Die neue Führung des Europäischen Parlaments

Fünf Wochen nach der Wahl hat das Europäische Parlament die wichtigsten Entscheidungen für seine interne Organisation getroffen. Dabei standen die Wahl des Parlamentspräsidenten, der 14 Vizepräsidenten und der fünf Quästoren an. Zudem wurde die Zusammensetzung der Ausschüsse festgelegt und ihre Vorsitzenden gewählt.

Unabhängigkeit, Freiheit, europäische Wahl

Im Spätherbst 2010 finden aller Voraussicht nach die nächsten Präsidentschaftswahlen in Weißrussland statt. Kaum jemand zweifelt daran, dass Alexander Lukaschenko dann für eine vierte Amtszeit kandidieren wird. Ein umstrittenes Referendum aus dem Jahr 2004 macht das möglich. Wer aber werden die Gegenkandidaten sein? Wird sich die demokratische Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können? Wie bereiten sich die demokratischen Parteien in Weißrussland auf das Wahljahr vor? Was sind zurzeit die bestimmenden Themen?

Den Haager Gerichtsentscheidung zu Grenzkonflikt um Abyei

Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hat über den Grenzverlauf des ölreichen sudanesischen Distrikts Abyei entschieden. Der exakte Verlauf der Grenze war zwischen der Regierung des Sudan und der Regierung des Südsudan heftig umstritten. Eine friedliche Beilegung dieses Konfliktes wäre ein Meilenstein im Umsetzungsprozess des Friedensabkommens von 2005. Ob der Richterspruch dazu beigetragen hat, werden die nächsten Wochen, möglicherweise Monate, zeigen.

Ein Jahr vor den Regional- und Kommunalwahlen

Von Krise zu Krise

Peru leistet sich die dritte Regierung binnen Jahresfrist. Damit droht dem Land die politische Stabilität, die bislang auch ein Garant für die gute wirtschaftliche Entwicklung war. Ob ein Regierungswechsel angesichts der gravierenden internen Probleme ausreicht, um dem Land wieder Sicherheit und Stabilität zu geben, erscheint fraglich. Zumal Peru ein „Angriffsziel“ der politischen Kräfte zu sein scheint, die den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Lateinamerika dauerhaft installieren wollen.

Minderheit mit Macht

Die Armenier im Libanon und ihre politische Rolle

Wie die meisten Volks- und Religionsgruppen im Libanon wählten auch die Armenier bei den Parlamentswahlen am 7. Juni gespalten. Während Teile von ihnen die prowestlichen Kräfte der Zedernrevolution unterstützten, schlossen sich andere der von der Hizbullah geführten Oppositionskoalition an. Aller Differenzen zum Trotz bilden die Armenier, die auf der Flucht vor dem türkischen Völkermord Anfang des 20. Jahrhunderts im Zedernstaat sesshaft wurden, einen erheblichen Machtfaktor, der immer wieder als Zünglein an der Waage über politischen Erfolg und Misserfolg entscheiden kann.

Grünes Signal für Visafreiheit

Am 15. Juli 2009 brachte die EU-Kommission die Visafreiheit für Mazedonien, Montenegro und Serbien auf den Weg. Die endgültige Entscheidung für visafreies Reisen ab dem 1. Januar 2010 für Bewohner dieser Länder muss noch auf dem zuständigen EU-Ministerrat Ende Oktober gefällt werden. Bei aller Freude in Serbien muss noch Nacharbeit geleistet werden. Ebenso gab es eine Reihe kritischer Stimmen – aus unterschiedlichen Motiven.

Terroranschläge in der Sahelzone häufen sich

Gerät Mali ins Fadenkreuz von al-Qaida?

Nach der Ermordung des Briten Edwin Dyer durch die Gruppe al-Qaida des Islamischen Maghreb hat Mali einen Kampf „ohne Gnade“ gegen die Terroristen angekündigt. An gutem Willen fehlt es der Regierung in Bamako nicht, allerdings kann der Wüstenstaat das Problem kaum alleine bewältigen.

Regierungsumbildung in Mazedonien

Hintergründe und Ausblick

„Mit fester weiblicher Hand“: Jadranka Kosor zur neuen Vorsitzenden der HDZ gewählt

Nur drei Tage nach dem überraschendenRücktritt des kroatischen MinisterpräsidentenDr. Ivo Sanader von allen seinen Ämternwählten die mehr als neuntausend Delegiertenauf dem 13. Parteitag am 4. Juli inZagreb seine bisherige StellvertreterinJadranka Kosor per Akklamation zur Nachfolgerinals Parteivorsitzende der HDZ(Hrvatska Demokratska Zajednica/Kroatische Demokratische Union), dergrößten Partei des Landes.

Kühl und zurückhaltend

Reaktionen der russischen Medien auf den ersten Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Moskau

Nüchtern, zurückhaltend und eher kühl reagierten die russischen Medien auf den ersten Besuch des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Moskau. Keine Frage: Die Visite war zwar das Hauptthema in allen Medien und bestimmte die Titelseiten der Zeitungen, doch Emotionen waren in den Schlagzeilen fast nicht zu finden.