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Präsidentschaftswahlen in Mali am 29. April 2007

от David Robert, Corinna Heuer

Ausgangslage und Perspektiven

Am 29. April 2007, nach fünf Jahren an der Macht, stellt sich Präsident Amadou Toumani Touré – wegen seiner Initialen kurz ATT genannt - zur Wiederwahl. Mit dem Wahlkampf ist Bewegung in die politische Szene Malis gekommen, eine Opposition hat sich formiert und fordert ATT heraus. Lesen Sie mehr über die wichtigsten Kandidaten und Allianzen.

Zwei große Allianzen bestimmen die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Mali. Im Windschatten des Präsidenten vereinigen sich 33 Parteien zur Alliance pour la Démocratie et le Progrès (ADP). Einige dieser Parteien hatten schon 2002 die Kandidatur ATTs unterstützt, so z.B. die Alliance pour la démocratie malienne (ADEMA), die Partei seines Vorgängers Konaré. Andere dagegen haben sich erst nach längerem Taktieren dem Präsidentenlager angeschlossen und müssen sich jetzt den kritischen Fragen ihrer Anhänger stellen.

Unter dem Motto „Alles außer ATT“ hat sich auf der anderen Seite im Februar 2007 die Front pour la Démocratie et la République (FDR) formiert. Die Strategie der FDR ist es, zunächst mit mehreren Präsidentschaftskandidaten anzutreten, um einen zweiten Wahlgang zu erzwingen und in diesem dann den Gegenkandidaten ATTs gemeinsam zu unterstützen. 16 Parteien gehören dieser Koalition an, die vier Kandidaten ins Rennen schickt. Zum einen kandidiert der Parlamentspräsident und frühere Außenminister Ibrahim Boubakar Keïta , Vorsitzender der Rassemblement pour le Mali (RPM). Zweitens stellt sich Tiébilé Dramé zur Wahl, Vorsitzender der Parti pour la Renaissance Nationale (PARENA). Drame war Vorsitzender des Organisationskomitees des Frankreich-Afrika-Gipfels im Dezember 2005 in Bamako und steht seit März 2006 öffentlich in der Kritik, als Vorwürfe laut wurden über Veruntreuung von Geldern. Kritiker sehen in seiner Kandidatur den Versuch Drames durch eine mögliche Immunität der Strafverfolgung zu entgehen. Als dritter Kandidat der FDR tritt Souleyman Boubèye Maïga von der „Convergence 2007“ zur Wahl an. Maiga stand zur Zeit der Transition an der Seite ATTs und war unter Konaré Verteidigungsminister. Viertens schließlich kandidiert aus den Reihen der FDR Blaise Sangaré, der Vorsitzende der Convention Democratique et Social (CDS). Sangaré ist derzeit Abgeordneter des nationalen Parlaments.

Neben ATT und den Kandidaten der FDR gibt es drei weitere Kandidaten, deren Parteien keine Bündnisse mit anderen eingegangen sind: zum einen Oumar Mariko, ehemaliger Studentenführer und Vorsitzender der Partei SADI, zum anderen Madiassa Maguiraga, Wissenschaftler und Vorsitzender der Parti Populaire Progressiste (PPP). Schließlich stellt sich als erste und einzige Frau Sidibé Aminata Diallo zur Wahl. Der Professorin der Universität von Bamako, die den Umweltschutz in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellt, werden jedoch nur geringe Chancen eingeräumt.

Mali hat also die Wahl zwischen sieben Kandidaten und einer Kandidatin. ATT trat 2002 mit hohen Zielen in Bereichen der Dezentralisierung, der guten Regierungsführung und der Armutsbekämpfung an. Seine Bilanz ist geteilt; Mali bleibt nach wie vor auf Rang 175 von 177 des Human Development Index des UNDP. Die Probleme im Justiz- und Bildungswesen bleiben, ebenso im Bereich der Nahrungsmittelversorgung und im Kampf gegen die Korruption. In der FDR haben sich einige prominente Köpfe versammelt. Besonders von Ibrahim Boubakar Keïta kann man erwarten, dass er viele Stimmen ins Oppositionslager zieht. Auch wenn die FDR damit durchaus eine nicht zu unterschätzende politische Kraft dar stellt, gilt ATT als Favorit für seine eigene Nachfolge. Nach wie vor wird in Mali die Tatsache hochgeschätzt, dass er Anfang der 1990er Jahre die Transition zur Demokratie ermöglicht hat, indem er die Macht an die zivile Regierung abgab. Inzwischen kommen allerdings angesichts des massiven Gebrauchs der öffentlichen Medien zu Wahlkampfzwecken durch den Präsidenten zunehmend Zweifel an dessen demokratischer Gesinnung auf. Der Wahlkampf wurde am 8. April eröffnet, am 29. April wird das Volk entscheiden. Sollte keiner der Kandidaten im ersten Wahldurchgang die absolute Mehrheit erringen, wird es am 13. Mai eine Stichwahl geben.

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Elke Erlecke

Elke Erlecke bild

Regionalbeauftragte Ost Kommunalpolitik

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