Die im Parlament vertretene Partei PODEMOS hat die Regierungskoalition verlassen und ist nun die einzige Stimme der Opposition im Parlament.

Die Oppositionsparteien haben zahlreiche Einheitskandidaturen für die Bürgermeister- und Gouverneurswahlen am 23. November 2008 ausgehandelt. Dabei hat PODEMOS eine positive Rolle gespielt. Auch die neue Führung von COPEI mit Luis Ignacio Planas sowie in etwas geringerem Masse die Führung von Primero Justicia haben erfolgreich zum Einigungsprozess der Opposition beigetragen.

Die sozialdemokratische Partei des Gouverneurs von Zulia Manuel Rosales namens „Un Nuevo Tiempo“ (UNT) hat im Prozess der Definition von Einheitskandidaturen der Opposition viele negative Schlagzeilen gemacht. Zahlreiche Beobachter halten das Projekt dieser Partei bereits für gescheitert. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Das künftige Verhalten des scheidenden Bürgermeisters von Chacao Lepoldo López, der vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen wurde und demnächst arbeitslos sein wird, könnte entscheidend für die Zukunft von UNT werden.

Die Wahlen zur Asamblea Nacional im Jahr 2010 werfen ihre Schatten voraus. Das Parteisystem wird sich im kommenden Jahr neu formieren.

Die Opposition weist auf der Ebene des Parteiensystems derzeit mindestens so viel Einigkeit auf wie das Regierungslager. Der sehr starke Einsatz staatlicher Mittel für den Wahlkampf der Regierungspartei PSUV führt dennoch zu einem ausgeprägten Übergewicht des Regierungslagers im Parteiensystem.

In laufenden Umfragen von sehr unterschiedlicher Qualität wird dem Oppositionslager eine Wählerintention von etwa 30 % zugeschrieben. Das Regierungslager dürfte etwa 40 % Zustimmung genießen. Stark ausgeprägt ist die Gruppe derer, die keiner Partei vertrauen. Diese wachsende Gruppe der distanzierten Wähler ist deshalb das primäre Faktum des aktuellen Parteiensystems. Das deskriptive Paradigma der Polarisierung erfasst diese Realität nicht. Vielmehr arbeitet insbesondere das Regierungslager auf eine stärkere Polarisierung hin, die eben nicht in dem gewünschten Masse vorhanden ist.

Die Oppositionsparteien wehren sich erfolgreich gegen die Polarisierungsstrategie der Regierung.

Partnerparteien

Die KAS arbeitet mit den Parteien Primero Justicia und COPEI zusammen. Primero Justicia ist gegenwärtig die stärkere der beiden Parteien, aber COPEI erholt sich gut und erscheint deutlich verjüngt. Es gelingt COPEI zunehmend, die Nutzung alter Strukturen mit einem neuen Erscheinungsbild zu verbinden. Die junge Führungsmannschaft arbeitet sehr systematisch und konzentriert und genießt in politischen Kreisen inzwischen ein gutes Ansehen.

Der Präsident von COPEI Luis Ignacio Planas hat im Prozess der Nominierung von Kandidaten der Einheit im Oppositionslager eine allgemein anerkannte positive Rolle gespielt.

Primero Justicia präsentiert bei den anstehenden Wahlen eine Reihe guter und aussichtsreicher Kandidaten. Die Konsolidierung der Partei wird wesentlich von der Wahlerfolg und Regierungserfolg in den ersten Monaten der Amtszeit abhängen. Die Kandidaten von COPEI treten gegenwärtig nicht im gleichen Masse in Erscheinung. Dies kann sich bis zum Wahltag am 23. November noch ändern. Auch für COPEI werden regionale und lokale Erfolge in der Regierungsverantwortung von entscheidender Bedeutung sein.

Die Spitzen von Primero Justicia und COPEI und noch ausgeprägter die grosse Zahl der Parteimitglieder an der Basis arbeiten gut bis sehr gut über Parteigrenzen hinweg zusammen.

Die Medienpräsenz von Primero Justicia und COPEI ist annähernd gleich stark und vermittelt den Eindruck von Professionalität und Verantwortungsbewusstsein. Die fortdauernde programmatische Schwäche beider Parteien lässt sich jedoch kaum verbergen. Politische Programme werden trotz der vorherrschenden Ideologisierung allgemein nicht hoch gewertet. Das Thema der mangelnden Sicherheit und zunehmender Gewalt im Alltag überlagert sämtliche anderen Inhalte.

Die Vergangenheit von Korruption und Ineffizienz lastet schwer auf den Partnerparteien. Wichtig bleibt die Abgrenzung von der sogenannten „vierten Republik“. Diese gelingt dem jungen Team von COPEI teilweise besser als der Führung von Primero Justicia. Die Finanzierungserfordernisse der Parteien und Kandidaturen setzen auch die Partnerparteien der ständigen und wachsenden Gefahr aus, in alte Praktiken zurück zu fallen.

Kooperation mit der KAS

Die KAS unterstützt Primero Justicia und COPEI primär durch deren Bildungswerke „Fundación Justicia y Democracia“ (FJD) und „Instituto Popular de Formación“ (IPF). FJD konnte in den letzten Monaten deutliche Erfolge bei der Professionalisierung der Arbeit erzielen. IPF verfügt über altbewährte Kräfte und gewährleistet einen reibungslosen Betrieb mit wachsender Akzeptanz. Die Zusammenarbeit mit beiden Bildungswerken ist erfolgreich und muss ausgeweitet werden.

Der alte Partner IFEDEC macht der KAS engagierte Avancen für eine neue Zusammenarbeit. In einzelnen Programmen des IFEDEC, insbesondere im Bereich der politischen Bildung von Schülern, erscheint ein Zusammenarbeit möglich und wünschenswert. Die Aktivitäten des IFEDEC sind jedoch auch ohne die Kooperation der KAS möglich und sollten freundschaftlich beobachtet werden.

Gegenwärtig wird der regionale und lokale Wahlkampf genutzt, um neue Kontakte der Stiftung zu den Repräsentanten der Partnerparteien in der Fläche des Landes zu etablieren. Nach den Wahlen müssen die neuen Möglichkeiten genutzt werden, denn es besteht Konsens, dass der Prozess der Stärkung der Partnerparteien wesentlich über die regionalen Amtsträger erfolgen wird.

Die Jugendorganisation von COPEI mit Juan Daniel Tapia an der Spitze leistet eine gute Arbeit. Sie will verstärkt Verantwortung in der JODCA übernehmen. Diese Bereitschaft sollte auf jeden Fall - auch und besonders von der ODCA-Führung - unterstützt werden. Die KAS Venezuela steht bereit, um die Jugendorganisation von COPEI zu beraten und zu unterstützen; sehr gute Arbeitskontakte bestehen bereits.

Für das Jahr 2009 sind mehrere Besuchsprogramme in Deutschland möglich. Sie sollen der Stärkung der Jugendorganisationen dienen und darüber hinaus dem Zusammenwachsen der verschiedenen Parteien des demokratischen Spektrums. Es sollte sich deshalb um parteipolitisch klug gemischte Gruppen handeln.