Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

„Die Mühen der Ebenen“

Am 2. Juli 2007 jährt sich erstmalig das Datum des Sieges von Felipe Calderón bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko – ein gutes halbes Jahr führt er nach einem turbulenten Übergangsprozess jetzt die Amtsgeschäfte. Einiges steht bereits auf der Habenseite des Präsidenten, wichtige Reformvorhaben aber befinden sich mitten im Beratungsprozess. Und das alles dominierende Thema der bisherigen Präsidentschaft bleibt der blutige Kampf gegen die Drogenkartelle.

Europäische Kommission beurteilt Fortschritte Bulgariens und Rumäniens

Am 27. Juni hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwarteten ersten Berichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens in den Bereichen Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Kampf gegen organisierte Kriminalität veröffentlicht. Bulgarien und Rumänien sind zwar der befürchteten Aktivierung von Schutzklauseln entkommen. Die Kommission hat aber festgestellt, dass die Fortschritte in den vorgenannten Bereichen in beiden Ländern unzureichend sind.

„Medialer Rechtsstaat“

Das mexikanische Verfassungsgericht behauptet sich gegen die Macht der privaten Medienkonzerne

Am 7. Juni 2007 trafen die Richter der Suprema Corte de Justicia de la Nación, des mexikanischen Obersten Gerichtshof und obersten Hüters der Verfassung, die letzte Entscheidung in einem als historisch bezeichneten Verfahren: Sie setzten einen Teil einer Rundfunk- und Telekommunikationsreform außer Kraft, der das Herzstück eines Gesetzes bildete, das nach Meinung seiner Befürworter den technologischen Fortschritt Mexikos im Bereich der Telekommunikation ermöglicht hätte, in dem seine Gegner aber die Zementierung eines Oligopols im Medien- und Kommunikationssektor sahen.

Europäische Kommission beurteilt Fortschritte Bulgariens und Rumäniens

in den Bereichen Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Kampf gegen organisierte Kriminalität

Am 27. Juni d.J. hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwarteten ersten Berichte über die Fortschritte beider Länder bei der Erfüllung der „Benchmarks“ veröffentlicht. Bulgarien und Rumänien sind zwar der befürchteten Aktivierung von Schutzklauseln entkommen.

Brown stellt neues Kabinett vor

Der neue britische Premierminister Gordon Brown hat am Tag nach seiner Ernennung durch Königin Elisabeth II seine Ankündigung eines „Neubeginns“ durch die Vorstellung einer Regie-rungsmannschaft umzusetzen begon-nen, in der nur Verteidigungsminister Des Browne auf seinem bisherigen Platz bleibt.

Presseecho aus Madrid: Reaktionen aus Spanien zum Ausgang des Europäischen Gipfels in Brüssel

„Wir waren erfolgreich" verkündete Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nach dem Brüsseler Gipfel. „Einen Fehlschlag", so Zapatero, „hätten die Bürger nicht akzeptiert". Letztlich habe das Treffen als „guter Tag für Europa geendet, an dem alle ein bisschen gegeben und viel gewonnen" hätten. Die Verhandlungstaktik der spanischen Regierung sei dabei „kohärent und ausgeglichen" gewesen, so der Ministerpräsident. Einfluss in Europa messe sich nicht anhand „einer Stimme mehr oder weniger, sondern an der Fähigkeit zu Konstruktivität und Kompromiss". Anders bewertete Oppositionsführer Mariano Rajoy von der Volkspartei die spanische Rolle bei dem Gipfel. Für ihn hat Zapatero bei den Verhandlungen die spanischen Interessen vernachlässigt. Gleichzeitig bedankte sich Rajoy bei Polen dafür, diese Aufgabe übernommen zu haben: „Dank der polnischen Regierung wird Spanien das Gewicht und die Stimmen im Europäischen Rat wiedererlangen, für die José María Aznar als Ministerpräsident gesorgt hat", so Rajoy. Höchstes Lob fand der PP-Chef für die EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkels. Sie habe „einen Weg geebnet" habe, „auf dem Europa aus der institutionellen Krise der letzten Monate hinausfinden kann".

„Modethema“ Klimawandel

Zur Debatte in der Tschechischen Republik

"Ein neuer Anlauf – Vom Verfassungs- zum Reformvertrag"

Der Gipfel der Staats- und Regierungschef vom 21.-22.Juni 2007

Die Kraftanstrengung der deutschen Präsidentschaft, die seit 2005 schwelende Verfassungskrise der EU zu überwinden und die Substanz des Verfassungsvertrages von 2004 zu retten ist gelungen. Es gibt eine neue Chance, die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer zu machen.

„Teilhabende Demokratie“ ohne Teilhabe und per Dekret

Wie Präsidenten Lateinamerikas Medien auf Linie bringen wollen

Nachdem das beliebte „Radio Televisión Caracas“ (RCTV) abgeschaltet worden war, treibt Präsident Hugo Chavez die Gleichschaltung der Medien in Venezuela weiter voran. Er folgt damit seinen lateinamerikanischen Kollegen, die eine freie, vielfältige Medienlandschaft nicht als Garant für den Wettstreit von Ideen von unabhängiger Information und Voraussetzung für Entwicklung ansehen.

Wie das andere Indien überlebt

Trotz Wirtschaftsboom ist die Armut ein zentrales Thema

Indien boomt. Kaum ein anderes Land ist aufgrund seines Wirtschaftswachstums derzeit so sehr in den Schlagzeilen wie Indien.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.