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Wahlen in Deutschland: Kaum Reaktionen in der Ukraine

от Nico Lange

Bundestagswahl 2009

Die ukrainische Öffentlichkeit verfolgte die Wahlen zum Deutschen Bundestag nur mit geringer Aufmerksamkeit. Internationale Ereignisse und außenpolitische Zusammenhänge spielen in der extrem selbstbezogenen ukrainischen Politik und Medienlandschaft nur eine sehr untergeordnete Rolle. Einige der wichtigsten Nachrichtensendungen berichteten beispielsweise am Morgen des 28. September nicht einmal über das Wahlergebnis oder erwähnten es nur im Rahmen anderer Kurzmeldungen.

Offizielle Regierungsreaktionen

Weder Präsident Juschtschenko noch Premierministerin Tymoschenko oder andere Vertreter der Regierung äußerten sich bisher offiziell zum Ausgang der Wahlen in Deutschland.

In inoffiziellen Aussagen begrüßten Präsident Juschtschenko und Vizepremierminister Nemyria die Bestätigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt. Beide zeigten sich erfreut, dass die EVP-Partnerpartei CDU weiterhin die stärkste politische Kraft in Deutschland darstellt.

Reaktionen der politischen Partner der KAS

Die parteipolitischen Partner der KAS in der Ukraine Narodnyj Ruch, Nascha Ukraina und Batkiwschtschyna/Block Tymoschenko begrüßten das Wahlergebnis ausdrücklich. Alle Partner der KAS in der Ukraine brachten deutlich zum Ausdruck, dass insbesondere das Ende der als von Ihnen als unnatürlich wahrgenommen Großen Koalition bei Ihnen Hoffnungen auf positive Entwicklungen in den deutsch-ukrainischen Beziehungen weckt.

Reaktionen der ukrainischen Medien

In den ukrainischen Medien sind bisher nur sehr wenig Reaktionen auf die Bundestagswahl und das Wahlergebnis wahrzunehmen. In den wenigen Berichten, die über eine reine Meldung der Ergebnisse hinausgehen, werden vor allem die dramatischen Verluste der SPD und die Krise dieser Partei thematisiert. Die ukrainischen Medien und die Öffentlichkeit waren weithin von einem Wahlsieg der Bundeskanzlerin und einer Fortführung der Kanzlerschaft ausgegangen, so dass der Ausgang der Wahlen in der Ukraine keinen hohen Sensationswert besitzt.

Die ukrainischen Medien stellen den möglichen Wechsel der Regierungskoalition zu CDU/CSU mit der FDP vor allem in Zusammenhang mit der Zeit der Regierung Kohl/Genscher dar. Die Bundesrepublik Deutschland in dieser Phase gilt in der ukrainischen Politik und Öffentlichkeit als absolutes Erfolgsmodell und Vorbild. Einige Kommentatoren äußern die Hoffnung, dass die Bundesrepublik nun wieder an ihre wirtschaftlichen Erfolge anknüpfen kann.

Einzelne Medienberichte thematisieren den Weggang von Außenminister Steinmeier im Zusammenhang mit seinen Verbindungen zum ehemaligen Bundeskanzler Schröder und zur Russischen Föderation. Sie äußern die Meinung, dass der Einfluss Moskaus auf die Deutsche Politik künftig geringer sein werde.

Erwartete Auswirkungen auf die ukrainisch-deutschen Beziehungen

Die Partner der KAS und die ukrainische Öffentlichkeit haben hohe Erwartungen an eine neue deutsche Regierungskoalition. Das Fehlen des aktiven politischen Dialogs zwischen der Ukraine und Deutschland wie auch Deutschlands Haltung zu Fragen der EU-Mitgliedschaft und der NATO in den vergangenen Jahren werden auch auf die Konstellation der Großen Koalition zurückgeführt.

Die wesentliche erhoffte Auswirkung der Bundestagswahlen ist aus ukrainischer Sicht, dass das bisher als zu russlandfreundlich wahrgenommen deutsche Außenministerium nunmehr einen ausgewogeneren Kurs entwickeln würde. Des Weiteren besteht in der Ukraine der Eindruck, dass es Deutschland in der Zeit der Großen Koalition nicht gelang, eine klare Linie in der Außenpolitik gegenüber Russland, gegenüber der Ukraine und in der gesamten Region zu entwickeln. Hier hofft die ukrainische Seite auf mehr Klarheit und besseres Verständnis.

Ein ausgesprochen positives Echo und große Hoffnungen löst die Regierungsbeteiligung der FDP und insbesondere die Übernahme des Außenministeriums durch Herrn Westerwelle aus. Die FDP hatte sich als einzige deutsche Partei vor den Europawahlen 2009 explizit für eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Europäischen Union ausgesprochen

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