Territoriale Einheit Georgiens garantieren

Spanien betont Kohärenz in Positionen zu Georgien wie auch dem Kosovo

Zwischen Ratlosigkeit und dem Hinweis, die Gefahren einer Konfrontation zwischen Russland und Georgien schon früh erkannt zu haben, schwankt die spanische Position zur Entwicklung im südlichen Kaukasus. Madrid pocht auf seine Auslegung internationalen Rechts, nach der die territoriale Integrität von Staaten nicht einseitig in Frage gestellt werden dürfe. Gleichzeitig empfehlen die spanischen Regierungspolitiker den westlichen Staaten aber auch eine kooperative Haltung gegenüber Russland, während die oppositionelle Volkspartei sich eine härtere Hand wünscht.

Italiens Position zu den aktuellen Entwicklungen im Südkaukasus

Mit Blick auf die Krise im Kaukasus sieht Italien schwarz: Durch die von Russland verkündete Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten, besteht nach Einschätzung des italienischen Außenministers Franco Frattini die "Gefahr einer Balkanisierung". Die ethnische Aufsplitterung bedeute ein "ernsthaftes Risiko für alle", sagte Frattini nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag. In einer Stellungnahme bei einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenkammer und Senat machte er deutlich, dass sich somit die Kriterien der Staatsbürgerschaft aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit änderten. "Das muss alle ernstlich besorgen", so Frattini.

Konflikt im Südkaukasus – Frankreichs Haltung gegenüber Russland

Der Beginn des Südkaukasus-Konflikts und die Vermittlungsbemühungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Außenminister Bernard Kouchner in Tiflis und Moskau hatten einen umfassenden russlandkritischen Tenor in der französischen Presse zur Folge. Die Kommentatoren sahen dabei das Dilemma voraus, mit dem der Westen durch den Konflikt konfrontiert werde; Frankreich wurde auf Grund seines derzeitigen Vorsitzes der EU von Beginn an eine Schlüsselposition für die Krisenbewältigung zugeordnet.

Der Konflikt um Südossetien und die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Belarus

Der russisch-georgische Konflikt um Südossetien hat unmittelbare Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Belarus, das haben die Ereignisse der zurückliegenden Wochen gezeigt. Vor dem Hintergrund der oft widersprüchlichen Aussagen auf beiden Seiten fällt es jedoch schwer zu beurteilen, welche mittel- bzw. langfristigen Konsequenzen er für das russisch-belarussische Verhältnis hat.

Die „Estnisierung“ Georgiens

Die geheime Mission des Mart Laar im Kaukasus

Der Krieg im Kaukasus hat vorerst die ambitionierte Mission des Vaters des estnischen Wirtschaftswunders, des ehemaligen Premierministers Mart Laar, gestoppt, Georgien auf einen ähnlichen Erfolgsweg zu führen wie Estland während seiner zwei Amtszeiten zu Beginn und Ende der neunziger Jahre.

„Hey Russia, hands off Georgia!”

Reaktionen aus den Baltischen Ländern auf den Krieg in Georgien

Einhellig und eindeutig verurteilen Politiker und Presse in den Baltischen Ländern den Einmarsch russischer Truppen in Georgien als Aggression Moskaus. Die englischsprachige Baltic Times fasst die Stimmung in den Baltischen Ländern in einem Satz zusammen: „Hey Russia, hands off Georgia!“.

Hilflos gegen das Verbrechen?

Mexiko reagiert mit Krisengipfel

Steigende Kriminalitätsraten und die Brutalität der Straftaten setzen Mexikos Politik unter Druck: Die Bürger fordern endlich Taten. Jetzt wurden bei einem nationalen Krisengipfel 75 Maßnahmen verabschiedet, die das Problem unter Kontrolle bringen sollen. Skepsis ist angebracht.

Ägypten und der Iran vor einer neuen „Eiszeit“?

Ein Film sorgt für Spannungen zwischen Kairo und Teheran

Noch im Februar 2008 hatten Staatspräsident Mubarak und sein iranischer Amtskollege Ahmadinejad in einem Telefongespräch die baldige Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern angekündigt. Das Tauwetter in den ägyptisch-iranischen Beziehungen war allerdings nur von kurzer Dauer. Die jüngste Veröffentlichung eines iranischen Films über das Attentat auf den früheren ägyptischen Präsidenten Sadat hat jetzt wieder zu einer deutlichen Abkühlung des Verhältnisses zwischen Ägypten und Iran geführt. Der öffentliche Aufschrei über den iranischen Film in der ägyptischen Öffentlichkeit ist allerdings eher Anlass als Auslöser für die Distanzierung von Teheran. Tatsächlich stehen für die ägyptische Regierung regional-, energie-, und bündnispolitische Interessen hinter der möglichen neuen „Eiszeit“ zwischen beiden Ländern.

„Unobjektiv“, „falsch“ und „einseitig“

Reaktion der russischen Medien auf die westliche Berichterstattung über den Kaukasuskrieg

Die russischen Medien reagieren ebenso wie die russische Politik äußerst konsterniert auf Kommentare und die aus ihrer Sicht einseitige Berichterstattung in den europäischen und US-amerikanischen Medien. Aus russischer Sicht scheint die Faktenlage eindeutig: Georgien mit seinem hitzköpfigen und von den USA beeinflussten Präsidenten Michael Saakaschwili hat Südossetien angegriffen.

Zur Freilassung von Alexander Kozulin

Am 16. August wurde der Oppositionspolitiker Alexander Kozulin auf der Grundlage eines Erlasses von Präsident Alexander Lukaschenko nach 2 ½ Jahren aus der Haft entlassen. Die EU und die USA begrüßten die Entscheidung und forderten die Freilassung der ebenfalls als politisch inhaftiert geltenden Andrej Kim und Sergej Parsjukiewitsch sowie weitere Schritte der Demokratisierung.