, nicht nur gegen Zapatero sondern auch gegen innerparteiliche Gegner kämpfen zu müssen. Während konservative Parlamentsabgeordnete nur hinter vorgehaltener Hand meinen, ihrem Parteichef fehle es an Aggressivität, zieht die der Volkspartei nahe stehenden Tageszeitung "El Mundo" eine für Rajoy bittere Bilanz: "Zapatero überlebt die Debatte um vier Millionen Arbeitslose", schreibt die Zeitung. Im Kommentar heißt es: "Rajoy hatte die Möglichkeit, dem Regierungschef den Todesstoß zu versetzen. Und das in einer Debatte, in der er mehr als genug Argumente hatte. Er hat es nicht geschafft. Einmal mehr hat der Chef der Sozialisten mehr Geschick in einer Parlamentsdebatte gezeigt."

Mit ihrem Kommentar schlägt sich die Zeitung jedoch nicht etwa auf die Seite der Sozialisten, sondern auf die der innerparteilichen Kritiker Rajoys. Auch der Wahlsieg des Rajoy-Vertrauten Alberto Nuñez Feijóos bei den galicischen Regionalwahlen im März oder die Meinungsumfragen, die die Volkspartei mit den Sozialisten erstmals seit 2004 wieder fast gleichauf sehen, haben nur zu einem Burgfrieden der Gegner und Anhänger Rajoys geführt. Zudem ist Rajoys neues Führungsteam mit Generalsekretärin María Dolores de Cospedal und Fraktionschefin Soraya Sáez de Santamaría Rajoy gegenüber zwar loyal, bleibt in der Öffentlichkeit jedoch blass.

Zudem die Volkspartei von Korruptionsvorwürfen geplagt wird, zu denen es zwar kein Gerichtsurteil gibt, aber doch fast täglich neue Nachrichten. In Valencia und in Madrid untersuchen Staatsanwaltschaften und Ermittlungsrichter ein Netz von Unternehmen, das mit Schmiergeldern und teuren Geschenken die Gefälligkeit lokaler und regionaler Politiker erkauft haben soll, so die Vorwürfe. Zuletzt wurde der valencianische Chef der Volkspartei und Rajoy-Vertraute Francisco Camps offiziell beschuldigt, zahlreiche Luxusanzüge im Wert von mehreren Tausend Euro erhalten zu haben. Die Volkspartei hat bei mehreren Beschuldigen die Mitgliedschaft ausgesetzt.

Bisher hat sich das Verfahren jedoch kaum auf die Umfragewerte der Volkspartei ausgewirkt. Zu groß ist die Sorge der Spanier um ihre Arbeitsplätze. Zumal es den regierenden Sozialisten nicht viel besser geht. Sie regieren ohne absolute Mehrheit im Parlament, und zunehmend verweigern ihnen die übrigen Parteien die Unterstützung. Erst vor wenigen Wochen hatten die Sozialisten das Angebot der baskischen Nationalisten ausgeschlagen, gemeinsam im Baskenland und in Madrid in Koalition zu regieren. Auch für seine wirtschaftlichen Reformvorschläge fehlen Zapatero Partner. Diese Unterstützung bieten zwar die katalanischen Nationalisten an, jedoch nur bei einer weiteren Aufbesserung der Finanztransfers nach Katalonien. Eine umfangreiche Regierungsumbildung nur ein Jahr nach den letzten Parlamentswahlen rechtfertigte Zapatero mit der Wirtschaftskrise. Jedoch wechselte er dabei vor allem unabhängige Politiker gegen Parteibürokraten aus, die die Regierung bei den Spaniern nicht beliebter machen.

So reden alle Parteien von der "Einsamkeit der Regierung". Doch kann sich diese Situation ebenso schnell wieder ändern. Für die Spanier ist diese Situation der wechselnden Mehrheiten nicht neu. Zapatero hat auch schon in der letzten Legislaturperiode regiert, ohne dass von einer instabilen Regierung gesprochen werden könnte. Neuwahlen, wie sie einzelne Politiker schon fordern, zeichnen sich bisher nicht ab.

Aber die notwendigen tiefgreifenderen Reformen lassen sich ohne stabile Mehrheiten nur schwer durchführen, um aus der im europäischen Vergleich ungleich stärkeren spanischen Krise herauszukommen. Bei den meisten Spaniern verstärkt sich darum der Verdruss über ihre Politiker, die nur bis zur nächsten Wahl zu denken scheinen. Und EU-Angelegenheiten, etwa europäisches Arbeitsrecht oder Liberalisierung von Märkten wie Energie oder Dienstleistungen werden die Spanier auch nicht zur Wahl motivieren. So wird es am 7. Juni zwar ein Kopf-an- Kopf-Rennen der beiden großen spanischen Parteien mit unsicherem Ausgang geben. Als sicher gilt den Umfragen bereits jetzt: Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten wird nicht zur Wahl gehen.

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Dr. Nino Galetti

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