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Zwei politische Nobodys schockieren Koreas Regierende

от Daniel Schumacher

Schwere Niederlage für die GNP: Bürgermeister-Wahl in Seoul als Barometer für das Superwahljahr 2012?

Die Kommunalwahlen am 26. Oktober 2011 in 42 Bezirken, mit der außerordentlichen Bürgermeisterwahl der südkoreanischen Hauptstadt Seoul im Fokus, werfen Fragen für die etablierten Parteien auf.

Einerseits veränderte sich das politische Bild in weiten Teilen des Landes kaum, anderseits überraschte der parteilose Park Won-Soon die Grand National Party (GNP) bei der Bürgermeisterwahl in Seoul und gewann deutlich vor deren Kandidatin Na Kyung-Won. Den Sieg hat er maßgeblich Ahn Cheol-Soo zu verdanken, dem „Bill Gates Koreas“. Als Eintagsfliege abstempeln kann man das nicht, denn die Bürgermeisterwahl könnte ein Fingerzeig für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr sein.

Noch bis 1995 wurde der Bürgermeister von Seoul nicht gewählt, sondern von der Regierung ernannt. Heute – über 15 Jahre später – könnte das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl indirekt die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2012 beeinflussen. Bei der Bürgermeister-Wahl am 26. Oktober waren ca. 8,4 Millionen Bürger wahlberechtigt - fast ein Viertel der Bevölkerung Südkoreas. Als Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Na Kyung-Won (GNP) und Park Won-Soon (parteilos) erwartet, zeigt das Wahlergebnis erhebliche Unterschiede zu den letzten Umfragen. Der parteilose, ehemalige Bürgerrechtler Park kam dabei auf 53,4%, Na auf nur knapp 46% der Stimmen. Dieses Ergebnis schockierte nicht nur die Regierungspartei GNP, sondern deutet auch die wachsende Unbeliebtheit der etablierten Parteien in Seoul bzw. Südkorea an. Zwar wurde Park Anfang Oktober zum gemeinsamen Kandidaten der auf nationaler Ebene in Opposition befindlichen Parteien gewählt, jedoch ist es sehr fraglich, ob ein Kandidat mit typischem Parteiprofil aus den Oppositionsparteien einen ähnlichen Zuspruch hätte bekommen können. Die für Korea hohe Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene von 45,2 % kann als Indiz dafür gewertet werden, dass viele Bürger Park als Alternative zu den bestehen Parteien angesehen haben.

Oh scheitert an Sozialpolitik

Hintergrund der außerplanmäßigen Wahl in Seoul war der Rücktritt des Bürgermeisters von Seoul, Oh Se-hoon, im vergangenen August. Dieser war über ein von ihm selbst initiiertes Referendum zur kostenlosen Schulspeisung gestolpert, welches im Sommer wegen der nicht erreichten vorgeschriebenen Mindestwahlbeteiligung der Seouler Bürger gescheitert war. Entgegen dem von der liberalen Democratic Party (DP) dominierten Stadtparlament war der damalige Bürgermeister aus der konservativen GNP dagegen, kostenlose Mahlzeiten für alle Grund- und Mittelschüler zur Verfügung zu stellen, sondern wollte diese nur für sozial schwächere Familien garantieren. Das daraufhin von Oh als direktdemokratischer Versuch initiierte Referendum kann als letzte Anstrengung zur Verhinderung der freien Schulspeisung angesehen werden – es sollte aber auch eine Art Barometer für die politische Lage in der Stadt darstellen und endete mit einem Sieg für die liberale Opposition und dem Amtsverzicht Ohs. Dieser Rücktritt stellte die GNP vor schwere Aufgaben. Vor allem der Umgang der Partei von Präsident Lee Myung-Bak mit der Sozialpolitik im weitesten Sinn, was derzeit eines der wichtigsten Themen in dem ostasiatischen Land darstellt, musste vor der Wahl neu justiert werden. Noch im Juli diesen Jahres galt in der GNP – getreu dem Motto „the advancement of Korea“ – wirtschaftliches Wachstum zu fördern und damit die Wohlfahrt zu stützen. Kurz vor der Wahl schien allerdings zunehmend die Sozialfürsorge das zentrale Thema zu bilden. Zwar veränderte sich die GNP-Position der kostenlosen Mahlzeiten nicht grundlegend, jedoch rückte OB-Kandidatin Na in ihrem Wahlkampf das Hauptaugenmerk auf andere soziale Verbesserungen, die mit ihrer Wahl erreicht werden könnten. Diese Änderung der Kampagnenarbeit war offenbar in den Augen der GNP-Verantwortlichen nötig, um vor den Parlamentswahlen 2012 zumindest etwas Wind in den Segeln zu behalten. Darüber hinaus war es ein Anzeichen dafür, dass man die Chancen der potentiellen Kandidatur von Park Gyeun-Hye, der Tochter des ehemaligen Präsidenten Park Chung-Hee, für die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2012 nicht gefährden wollte.

Die GNP vor großen Herausforderungen

Nachdem die GNP ihre Position zu Sozialleistungen teilweise anpassen musste, stand sie während der Wahlkampagne vor noch größeren Problemen. Zwar versuchte die Regierungspartei, mit Na Kyung-Won eine Frau ins Amt des Bürgermeisters zu hieven, allerdings blieb die zweifache Mutter und Parlamentsabgeordnete verhältnismäßig blass im Wahlkampf. Vom gleichen Kaliber wie Park Gyeun-Hye, aussichtsreiche, voraussichtliche Spitzenkandidatin und „Wahlkönigin“ der GNP für die kommenden Präsidentschaftswahlen 2012, war Na Kyung-Won sicherlich nicht.

Das größte Problem der GNP ist und bleibt die schon seit den Parlamentswahlen 2004 bestehende Trennlinie zwischen progressiven und konservativen Wählern. Auf der Seite der Partei von Präsident Lee stehen überwiegend die konservativen Wähler über 50 Jahre, die im Großen und Ganzen dem politischen System vertrauen. Auf der anderen Seite stehen die eher progressiven Jungwähler, die das bestehende System und die etablierten Parteien kritisch beurteilen. Der konservativen GNP fehlt die Nähe zur jüngeren Generation. Das erkannte die Führung längst und sprach intern auch schon von einer Krise, die besonders im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr angegangen werden müsse. Die Partei sollte sich neu erfinden, meint z.B. der jüngste GNP-Abgeordnete in der Nationalversammlung, Kim Se-Yeon (40) - jedoch scheint das richtige Mittel auf die Schnelle noch nicht gefunden worden zu sein, das zeigt das Wahlergebnis.

Auch die Hilfe der „Grande Dame“ Park Gyeun-Hye beim Wahlkampf von Na brachte nicht die erwartete Wirkung, um das Rennen für die GNP zu entscheiden. Mit Blick auf ihre wahrscheinliche Kandidatur für das Amt der Staatschefin auf dem Ticket der Regierungspartei wirft diese Niederlage schon jetzt einen negativen „Stimmungs“-Schatten auf den Wahlkampf im kommenden Jahr. Ein Sieg von Na dagegen hätte Parks Kandidatur weitgehend gesichert und die Opposition verstummen lassen.

Ganz am Boden ist die Partei aber bei weitem nicht, da ihr der Zuspruch auf dem Land noch geblieben ist. Immerhin sicherte sie sich bei der Kommunalwahl acht von elf Spitzenpositionen in den Kommunen. Trotzdem kann die GNP sich nichts mehr sicher sein, dass zeigt das Beispiel Seoul.

Das Phänomen Ahn Cheol-Soo

Doch nicht nur in Bezug auf die eigene programmatische und Image-Ausrichtung stehen der GNP neue Herausforderungen bevor. Ein weiteres Problem, mit dem sich die Regierungspartei befassen muss, ist das Phänomen Ahn Cheol-Soo. Der angesehne IT-Experte und Self-Made-Unternehmer, ehemalige Mediziner, Dekan der Seoul National University und jetzt auch potentielle Präsidentschaftskandidat stand bereits vor der Wahl seit Wochen im Mittelpunkt des Politikgeschehens und das, obwohl er bis jetzt keinerlei Ambitionen hatte, in die Politik zu gehen. Ahn gilt in Teilen einer jungen, aufstrebenden und gut ausgebildeten Generation von Koreanern als Idol, die nicht mit dem politischen Establishment zufrieden ist. Er selbst hatte in einem Interview gesagt, dass die einseitige Politik der GNP die vielfältigen Wünsche und Bedürfnisse der Öffentlichkeit ignoriere. Durch dieses prononciert artikulierte Misstrauen gegenüber der politischen Führung in Kombination mit seiner eindrucksvollen Beliebtheit wurde der Software-Entwickler von der Öffentlichkeit zu einem möglichen politischen Führer auserkoren. Zuerst in Seoul und nun auch auf nationaler Ebene, ist Ahn zum Mann der Stunde aufgestiegen. Experten nennen den Hype um ihn das „Ahn Cheol-Soo Syndrom“. Dem Einfluss des Gründers von AhnLab Inc. scheinen dabei keine Grenzen gesteckt zu sein: Als Kandidat der Bürgermeisterwahl gehandelt, zog Ahn seine Kandidatur nach einem Treffen mit dem parteilosen Bürgermeisteranwärter Park zurück, obwohl Ahn in den Umfragewerten vor seinem Ausscheiden bei 39,7%, die GNP-Kandidatin Na bei 13 % und der parteilose Park bei 11% lagen. Das große Interesse der Bürger an dem vorher eher unbeachteten, parteilosen Bürgerrechtler Park ist im hohen Maße Ahn und dessen Einfluss auf die öffentliche Meinung jüngerer Koreaner zuzuschreiben. So stieg Parks Popularität im September von knapp 5% auf 50% – lediglich durch Ahns Aussage, dass er Park für den besten Mann für das Amt halte. Einen Tag nach der Wahl muss man daher sagen, dass nur durch die Fürsprache Ahns ein Mann vom Schlage Parks überhaupt Bürgermeister werden konnte.

Ob Ahn im nächsten Jahr offiziell die politische Bühne betritt und die Auseinandersetzung mit der vor wenigen Monaten noch als sichere Siegerin gehandelten Park Gyeun-Hye aufnehmen wird, bleibt abzuwarten. Es gibt aber bereits Stimmen, die sagen, dass Ahn mit einer von ihm neugegründeten Partei, die nationale Bühne betreten könnte. Bisher zeigte Ahn an dem Präsidentenamt zwar nur wenig Interesse, jedoch wird er in jedem Fall eine Schlüsselrolle bei die Wahlen im kommenden Jahr spielen. Die etablierten Parteien müssen folglich aufpassen, dass der „Bill Gates Koreas“ die politische Landschaft im nächsten Jahr nicht massiv beeinflussen wird.

Der Aufstieg eines Underdogs

Park Won-Soon, ein ehemaliger Bürgerrechtler und Gründer der Nichtregierungsorganisation People's Solidarity for Participatory Democracy (PSPD), die sich zum Ziel gesetzt hat Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Südkorea durch politische Partizipation der Bürger zu fördern, stand erst durch die Unterstützung Ahns im Rampenlicht und untermauerte Anfang September seine Bestrebungen durch ein Treffen mit zwei politische Größen der Democratic Party, Han Myeong-Sook und Moon Jae-in. Das Treffen verdeutlichte die Ambitionen von Park als gemeinsamer Kandidat der Opposition auftreten zu wollen. Dieser Wunsch wurde erfüllt und Park Anfang Oktober mit einer Mehrheit von 52,15 % vor der Spitzenkandidatin der Democratic Party (DP), Park Young-sun (45,57%), zum gemeinsamen Kandidaten der Opposition gewählt. Der große Rückhalt der Opposition für einen Parteilosen ist im westlichen Verständnis eher unüblich, man könnte die Situation aber mit der Kandidatur Joachim Gaucks für die Oppositionsparteien im Bundestag bei der Bundespräsidentenwahl im Mai 2010 vergleichen.

Generell haben beide Persönlichkeiten einiges gemeinsam. Park ist, wie Gauck, mehrfach ausgezeichneter Bürgerrechtler. Darüber hinaus ist bei beiden die Parteilosigkeit kein Nachteil, sondern vielmehr der Grund für ihre überparteiliche Beliebtheit und das Vertrauen der Bevölkerung. Ferner lehrten beide Kandidaten die jeweiligen Regierungen das Fürchten, indem sie etablierten Parteien als Einzelpersonen den Rang abliefen. Der Sieg von Park Won-Soon ist aber nicht allein auf seinen Status als Bürgerrechtler zurückzuschließen, sondern auf seine hohe Popularität bei den jungen Wählern zwischen 20 und 30, die er mit der Hilfe von Self-Made-Man Ahn für sich gewinnen konnte. Ob der neue Bürgermeister die in ihn gesetzten Erwartungen vor allem der jüngeren Bevölkerung erfüllen kann oder – was wahrscheinlicher ist – an der fehlenden eigenen politischen Hausmacht im Stadtparlament scheitern wird, bleibt abzuwarten.

Zerbricht die Opposition am Erfolg?

Den parteilosen Park Won-Soon für die Bürgermeisterwahl aufzustellen, war ein geschickter Schachzug der Opposition, um die Favoritenrolle der GNP und Park Gyeun-Hyes für das kommende Superwahljahr zu schmälern. Nachdem Ahn Cheol-Soo als Mann der Stunde sich für Park ausgesprochen hatte, blieb der auf nationaler Ebene schwächelnden Opposition aber auch nichts anderes übrig. Ob der Sieg von Park nun als Trendwende für die schwankende liberale Opposition angesehen werden kann, ist fraglich. Auf jeden Fall war es aber ein Spiel mit dem Feuer, denn ein Scheitern von Park hätte auch ein Ende einer jetzt noch geeinten, innerlich aber zum Teil zerstrittenen, Opposition bedeuten können. Die DP, als stärkste Partei und Widersacher der GNP, fieberte dem Wahlergebnis zweifelsohne mit gemischten Gefühlen entgegen. Nach der Wahl muss sich jetzt nicht nur die GNP Gedanken machen, sondern auch beim vermeintlichen Wahlsieger muss beraten werden, wie man die Wahlen 2012 angehen soll. Falls wirklich Ahn Cheol-Soo mit einer neuen Partei die parteipolitische Bühne betreten sollte, wäre das nach heutigem Stand das Aus der liberalen Partei und der vereinigten Opposition. Deren größtes Problem ist das Fehlen einer charismatischen Führungsperson. Dazu kommt, dass man in den letzten Jahren die Abneigung der jüngeren Bevölkerung gegenüber der GNP nicht ausnutzen konnte. Die DP steht somit, mehr als alle anderen Parteien, am Scheideweg der Existenz.

Der Wahlkampf greift am falschen Ende

Wahlprogramme der Parteien sind in Südkorea eher nebensächlich. Vielmehr steht bei den Wahlen die konkrete zu wählende Person im Vordergrund. Dies verhält sich auf lokaler wie auf nationaler Ebene so. Die Kampagnen der beiden Kontrahenten für die Bürgermeisterwahl wurden im Vorfeld der Wahl immer hitziger und persönlicher – etwas, das man vor allem aus den USA gewöhnt ist. Beide versuchten dabei ihre Vorzüge zu präsentieren. Na nutzte ihre Rolle als Mutter einer unter dem Down-Syndrom leidenden Tochter, um höhere Ausgaben für Tagesbetreuung zu versprechen, während Park zusagte, dass er durch seine Arbeit bei Nichtregierungsorganisationen helfen könnte, neue Berufe zu erschaffen. Des Weiteren versprach Park, sich für erschwingliche Wohnungen einzusetzen.

Abseits der inhaltlichen Debatten wird im Wahlkampf in Südkorea mit harten Bandagen gekämpft. So wurde Park von Na wegen seines unzureichenden Militärdienstes kritisiert. Es kam außerdem zur Sprache, dass Park während seiner Zeit beim Hope Institut und bei der People’s Solidarity for Participatory Democracy (PSPD) größere Spendensummen von Konzernen – wie beispielsweise dem japanischen Autobauer Toyota – angenommen haben soll. Aber auch Park kritisierte die GNP-Kandidatin wegen Ungereimtheiten in Bezug auf ihre Vermögenssituation und warf ihr vor, die Behinderung ihrer Tochter für den eigenen Wahlkampf zu nutzen.

Diese personen- und nicht programmbezogene Argumentation ist symptomatisch für den Wahlkampf in Südkorea – eine, auch im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr, vielleicht fatale Strategie, betrachtet man die aktuelle Politikverdrossenheit der Bürger. Bereits 1999 äußerte sich der Politikwissenschaftler Doh Chull Shin in seinem Buch Mass Politics and Culture in Democratizing Korea zu dieser Thematik: „In Korea bekennt sich der überwiegende Teil der Bevölkerung zu demokratischen Werten und Idealen als solchen, ist jedoch von der politischen Realität und der tatsächlichen Leistung von Politikern und politischen Institutionen eher enttäuscht.“ Eine neue Studie zeigt, dass fast neun von zehn Bürgern der Innenpolitik und den Politikern misstrauen. Besonders die 30- bis 50-Jährigen haben beinahe kein Vertrauen mehr in die momentane Politiklandschaft. Die Unzufriedenheit umfasst dabei das gesamte politische System – sowohl im Hinblick auf die Parteipolitik der GNP als auch auf die der Oppositionsparteien. Politikverdrossenheit und das ungenügende Vertrauen in die Politik machten den Aufstieg eines Ahn Cheol-Soo oder eines Park Won-Soon erst möglich. Bei dem Wahlsieg wird teilweise schon von einem Triumph der Bürgerinitiativen oder der Zivilgesellschaft gesprochen. Das heißt, dass nicht nur die GNP an Wert verloren hat, sondern alle etablierten Parteien. Die etablierten Parteien müssen nun geeignete Maßnahmen ergreifen, um besonders die junge Generation wieder für sich zu interessieren. Für die GNP deckt der Erfolg des parteilosen Kandidaten ein allgemeinpolitisches Problem auf und muss nicht zwangsläufig als konkretes Statement gegen die Regierungspartei gewertet werden. Der Erfolg von Park Won-Soon bedeutet aber einen Auftrag an die GNP, das zerrüttete Verhältnis zu den Jungwählern sowie die derzeit unklare Haltung zur Sozialpolitik in den Griff zu bekommen. Wenn ihr dies gelingt, kann auch die Position Park Gyeun-Hyes erneut gestärkt werden. Die DP hingegen muss aufpassen, dass sie das politische Schauspiel nicht bald nur noch von den Rängen betrachten darf. Die Gefahr durch eine immer größer werdende Bewegung gegen das politische Establishment ist zwar für alle Parteien gegeben, jedoch zeigt die GNP durch ihre Wahlerfolge auf kommunaler Ebene, dass sie noch immer ein Faktor in der Parteienlandschaft ist und bleiben wird. Das Superwahljahr 2012 hat auf jeden Fall durch die Bürgermeisterwahl in Seoul noch mehr Brisanz erlangt.

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