Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen vor, während bzw. nach den Wahlen in Kenia und Simbabwe und den äußerst schwierigen Regierungsbildungen dort zogen die Wahlen in Angola ein hohes Maß an internationaler Aufmerksamkeit auf sich, auch weil das Land bisher über sehr wenig demokratische Tradition verfügt.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Nach der Auszählung des Großteils der Stimmen kommt laut vorläufigem amtlichen Wahlergebnis die MPLA des Präsidenten dos Santos auf etwa 82 %, die UNITA auf 10 %. Der Rest verteilt sich auf die anderen 12 Parteien, die mit Kandidaten angetreten waren und sich den acht Millionen Wahlberechtigen in 220 Wahlkreisen stellten. Damit hat die linksgerichtete MPLA das Ergebnis der Parlamentswahlen von 1992 (54 %) deutlich verbessert, während die UNITA von den 1992 erreichten 34 % der Stimmen nur noch 1/3 erhielt.

Während von 1992 registrierten 4,8 Mio. Wahlberechtigten 4,2 Mio. (87 %) teilnahmen, waren es von jetzt 8,2 Mio. Wahlberechtigten diesmal 6,14 Mio. (75 %), von denen aber nur 5,5 Mio. gültige Stimmzettel abgaben. Die im Vergleich zu den Wahlen 1992 geringere, aber in absoluten Zahlen höhere Wahlbeteiligung darf zum einen als Ausdruck des tiefen Wunsches der Angolaner empfunden werden, nach 27 Jahren Bürgerkrieg den seit 2002 stark spürbaren friedlichen Wiederaufbau des Landes fortzusetzen. Zum anderen hatte die Regierung, die Parteien, Zivilgesellschaft und die in Angola sehr einflussreiche katholische Kirche dazu aufgerufen, vom demokratischen Partizipationsrecht Gebrauch zu machen. Die UNITA hatte ihrerseits darauf hingewiesen, dass sie Wahlen mit demokratischen Mitteln gewinnen will und der Einsatz militärischer Mittel unangemessen und – nach der Demilitarisierung 2002 – faktisch ohnehin unmöglich sei. Damit wollte man entsprechenden Befürchtungen insbesondere der Landbevölkerung entgegentreten.

Viele Wahlbeobachter vor Ort

Die Wahlen selbst sowie die Zeit vor und nach den Wahlen wurden und werden von zahlreichen nationalen, regionalen und internationalen Organisationen und Akteuren beobachtet. Die Europäische Union hatte eine Delegation von 108 Beobachtern entsandt, die von einer Delegation von sieben Abgeordneten des Europaparlaments, begleitet wurde. Die Afrikanische Union, die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) und das Pan-Afrikanische Parlament (PAP) hatten Beobachtermissionen entsandt.

Von allen Wahlbeobachtern wurden die sehr gute technische und logistische Vorbereitung der Wahlen, insbesondere das wohl modernste elektronische Wählerregister Afrikas, die hohe Wahlbeteiligung sowie der friedliche Prozess der Stimmabgabe positiv hervorgehoben. Kritisiert wurde hingegen insbesondere die chaotische Durchführung der Wahlen vor allem in der Hauptstadt Luanda, in der die Hälfte der Wahlbeteiligten lebt. Fehlende Stimmzettel und nicht anwesende Wahlhelfer führten zu Verzögerungen bei der Öffnung zahlreicher Wahllokale. Die UNITA forderte deshalb zunächst eine Wiederholung der Wahlen, die Wahlkommission verlängerte schließlich die Möglichkeit zur Stimmabgabe in Teilen des Landes um einen Tag.

Kritik am Wahlkampf

Die deutlichste Kritik, gerade von den Wahlbeobachtern der EU, zielt hingegen auf die Zeit vor den Wahlen ab. Schließlich hatten Präsident dos Santos und seine regierende MPLA in den letzten Jahren die wichtigsten Ämter in Politik und Wirtschaft, entscheidende Posten in Justiz und Gesellschaft sowie den öffentlichen Dienst mit Familienangehörigen, Mitgliedern oder Sympathisanten seiner Partei besetzt. Der Staat und die MPLA werden von vielen deshalb als Einheit wahrgenommen. Staatliche Ressourcen konnten daher einfach für Wahlkampfzwecke eingesetzt werden. Während der Wahlkampf auf die 31 Tage vor dem Wahltag beschränkt sein sollte, führte die MPLA seit Monaten eine Kampagne. Die Oppositionsparteien klagten über Einschüchterungsmanöver und Schikanen bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Wahlveranstaltungen.

Internationale und unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch stellten vor den Wahlen fest, dass politische Gewalt und Einschüchterung insbesondere von Sympathisanten der MPLA ausgingen, gerade in ländlichen Gebieten vorkam und die Polizei nicht dagegen einschritt. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen waren von dieser Gewalt betroffen. Aufgrund ihrer kritischen Haltung hatte die Regierung bereits im Mai 2008 das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte geschlossen. Die Katholische Kommission „Justitia et Pax“ verwies schon vor Wochen darauf, dass die in den ländlichen Gebieten Angolas sehr einflussreichen traditionellen Autoritäten von der MPLA unter Druck gesetzt und für den Wahlkampf instrumentalisiert werden. Am Wahltag selbst wurde die fast durchgängige und ostentative Präsenz von Vertretern der MPLA unmittelbar an den Urnen als Einschüchterung empfunden.

Manipulation der Medien

Der Zugang zu den Medien, insbesondere den elektronischen Medien, war den Oppositionsparteien im Wahlkampf nur sehr eingeschränkt gegeben. Außerhalb der gesetzlich vorgesehenen knappen Sendezeiten für alle Parteien waren die staatlichen Sendeanstalten de facto Propagandaeinrichtungen der MPLA. Printmedien spielen außerhalb der Hauptstadt Luanda ohnehin eine marginale Rolle. Die zerstörte Infrastruktur, die nach wie vor große Teile des Landes von der Außenwelt abschneidet, führte zu einem Informationsdefizit, das die MPLA mittels der staatlichen Medienanstalten, insbesondere der nationalen Radiostation, massiv zu ihren Gunsten instrumentalisiert hat.

Es bestanden stets Zweifel an der Tatsache, dass der Wahlvorgang von zwei unterschiedlichen Kommissionen koordiniert wird, die überwiegend mit Mitgliedern der regierenden MPLA besetzt sind.

Legt man internationale Standards für freie und faire Wahlen an, wie sie auch von den Regierungen im südlichen Afrika im Rahmen eines Gipfeltreffens 2004 (auch von Angola) angenommen worden sind, kann man die Wahlen insgesamt als nur teilweise frei, keinesfalls aber als fair bezeichnen. Es bestanden in Angola keine freien und für alle Parteien gleichen Voraussetzungen für faire Wahlen. Daran ändern auch die Hinweise nichts, dass es - von einzelnen Vorfällen abgesehen – wohl keinen systematischen Wahlbetrug gab oder dass die UNITA selbst bei fairen Voraussetzungen keine Mehrheit der Stimmen erhalten hätte.

Interessant ist die Beurteilung der Wahlen und der Ergebnisse durch die verschiedenen Beobachtermissionen. Auch wenn einige offizielle und endgültige Berichte noch nicht vorliegen, wurden in Presseerklärungen bereits wichtige Einschätzungen abgegeben. So haben Vertreter der Afrikanischen Union und des Pan-Afrikanischen Parlaments lediglich den Missbrauch der staatlichen Medienanstalten durch die MPLA kritisiert und die Wahlen als frei und fair bezeichnet. Die Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) bezeichneten die Wahlen als transparent und glaubwürdig. Die US-Botschaft in Luanda kritisierte in einem Statement lediglich, dass die staatliche Kontrolle der größeren Medienanstalten der Regierungspartei einen Vorteil verschafft hätte, während man keine Fälle von Einschüchterung von Wählern registriert habe. Bemerkenswert ist, dass die Leiterin der EU Wahlbeobachterdelegation es bei der Vorstellung ihres vorläufigen Berichts im Rahmen einer Pressekonferenz trotz mehrfacher Rückfragen vermieden hat, die Wahlen als frei und fair zu bezeichnen und darauf hingewiesen, dass die Wahlen hinter internationalen Standards zurückblieben. Nichtsdestotrotz wertete der EU-Kommissionspräsident Barroso in einem Statement die Parlamentswahlen als wichtigen Schritt nach vorn für die Konsolidierung einer Mehrparteien-Demokratie in Angola.

Doppelte Standards

Zivilgesellschaftliche Gruppen aus Angola und Analysten beklagen hingegen die doppelten Standards in der Einschätzung der Wahlen in Angola. Demnach kritisiert der Westen einerseits Wahlen in Simbabwe, die unter ähnlichen unfairen Bedingungen stattfanden, lobt andererseits aber Wahlen in Angola, in denen man erhebliche wirtschaftliche Interessen verfolgt. Der Ölreichtum des Landes, aber auch der Wunsch nach politischer Stabilität und Rechtssicherheit auch für internationale Investitionen in Angola und der Region habe den klaren Blick auf das Land vernebelt und eine realistische Beurteilung der Wahlen verzerrt.

Unfaire Wahlen, bei denen eine Partei schließlich über 80 % der Stimmen erreicht, und die Oppositionsparteien marginalisiert werden, als Schritt nach vorn für die Konsolidierung einer Mehrparteien-Demokratie-Demokratie zu bezeichnen, darf hinterfragt werden. Schließlich bezeichnete selbst ein Pressesprecher der MPLA in Luanda das Land als Einparteienstaat – allerdings hervorgegangen aus Wahlen. Es ist zu befürchten, dass die MPLA nach ihrem erdrutschartigen Sieg die von ihr geplante Änderung der Verfassung im Alleingang durchsetzen kann und die Voraussetzungen schafft für das Amt eines noch mächtigeren Exekutivpräsidenten, für dessen Amt bereits für 2009 Wahlen avisiert sind.

Das positive an den Wahlen ist, dass sie – nach 16 Jahren - endlich und überhaupt stattgefunden haben. Positiv zu bewerten ist im übrigen auch, dass die UNITA als wichtigste Oppositionskraft und eigentlicher politischer Gegner der MPLA trotz berechtigter Kritik an den unfairen Voraussetzungen, an der Vorbereitung und zum Teil chaotischen Durchführung der Wahlen ihre Niederlage akzeptiert und den Wahlsieg der MPLA anerkannt hat. Hierin manifestiert sich die seit 2002 dauernde respektable Transformationsleistung einer ehemaligen Guerillabewegung, die bereits im letzten Jahr in einer transparenten (Wieder-) Wahl des Parteivorsitzenden Samakuva ein hohes Maß an innerparteilicher Demokratie demonstriert hat. Das besonnene Agieren der UNITA im Rahmen dieser Wahlen bildet eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die weitere Demokratisierung und nachhaltige politische Stabilisierung Angolas. Hierzu bedarf es auch und gerade einer Regierungspartei, die ihren politischen Gegnern, der Zivilgesellschaft und vor allem den Medien in Zukunft genügend Handlungsspielraum überlässt, selbst demokratische Werte fördert und als Regierungspartei die breite Bevölkerung teilhaben lässt am Reichtum des Landes, von dem in der Vergangenheit gerade eine kleine korrupte Elite profitiert hat.